Ich setze nicht nur auf Wissensvermittlung, sondern ich setze auf Erlebnisse und Emotionalität und wenn wir uns da einig sind, Herr Tischner, dann freut mich das.
Und was die Horte betrifft: Da haben wir diskutiert, wie räumen wir denn Ihre Fehler aus? Und wir haben gesagt, 150 zusätzliche Stellen und die, Herr Tischner, dürfen Sie nicht auf die 900 anrechnen, die sind zusätzlich.
Und deswegen ist es meines Erachtens wichtig, hier auch deutlich zu zeigen, die Koalition stärkt die Horte.
Über Kitas ist viel gesagt worden. Wir haben im Dezember darüber gesprochen, die Punkte sind genannt, das beitragsfreie Kita-Jahr, das Leitungspersonal wird gestärkt, der Betreuungsschlüssel wird erhöht und dadurch werden auch wieder viele Gelder notwendig, die im Doppelhaushalt abgebildet sind, also 29 Millionen Euro für das beitragsfreie Kita-Jahr, 5 Millionen Euro für das Leitungspersonal, 31 Millionen Euro für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels.
Ich will etwas sagen – weil Diana Lehmann darauf eingegangen ist, danke schön – zur Jugendpolitik. Klar, alle haben anerkannt, die örtliche Jugendförderung auf 15 Millionen Euro zu erhöhen, ist vollkommen richtig. Aber ich halte das, Frau Muhsal, für richtig, dass das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestärkt wird, weil wir Demokratiebildung brauchen, weil wir die Auseinandersetzung mit populistischen Parteien und Auffassungen brauchen. Wenn Sie von Linksradikalismus reden, da will ich mal sagen, schauen wir mal, was am rechten Rand los ist. Das sind die demokratiegefährdenden Tendenzen, denen wir entgegentreten müssen.
Wenn ich über den Sport rede, dann halte ich es nicht nur für richtig und für wichtig, dass wir uns Gedanken machen und Strategien entwickeln müssen, wie es in Oberhof weitergeht. Das ist alles richtig und wichtig. Wir wollen als Landesregierung, dass Oberhof ein Spitzenort ist, an dem auch Weltleistungen erbracht werden. Und wenn Thüringer Sportler die nächsten Tage zur Olympiade nach Südkorea fliegen, dann hoffe ich, dass sie viele Medaillen aus Korea zurückbringen und wir uns gemeinsam darüber freuen können. Deswegen wünschen wir doch heute mal den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Olympiade in Pyeongchang alles
Das würde mich freuen und das würde auch das Image des Freistaates nicht nur im Sportbereich, sondern generell stärken.
Aber, ja, neben der Trainerförderung, die wichtig ist, und ich halte das auch für unterstreichenswert, halte ich es für richtig und für wichtig, dass wir in die kommunalen Sportstätten investieren. Das ist wichtig neben den Investitionen in die Schulbauten und in die Kindertagesstätten, weil die 370.000 Menschen, die sich in Sportvereinen engagieren, ein richtiges Pfund sind und Sport ist ja mehr als eine sportliche und körperliche Betätigung. Das hat was mit sozialem Zusammenhalt zu tun, das hat was mit Demokratiebildung zu tun, das hat mit vielem zu tun. Das hat auch damit zu tun, dass die Landesregierung – der Innenminister ist gestern darauf eingegangen – die Kommunen unterstützt. Und in diesem Bereich unterstützt das Sportministerium ganz konkret die Kommunen, damit die kommunalen Sportstätten in guter Qualität vorgehalten werden können, damit auch der Sport in guten Hallen und entsprechenden Trainingsstätten erfolgen kann. Das sind immerhin 2 Millionen Euro mehr – wir erhöhen das auf 7 Millionen Euro pro Jahr – und damit kann auch wirklich gut investiert werden. Ich gehe davon aus, dass dieses Geld auch im Freistaat umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, man kann das, was die Koalition auf den Weg gebracht hat – und das ist ein Gemeinschaftswerk von der Regierung und den Koalitionsfraktionen in Bezug auf den Einzelplan, aber auch generell auf den Haushalt 2018/2019 –, man kann die Haare in der Suppe suchen, man kann natürlich auch sagen, an der einen oder anderen Stelle hätten wir es gerne anders gehabt, aber eines sollte man nicht machen, dass man sagt, dieser Haushalt ist eine historische Fehlentscheidung. Das ist eine historische Fehleinschätzung, Herr Tischner,
nein, nein, das sehe ich so – denn ich bin der Überzeugung, dass wir mit diesem Haushalt erstens tatsächlich die Fehler der Vergangenheit ausräumen, beginnen auszuräumen, zweitens die Gegenwart in den Blick nehmen, was ist heute und in den nächsten zwei Jahren notwendig zu tun, und drittens eine ganz klare Weichenstellung im Bereich der Jugend, der Bildung und des Sports stellen, da
mit auch in Zukunft tatsächlich der Freistaat und die Menschen hier sagen können, das Beste für die Kinder ist nur gut genug. Ich denke Jugend-, Kinder- und Sportpolitik vom Kind her, nicht von einer anderen Position, und wenn ich das Beste für die Kinder will, dann sorge ich auch dafür, dass das Beste für die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, das Beste für die Lehrerinnen und Lehrer und das Beste für die Trainerinnen und Trainer und für die vielen Ehrenamtlichen im Sportbereich organisiert wird. Das ist mein Ansatz, das ist unser Ansatz, das zeichnet diesen Haushalt aus. Dieser Haushalt ist durchfinanziert, dieser Haushalt ist zukunftssicher und er sorgt für Veränderungen zum Gute und zum Wohle der Menschen im Freistaat. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Soweit Redezeit vorhanden ist, sehe ich hier auch keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 05, Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Scherer für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Justizhaushalt war über viele Jahre hinweg nicht gerade der Knüller in den Haushaltsberatungen, aber seitdem das Justizressort auch für Migration zuständig ist, sieht die Sache schon etwas anders aus.
Ich will mich auf die von uns eingebrachten und vorgeschlagenen Änderungen beschränken und das betrifft in erster Linie den Haushaltsteil Migration, also 05 02. Der ist zwar gegenüber dem Haushalt 2017 geschrumpft, aber es sind auch die Flüchtlingszahlen erheblich zurückgegangen und insbesondere sind notwendige Investitionen in den Jahren 2015 bis 2017 bereits gelaufen. Dennoch finden sich gerade in diesem Haushaltstitel Millionenbeträge, die aus unserer Sicht nicht untersetzt sind. Da gibt es zum Beispiel einen Titel mit zweimal 10 Millionen Euro für Maßnahmen zur Integrationsförderung. Wie diese Mittel verteilt werden, ist in der Haushaltsdebatte im Ausschuss unklar geblieben. Letztlich drängt sich hier die Feststellung auf,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie das Integra- tionskonzept nicht gelesen?)
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das Integrationskonzept, Herr Scherer! Man muss es mal lesen!)
lassen Sie mich doch einfach ausreden und schreien Sie nicht dazwischen –, ohne dass eine Richtlinie konkrete Anspruchsvoraussetzungen festlegt, die gibt es nicht dazu. Es kann nicht sein, dass die Verteilung von 20 Millionen Euro so vor sich geht, dass irgendjemand Anträge stellt und dann freihändig entschieden wird, ob und wie viel an Förderung er bekommt.
