16 Milliarden Euro haben Sie in 25 Jahren aufgehäuft. Das ist eine Hypothek, die jede neue Landesregierung, egal ob es Rot-Rot-Grün ist oder eine andersfarbige, mit in die Zukunft nehmen wird und nicht wieder loswerden wird. Die Verantwortung tragen Sie leider vollständig.
Und natürlich kann man der rot-rot-grünen Landesregierung kein gutes Attest hier ausstellen. Das habe ich auch schon in meiner Eingangsrede deutlich gesagt. Es ist unerträglich! Schade, dass die Finanzministerin – doch dahinten sitzt die Finanzministerin, entschuldigen Sie bitte, als Abgeordnete Frau Taubert. Hier sitzt der Ministerpräsident. Von daher ist es gut, dass Sie zuhören. Es ist unverantwortlich in meinen Augen, dass Sie angesichts der demografischen Entwicklung des Freistaats Thüringen – ich erinnere noch mal an die Zahlen: 1990 2,5 Millionen Euro, 2017 2,1 Millionen Euro und 2030 wahrscheinlich 1,8 Millionen Euro – bei einer alternden Bevölkerung das Haushaltsvolumen nicht reduzieren, sondern aufblähen, und zwar in einer Art und Weise, wie es nur als unanständig bezeichnet werden kann.
2015 9,2 Milliarden Euro Haushaltsvolumen, was auch schon viel war für unseren kleinen nicht finanzstarken Freistaat. Wir wissen, wie viele dieser Gelder tatsächlich in Thüringen erwirtschaftet werden, wie viel Geld tatsächlich aus dem Thüringer Steueraufkommen generiert wird, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, und wie abhängig unser kleiner Freistaat von externen Zuschüssen ist. Wir wissen das doch und wir wissen es doch nicht erst seit gestern, dass sich die Situation 2019 dann sukzessive immer weiter verschlimmern wird. Und dann 2016 9,7 Milliarden Euro; 2017 der Durchbruch durch die finanzpolitische Schallmauer – 10,06 Milliarden Euro Volumen; und 2018 werden wir dann bei 10,6 Milliarden Euro Haushaltsvolumen rauskommen. Das sind skandalöse Zahlen in Anbetracht der Einwohnerentwicklung. Was das für die Pro-Kopf-Verschuldung dieses Landes bedeutet! Natürlich haben Sie keine neuen Schulden aufge
nommen, das haben Sie nicht, aber Sie haben doch die Rücklagen geplündert. 1 Milliarde Euro Rücklage war da, jetzt sind es nur noch 150 Millionen Euro.
Was sind denn das anderes als indirekte Schulden, die Sie gemacht haben? Das sind doch Taschenspielertricks. Sie sind doch ein kluger und gescheiter Mann, Herr Kollege. Sie können sich doch nicht hier vorn hinstellen und solche politischen Ammenmärchen erzählen. Das ist unredlich den Menschen da draußen gegenüber. So empfinde ich das jedenfalls, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.
Rot-Rot-Grün hat in der Nachfolge von SchwarzRot und was es hier sonst noch alles für Farbkonstellationen gab, erneut haushalterisch verbrannte Erde hinterlassen. Ja, eine Politik, die wirklich der Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeit künftiger Generationen verpflichtet ist, würde so einen Haushaltsansatz so niemals billigen können,
vor ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. Sie tun es trotzdem! Sie geben Geld aus, das wir schon lange nicht mehr haben. Man hat so das Gefühl, Sie denken wirklich, Geld könne gedruckt werden. Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Geld kann nicht gedruckt werden.
Sie verbrennen Millionen in Ideologieprojekte – 5 Millionen Euro! Und die CDU hat meines Wissens da nur kleine Kürzungen vorgenommen im sogenannten Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Wir wissen doch alle, diese Begriffe sind Kampfbegriffe. Was dahintersteckt, wissen wir. Es ist ein Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Wert- und Ordnungsvorstellungen als Fundament unseres Staates. Das impliziert der sogenannte Kampf gegen Rechts,
der kein Kampf gegen Extremismus in weiten Teilen ist, sondern nur in ganz kleinen Teilen ein Kampf gegen Extremismus ist, sondern in großen Teilen ein Kampf gegen die bürgerliche Welt ist, und den lehnen wir ab.
