Zweiter wichtiger Punkt – die frühkindliche Bildung und Betreuung. Diese kommunale Aufgabe wird seitens des Landes massiv unterstützt. Wir haben hier im Dezemberplenum ein neues Kita-Gesetz abgestimmt. Dort ist – das ist auch in den letzten Stunden der Beratung hier immer wieder deutlich geworden – das beitragsfreie Kita-Jahr enthalten. Es bleibt dabei, auch wenn manche VG es so nicht umsetzen will oder immer noch wartet: Das letzte Kita-Jahr wird beitragsfrei. Die Familien können sich darauf verlassen, meine Damen und Herren.
Das sind keine kleinen Schritte und wir lassen schon gleich gar nicht die Qualitätsentwicklung gegen die Gebührenfreiheit ausspielen. Der CDU war das Landesfamiliengeld 18 Millionen Euro wert, wir investieren in die Beitragsfreiheit 29 Millionen Euro.
Weiterhin haben wir uns darauf verständigt, den Leitungsdeckel anzuheben. Kitas mit mehr als 100 Kindern erhalten mehr Stunden für die Leitungstätigkeit. Auch das ist uns 6 Millionen Euro wert, gut investiertes Geld – ich bin in meiner Rede zum Kita-Gesetz schon darauf eingegangen.
Natürlich gab es auch viel Diskussion um die Frage der Qualitätsentwicklung, das heißt Betreuungsschlüssel. Wir haben uns als Koalitionsfraktionen auch mit der Landesregierung darauf verständigt, dass wir in Schritten – da sind wir uns auch zum Beispiel mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege einig – von heute eins zu 16 bei den Drei- bis Vierjährigen auf eins zu zwölf in 2019 kommen. Das sind wichtige Schritte, die uns noch mal 29 Millionen Euro wert sind. Wir stärken damit frühkindliche Bildung und wir machen das, was wir im Koalitions
vertrag schon gesagt haben, nämlich dass wir, wenn wir das beitragsfreie Jahr umgesetzt und noch Spielräume haben – und die haben wir –, dann auch in frühkindliche Bildung investieren. Damit macht Rot-Rot-Grün Thüringen wiederum bildungsgerecht. Wir machen Thüringen gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Natürlich braucht das Bildungssystem auch motivierte Lehrkräfte, die sich der Verantwortung an den Schulen stellen. Deswegen ist es gut, dass die Lehrkräfte an den Regelschulen jetzt die A 12 plus erhalten, das heißt, die halbe A 13 – das sind durchschnittlich 255 Euro – als ruhegehaltsfähige Zulage. Dies ist im Landeshaushalt noch mal mit 8,5 Millionen Euro zu veranschlagen. Es ist auch gut, dass die Landesregierung mit den Verbänden – das heißt, mit dem Beamtenbund und der GEW – jetzt weitere Schritte berät, wie es weitergehen kann, damit wir dort möglichst allen Lehrern perspektivisch die A 13 bzw. E 13 ermöglichen können. Es ist auch gut, dass die Landesregierung nach Möglichkeiten sucht, dass die sogenannten EinFach-Lehrer – also die Lehrer mit einer Lehrbefähigung – auch in diesen Genuss dieser A 12 plus kommen. Wir würden uns wünschen, dass dort eine lebensleistungsanerkennende Lösung gefunden wird.
Das ganze Land beklagt den Lehrermangel und den viel zu hohen Altersdurchschnitt der Pädagoginnen und Pädagogen, den wir von der CDU übernommen haben. Unsere Antwort: Rot-Rot-Grün stellt so viele Lehrer und Erzieher ein wie keine Regierung vor ihr, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Insgesamt werden wir in 2018 900 Lehrer einstellen und 300 Lehrer entfristen. In 2019 werden wir noch mal 950 Lehrer einstellen. Damit haben wir in der 6. Legislatur nicht nur – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – 2.500 Lehrer eingestellt, sondern wir werden mindestens 3.600 Lehrer einstellen. Damit werden wir nicht ganz die 1.200 Lehrer erreichen, die unter einem CDU-Finanzministerium nicht eingestellt worden sind und die heute dringend an den Schulen gebraucht werden, aber wir gehen große Schritte dahin, dass wir diese Lücke wieder schließen. Das ist rot-rot-grüne Verantwortung. Das ist rot-rot-grüne Regierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Natürlich – und darauf sind wir auch zu Recht stolz – haben wir auch erreicht, dass wir pro Jahr noch mal 300 Lehrer befristet einstellen. Das sind nicht
nur zusätzliche 32,5 Millionen Euro für gute Schule und Unterrichtsabsicherung, sondern – und das ist völlig klar; das ist das, was ich zum Anfang gesagt habe – es schließt die Lücke, es mindert die Schräge in der Demografie in den Lehrerzimmern und es sichert Unterricht ab und damit gewährt es auch oder ermöglicht es auch Chancengleichheit in der Bildung in Thüringen. Rot-Rot-Grün macht es gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-Rot-Grün macht es bildungsgerecht.
