Weiterhin haben wir – das war uns als Grüne auch besonders wichtig – die Qualität der frühkindlichen Bildung in Form des Betreuungsschlüssels verbessern können. Es kommt natürlich maßgeblich auf die Qualität an. Deswegen haben wir den Mindestpersonalschlüssel für die Drei- bis Vierjährigen verbessert und einen entsprechend erhöhten Betreuungsschlüssel eingeführt. Dieser wird neu sein und sich letztlich auf 1:12 einpegeln. Und durch diese Änderung – das muss man sich auch immer wieder vor Augen führen – werden etwa 550 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich in den Thüringer Kindertagesstätten eingestellt werden. Die Finanzierung erfolgt ebenfalls vollständig vom Land über eine zweckgebundene Landespauschale nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 ThürKitaG, die auch in den Haushaltsplänen der Kommunen direkt ausgewiesen wird. Das Land wendet dafür zusätzlich circa 6,5 Millionen Euro im Jahr 2018 und noch einmal 22 Millionen Euro im Jahr 2019 auf.
Jetzt lassen Sie mich zur Verbesserung der Personalsituation im Schulbereich kommen. Es ist ja klar, dass das der Bereich ist, der immer wieder unsere ganz besondere Aufmerksamkeit erfordert und der auch am stärksten mit dem Generationenwechsel konfrontiert ist, und das kommt auch nicht von ungefähr. Bereits der Entwurf der Landesregierung sah insgesamt 1.550 Neueinstellungen in den Jahren 2018 und 2019 vor. Als Koalitionsfraktion haben wir uns aber entschieden, weitere Verbesserungen vorzunehmen, indem wir für 2018 und 2019 jeweils den Weg für weitere 300 zusätzliche Neueinstellungen freigemacht haben. Das ist eine Hausnummer, will ich einfach mal so deutlich sagen.
Damit können im Doppelhaushalt allein im Schulbereich mehr als 2.150 Neueinstellungen durch Nachbesetzungen von frei werdenden und durch Besetzung freier Stellen vorgenommen werden. Das sind übrigens so viele Neueinstellungen wie noch nie und zeigt, wie wichtig der rot-rot-grünen Koalition eine nachhaltige und vorsorgende Personalpolitik im Schulbereich ist.
Frau Muhsal, wer hier von prekärer Beschäftigung spricht, der weiß ganz offenbar nicht, was prekäre Beschäftigung bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich jetzt zur Jugendförderung kommen. Diese haben wir – wie im Koalitionsvertrag versprochen – entsprechend verbessert, und zwar auf 15 Millionen Euro. Zu Beginn der Legislatur waren es noch 10 Millionen Euro, die wir jährlich aufgewandt haben; mit dem Doppelhaushalt erreichen
wir die 15 Millionen Euro. Damit stärken wir ein weiteres Mal die Kommunen, insbesondere die kreisfreien Städte und Landkreise in Thüringen. Alle, die auch kommunal verankert sind, wissen das. Wir tun etwas für die wichtige örtliche Jugendarbeit, die Jugendverbandsarbeit und die außerschulische Jugendbildung.
Jetzt lassen Sie mich auch noch etwas zur Erwachsenenbildung sagen, denn als wir das Erwachsenenbildungsgesetz hier diskutiert haben, hieß es ja immer: Der Lackmustest kommt dann tatsächlich mit dem Doppelhaushalt. Zu 25 Jahren Erwachsenenbildung im Jahr 2017 haben wir gratuliert und jetzt können wir endlich das – ich nenne es mal – verspätete Geburtstagsgeschenk auch nachreichen, indem wir wie zugesagt die Ausfinanzierung des Gesetzes sicherstellen, und zwar durch eine Erhöhung von 6,9 Millionen Euro, die es 2017 noch waren, auf 8,34 Millionen Euro in 2018 und sogar auf 8,43 Millionen Euro in 2019. Damit machen wir ganz deutlich, dass es unser Anspruch ist und bleibt, die Erwachsenenbildung weiter zur vierten Säule im Bildungssystem auszubauen, und das Erwachsenenbildungsgesetz wird solide ausfinanziert.