Wir gehen einen ganz anderen Ansatz, wir sehen einen ganz anderen Ansatz der Möglichkeit. Wir wollen keine staatliche Indoktrination, wir wollen keine volkspädagogische Belehrung von oben nach unten.
Die Bürger in Thüringen und Deutschland sind mündig, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Sie müssen nicht volkspädagogisch agitiert werden und schon gar nicht von Kryptokommunisten wie Ihnen, um das mal in aller Deutlichkeit zu sagen.
Wir brauchen das, was von unten kommt, und das müssen wir auffangen und das müssen wir groß und stark machen, das, was über Jahre, Jahrzehnte und Jahrhunderte in Thüringen kulturell gewachsen ist. Und ich habe durchaus differenziert den Einzelplan gelobt, der sich mit Kultur auseinandersetzt. Ja, da hat Rot-Rot-Grün zumindest im Bereich der Orchesterlandschaft eine gute Arbeit gemacht, und das wurde von uns auch positiv vermerkt. Das ist ein kleiner Baustein. Danke dafür, Herr Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff. Danke.
Aber wir brauchen die Unterstützung dessen, was von den Menschen selbst entwickelt ist. Da müssen wir entsprechend finanzielle Zuschüsse liefern und das machen wir als AfD bzw. das würden wir als AfD gerne machen. Wir wissen, dass unser Änderungsantrag abgelehnt wird, mit unserem neuen Landesprogramm mit dem Namen „Meine Heimat – Mein Thüringen“.
Die größten ideologischen Vorhaben wie die Energiewende – und das muss auch noch mal in aller Deutlichkeit gesagt werden: Herr Ministerpräsident Ramelow, Sie versuchen sich ja jetzt in den letzten Tagen hier medienöffentlich als großer Verhinderer der SuedLink-Trasse zu etablieren, aber irgendwo muss dieses Ding ja durchgehen. Das muss man auch mal in aller Deutlichkeit sagen. Diese Energiewende ist grundsätzlich falsch angelegt. Sie spielt in fahrlässiger Weise mit der Energiesicherheit eines Hochtechnologielandes und verschandelt unsere wunderschöne Natur- und Kulturlandschaft.
Natürlich bin ich Thüringer Politiker und als Ministerpräsident von Thüringen würde ich auch versuchen, ein Mammutprojekt zu verhindern, das meinen Freistaat verschandelt. Aber ich bin auch ein Politiker, der über die Landesgrenzen hinausdenkt. Und Sie sind auch ein intelligenter Mann, Herr Ramelow. Sie müssten doch erkennen, dass diese Energiewende natürlich diese Konsequenzen hat für Thüringen. Und diese Energiewende wird von Ihnen doch unterstützt und grundsätzlich begrüßt.
Und ob nun diese SuedLink-Trasse in Thüringen durchläuft oder durch Hessen durchläuft, das ist doch beides eine furchtbar entsetzliche Landschaftsentstellung, die da stattfindet und die, wie gesagt, auch noch teuer erkauft wird mit doppelt so hohen Strompreisen wie im Nachbarland Frankreich. Und die CDU, die sich jetzt immer als Windenergiegegner hier aufplustert und aufspielt: Sie sind doch diejenigen gewesen, die von den zurzeit bestehenden 850 Großwindenergieanlagen in Thüringen 700 zu verantworten haben. Das war Ihr Werk und da sind auch heute noch klar auf der Linie der Energiewendebefürworter in der derzeitigen Form. Da sollten Sie sich einfach nicht verstellen, sondern einfach mal ehrlich operieren.