Neben den notwendigen Stellen wird es auf Antrag der Koalitionsfraktionen für Schulen ein fixes Schulbudget geben. 30 Euro pro Schüler pro Jahr, insgesamt 9,2 Millionen Euro für 2018/2019, damit nicht nur Unterricht abgesichert werden kann, sondern damit zum Beispiel auch etwas für Pädagoginnenund Pädagogengesundheit getan werden kann, aber auch Schulentwicklungsprojekte sollen damit finanziert werden. Damit stärken wir die Autonomie der Schulen und geben ihnen ein zusätzliches Instrument in die Hand für ihre wichtige Aufgabe.
Zu vielen Diskussionen – Kollege Tischner ist schon darauf eingegangen, aber aus einer anderen Perspektive – hat die Rückholung der Horte in den Landesdienst geführt. Auf der einen Seite sehen wir hier, dass Eltern und natürlich auch Schulen ein Interesse daran haben, möglichst gute Angebote an den Horten abzusichern. Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch – und das sagen uns die Gewerkschaften auch immer –, 50-Prozent-Beschäftigungsverhältnisse, die die CDU zu verantworten hat, das geht einfach nicht. Das sind wichtige Berufe von Erzieherinnen und Erziehern nach einer langen Ausbildung, sehr verantwortungsvolle Berufe. Wir gehen jetzt den Schritt, den ersten Schritt dahin, dass wir mit den 169 Stellen, die ja madig gemacht werden von der CDU, tatsächlich die Beschäftigungsverhältnisse aufbauen können auf mindestens 60 Prozent. Die allermeisten, das muss man ja auch sagen, die allerallermeisten Erzieherinnen und Erzieher in Thüringen haben 70/80 Prozent Beschäftigungsumfang. Wir gehen jetzt dahin, dass die seit 2008 mit 50 Prozent unter CDU Verantwortung eingestellten Hortnerinnen und Hortner tatsächlich dann mindestens 60 Prozent haben, und das ist auch gut so. Damit stärken wir die Ganztagsschulen in Thüringen und machen weitere Angebote an den Thüringer Horten möglich, sehr geehrte Damen und Herren.
Thüringen konkurriert um die besten Lehrerinnen und Lehrer, das ist richtig. Neben ausreichend Stellen und attraktiven Bedingungen, wie die Verbeamtung, die wir wieder eingeführt haben, und die geringsten Pflichtstunden für Lehrerinnen und Lehrer, war es den Regierungsfraktionen wichtig, mit
300.000 Euro pro Haushaltsjahr Mittel für Werbemaßnahmen im Lehrerberuf einzustellen. Ich möchte hier auf die erfolgreichen Maßnahmen anderer Bundesländer verweisen. Thüringen ist im Bereich der Attraktivität des Lehrerberufs gut aufgestellt,
aber auch wer ein gutes Produkt hat, sollte Möglichkeiten haben, nicht nur das Schaufenster zu schmücken, sondern auch flächendeckend Werbung für das gute Produkt zu machen, denn Fachlehrer sind und werden zunehmend knapp. Unsere Kinder und Eltern werden es zu schätzen wissen, wenn wir als rot-rot-grüne Regierungskoalition Fachlehrer mit diesen Maßnahmen – zweimal 300.000 Euro für Werbung – gewinnen können.