Ich muss jetzt auch noch auf wenigstens vier Änderungsanträge der CDU zum Einzelplan ein bisschen dezidierter eingehen. Erstens schlägt die CDU – Herr Tischner hat es auch gesagt – ein sogenanntes interdisziplinäres Zentrum für Lehramtsstudierende aus dem MINT-Bereich und Berufsschulbereich vor. Das könnte vielleicht sogar eine gute Idee sein, will ich ganz deutlich sagen. Es wurde zwar noch nie angesprochen von der CDU, aber okay. Allerdings, lieber Herr Tischner, ist Ihre historische Fehlleistung, dass Sie sich im Einzelplan verirrt haben. Denn dies müsste sich natürlich im Wissenschaftsbereich wiederfinden. Dort ist dieser Bereich angesiedelt und nicht im Einzelplan 04. Knapp daneben ist leider auch vorbei.
Zweitens wird weiter vorgeschlagen, die Anzahl der Referendariatsplätze zu erhöhen. Das klingt natürlich auch immer erst mal sehr gut, das ist vielleicht auch gut gemeint. Aber schon jetzt – schauen Sie sich bitte die Realität an – ist es so, dass in fast allen Schularten die Zahl der Bewerberinnen zu niedrig ist.
Damit erhält bereits – hören Sie mir doch mal zu, ich resigniere überhaupt nicht, ich stelle fest – jeder Bewerber, jede Bewerberin einen Referendariats
Es wird aber noch gravierender – und Herr Bühl, ich meine, Sie müssen sich jetzt gut überlegen, was Sie machen, weil Sie ja eigentlich auch für das Thema „Jugendpolitik“ zuständig sind –: Dass Sie von der CDU ausgerechnet beim Kinder- und Jugendschutz sparen wollen, das können Sie gerne mal in der nächsten Landesjugendhilfeausschusssitzung erklären.
Viertens: Es ist völlig unklar, warum die CDU – und jetzt bin ich bei den Kleinsten im Schulbereich – ausgerechnet im Grundschulbereich Personal einsparen will.
Ich dachte immer, die ersten vier Jahre sind ganz zentral. Sie wollen massiv einsparen, ausgerechnet im Grundschulbereich.
Also sparen Sie sich demnächst Ihre Krokodilstränen, wenn Sie wieder sagen, dass wir dort gegebenenfalls personelle Probleme haben. Sie begründen dies mit einer angeblichen Überveranschlagung bei den Gemeinschaftsschulen. Hört, hört!
Zum Bereich des Sports lassen Sie mich auch noch ein paar Sätze sagen: Von Vereinssportstätten bis zu kommunalen Sportstätten sorgen wir für Verbesserung. Wir machen uns stark im Breitensport mit speziellen Angeboten für Kinder und Jugendliche – ein ganz wichtiges Anliegen. Wir schaffen damit die Basis für sportliche Betätigung, indem Turnhallen, Sportplätze etc. in den Thüringer Kommunen ertüchtigt werden können. Wir heben endlich das Ungleichgewicht zwischen Investitionen in Spitzensport und Breitensport auf. Wir stärken die kommunalen Sportstätten. 85 Prozent der Sportstätten in Thüringen in öffentlicher Trägerschaft sind bei den Kommunen und Landkreisen. Sie erhalten Mittel zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen. Über anderthalb Jahrzehnte haben diese übrigens auf
überschaubarem Niveau – ich nenne es mal – stagniert und das Antragsvolumen war regelmäßig um 40 Prozent überzeichnet. Auch hier handeln wir und tun endlich etwas.
Bei den Vereinssportstätten – etwa 15 Prozent der Thüringer Sportstätten sind bei den Vereinen – zeigen kleine Maßnahmen große Wirkungen. Wir honorieren die Eigenleistungen der Mitglieder. Wir erhöhen auf 600.000 von 400.000 Euro und setzen damit weitere 40 Einzelmaßnahmen um.
Der letzte Punkt, den ich benennen möchte, ist die Sanierung von Hallenbädern und Freibädern. Diese war seit Jahren aufgrund des Finanzbedarfs ausgesetzt. Jetzt werden zweimal 3 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt, also insgesamt 6 Millionen Euro.
