Und wenn der zuständige Minister den Abbau von dringend notwendigen Lehrerstellen an Regelschulen damit begründet, dass diese Stellen, die wirklich dringend – wir alle kennen die Hilferufe gerade aus den Regelschulen – gebraucht werden,
eh nicht besetzt werden können, dann zeugt das von Resignation oder Untätigkeit. Viel schlimmer ist aber, dass der für Regelschulen zuständige Minister dieses Freistaats die Nachwuchsgewinnung für das Herzstück des Thüringer Schulsystems aufgegeben hat. Das ist skandalös. Das zeugt davon, dass Sie mit Ihren Entscheidungen in Thüringen nicht angekommen sind.
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, die befristeten Stellen im Haushalt auszuweisen, ist nicht falsch, aber auch nichts Neues. Bereits in den vergangenen Jahren hat der Haushalt die Möglichkeit der befristeten Einstellungen im gleichen Umfang ermöglicht.
Die zweite weitreichende Fehlentscheidung begehen Sie in der Nachwuchsqualifizierung. Wir alle kennen die Zahlen. 940 dieses Jahr, 976 nächstes Jahr, 1.108 übernächstes Jahr, 1.053 in vier Jahren, 990 in fünf Jahren. 5.067 Lehrerinnen und Lehrer, 25 Prozent aller Lehrer in Thüringen, die in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand gehen. Und jeder vernünftige Handwerker, jeder vernünftige Mittelständler weiß, wenn er die Qualität und das Volumen seines Geschäfts erhalten will – und wir müssen es sogar erhalten, weil die Schülerzahlen steigen – dass er für Nachwuchs sorgen muss, wenn Kollegen in den Ruhestand eintreten. Was macht Rot-Rot-Grün? Sie bleiben mit der Referendarausbildung weiter deutlich hinter dem Bedarf zurück. Sie wollen 500 jährlich einstellen, obwohl fast 1.000 in den Ruhestand gehen. Wer einstellen will, muss ausbilden, meine Damen und Herren.
anmahnt, man dürfe sich nicht gegenseitig den Lehrernachwuchs wegnehmen, dann frage ich Sie, Herr Minister, ob Sie Ihre eigenen Zahlen, ob Sie die Kapazitäten Ihrer eigenen Studienseminare kennen, denn wir Thüringer nehmen vor allem in Zukunft anderen Bundesländern die Lehrer weg.
Die CDU sieht die Nachwuchsqualifizierung als dringend steigerungsfähig an und fordert deshalb, die Referendarzahlen massiv zu steigern, in einem ersten Schritt sofort auf 600. Wir fordern außerdem die Verbesserung der Fachleitersituation, weil das Bildungsministerium uns ja regelmäßig mitteilt, dass aufgrund der Fachleitersituation nicht mehr Referendare eingestellt werden können.
Die nächste haushaltspolitische Fehlentscheidung – oder man müsste eher sagen: Nichtentscheidung – findet sich exemplarisch bei der Frage der Seiteneinsteiger. Meine Fraktion hat dies seit Jahren gefordert und immer auf eine solide pädagogische und methodische Qualifizierung vor ihrem Praxiseinsatz gedrungen. Die Landesregierung möchte nun ab Februar Seiteneinsteiger einstellen – das begrüßen wir –, aber stellt im Haushalt nicht einen einzigen Cent zur Qualifizierung dieser Seiteneinsteiger bereit. Ihre Politik wird auf Kosten der Studienseminare, auf Kosten der bestehenden Kapazitäten der Studienseminare und der betreuenden Fachleiter ausgetragen, aber was mindestens genauso schlimm ist, zulasten der Unterrichtsqualität in unseren Thüringer Schulen.
Zur Fehlentscheidung der Horte: Dass dies eine war, hat inzwischen selbst der Herr Ministerpräsident mehrfach eingeräumt. Dass aber der Bildungsminister es vernachlässigt, ausreichend Personal für die Horte im Kabinett zu verhandeln, ist ein weiteres Versäumnis des TMBJS. Mit Blick auf die Umsetzung der Vorschläge zum Werkstattprozess, die derzeit ja erarbeitet werden – Thema „Zukunft Schule“ – schwant uns ebenfalls Schlimmes, denn nichts ist im Haushalt für die vielen offenen Forderungen vorgesehen.