Gute Schule funktioniert nur, wenn mit neuen und modernen Lernmitteln gearbeitet werden kann. Wir haben mit der Lernmittelfreiheit in Thüringen ein hohes Gut und es stärkt auch die Chancengleichheit in der Bildung. Die gestiegenen Ansätze zur Anschaffung von Lernmitteln in den Schulen von 5,8 Millionen Euro in 2017 auf 6,7 Millionen Euro in den Jahren 2018/2019 im Haushaltsansatz durch die Landesregierung wird durch die Regierungsfraktionen noch einmal um jeweils 1 Million Euro erhöht, dann auf 7,7 Millionen Euro. All die, die nah genug an den Schulen dran sind, wissen, wie wichtig es ist, diese knapp 2 Millionen Euro mehr für Lernmittel zur Verfügung zu haben. Rot-Rot-Grün gestaltet hier Thüringen gerecht. Wir gestalten Thüringen bildungsgerecht.
In der Erwachsenenbildung halten wir uns an das, was wir versprochen haben. Mit dem neuen Erwachsenenbildungsgesetz haben wir nicht nur die Grundförderung festgeschrieben, sondern wir stellen jetzt auch die 3 Millionen Euro in 2018/2019 ein, damit das auch abgesichert werden kann. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Erwachsenenbildung. Damit werden wir unserem Versprechen natürlich gerecht. Mit einer durchschnittlichen Mittelerhöhung um 1,9 Prozent bis 2019 werden wir dies dynamisieren. Rot-Rot-Grün liefert also auch in der Erwachsenenbildung.
Die jugendpolitisch wichtigste Maßnahme ist ohne Zweifel die Erhöhung der örtlichen Jugendförderung in zwei Schritten von 12 auf 15 Millionen Euro. Wir haben das 2014 übernommen. Da hatten wir 10 Millionen Euro in dem Haushaltsansatz, also eine Steigerung um 50 Prozent in der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün. Das ist ein wichtiger Schritt, weil die Beschäftigungsverhältnisse dadurch entsprechend tariflich ausfinanziert werden können.
Wir werden mit jeweils 7 Millionen Euro im Bereich „Mobilitätsticket für Schüler und Auszubildende“ die Regionalisierungsmittel stärken. Zusammen sind
das 14 Millionen Euro. Das sind die haushalterischen Voraussetzungen, um das Azubi-Ticket weiter auszugestalten.
Die Schulsozialarbeit mit 1,3 Millionen Euro im kommenden Doppelhaushalt zu stärken, heißt auch, dass wir dort die tarifliche Entwicklung weiter mitgehen. Thüringen ist Sportland. Rot-Rot-Grün bekennt sich mit dem Doppelhaushalt sowohl zur Förderung des Spitzensports als auch des Breitensports. So steigt die Zuweisung in den Spitzensport, insbesondere für den weiteren Ausbau der Anlagen in Oberhof, in 2019 um 50 Prozent auf 9,8 Millionen Euro, mit entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2022 auf 22 Millionen Euro. Oberhof mit seiner Strahlkraft für ganz Thüringen wird damit weiter zukunftsfest gestaltet und aufgestellt.
Für den Bereich des Breitensports haben die Regierungsfraktionen noch einmal 2 Millionen Euro zusätzlich generiert auf dann insgesamt mehr als 7 Millionen Euro, um die Instandhaltung und Erneuerung kommunaler Sportanlagen weiter voranzubringen. Das kommt vor allem dem Breitensport in seiner ganzen Vielfalt zugute.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend möchte ich feststellen, dass die Bereiche frühkindliche und schulische Bildung, die Erwachsenenbildung, der Bereich Jugendförderung und der Sport nicht nur Teile einer zukunftsweisenden Politik sind. Diese Bereiche sind Schwerpunkte rot-rot-grüner Politik, denn gerade hier gestalten wir die Zukunft Thüringens. Vielen Dank.
