Wir kennen das von Ihnen von der Gebietsreform, in der Bildungspolitik oder bei der Einführung des angeblich kostenlosen Kita-Jahres.
Die Umsetzung dieser versprochenen Projekte, wenn sie denn überhaupt kommen, Frau RotheBeinlich, bleibt deutlich hinter Ihren Ankündigungen und hinter den Erwartungen, die man an solche Projekte haben könnte, zurück. Die Gebietsreform ist gescheitert, die Unterrichtsgarantie ist in weite Ferne gerückt und auch das sogenannte kostenlose Kita-Jahr wurde nur als Sparvariante umgesetzt. Unter solchen Bedingungen erscheint es regelrecht bizarr, dass die Abgeordnete Karola Stange von den Linken mit der Forderung der Einführung eines kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs für alle in
Was Sie für Auszubildende in Thüringen nicht schaffen, das werden Sie wohl kaum für alle hinbekommen. Nach mehr als drei Jahren unter einer rotrot-grünen Regierung wissen wir, kleckern statt klotzen ist das Motto der Altparteien und versprochen wird viel, gehalten wird nichts, so auch beim Azubi-Ticket. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Muhsal, ich würde Ihnen empfehlen, bevor Sie das nächste Mal Ausführungen zu dem Thema machen, sich die Drucksache 6/2379 durchzulesen. 2016 hat die Landesregierung schon mal sehr deutlich, sehr klar und sehr ausgewogen auf die Probleme aufmerksam gemacht, die mit der Einführung eines Azubi-Tickets verbunden sind.
Demzufolge kann ich Ihnen auch nur sagen, lesen Sie bitte erst mal nach, bevor Sie sich eventuell zu dem Thema äußern.
Lange Rede, kurzer Sinn: Das Motto der Aktuellen Stunde der AfD ist blanke Polemik. Eine Gegenüberstellung von Azubi-Ticket und kostenlosem ÖPNV ist ziemlich sinnfrei. Ich will nur sagen, wenn Sie kostenlosen ÖPNV meinen – Herr Warnecke hat schon dazu gesprochen –, das heißt dann einfach nur, dass es für Nutzer kostenlos gestellt wird. Das war in den Erwägungen der Bundesrepublik enthalten – wir hatten das vorhin schon besprochen –, die den Brief am 11.02. an die EU geschickt hat und das für hoch belastete Städte natürlich finanziert mit Steuermitteln in Erwägung zieht.
Den Vorwurf an Karola Stange kann ich auch sehr frei entkräften. Fahrscheinfrei durch Erfurt auf den Weg zu einer Verkehrswende – bereits am 12. April 2013 mit wissenschaftlicher Begleitung und Inbezugnahme auf viele Städte in der Bundesrepublik bzw. in Estland, die das eingeführt haben, gab es schon diese Ideenentwicklungen. Sie sind gemeinsam mit der FH schon seit Langem durch die Linke
in Erfurt diskutiert worden. Es ist also keine Neuerfindung, sondern es ist eine durchaus realisierbare Möglichkeit, wenn man natürlich das gesamte Verkehrskonzept der Stadt umstrickt. Diesen Auftakt dazu kann man zumindest diskutieren.
Jetzt würde ich gern zum Azubi-Ticket kommen. Alle, die sich mit der Materie beschäftigt haben, wissen ziemlich genau, dass die Einführung eines Azubi-Tickets – und die war als Auftrag im Koalitionsvertrag dargestellt worden – in gemeinsamer Diskussion mit Verbänden, Vereinen, mit den Vertretern der Azubis und mit der Wirtschaft in Angriff genommen und ein Konzept entwickelt werden sollte. Jeder weiß, sportlich gesehen, dass die Einführung eines Azubi-Tickets, noch dazu für ein Land, das keinen einheitlichen Verkehrsverbund hat, ein – sagen wir mal – Hindernislauf und ein Langstreckenlauf ist.
Was wurde bereits erreicht? 2016 ist die Richtlinie zur Kostenerstattung für Berufsschülerinnen und Berufsschüler mit geringem Einkommen erweitert worden. Sie ist sehr gut in Anspruch genommen worden. Die Zahlen haben sich verdoppelt, die Summen, die die Landesregierung dafür zur Verfügung gestellt hat, ebenfalls. Damit ist Thüringen im bundesweiten Ranking zumindest für diese Personengruppe sehr gut vertreten.
Welche anderen Hürden gibt es? Wir hatten schon den fehlenden thüringenweiten Verkehrsverbund und die Probleme erwähnt. Hessen konnte aufgrund der Zahl seiner Verkehrsverbünde – es sind vier – die Möglichkeit eines Schüler- und AzubiTickets mit Ausgleich durch das Land Hessen – es kostet 20 Millionen – in Angriff nehmen. Thüringen kann es auch machen im Verkehrsverbund Mitteldeutschland. Das wäre auch eine Möglichkeit. 49 Prozent aller Azubis, 39 Prozent der Schüler wohnen dort, wir hätten die Möglichkeit, dort ein derartiges Ticketmodell anzubieten. Das würde natürlich eine Vorbildwirkung für den Rest des Landes haben und auch ein Anreiz sein, dass möglicherweise sich die Landkreise bzw. auch die anderen Städte diesem Verkehrsmodell zumindest annähern würden. Das wäre machbar. Es wird jetzt diskutiert – und ich finde den Weg, den das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft eingeschlagen hat, sehr gut –, das als solidarisches Zusammengehen zu machen, aber man kann es natürlich auch mit Anreizen machen.
