Und das Zweite ist, wir werden jede frei werdende Stelle ersetzen, und wenn wir dazu 3.700 Lehrer brauchen, dann werden wir 3.700 einstellen.
Wenn es 3.800 sind, werden wir 3.800 einstellen und wir werden sie eben nicht mehr nur zu fixen Terminen einstellen können, sondern immer dann, wenn eine Stelle frei wird, kann sie neu besetzt werden.
Sie haben die letzte Legislatur angesprochen, da habe ich mit am Tisch gesessen, wenn über Lehrereinstellungen geredet wurde. Ich muss Ihnen sagen, das war nicht schön, das war kontraproduktiv. Ihr Fraktionsvorsitzender – er ist jetzt nicht im Raum, das ist nicht schlimm – und der Finanzminister Voß haben so getan, als wäre das alles nur ein Kostenfaktor. Hier ging es nicht um die Wertschätzung des Lehrers, sondern es ging nur darum, was uns ein Lehrer kostet.
Hätten wir damals anders gehandelt, hätten wir damals das Ruder rumgerissen, wären die Probleme heute wesentlich kleiner. Insofern ist das, was wir jetzt erleben, eine ganz andere Situation als früher. Ich glaube, das werden am Ende auch Schüler und Lehrer mitbekommen.
Was tun wir außer dem Einstellungskorridor? Wir steigen wieder in die Lehrerverbeamtung ein – das war mit der CDU auch nicht zu machen –, wir haben eine Besoldungsanpassung bei den Regelschullehrern, wir machen eine Novellierung des Besoldungsrechts, sodass wir einen rechtssicheren Beförderungskorridor für die Menschen haben, und wir werden ein Landesstipendium für Lehramtsstudenten in Mangelfächern einführen. Das ist nicht nichts, sondern es sind richtige Schritte und richtige
Wege, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Das sei auch noch gesagt, weil Sie vorhin gesagt haben, das wären alles tolle Vorschläge, Sie wollen jedem Bewerber eine Bleibeperspektive für Thüringen eröffnen:
50 Prozent wollen an die Thüringer Gymnasien. Was machen wir denn mit denen? Alle Schüler anstatt in die Grundschule ins Gymnasium einschulen? Das wird uns doch nicht helfen. Sie wollen ein Punktesystem einführen, Sie wollen Bewerber gezielt bevorzugen – das widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot.
Ich habe es Ihnen doch gesagt, Herr Tischner, Sie brauchen nur zuzuhören. Wir wollen nichts tun, was rechtswidrig ist. Was wir aber tun, Herr Tischner, was wir aber tun im
Unterschied zur CDU-Regierung der letzten Legislatur, wir nehmen Geld in die Hand und stellen Leute ein.
Herr Tischner, ich habe mit Herrn Voß damals verhandelt. Glauben Sie mir, es war ungefähr so angenehm, wie einem Krokodil eine Gazelle aus dem Maul zu holen, auch nur eine Lehrerstelle durchzusetzen. Und jetzt setzen Sie sich hin und sagen: Wo sind denn die ganzen Lehrer? Sie haben sie nicht eingestellt.
Lehrer, die Sie über Jahre nicht einstellen, fehlen uns heute. Insofern brauche ich mich nicht zu verstecken. Sie sind es, die Verantwortung tragen. Wir haben es vorhin ausgerechnet: 24 Jahre Regierung in diesem Land und in keinem dieser Jahre wurden annähernd so viele Lehrer eingestellt wie jetzt. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde es schon bemerkenswert und darüber konnte auch die Pirouette am Anfang der Rede von Herrn Tischner nicht hinwegtäuschen, wie konsequent die CDU-Fraktion die tagtägliche, extrem herausfordernde und wichtige Arbeit der vielen Lehrerinnen und Lehrer im staatlichen Schuldienst und in den staatlichen Schulämtern schlechtzureden versucht. Bei aller gebotenen Sachlichkeit: Kritik ist bestimmt an der einen oder anderen Stelle notwendig und ist natürlich auch Aufgabe der Opposition, aber seien Sie sicher, auch wir sind immer wieder kritisch, aber konstruktiv kritisch, und das unterscheidet uns.
Für unverantwortlich, lieber Herr Tischner, halte ich jedoch Ihren Versuch, gegenüber der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken – und das tun Sie ja immer wieder –, Thüringen würde schulpolitisch am Rande des Kollapses stehen und der normale Schulunterricht wäre die Ausnahme statt die Regel. Sie sprechen vom letzten Funken Glaubwürdigkeit – überdenken Sie vielleicht einfach mal Ihre Rhetorik. Denn das Gegenteil ist der Fall: 95,9 Prozent des Unterrichts finden regulär statt. Etwa 4,1 Prozent, so die letzte Erhebung zum Schuljahresbeginn, fallen ersatzlos aus. Keine Frage, 4,1 Prozent sind 4,1 Prozent zu viel. Es gehört natürlich trotzdem zur Wahrheit, ich habe das von diesem Pult aus auch schon mal gesagt: Unterrichtsausfall gab es schon immer und wird es wahrscheinlich auch immer geben. Es liegt an uns, diesen zu minimieren. Genau das tun wir, indem wir Lehrer einstellen. Dass die CDU schlecht regieren kann, wissen wir in Thüringen seit 1990. Dass sie besonders gut im Schlechtreden ist, beweist die CDU-Landtagsfraktion leider heute einmal mehr.