Liebe CDU, ich glaube, das Einzige, was heute von dem, was Sie hier tun, historisch wäre, wäre, wenn Sie diesem Einzelplan zustimmen, denn dieser ist wirklich gut und liefert, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Aus jugendpolitischer Sicht ist das wohl der bisher beste Haushalt, der diesem Parlament jemals vorgelegen hat,
und zwar deshalb, weil er viele der Ziele, die wir in den vergangenen Jahren angesprochen haben, etabliert und im Haushalt untersetzt, zum Beispiel die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe der Landespolitik, die Verbesserung der Mitbestimmung junger Menschen oder die Stärkung der Jugendverbandsarbeit.
Das wird im Haushalt konkret, zum Beispiel durch die Erhöhung der örtlichen Jugendförderung von 12 auf 15 Millionen Euro. Dies ermöglicht, mehr Angebote für junge Menschen vor Ort umzusetzen, aber auch die Lohnsituation der Beschäftigten in der sozialen Arbeit zu verbessern.
Weltoffenheit um mehr als eine halbe Million Euro und das wird auch konkret durch die Mittelaufstockung bei den Maßnahmen zur bedarfsgerechten Ausfinanzierung des Landesjugendförderplans ebenfalls um mehr als eine halbe Million Euro.
Jetzt kommen wir zu dem, was die CDU geplant hat – ich würde auf ein paar andere Aspekte eingehen als meine Vorrednerin. Nach den Reden, die Herr Bühl hier in den vergangenen Jahren gehalten hat, hätte man auf die Idee kommen können, dass die CDU Interesse daran hat, die Jugendpolitik in Thüringen zu stärken. Die Haushaltsanträge zeigen aber, dass das Gegenteil der Fall ist. Sie wollen zum Beispiel bei der Jugendberufshilfe kürzen, beim Freiwilligen Sozialen Jahr Migration oder bei der Armutsprävention.
Spannend ist aber auch, was Sie mit einem Teil des Geldes machen wollen. Sie haben es selbst angesprochen, Herr Tischner, Sie wollen das Geld zum Beispiel den Jugendfeuerwehren geben. Dabei machen Sie aber einen Fehler. Es gibt nämlich einen Unterschied zwischen Nachwuchsarbeit von Erwachsenenverbänden und eigenständiger Jugendverbandsarbeit. Es ist schwer, das hier in der Kürze der Zeit in der notwendigen Tiefe darzustellen, aber nur so viel: Das, was Sie fördern wollen – und das ist ja das, was die Jugendfeuerwehren auch noch mal an uns geschrieben haben –, gehört in den Einzelplan 03. Wenn Sie meiner Kollegin Frau Marx gestern oder meiner Kollegin Frau Scheerschmidt in der vergangenen Plenarsitzung zugehört haben, dann wissen Sie, dass wir das längst tun, weil wir über den Einzelplan 03 zum Beispiel 25 Prozent höhere Pauschalen an die Feuerwehren für die Jugendfeuerwehren ausreichen.
Da gehört das hin. Das gehört nicht in den Landesjugendförderplan. Das müssen Sie akzeptieren. Sie können Herrn Bühl fragen, der müsste es eigentlich wissen, der hat den Jugendförderplan mit ausverhandelt. Ansonsten können Sie sich da gern auch an die Jugendverbände oder den Landesjugendring wenden. Ich erkläre es Ihnen auch gern noch mal bilateral. Ich glaube, das müssen wir hier tatsächlich nicht so ausführen.
Ansonsten wollen Sie kürzen, zum Beispiel beim Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit um mehr als 4 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Sie wollen den Demokratiepreis vollständig streichen. Das ist schon absurd, weil Sie auf der einen Seite sagen, dass wir Demokratie stärken müssen; Ihre Bundespartei verhandelt ein Sondierungspapier, das massive Aufwüchse für diesen Bereich vornimmt. Und was machen Sie? Sie kürzen hier ohne Sinn und Verstand und das zeigt auch, wie ernst Sie das Problem tatsächlich nehmen, nämlich gar nicht.