Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Gäste, wer morgen eine gute Pflege für seine Angehörigen und sich haben will, muss heute handeln. Wir hatten zum Ende des Jahres 2013 laut dem Thüringer Landesamt für Statistik circa 87.000 Pflegebedürftige in Thüringen. Gemessen an der Thüringer Gesamtbevölkerung war damit jeder 25. Thüringer pflegebedürftig. Ende 1999 war es nur jeder 40. Thüringer bzw. Thüringerin. Damit sehen Sie die immense Steigerung, die uns gesamtgesellschaftlich vor eine große Herausforderung stellt. Bis 2020 werden es wahrscheinlich 95.000 Pflegebedürftige sein. Hinzu kommt, dass in diesem Jahr zudem circa 15.000 Beschäftigte in der Altenpflege fehlen. Es ist also höchste Zeit, dass wir von Berichten zu Taten schreiten, um die Pflege zukunftsfest zu machen. Die Situation spitzt sich so zu, dass man sie beim besten Willen nicht mehr ignorieren bzw. schönreden kann. Das wollen wir auch nicht tun, denn es ist unsere Pflicht, dem Pflegemangel umfassend zu begegnen und die pflegerische Versorgung in Thüringen nachhaltig sicherzustellen.
lein ausreichend, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Was wir brauchen, sind konkrete Maßnahmen und Ziele. Menschenwürdige Pflege fordert politisches Handeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, nun zum Antrag. Unter Punkt I fordert die CDU-Fraktion umfassende statistische Angaben zur Situation der Fachkräfteentwicklung. Die Staatssekretärin hat schon ausreichend darüber berichtet. Die Zahlen finden Sie in der in der letzten Legislatur veröffentlichten Studie „Fachkräftesicherung durch Gute Arbeit“. Ab Seite 55 beispielsweise finden Sie auch Angaben zur Ausbildungsentwicklung, sogar bis in das Jahr 2003 zurück. In Punkt II wollen Sie von der Landesregierung eine Berichterstattung genau über die Punkte, die im Pflegepakt verankert sind. Auch das berichtete die Staatssekretärin ausführlich. In Punkt III fordern Sie genau die Dinge, die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart wurden, nämlich Pflege als ganzheitliche Angelegenheit zu betrachten und auf Basis der Vereinbarung des Thüringer Pflegepakts die Zusammenarbeit der pflegepolitischen Akteurinnen und Akteure weiterzuführen und zu entwickeln. Konkret streben wir an: Eine Initiative für einen Branchentarifvertrag, der Allgemeinverbindlichkeit erlangen soll, und die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten durch Prüfung einer Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung in der Altenpflege. Mit der Umlagefinanzierung würden künftig alle Pflegeeinrichtungen an den Kosten der Ausbildung in der Altenpflege beteiligt. Es würde endlich Schluss damit sein, dass junge Menschen Geld mitbringen müssen, um eine Ausbildung in der Pflege machen zu können.
Sicherung der Finanzierung des dritten Ausbildungsjahrs von Umschülerinnen – dies ist sowohl aus sozialpolitischer als auch aus arbeitspolitischer Sicht sinnvoll und erforderlich. Die Schulgeldfreiheit in der Pflege wollen wir perspektivisch auch einführen. Wiedereinstiegsprogramme für Berufsrückkehrerinnen und Weiterbildungsmöglichkeiten mit dem Ziel, sie für den Arbeitsmarkt Pflege gewinnen zu können, beginnend mit dem Praktikum über die Pflegehöfe als Einstiegsqualifikation, die verschiedenen Fachkraftabschlüsse bis hin zu einer schrittweise erfolgenden Akademisierung des Pflegeberufs durch berufsqualifizierende Hochschulabschlüsse.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Pflegevergütung muss schrittweise steigen. Dies ist ein längst überfälliger Schritt. Eine gerechte Entlohnung fordern wir schon seit Langem. Wir müssen endlich weg von der Pflege zum Billigpreis.
Es ist ein Skandal, dass thüringenweit bis zu 40 Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt für die gleiche Leistung gezahlt werden. Wir benötigen endlich konkurrenzfähige Gehälter, um die Fachkräfte in Thüringen halten zu können, um unsere alternde Bevölkerung zu versorgen.