Man könnte noch sagen, angesichts der erforderlichen Integration sind die 10 Millionen Euro nicht gerade viel,
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das war nicht das einzige im Haushalt, was zu Integration steht!)
aber diese 10 Millionen Euro sind eben nur ein Integrationsmitteltitel und es gibt noch weitere. Da gibt es kleine Posten, zum Beispiel 200.000 Euro für ehrenamtliche Integrationsunterstützung, 230.000 Euro für Ausländervereinsarbeit, aber dann auch noch den Posten Integrationsförderung mit zweimal 5,6 Millionen Euro – also insgesamt, wenn man es rund rechnet, für zwei Jahre rund 32 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen. Das ist ein großer Brocken, der allerdings – in Klammern gesagt – aus unserer Sicht sogar noch aufgestockt werden sollte. Aber gerade weil es so ein großer Brocken ist, kann es nicht sein, dass die Verteilungskriterien nicht nachvollzogen werden können und insbesondere, dass sie im Voraus nicht festliegen. Das bestehende Integrationskonzept reicht hierfür bei Weitem nicht aus. Wir beantragen deshalb mit unseren Änderungsanträgen, die 10 Millionen Euro dort, wo sie stehen, zu streichen – ich sage gleich, wo sie verwendet werden sollen – und bei der Ausländervereinsarbeit auf dem Stand von 2016 zu bleiben. Die Mittel sollen aus unserer Sicht dort verwendet werden, wo die Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern erhebliche Kosten zu tragen haben, damit sichergestellt ist, dass das Geld …
Also: Die Mittel sollen nämlich dort verwendet werden, wo die Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern erhebliche Kosten zu tragen haben, damit sichergestellt ist, dass das Geld bei den Institutionen ankommt, die sich vor Ort tatsächlich um Integration bemühen, und damit zudem die Vorhaltekosten der Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gedeckt werden können. Hierfür stellen wir den Antrag, den Titel 05 02 633 72 jeweils um 5 Millionen Euro aufzustocken – das ist ein Teil von diesen zweimal 10 Millionen Euro – und den Titel 05 02 684 72 jeweils um 25 Millionen Euro aufzustocken, aber mit dem Vermerk zu untersetzen, dass die Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen vom 26.08.2016 anzuwenden ist. Den weiteren Deckungsvorschlag sehen Sie dann in der Drucksache 6/4964.
Ansonsten schlagen wir auch im Justizhaushalt Kürzungen vor, die in etwa zum Haushaltsansatz 2016 führen. Und was ist der Hintergrund? Sie geben ja viel Geld aus mit dem neuen Haushalt und dennoch plündern Sie auch noch die Rücklagen. Genau diese Plünderung der Rücklagen wollen wir verhindern, weil bei so viel Geld, was Sie ausgeben und auch die Rücklagen noch leer machen, könnte man den Eindruck haben, es sollte Ihr letzter Haushalt sein, oder Sie gehen jedenfalls davon aus.
Die großen Posten sind dabei zum Beispiel die irrealen Aufwendungen bei den Beschäftigungsentgelten für Aushilfskräfte in IT-Projekten mit zusammen 3 Millionen Euro oder auch zum Beispiel die Ausweitungen der Aufwendungen für Werk- und Betriebsstoffe für die Arbeitsbetriebe in den JVA. Wir hören ja immer, es sind weniger Gefangene als vorher.
Und wenn wir gerade bei den Gefangenen sind, lassen Sie mich zum Thema „Justizvollzugsanstalten“ in dem Zusammenhang noch eines sagen. Also zunächst: Die Bediensteten von Vollzugsanstalten leisten einen schwierigen Job mit viel Einsatz und es wird ihnen auch nicht immer gedankt. Deshalb wollen wir als CDU-Fraktion hier ausdrücklich unseren Dank für diese Arbeit aussprechen.
Die Personalstärke auf dem Papier in den JVA ist eine Sache und auch eine hervorragende technische Ausstattung ist durchaus zu begrüßen – wir haben sie unlängst als Ausschuss zu sehen bekommen. Das Arbeitsklima und die Anforderungen an das Personal sind aber das wichtigere Kriterium. Und was nützt es, auf dem Papier 50 Beamte zur Verfügung zu haben, wenn 20 Prozent nicht dienstfähig sind? Personalführung, Anerkennung der Leistungen und Rücknahme überzogener Bürokratie durch ausufernde Behandlungspläne und Ähnliches sind Maßnahmen, die noch notwendiger sind als die Bereitstellung von Haushaltsmitteln.