Dort hat man es auch hinbekommen. Da muss man ganz ehrlich sagen, wenn Sie hier vorn argumentieren, man könnte es doch im VMT-Bereich machen, dann machen Sie es doch. Machen Sie doch nicht! Das haben Sie auch nicht gemacht, wurde uns auch nicht vorgestellt. Machen Sie nicht!
Sie haben so ein „Azubi-Ticket light“ vorgeschlagen und ganz ehrlich, ein Ticket, das erst ab 12.00 Uhr am Tag gilt und wo man das im Grunde nur so ein bisschen ermäßigt bekommt, das wird man doch nicht nutzen.
Wenn Sie auf das Studententicket Bezug nehmen: Klar kann man dort in Nordhausen faktisch nur den Regionalverkehr nehmen, aber man kann thüringenweit Zug fahren. Das kann man. Sie haben gesagt, man kann nur in Nordhausen fahren. Nein, das stimmt nicht. Man kann thüringenweit fahren und man kann den Zug komplett nutzen. Das kann man auch. Selbst das gibt es aktuell noch nicht für Azubis. Das wollen Sie zwar jetzt prüfen, aber Sie haben so viel Zeit schon verstreichen lassen, so viel Zeit, seit 2014, seitdem Sie dieses Ziel formuliert haben, und nichts ist passiert. Das ist tatsächlich ein Armutszeugnis, und das haben unsere Azubis hier in Thüringen nicht verdient. Sie haben eine Gleichstellung verdient mit Studenten, und das muss langsam kommen. Das kann man auch nur einfordern. Wir werden das immer weiter einfordern.
Wir überlegen uns jetzt auch schon die Wahlziele für 2019. Ich kann Ihnen versprechen für meine Fraktion, für meine Partei: Wir werden dieses Azubi-Ticket wieder mit auf die Tagesordnung setzen. Selbst wenn Sie es jetzt schon abgehakt haben, wir werden dafür sorgen, dass wir uns darum kümmern. Wenn Sie das nicht hinkriegen, dann müssen wir das eben machen. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Die Zwangsabgabe ist richtig gut – ein richtig gu- tes Modell!)
Danke schön, Herr Abgeordneter Bühl. Jetzt haben wir als Nächste Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine emotionale Debatte zu einem durchaus wichtigen Thema. Herr Bühl, Sie erinnern sich vielleicht, dass die CDU 25 Jahre regiert hat. Ich finde es gut, dass Sie jetzt auch für ein …
24, stimmt. Man muss natürlich immer genau bleiben. Es waren 24. Die waren trotzdem sehr lang und da hat es kein Azubi-Ticket gegeben.
Lassen Sie es mich vorweg ganz deutlich sagen: Das politische Ziel für uns als Grüne ist und bleibt ein flächendeckendes und vor allem günstiges Azubi-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr in ganz Thüringen. Das Ticket soll sowohl Mobilität auf dem Weg vom Wohnort zur Schule, vom Wohnort zum Arbeitsplatz, aber auch – und das ist uns wichtig – in der Freizeit ermöglichen. Und – das will ich auch noch mal sagen – unser Ziel ist, dass dieses für alle Auszubildenden und übrigens auch für alle Freiwilligendienstleistenden genauso wie für die jungen Menschen im freiwilligen sozialen, ökologischen oder kulturellen Jahr gelten soll. Wir wissen, dass die Wege in der Ausbildung weiter werden und dass es auch immer häufiger vorkommt, dass überregionale Fachklassen bzw. Landesfachklassen eben nicht mehr nur am Berufsschulstandort vor Ort konzentriert sind, sondern dafür auch
weitere Wege in Kauf genommen werden müssen. Als Land haben wir gemeinsam die Pflicht, mit den hier vor Ort ansässigen Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften und mit den Verkehrsträgern und Verkehrsunternehmen auf diese Rahmenbedingungen zu reagieren; darauf ist Frau Ministerin in der Aktuellen Stunde eben auch schon eingegangen. Ich finde es echt spannend, dass Sie von der CDU jetzt so tun, als ob man ein Azubi-Ticket quasi staatlich verordnen könnte. So funktioniert das eben nicht. Sie würden sonst Zeter und Mordio schreien, wenn wir so etwas vorhätten. Wir verhandeln und das dauert eben manchmal länger, da geht es in der Tat darum, ziemlich dicke Bretter zu bohren. Ich sehe, dass die Landesregierung arbeitet und an diesem Thema tatsächlich hart arbeitet
Herr Mohring, mein einziger Vorteil ist, glaube ich, heute, dass ich aufgrund meiner Ohrenschmerzen Watte in den Ohren habe und nicht alles verstehe, was Sie sagen, aber das mag auch der einzige dabei sein.