Fachkräftemangel, Arbeitsüberlastung, schlechte Arbeitsbedingungen und noch schlechtere Bezahlung müssen endlich überwunden werden. Nur so werden wir eine menschenwürdige Pflege für alle Bedürftigen erreichen.
Lassen Sie mich noch kurz einen Blick auf die Bundesebene werfen. Dort trat am 1. Januar das Erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Ein zweites soll noch in dieser Legislaturperiode folgen. Mit den beiden Gesetzen werden unter anderem die Beiträge für die Pflegeversicherung um insgesamt 0,5 Beitragssatzpunkte angehoben. Das seien pro Jahr 5 Milliarden Euro zusätzlich für Verbesserungen der Pflegeleistungen, so die Gesundheitsministerin. Doch der ganz große Wurf ist das noch nicht. Die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf bleibt weiterhin eine Herausforderung. Die Ende 2014 beschlossene Neufassung des Familienpflegezeitgesetzes ist allenfalls Mittelmaß. Die Hauptlasten der Pflege müssen auch weiterhin die Angehörigen tragen.
Zu guter Letzt will ich noch einmal die großen Gehaltsunterschiede in der Pflege ansprechen, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Pflegekräfte müssen endlich ein angemessenes Gehalt verdienen. Der Mindestlohn kann hier allenfalls die untere Anfangslinie sein. Wir haben nach wie vor einen der niedrigsten Pflegesätze, sodass unsere gut ausgebildeten und qualifizierten Pflegekräfte massenweise nach Hessen, Bayern oder in die Schweiz auswandern, weil sie dort einfach besser bezahlt werden. Die Pflegesätze liegen immer noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, was einen zweiten Nebeneffekt hat: Viele Pflegebedürftige in den Grenzregionen zwischen Hessen und Thüringen bevorzugen die Thüringer Heime, ganz einfach, weil es hier viel billiger ist.
Ziel einer vorausschauenden Politik im Bereich der Pflege muss sein, die Folgen der demografischen, sozialen Veränderungen durch entsprechende Weichenstellungen zu lenken und Rahmenbedingungen für die zukünftige bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu schaffen. Dabei bleibt es ein zentrales Thema eines modernen Pflegeverständnisses und
eines an der Würde des Menschen orientierten politischen Handelns, den Betroffenen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben in möglichst autonomer Lebensgestaltung zu ermöglichen. Deshalb beantrage ich, diesen Antrag an den Sozialausschuss zu überweisen. Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste, meine Damen und Herren, einige Sätze zu dem Antrag, der nun schon sehr umfassend bewertet worden ist. Ich darf mich ganz herzlich bei der Staatssekretärin für den umfassenden Bericht bedanken, der ganz deutlich macht, dass das, was hier vorgetragen worden ist, auf dem basiert, was in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht worden ist.
Ich sage das in aller Deutlichkeit, denn an diesem Punkt, was Pflege-, was Fachkräftesituation in der Pflege angeht, braucht es auch kein parteipolitisches Geplänkel oder parteipolitische Mätzchen. Nein, wir haben uns auch in der letzten Legislatur auf dem richtigen Weg befunden und wir gehen Schritt für Schritt in diesem Bereich weiter.
Frau Holzapfel, vielen Dank auch an Sie, die Sie sehr umfassend den Koalitionsvertrag der neuen Koalition, der Regierung zitiert haben, sehr umfassend dargestellt haben, woraus deutlich wird, dass wir basierend auf dem, was bereits erarbeitet worden ist, weiterarbeiten wollen und dass wir natürlich ein großes Augenmerk auch darauf richten, wie das Pflegepersonal entlohnt wird. Da sage ich mal ganz deutlich für all die vielen, die in dem Bereich tätig sind, in der Krankenpflege, beispielsweise auch die Erzieherinnen und Erzieher, beispielsweise das Pflegepersonal, all die, die am Menschen arbeiten: An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!
Was diese Leute leisten, geht oftmals an die Grenze des Machbaren, das sage ich in aller Deutlichkeit. Dass wir noch in einer solchen Finanzierungssituation sind, wie es Kollegin Pfefferlein eben schon deutlich gemacht hat, halte ich mittlerweile für unwürdig, was die Bundesrepublik Deutschland insgesamt angeht. Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen, dass die Wertigkeit der Arbeit am Menschen so gering geschätzt wird.