Danke schön. Als Nächste hat Abgeordnete Lehmann für die SPD-Fraktion das Wort. Zuerst Herr Hartung.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Doppelhaushalt setzt die Regierungskoalition erneut einen deutlichen Akzent in der Bildungspolitik. Wir sorgen für erheblich mehr Neueinstellungen im Schulbereich. Wir schaffen ein Schulbudget zur besseren Unterrichtsabsicherung. Wir stocken die Ausgaben für Lernmittel ebenso deutlich auf wie die Förderung der Erwachsenenbildung und der politischen Bildung. Die positiven Weichenstellungen sind bereits im Haushaltsentwurf ablesbar, den das Kabinett auf den Weg gebracht hatte. Ich möchte die Zahlen, die Herr Wolf teilweise schon referiert hat, nicht noch einmal wiederholen. Ich möchte allerdings darauf hinweisen – das ist mir wesentlich wichtiger –, dass die guten Ansätze des Haushaltsentwurfs mit den Ände
rungsanträgen, die wir als Koalitionsfraktionen gestellt haben, noch weiter verbessert werden. Zu den bereits vorhandenen Neueinstellungen von Lehrerinnen und Erziehern im Umfang von 1.550 VZB kommen so noch einmal 600 VZB an befristeten Einstellungen im Schulbereich hinzu. Um die Unterrichtsabsicherung noch weiter zu verbessern, schaffen wir ein Schulbudget – auch das hat Herr Wolf schon erwähnt – im Gesamtumfang von über 9 Millionen Euro. Wir ermöglichen mit unseren Änderungsanträgen die vom Landtag im letzten Jahr beschlossene Werbekampagne des Freistaats für den Lehrerberuf und wir sichern auch – das ist meiner Fraktion besonders wichtig – die in verschiedenen Regionen geplanten Schulversuche zur Bildung von Sprengelschulen finanziell ab. Ich denke, das alles kann sich sehen lassen und das gilt umso mehr, wenn ich mir anschaue, was die CDU-Opposition unseren Vorhaben entgegensetzt. Das meiste davon ist völlig kontraproduktiv und widerspricht auch noch dem, was die CDU an anderer Stelle parlamentarisch immer wieder einfordert.
So haben Sie sich, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, zwar bei der Debatte über die KitaGesetz-Novellierung lautstark für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung eingesetzt, mit Ihren Haushaltsanträgen halbieren Sie jedoch die ursprünglich angesetzten Landesmittel für die Qualitätsentwicklung in diesem Bereich deutlich.
Gleichzeitig kürzen Sie die Haushaltsansätze für Maßnahmen zur Schulentwicklung. Mehr noch: Sie streichen bei den Mitwirkungsgremien im Bildungsbereich und Sie schränken die Arbeitsfähigkeit der staatlichen Schulaufsicht durch erhebliche Reduzierung bei den Personalmitteln und bei der Sachausstattung der Staatlichen Schulämter ein. All das widerspricht ganz deutlich dem, was die Union bildungspolitisch in Pressemitteilungen, Plenaranträgen und Ausschussaktivitäten immer wieder propagiert. Bei der CDU weiß also entweder die linke Hand nicht, was die rechte tut, oder die bildungspolitischen Initiativen der Union sind allesamt bloße Schaufensteranträge, da die Änderungswünsche zum Haushalt eine ganz andere Sprache sprechen.
Das könnte auch die Überschrift über dem Thema „Sportförderung“ sein. So haben die sportpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen schon bei der ersten Lesung unserer Novelle des Sportförder
gesetzes angekündigt, dass wir im Doppelhaushalt 2018/2019 ein deutliches Plus in der Investitionsförderung im Sportbereich realisieren werden. Das haben wir dann auch durch unseren gemeinsamen Einsatz für den Sport erreicht. Schon im Haushaltsentwurf stehen insgesamt 8,5 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung. Durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen kommen noch einmal 4 Millionen Euro hinzu. Das ist ein wichtiger Schritt, um den beträchtlichen Sanierungsbedarf bei den Thüringer Sportstätten weiter reduzieren zu können.
Wort gehalten haben wir natürlich auch im Hinblick auf die finanzielle Untersetzung des neuen Kita-Gesetzes. Sowohl das beitragsfreie letzte Kita-Besuchsjahr als auch die Entlastung der Leitung großer Einrichtungen und die schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels sind im Doppelhaushalt solide gegen- und vollständig ausfinanziert.
Das Land schultert die entsprechenden zusätzlichen Kosten in Höhe von über 60 Millionen Euro jährlich. Das ist auch gut so. Der CDU dagegen fällt auch im Kita-Bereich und bei der Sportförderung nichts Vernünftiges ein. Mit ihren Änderungsanträgen halbiert sie die Haushaltsansätze für die Qualitätsentwicklung der Kitas – ich habe das erwähnt. Sie streicht bei der Finanzierung des Olympiastützpunkts und bei der Förderung der Sportinfrastruktur in Oberhof. Das ist alles und das ist reichlich dürftig.