weise mit Verweis auf das Ergebnis der externen Kommission Akteneinsicht in bestimmte Vorgänge verwehrt wurde. Warum? Ich wollte lediglich – und möchte das auch weiterhin – nachvollziehen können, wie bestimmte Entscheidungen zustande gekommen sind, wie bestimmte Beratungen erfolgt sind. Ich glaube, das brauche ich, um meine Arbeit als Abgeordnete vernünftig ausfüllen zu können.
Und das braucht jeder und jede von Ihnen. Sie haben eben, Herr Carius, sogar von Kontrolle der Regierung gesprochen. Ja, das ist Aufgabe der Opposition – völlig klar. Aber genauso gibt es auch...
Wir kontrollieren die Regierung im Übrigen auch – natürlich. Genauso gibt es aber auch unser Bestreben, dass jede und jeder Abgeordnete bestmöglich informiert ist, und zwar von Anfang an.
Lassen Sie mich bitte noch einen Satz zu Ihren Ausführungen, Herr Carius, sagen. Sie haben hier gesagt, wir würden über Unabhängigkeit reden, in Wahrheit aber Kontrolle haben wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, Abgeordnete sind unabhängig und frei. Ja, das ist so, das betonen Sie sonst auch immer wieder – so ist das, so sind Abgeordnete gemäß ihrer Stellung. Abgeordnete brauchen aber, um genau diese Stellung auch ausfüllen zu können, umfassende Akteneinsicht und Information. Für diese Klarheit wollen wir sorgen.
Und wenn Sie jetzt schon davon reden, dass dies offenkundig verfassungswidrig sei, wissen wir ja, wo wir uns vermutlich wiedertreffen. Das ist Ihre Einschätzung, das ist Ihr gutes Recht, dann wird das ein Gericht klären müssen. Wir haben den Versuch vorgenommen, es auf der Ebene zu klären, die für uns als Abgeordnete auch tatsächlich unsere Arbeitsfläche darstellt – die parlamentarische Ebene.
Wir haben den zuständigen Ausschuss damit befasst – das hat mit der Landesregierung überhaupt nichts zu tun –,
Das haben wir dargelegt im Gegensatz zu Ihnen. Sie haben Ihren eigenen Vorschlag, den Sie als Tischvorlage aus der Tasche gezaubert haben, nicht mal vorgestellt, geschweige denn begründet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie werden Ihre Gründe dafür gehabt haben. Wir haben uns der Debatte gestellt, wir tun es heute wieder und wir stellen dies heute zur Abstimmung. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem es offensichtlich keinerlei Hemmungen mehr gibt, einfach aus dem Ausschuss zu berichten,
erlaube ich mir auch zu sagen, dass der Ausschuss so begonnen hat, dass wir die Absetzung dieses Punkts beantragt hatten, weil es eben noch Redebedarf dazu gab. Und Sie haben es durchgezogen, Sie haben es gegen unseren Willen einfach per Mehrheit durchgezogen.
Sie haben von vornherein unseren Absetzungsantrag abgelehnt und haben gesagt: Das wird jetzt heute durchgezogen. Und genau so haben Sie es gemacht. Natürlich haben wir dann noch schnell einen Antrag gehabt und dann gab es auch noch Zeit, den durchzulesen. Aber es hat überhaupt keine Diskussion mehr stattgefunden, weil Sie es einfach durchziehen wollten. Deshalb beantrage ich aus verschiedenen Gründen – ich muss nicht noch mal wiederholen, was der Präsident hier eben alles gesagt hat, er hat vollkommen recht mit dem, was er gesagt hat – die Zurückverweisung an den Ausschuss, damit man vernünftig darüber reden kann. Das, was die Kollegin Marx hier vorgelesen hat, ist
doch nur die halbe Wahrheit. Sie liest den Punkt 3 vor, aber sie liest nicht den Punkt 1 vor. Lesen Sie doch mal den Punkt 1! Da steht drin: Akteneinsicht in alles, was es in der Landtagsverwaltung gibt.
Wissen Sie, was das ist? Das ist kein Auslegungsantrag, das ist ein schlichter Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird damit geändert. In § 114 Geschäftsordnung steht in den Absätzen 3 und 4 zum Beispiel drin, wie mit Personalakten umzugehen ist. Das interessiert Sie hier überhaupt nicht.