Deswegen haben wir es uns im Koalitionsvertrag zur Aufgabe gemacht, einmal die Zusammenarbeit der Akteure in der Pflegepolitik weiter zu verstärken und eben die Frage der Entlohnung in den Mittelpunkt zu stellen. Der Branchentarifvertrag ist bereits angesprochen worden. Ich glaube, das müssen wir schnellstmöglich tun und dazu brauchen wir auch die Verhandlung mit denen, die an der Finanzierung beteiligt sind. Ich sage das in aller Deutlichkeit als Landesvorsitzende des Arbeiter-SamariterBundes, was eine ehrenamtliche Funktion ist, die ich mittlerweile über 20 Jahre ausübe: Da muss endlich etwas passieren.
Wir haben uns da alle auch über die Parteigrenzen hinweg, alle, die in der Wohlfahrt tätig waren, schon immer geäußert und mittlerweile – da stimme ich zu – muss Schluss sein mit dem, das geredet wird, sondern wir müssen gucken, dass wir unser Fachkräftepotenzial hier in Thüringen behalten. Ich kann doch einer Kollegin, die bei mir beispielsweise in Sonneberg arbeitet oder in anderen Bereichen, nicht vorwerfen, dass sie nach Bayern abwandert, weil sie dort eine sehr viel bessere Entlohnung und möglicherweise damit auch insgesamt gesehen bessere Arbeitsbedingungen bekommt.
In diesem Fall möchte ich einfach sagen: Ich freue mich an dieser Stelle, denn ich sehe diesen Antrag der CDU-Fraktion nicht als Handlungsaufforderung oder als bösartige Abfrage der neuen Regierung, nein, ich sehe das als Unterstützung, Begleitung und Fortschreibung dessen, was wir bislang in diesem Thüringer Landtag gemacht haben. Insofern, glaube ich, ist es sehr notwendig, dass wir über die Inhalte dessen, was die Staatssekretärin heute vorgetragen hat, in Ruhe, aber auch zielgerichtet im Ausschuss für Soziales diskutieren werden. Deshalb beantrage ich ebenfalls die Überweisung. Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, vielen Dank für den Sofortbericht. Ich möchte mich der Kollegin Pelke anschließen. Auch ich möchte meinen Dank an all diejenigen aussprechen, die täglich 24 Stunden, also rund um die Uhr, in der Pflege tätig sind. Man muss an dieser Stelle sagen, es sind vor allem Frauen, die die
Es ist ja eigentlich bekannt, ich bin Geschäftsführer eines Betriebs und 50 Prozent meiner Kolleginnen, die ich in meinem Betrieb habe, also über 40 Leute, arbeiten in der ambulanten Pflege.
Meine Damen und Herren, ich werde schon manchmal früh halb sechs mit den Problemen der Pflege in Thüringen konfrontiert. Wir haben jetzt in diesem Land eine Grippewelle, jeder weiß es, und wenn ich dann halb sechs einen Anruf bekomme, dass eine Pflegefachkraft ausfällt, weil sie erkrankt ist, dann kommt schon das ganze Getriebe ins Schleudern aus dem Grund, da man auch aufgrund der Vergütung und der Struktur der Pflege nicht so einen Personalpool hat, das man das sofort gleich lösen könnte.
Wenn die CDU in Ihrem Antrag auch fordert, Rahmenbedingungen für den Pflegeberuf zu schaffen, so stimme ich dort voll zu. Wir müssen uns aber auch darüber verständigen, wie diese Rahmenbedingungen aussehen müssen. Ich habe das vorhin gesagt, es arbeiten in der Pflege vorrangig Frauen, Muttis. Es wurde auch die Statistik genannt, wie die Altersstruktur der Kräfte in der Pflege ist – so ungefähr ist es. Aber ich habe zum Beispiel viele junge Frauen, viele junge Muttis, die erstens alleinerziehend sind und zweitens, bei denen dann die Männer eventuell auch noch außerhalb des Wohnorts arbeiten. Problem Nummer eins der Rahmenbedingungen in der Pflege ist: Wen setze ich ein, wenn der erste Pflegebedürftige früh um sechs erwartet, aus dem Bett geholt zu werden? Oder wen setze ich abends im Spätdienst ein, wenn mir die Mutti sagt, Herr Kubitzki, würde ich gern machen, aber was mache ich mit meinem Kind? Das sind die Realitäten.