Das Azubi-Ticket jedenfalls ist ein dickes Brett. Schwierigkeiten liegen vor allem aber darin begründet, dass wir mit dem Land, mit den Kommunen, den öffentlichen und privaten Verkehrsträgern ganz unterschiedliche Akteurinnen und Akteure haben, die unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen und die wir beteiligen müssen. In der Tat ist die Diskussion, wenn wir das Semesterticket als Parallele heranziehen, so, dass es dort immer wieder Abstimmungen an den Universitäten bei allen Studierenden darüber gibt, ob sich tatsächlich alle daran beteiligen, denn nur so funktioniert ein Solidarmodell. Und es macht es sehr viel schwieriger, wenn wir wissen, wir haben eine Ausbildungslandschaft, in der ausgebildet wird, und zwar überwiegend von kleinen mittelständischen Unternehmen, die teilweise sehr, sehr klein sind. Die alle unter einen Hut zu bringen, macht sich eben nicht von heute auf morgen und lässt sich, wie gesagt, auch staatlich nicht verordnen.
Untätig waren wir mitnichten, lieber Herr Bühl, das haben Sie eben falsch dargestellt. Die Richtlinie zur Kostenerstattung für Berufsschüler und Berufsschülerinnen beispielsweise für die Fahrt- und Unterbringungskosten haben wir bereits überarbeitet und auch den Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet und die Regelungen vereinfacht. Aktuell wird eine Förderrichtlinie für die kommunalen Verkehrsträger vorbereitet, deren Ziel ist, die angebotenen Schülerzeitkarten ab dem Schuljahr 2018/2019 noch günstiger anbieten zu können. Das begrüßen wir im Übrigen ausdrücklich. Allerdings – da sind
wir Realistinnen und Realisten – wissen wir, dass nur circa 10 Prozent der etwa 50.000 Berufsschülerinnen und Berufsschüler eine solche Monatskarte nutzen. Es kann also nur ein Zwischenschritt zum echten Azubi-Ticket sein. Wir jedenfalls werden am Ball bleiben und natürlich auch an den Stellen, wo es nötig ist, Druck machen. Das gehört dazu. Der sollte aber dann gemeinsam im Sinne der Sache gemacht werden und nicht einzelne Akteurinnen und Akteure gegeneinander aufbringen. Entscheidend ist für uns, dass ein echtes flächendeckendes und günstiges Azubi-Ticket in Thüringen auf den Weg gebracht wird, wir wissen das, wir müssen liefern und wir wollen und werden liefern, daran arbeiten wir. Vielen herzlichen Dank.
Danke schön. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen der Abgeordneten. Damit hat Frau Ministerin Keller das Wort für die Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ja soeben zum Azubi-Ticket berichtet, sodass ich mich etwas kürzer halten kann, aber eins möchte ich, sehr geehrte CDUFraktion, Ihnen nicht ersparen. Ich habe wirklich im Ministerium jede Schublade aufgemacht, jede, da war nicht ein Satz zum Azubi-Ticket oder irgendeine Vorleistung zu finden. Null!
So viel zu der Arbeit, die wir hier drei Jahre leisten mussten. Wir haben da nämlich bei null anfangen müssen. Das will ich einfach an der Stelle noch einmal sagen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Muhsal, ich frage mich ehrlich: Hören Sie überhaupt zu? Selbst Ihre Ahnungen, die Sie hier dargestellt haben, was das Azubi-Ticket betrifft, selbst diese Ahnungen sind falsch. Dabei will ich es als Kommentar einfach auch belassen. Denn von einem Fehlschlag, wie die AfD-Fraktion das hier behauptet, kann wirklich nicht die Rede sein.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Wann kommt denn das Azubi-Ticket, Frau Ministe- rin? Kommt es diese Legislatur? Ja oder Nein?)
genau –, aber auch im Plenum habe ich regemäßig zum Stand der Umsetzung und zu den Schwierigkeiten berichtet. Im Übrigen so, wie sich das auch hier gehört.
Diese Schwierigkeiten haben aber eben nichts mit Rot-Rot-Grün zu tun, sondern sie sind den vorhandenen Tatsachen geschuldet, und zwar insbesondere der kleinteiligen Zuständigkeit der Aufgabenträgerschaft, der Unternehmensvielfalt in Thüringen und natürlich auch der vorhandenen Tariflandschaft, ich kann das hier einfach nur noch mal wiederholen. Es scheint das Geschäftsmodell der AfD aber doch zu sein, alles mit allem zu vermischen, um ein vermeintliches Chaos zu konstruieren. Die Idee eines kostenfreien ÖPNV ist aktuell von der Bundesregierung ins Gespräch gebracht worden. Es handelt sich also nicht um ein Ablenkungsmanöver der Landesregierung vom Azubi-Ticket. Sie vermischen die Themen offenbar ganz bewusst, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Es wird Ihnen nicht gelingen.
Sie haben auch behauptet, das gebührenfreie KitaJahr kommt nicht – aber es ist umgesetzt seit 01.01.