Um noch mal die Diskussion von einem thüringenweiten Mobilitätsticket für Studenten – der Kollege Bühl hatte das mal in einer Zeitung erwähnt –, diese Mär endlich auszuräumen, gucken Sie auf die Seite des Studentenwerks. Dort sind die Mobilitätstickets, die Semestertickets mit den Gebühren, die die einzelnen Studierenden zahlen, und mit dem Bereich, in dem sie sich dort bewegen können, einzeln aufgeführt. Wer in Erfurt praktisch eine Summe
von über 100 Euro – exakt 154 Euro – zahlt, kann sich dann in einem bestimmten Bereich bewegen. In Nordhausen bezahlt man 54,60 und bewegt sich im Nordhäuser Verkehr und in der Bahn.
Sie müssen sich informieren, was ist ein Semesterticket, wer bezahlt es, was ist es für ein Solidarmodell und wo kann man damit fahren. Diese Fragen sollten sich alle mal vor Augen führen,
bevor wir hier diese Scheindiskussion weiterführen und bevor ein Herr Kemmerich beispielsweise in die Luft pustet, dass die Studenten vom Land ein günstiges Modell bekommen. Das Land zahlt für das Semesterticket der Studenten null.
Sehr verehrte Kollegen, lieber Herr Präsident, die 5 Minuten sind kurz, deswegen will ich nur ganz kurz auf die AfD eingehen und dass sie heute das hier als Thema gemacht hat. Das ist ohne Frage ein wichtiges Thema, nur stellt sich einmal wieder heraus, dass Sie die Themen nur in der Öffentlichkeit platzieren, aber an der Sacharbeit wenig Interesse haben.
haben uns dazu erst mal informieren lassen, wie denn der aktuelle Stand ist. Da hat die Landesregierung leider nicht von sich aus berichtet, sondern wir mussten das erst einfordern, obwohl ja alle wissen, dass das ein Thema ist, was alle hier im Haus sehr beschäftigt. Da haben wir uns informieren lassen und es stand ja dann auch in der Zeitung, wie der aktuelle Stand ist. Nun machen Sie hier diesen Antrag – okay, es ist auf jeden Fall ein wichtiges Thema. Ich will das gar nicht in Abrede stellen. Wir
als CDU-Fraktion haben das regelmäßig schon eingefordert. Wir müssen feststellen, nach dem, was uns im Ausschuss berichtet wurde, und nach dem, was auch in der Zeitung stand: Das ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung und für Rot-RotGrün, was Sie hier vorgelegt haben.
Es gibt keine Änderung der Schülerbeförderungsrichtlinie – das wurde uns noch mal ganz klar gesagt –, das hat man verworfen. Es gibt also keine Verbesserung in diesem Zusammenhang für Schüler. Es soll mit viel Geld im Grunde nur in den einzelnen Kreisen die Beförderung generell bezuschusst werden, also im Grunde ein noch mal ermäßigter Tarif. Das bringt im Grunde überhaupt nichts für die Auszubildenden, die über den Kreis hinaus fahren müssen; die müssen sich dann mehrere Tickets kaufen. Das ist völlig abwegig. Ich weiß nicht, was Sie sich dabei gedacht haben. Das wird nichts bringen.
Eindeutig kann man sagen, dass dieses Ticket, was Sie jetzt hier vorschlagen, diese Ideen, das ist ein Offenbarungseid von SPD, von den Grünen und von den Linken, dass Sie es nicht geschafft haben, abseits von dem, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag verhandelt haben, hier eine Lösung auf den Tisch zu legen, die tatsächlich allen Auszubildenden hilft, und das – das muss man ganz klar sagen – in einer Zeit, wo es Fachkräftemangel gibt, wo wir darüber diskutieren, dass wir mehr Menschen in eine duale Ausbildung bringen wollen – das haben wir hier auch schon mal diskutiert; ein Antrag, den wir gestellt haben, ist gerade in der Anhörung –, und vor allen Dingen, dass es eine hohe Erwartung der Menschen gibt, dass wir die duale Ausbildung mehr wertschätzen. Dazu hat gerade die Fraktionsvorsitzendenkonferenz unter Vorsitz von Mike Mohring eine Umfrage gemacht, auch deutschlandweit: Was wird erwartet von uns, von der Politik? Da ist ein eindeutiges Bekenntnis zur dualen Ausbildung, wo man duale Ausbildung auch zusätzlich fördern muss. Das – das muss ich ganz ehrlich sagen – vermisse ich hier bei Ihnen. Das, was Sie hier vorschlagen, kostet viel Geld und das wird nicht viel bringen. Das ist wirklich sehr schade. Die SPD hat schon im letzten Jahr – ich kann mich an eine Pressemitteilung von Diana Lehmann erinnern – das Thema im Grunde für abgeschlossen erklärt, das Azubi-Ticket, und hat dort reinformuliert, man wolle das für Koalitionsgespräche 2019 wieder aufrufen. Das – das muss ich sagen – ist sehr schade, wenn man so schnell klein beigibt. Sie sind in Regierungsverantwortung. Ich kann nur an Sie appellieren. Sie müssen doch eine Lösung finden.
Es gibt mehrere Verkehrsverbünde. Mit denen hat man dort auch verhandelt. Dort hat man es auch hinbekommen.