Die Gründe für den Unterrichtsausfall sind übrigens so vielfältig wie das Leben. Das wissen auch alle, die sich damit beschäftigen. So gab es zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 etwa 600 bis 700 langzeiterkrankte Lehrerinnen, fehlende Fachlehrerinnen in bestimmten Fächern, wie zum Beispiel in den Naturwissenschaften, aber auch für Sprachen und Musik, und zu wenige Bewerbungen für die Grund- und Regelschulen. Mein Kollege Thomas Hartung hat es gerade angesprochen, der Großteil strömt quasi oder möchte gern in die Gymnasien, da sind es zu viele Bewerbungen. Der entscheidende Grund – auch statistisch nachweisbar – für den Anstieg des Unterrichtsausfalls ist, dass der durch das damalige Floatingmodell entstandene zahlen
mäßige Personalüberhang an den Schulen inzwischen abgebaut ist und die bereits unter der CDURegierung bestehenden Strukturprobleme bei der Lehrerversorgung nun nicht mehr dadurch überdeckt werden können. Da gebe ich Thomas Hartung und auch Torsten Wolf völlig recht: Die Lehrerinnen und Lehrer, die in den letzten 10, 15, 20 Jahren nicht eingestellt worden sind, zeigen uns jetzt eine riesige Lücke. Darauf haben wir als Koalition auch klar reagiert
und dafür gesorgt, dass jede frei werdende Stelle wieder besetzt wird. Ich will auch noch einmal auf den Antrag vom September verweisen, der hier beschlossen wurde.
Wir haben außerdem die Rahmenbedingungen für 1.550 Neueinstellungen in den Jahren 2018 und 2019 geschaffen und zusätzlich die Mittel für 300 befristete Einstellungen frei gemacht. Damit können in diesem und im nächsten Jahr mehr als 2.150 Einstellungen auch durch unterjährige Nachbesetzungen vorgenommen werden. Und ja – keine Frage, das hatten wir hier auch schon häufiger –, die Einstellungsverfahren müssen beschleunigt werden, sonst wandern die angehenden Lehrerinnen und Lehrer schlichtweg ab. Schön, dass die CDU das jetzt auch erkannt hat. Kleiner Hinweis und noch mal Verweis auf den Beschluss aus dem September: Die Landesregierung arbeitet hier an Lösungen und wird auch mit dem angekündigten Thüringenplan zahlreiche Maßnahmen vorstellen. Ich sage auch ganz offen: Natürlich wäre es schön gewesen, wenn sich angehende Lehrerinnen bereits zum Halbjahr, also sprich jetzt zum Februar, mit dem Zwischenzeugnis hätten bewerben können, denn wir wissen alle …
Wir haben doch im Ausschuss diskutiert, dass nur neun Tage Zeit waren – am 31.01. wurden die Zeugnisse ausgestellt, am 09.02. begann die zweite Schuljahreshälfte. Und dass diese neun Tage eine extrem kurze Zeit sind für eine notwendige Bestenauslese, die wir alle wollen, das wissen wir. Deswegen die Regelung mit den Zwischenzeugnissen, die wir uns auch wünschen und die jetzt auch kommen wird. Kurzum: Es gibt keinen Grund zur Panikmache, so wie sie die CDU-Landtagsfraktion und der Thüringer Lehrerverband leider mitunter auch betreiben. Es besteht allerdings aus unserer Sicht Handlungsbedarf und dieser wird durch die rot-rotgrüne Landesregierung und unseren Landtag auch angegangen. Ich bin sehr froh, dass dies unaufgeregt passiert, denn unsere Schulen brauchen alles andere als Aufregung. Mitunter liegt in der Ruhe die Kraft. Und dass etwas passiert, glaube ich, wird Herr Holter ja sicherlich als Minister hier auch selbst noch mal darstellen. Wir jedenfalls können
mit gutem Gewissen sagen: Wir bewegen Thüringen, wir stellen ein, wir sorgen für Nachwuchs, wir sorgen für Zukunft. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich der Opposition, der CDU, danken, dass sie dieses Thema aufgesetzt hat. Dann habe ich die Möglichkeit, mit einigen Missverständnissen und Falschmeldungen bzw. Fake News – wie man modern sagt – aufzuräumen.
Klar ist – da gibt es gar keinen Widerspruch –, wir haben Unterrichtsausfall, der verringert werden muss. Das ist eine bekannte Tatsache. Wir haben Lehramtsabsolventinnen und -absolventen, die nicht in den Thüringer Schuldienst eingestellt werden. Das sind die Fakten und damit müssen wir alle ganz konkret umgehen. Da bin ich nicht tiefenentspannt, Frau Muhsal, sondern ich bin höchst angespannt, um diese Probleme auch konsequent anzugehen.
Wenn wir uns das aber anschauen – und so einfach, wie es sich Herr Tischner und Frau Muhsal machen, ist es eben nicht –, dann haben wir es mit komplexen Problemen zu tun, mit komplexen Herausforderungen. Ich darf zum Anfang Umberto Eco erwähnen, der sagte: „Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist die falsche.“ Das sind genau Ihre Thesen, die Sie hier verkündigen – die sind falsch.
So muss man dort herangehen. Deswegen brauchen wir auch genau diese komplexen Lösungen und Sie wissen das. Und Sie wissen es besser, als Sie hier verkünden, dass wir diese Komplexität mit dem Zukunftsprozess Schule angegangen sind und auch Ergebnisse auf den Tisch legen und auch heute wieder auf den Tisch legen werden.