Auch die Einwanderung, sehr geehrte Kollegen von der CDU, scheint doch Ihr Lieblingsthema zu sein. Da kann es auch gar nicht genug sein. Aber bei der Bundesvorsitzenden, der Bundeskanzlerin muss man sich darüber ja nicht wundern. Ich weiß gar nicht, Herr Mohring, wie oft Sie glücklich beschwingt den Namen Angela Merkel hier im Plenum ausgestoßen haben. Ich habe das jedenfalls öfter mal gehört von meinem Platz aus. Was diese Frau diesem Land und auch diesem Freistaat an finanziellen Schäden angerichtet hat, das werden zukünftige Generationen erst bemessen können. Aber dass Sie sich hier vorne noch als Kritiker des Multikulti-Ideologieansatzes von Rot-Rot-Grün hinstellen, aber gleichzeitig – ich erinnere noch mal an Ihren Änderungsantrag für den Einzelplan 05 unter der Nummer 05 02 684 72, abgeheftet und für jeden einsehbar – im Jahre 2018 und 2019 noch mal 30 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen der Integration einstellen lassen wollen, das schlägt tatsächlich dem politischen Fass den Boden aus.
Ich will mich jetzt in Anbetracht der endenden Redezeit nicht weiter hier vorne erregen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wie gesagt, wir verfolgen grundsätzlich andere Politikansätze als die alten Fraktionen. Ich glaube, immer mehr Menschen aus dem Land erkennen die Notwendigkeit, dass es endlich in diesem Lande wieder Alternativen gibt. Herzlichen Dank.
batte eines Doppelhaushalts ist natürlich immer der Augenblick, wo zugespitzt wird, wo man noch mal sehr klar die unterschiedlichen Positionen deutlich macht und wo die Gegensätze auch unterstrichen werden. Aber es ist auch der Augenblick, wo man deutlich macht, wenn es jemand mit der Wahrheit nicht so hält. Und, Herr Mohring, all ihre Drohungen, Sie würden sofort beim Verfassungsgericht sein, wenn nur ein Blatt eines Protokolls fehlen würde oder nur ein Tag zu wenig angehört worden wäre – all diese Drohungen haben Sie ausgesprochen und Sie haben sie in die Mitte dieses Hauses gestellt und Rot-Rot-Grün musste darauf reagieren, weil wir nicht sicher sein konnten, dass jedes Protokoll da ist. Sie sind der Grund für den Sicherheitspuffer in Bezug auf diese Befassung in diesem Jahr.
Die Ursache haben Sie gelegt und stehen Sie doch mal dazu, was Sie immer machen! Stehen Sie doch einmal dazu und verstecken sich nicht hinterher hinter irgendwelchen Konstrukten!
„Irgendwelche Konstrukte“ ist ein gutes Stichwort für einen zweiten Punkt. – Bisher steht vieles von dem, was ich als Handwerker bauen durfte, es steht noch, konnte ich mich letztens erst vergewissern. Insofern glaube ich auch, dass diese Diffamierung ins Leere läuft, Herr Emde. Es tut mir leider leid. –
Beim Thema „Diffamierung“: Wir haben es ja kapiert, dass der Pressesprecher der CDU-Fraktion einen neuen Drill geschaffen hat. Das Obskurste, was man sich ausdenken kann an politischer Konstellation, einfach zu behaupten. Und ich mache Ihnen jetzt mal die Freude, ich gehe darauf ein. Die CDU behauptet seit circa 24 Stunden, dass RotRot-Grün in einer Partnerschaft mit der AfD lebe. Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland lachen darüber. Sie haben es noch nicht bemerkt. Aber ich will Ihnen eins sagen: Das ist eine infame und auch demagogische Unterstellung.
Ich will das mit den Worten von Bernhard Vogel sagen, der in einem „Zeit“-Interview dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Folgendes zugerufen hat: „Eine Opposition ist dazu da, zu kritisieren. Aber sie darf sich nicht aufs Wadenbeißen konzentrieren, Mike, sondern muss Alternativen aufzeigen.“ Hören