Sie wollen das per Auslegung ändern. Das ist keine Auslegung, Sie ändern schlicht den § 114 damit. Das geht so nicht und deshalb beantrage ich die Zurückverweisung an den Ausschuss.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zwei Aussagen und Gedanken haben mich jetzt hier noch mal vorgetrieben. Das Erste: Kollege Scherer, ich habe vorhin dem Kollegen Helmerich für seine ausführliche und sachliche Berichterstattung aus dem Ausschuss gedankt. Wir diskutieren diesen Tagesordnungspunkt, diese Problematik § 114 über ein Dreivierteljahr im Ausschuss, mit mehreren Etappen, wo wir auch angehalten haben. Ich will eine Aussage, die ich getroffen habe, darstellen, also ich berichte dann über mich, über zwei Punkte vorhergehender Ausschusssitzungen. Da ist die Geschäftsordnung allgemein mit Blick auf den § 80 und wir haben den 114er, 122er im Ausschuss liegen. Wir haben gesagt, bei der Geschäftsordnung haben wir noch Redebedarf, dort wollen wir gemeinsam versuchen, Ergebnisse zu erreichen. Bei der 122 haben wir einmal angehalten und ich kann mich an meine Worte noch fast wortwörtlich erinnern: Wir halten noch einmal an, um dann das nächste Mal Entscheidungen zu treffen. Uns dann vorzuwerfen, dass wir die Entscheidung herbeiführen, weil es in den Beratungen zu keinen Ergebnissen geführt hat und weil bis kurz vor der Entscheidung nichts von Ihnen auf dem Tisch gelegen hat, sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: „Haltet das mal wieder an“,
und uns vorzuwerfen, wir arbeiten sozusagen im Turbogang, das ist nicht ganz redlich, finde ich, das muss klargestellt werden.
Nein, aber hier geht es doch auch um Klarstellung. Es geht immer um Glaubwürdigkeit, und wenn Glaubwürdigkeit vom anderen sozusagen eingeklagt wird und gesagt wird: „Ich habe die Wahrheit gesagt, mein Vorgehen ist das richtige gewesen“, dann muss es zumindest möglich sein, ein Argument dagegen zu setzen.
Zu inhaltlichen Fragen: Wir haben uns inhaltlich damit auseinandergesetzt und sind der Auffassung, dass es – ich will mich wiederholen – mit dieser Interpretation, mit dieser Auslegung keine Neugestaltung des 114er ist, denn wir haben nichts anderes dort gestrichen, sondern wir haben nur deutlich gemacht, wie wir es verstehen. Und da verstehen wir, dass die Abgeordnetenrechte, was die Informations- und Kontrollmöglichkeiten von Abgeordneten gegenüber der eigenen Verwaltung betrifft – die Verwaltung ist kein exekutiver Kernbereich –, gestärkt werden. Es ist unsere eigene Verwaltung, die wir dort mit entsprechenden Einsichtnahmen eben auch kontrollieren möchten.
Und jetzt mein zweiter Gedanke, weswegen ich hier vorgegangen bin, werter Herr Präsident, lieber Kollege Carius: Vielleicht ist es auch irgendwo der in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mal aufgetauchte – zur Not auch – Eindruck, der entstanden ist, dass durch Handlungen innerhalb der Verwaltung die Koalition zu dieser Position gekommen ist, dass sie gesagt hat, wir möchten …
ja, aber das wird doch unterstellt, es wird gesagt, wir handeln richtig und Ihr --- Nein, wir handeln doch jetzt nicht falsch in der Hinsicht. Ich will nur deutlich machen, dass es auch einen Moment gibt, der dazu geführt hat, dass es so ist und dass jetzt sozusagen Verwaltung auf anderer Seite vor das Loch geschoben wird und gesagt wird: Ihr attackiert jetzt die Verwaltung. Nein, wir attackieren nicht die Verwaltung, sondern gegebenenfalls innerhalb der hierarchischen Entscheidung dort Fehlverhalten oder Fehlmöglichkeiten.
Nein, Kollege Voigt, wo steht in dem Antrag drin, dass wir Weisungen erteilen wollen? Es steht überhaupt nicht da drin. Es steht drin, dass wir Einsicht
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Stellt euch mal vor, wie diskutiert würde, wenn ich Präsident wäre!)