Das heißt, wenn wir über Rahmenbedingungen in der Pflege sprechen, müssen wir auch darüber sprechen: Wie können wir vor Ort – da sind die Kommunen gefragt – solche Rahmenbedingungen schaffen, damit Familie und Beruf gerade in der Pflege vereinbart werden können? Entschuldigung, ich habe dafür noch kein Patentrezept, aber es muss in den Kommunen darüber nachgedacht werden.
Was wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, sind genau die Punkte, die wir umsetzen wollten. Aber ich sage Ihnen auch, Frau Holzapfel, das braucht trotzdem seine Zeit. Ich sage das aus dem Grunde: Selbst wenn wir jetzt die Ausbildungsanzahl erhöhen und dergleichen mehr, die Ausbildung dauert nun mal drei Jahre. Das heißt, wenn im vorigen Jahr der Pflegepakt in Kraft trat, 2014, 2013 trat er in Kraft – bis es funktioniert hat –, bedeutet
Meine Damen und Herren, ich muss auch noch mal etwas zu den berechtigten Forderungen eines Branchentarifvertrags sagen, der überall gefordert wird: Nicht umsonst haben wir in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir mit allen Gesprächspartnern diesen Branchentarifvertrag schaffen wollen. Aber wir haben auch im Koalitionsvertrag – das bitte ich ganz einfach auch zur Kenntnis zu nehmen – festgeschrieben, dass dann die, die die Pflege bezahlen, die Kostenträger, vom ersten Tag an ab Gültigkeit des Tarifvertrags diese Vergütung für die Pflegeleistungen übernehmen.
Wenn Sie, Frau Holzapfel – ich weiß nicht, ob es eine Kritik war – gesagt haben, der Pflegepakt ist schon über ein Jahr und jetzt müssen mal Ergebnisse sein: Ich könnte Ihnen jetzt stundenlang erzählen, wie Kostenverhandlungen mit Kostenträgern stattfinden. Das will ich aber jetzt nicht machen. Aber über eines sollten wir uns hier in diesem Haus auch im Klaren sein: Wenn wir eine höhere Vergütung der Pflege unter den jetzigen Rahmenbedingungen fordern, fordern wir dann aber auch, dass die Kommunen sich stärker an der Pflege beteiligen müssen, weil nämlich das System so ist, wie es zurzeit ist, dass die Pflegebedürftigen nur einen Deckelbeitrag bekommen. Und wenn die Vergütungen durch die Pflegekassen erhöht werden, besteht zwangsläufig, wenn ein Patient oder Pflegebedürftiger die gleichen Leistungen wieder in Anspruch nimmt, die Gefahr, dass sich seine Zuzahlung für die Pflege aus eigener Tasche erhöht. Das gehört ganz einfach zur Wahrheit dazu, so, wie es jetzt funktioniert. Kann das der Pflegebedürftige nicht, geht er zum Sozialhilfeträger und holt sich das vom Sozialamt. Wenn wir höhere Vergütungen – was richtig ist – für unsere Pflegekräfte fordern, müssen wir und das Land aber auch in Kauf nehmen und uns was einfallen lassen, wie sich das im Kommunalen Finanzausgleich dann für die Kommunen auswirkt, weil wir die letzten Endes nicht auf den Kosten der Pflege sitzen lassen dürfen.
Meine Damen und Herren, 1994 wurde die Pflegeversicherung ins Leben gerufen. Damals waren die Rahmenbedingungen für die Pflege andere, wie sie heute, 2015, sind. Der erste Makel der Pflegeversicherung war damals, dass es, wie man damals so schön gesagt hat, keine Vollkaskoversicherung ist, sondern eine Teilkaskoversicherung, und in § 1 der Pflegeversicherung steht, dass die Leistungen der Pflegeversicherung immer nur ergänzende Leistungen zu den Leistungen der Familienangehörigen und der Nachbarn sind.