Ein letztes Beispiel von historischen Fehlentscheidungen treffen Sie nun in der Finanzierung des Kita-Gesetzes. Nicht dass das Kindergartengesetz für uns eine komplette Fehlentscheidung ist;
hier haben wir schlicht Differenzen. Vielleicht, Frau Rothe-Beinlich, haben Sie nicht aufgepasst bei der letzten Debatte.
Hier haben wir schlicht Differenzen in der qualitativen Schwerpunktsetzung. Ihr Versagen liegt vielmehr in der notwendigen Schaffung einer langfristigen Finanzierungsgrundlage. Wir alle erinnern uns noch sehr gut an die Teppichhändlerrunden innerhalb der Koalition in den letzten Monaten.
Meine Damen und Herren, ich möchte es bei diesen Beispielen belassen – ich könnte noch mehrere bringen – und für meine Fraktion dennoch abermals feststellen, dass dieser Einzelplan historische Fehlentscheidungen enthält, die Thüringen in der Gestaltung des Generationswechsels weit zurückwerfen werden und finanzpolitisch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massiv herausfordern.
Meine Damen und Herren, insgesamt ist das Thema „Unterrichtsausfall“ eines der drängendsten Probleme in den Thüringer Schulen. Hierzu hat die CDU-Fraktion im Januar 2017 ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, welches wir heute durch unsere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 umsetzen und ausfinanzieren wollen. So haben wir beispielsweise beantragt, Ausgabemittel in Höhe von 20.000 Euro für die Einrichtung eines onlinebasierten Bewerber- und Informationssystems umzusetzen, damit Bewerber zukünftig aktuell den Bedarf an den einzelnen Schulstandorten schnell nachsehen können und auch im Grunde transparent ist, welche Kolleginnen und Kollegen wir brauchen und wer sich unbedingt bewerben sollte.
Außerdem möchten wir 250.000 Euro für die Schaffung eines interdisziplinären universitären Zentrums für Lehramtsstudierende aus dem MINT-Bereich.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gehört aber ins Wis- senschaftsministerium!)
Damit wollen wir die Attraktivität für diese Studienrichtung im MINT-Bereich stärken; ich glaube, das ist eine Diskussion, die vor ein paar Wochen auch Minister Holter schon mal angesetzt hatte.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schade, im Einzelplan ver- tan! Es ist eine historische Fehlentschei- dung!)
Auf unseren Grundsatz „Wer einstellen will, muss ausbilden“ habe ich bereits verwiesen mit Blick auf die Referendare und Fachleiter.
Meine Damen und Herren, die Rückkehr zur Verbeamtung war ein wichtiger Schritt, um den Lehrerberuf in Thüringen wieder attraktiver zu machen. Es darf jedoch nicht der einzige Schritt bleiben, denn zur Gestaltung des Generationswechsels an unseren Schulen braucht es zahlreiche weitere Maßnahmen. Zu nennen sind hier beispielsweise – was wir auch noch beantragen – eine bessere Bezahlung der Regelschullehrer, ein Beförderungssystem, was
Sie ja, wenn man so die Verbände hört und nachliest, mehr oder weniger schleifen wollen. Wir brauchen eine Regelung zur Gleichstellung der an Thüringer Schulen tätigen Ein-Fach-Lehrer. Auch hier warten, glaube ich, die Verbände seit Weihnachten, Frau Staatssekretärin, auf Ergebnisse. Nichts passiert! Wir fordern Maßnahmen zur Reduzierung von Zusatzaufgaben für Lehrkräfte und Schulleitungen.
Meine Damen und Herren, zu den Zukunftsaufgaben des Landtags zählen die Schulen, aber eben auch die Bereiche Jugend und Sport. Für den Bereich Jugend möchte ich insbesondere auf die Erhöhung der örtlichen Jugendförderung eingehen. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 werden die Mittel hierfür von 12 Millionen Euro im Jahr 2017 auf jeweils 15 Millionen Euro in 2018 und 2019 angehoben.
Das ist vernünftig, das ist ein richtiger Schritt, das unterstützen wir. Im Bereich Jugend haben wir uns mit unseren Änderungsanträgen vor allem für den Verband der Thüringer Jugendfeuerwehren eingesetzt. Aufgrund des gestiegenen Schulungsbedarfs benötigen diese eine weitere Bildungsreferentenstelle. Um dies zu ermöglichen, haben wir beantragt, die Mittel zur Förderung von Maßnahmen der Jugendhilfe entsprechend umzuschichten und den Verband der Thüringer Jugendfeuerwehren mit 50.000 Euro zu unterstützen.
Im Bereich der Sportförderung fällt der erhebliche Anstieg der Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände für Maßnahmen in Nachwuchsleistungs- und Spitzensport auf. Durch diese Erhöhung sollen wieder vor allem Maßnahmen aus den Konzepten zu einer möglichen Ausrichtung der Biathlonweltmeisterschaft und der Rodelweltmeisterschaft in Oberhof gefördert werden. Wir waren im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Bildungsausschuss in Südtirol, haben uns angeschaut, was dort gemacht wird, wie erfolgreich das ist. Ob unsere Investitionen am Ende Erfolg versprechend sein werden, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall sollte man es sehr, sehr kritisch beobachten, wie viel dort finanziert wird. Dass Zuschüsse für Landes- und Stützpunkttrainer im Nachwuchsbereich angehoben werden, dass dort Veränderungen passieren, ist ebenfalls vernünftig. Das können wir unterstützen. Wir hätten uns insgesamt aber mehr Unterstützung des Breitensports und der Fachverbände gewünscht.
Meine Damen und Herren, was wir in diesem Haushalt abermals erkennen, ist eines: Es werden keine langfristigen Entwicklungsperspektiven gekennzeichnet, sondern es wird kurzfristig reagiert, planlos agiert und vor allem nicht nachhaltig finanziert.
Unsere Probleme liegen nicht in der Vergangenheit, unsere Probleme liegen in der Zukunft. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie dies erkennen, dass Sie diesen Haushalt nutzen, um diese Probleme anzugehen, vor allem, dass Sie uns heute haushaltsund bildungspolitische Entscheidungen vorschlagen, die tatsächlich weit in die Zukunft reichen und vernünftig sind. Das sehen wir nicht! Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Tischner, historisch an Ihrer Rede war höchstens der Fehlgriff, denn Sie haben entweder nicht in den Haushaltsplan geschaut oder Sie haben eine andere Rede gehalten, nämlich eine, die Sie hier immer halten, die Sie sozusagen in Versatzstücken immer wieder rausziehen. Das ist das einzig Historische an Ihrer Rede, der Fehlgriff.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die rot-rotgrüne Koalition hatte sich 2014 viel vorgenommen. Anders als jetzt im Bund war es allen drei Parteien wichtig, das Land sozial gerecht zu gestalten und zukunftssicher aufzustellen. Wichtige Bereiche dafür sind der Bereich Bildung, der Bereich Sport sowie der Bereich Jugend. Hier lässt sich gerade im Doppelhaushalt und in vorherigen Haushalten aufzeigen: Rot-Rot-Grün macht es gerecht. Wir machen es bildungsgerecht.
Als erste Aufgabe stand unmittelbar nach Übernahme der Regierungstätigkeit die Lösung der unzureichenden Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. Immerhin lernen hier mittlerweile 11 Prozent der Kinder im Freistaat. Uns sind die Zukunftsaussichten aller Kinder wichtig. Was wir aber übernommen haben, war eine konsequente Unterfinanzierung der freien Schulen und ein Misstrauen gegenüber der freien pädagogischen schulorganisatorischen Möglichkeiten, was sich in den restriktiven Regelungen im Gesetz niedergeschlagen hatte. Aber was haben wir erreicht? Im Jahr 2014 standen den freien Schulen mit ihren knapp 24.000 Schülern 135,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das waren knapp 5.500 Euro staatliche Förderung pro Schüler und Schuljahr. Im Schuljahr 2016/2017 standen
den knapp 26.000 Schülern in freien Schulen 163 Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht in etwa 6.300 Euro pro Schüler im Jahr. Im Doppelhaushalt 2018/2019 stehen nun für die freien Schulen 175,7 Millionen bzw. 185,8 Millionen zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um sage und schreibe 37 Prozent bei 12 Prozent mehr Kindern.
Zudem – und das war den freien Schulen immer wichtig – haben wir den freien Schulen Planungssicherheit und Entbürokratisierung geboten. Kein anderes deutsches Bundesland hat in den letzten Jahren die freien Schulen so gut ausgestattet, in keinem Land waren die Steigerungen so hoch wie in Thüringen.