Meine sehr geehrten Damen und Herren und werte Kollegen, werte Zuhörer! Das freut mich, hier diesen Plan besprechen zu dürfen. Denn in jedem einzelnen Plan sieht man unsere Zukunftsgestaltungen und Absichten und in diesem Plan werden sie baulich deutlich. An dem Aufwuchs genau in diesem Plan sehen wir, wie wir Zukunft gestalten, wie wir Zukunft auf den richtigen Weg bringen können, und das ist wichtig so. In diesem Haushalt steigen die Investitionen im Jahr 2018 um 194 Millionen und im Jahr 2019 ebenfalls noch mal. 115 Millionen Euro stehen in beiden Jahren des Doppelhaushalts mehr für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an unseren Gebäuden zur Verfügung. Das ist notwendig. Unsere Gebäude sind ins Alter gekommen, unsere Gebäude haben energetisch schlechte Zustände, unsere Gebäude müssen zukunftstüchtig erneuert werden, energetische Standards, Umweltstandards müssen eingehalten werden. Wir haben einen riesigen Investitionsstau von den Vorgängerregierungen hier übernommen und wir packen es an und wir gestalten Zukunft.
Ich darf hier einige explizite Baumaßnahmen erwähnen, die wichtig sind. Wir haben vor, mehr Polizisten einzustellen und auszubilden, was wichtig ist. Und natürlich brauchen wir für die Bereitschaftspolizei auch Gebäude; diese werden fortgeführt, ebenfalls das Landeskriminalamt in Erfurt wird fortgeführt. Die Sanierung der Polizeiinspektion Saale-Orla kann 2019 beginnen. Die mehrfach schon erwähnte Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz ist ein Neubau. Auch dieser ist inklusive einer Tunnel- und Atemschutzanlage etatisiert. Die Unterkunftsräume eines Bildungszentrums der Polizei können endlich saniert werden. Und auch in dem Bildungszentrum der Polizei in Gotha werden etliche Brandschutzmaßnahmen in Angriff genommen. Die Justizvollzugsanstalten finden wir wieder mit Sicherheitstechniken für Tonna und mit einem Neubau gemeinsam in Zwickau. Auch Gerichtsgebäude sind ins Alter gekommen und werden angegangen.
Wie ich heute Mittag schon gesagt habe, bei Forschung und Wissenschaft haben wir auch den Schwerpunkt in diesen Haushalt gelegt. Es ist deutlich und klar, dass wir Landesgeld und Bundesgeld einsetzen werden, um unsere Forschungsbauten in die Zukunft zu bringen. Wir werden 2019 mit einem Universitätscampus am Standort Inselsberg beginnen. Dafür hat das Land 5 Millionen Euro eingestellt. Der Forschungsneubau der FSU am Campus Beutenberg ist genauso veranschlagt wie Projektzentren der Fraunhofer-Gesellschaft und den
Neubau des zweiten Bauabschnitts des Klinikums Jena werden wir in Angriff nehmen. Mittel für Sanierung und Instandhaltung für unsere Hochschulen sind allein um 2 Millionen erhöht worden. Das ist eine tolle Leistung und das ist auch notwendig, sage ich hier in der Deutlichkeit, denn nur wenn wir in Forschung und Wissenschaft investieren, nur dann können wir auch Zukunft gestalten, deswegen haben sich die Regierungsfraktionen auch explizit darauf verständigt, 4,2 Millionen Euro extra in ein Großgerät des Universitätsklinikums Jena zu investieren. Auch das ist eine klare Aussage für Zukunftsgestaltung und Stärkung des Wissenschaftsund Hochschulstandorts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hochschulen brauchen das, das kam in der Anhörung letzte Woche ganz klar raus. Aus diesem Grunde bedanke ich mich noch mal, dass wir Auge in Auge, Hand in Hand zusammenarbeiten. Jena wird die Aufgaben der Bauherrentätigkeit gut lösen. Die Uni Erfurt hat dieses beim Max-Weber-Kolleg beantragt und auch schon bekommen. Auch in Erfurt werden wir das Audimax, die Uni-Bibliothek und die Lehrgebäude 3, 2 und 1 zeitnah und auf Augenhöhe anfangen und beginnen.
Ich bedanke mich und werbe für Zustimmung für die Zukunft unseres Freistaats Thüringen, für Entwicklung in Forschung, Wissenschaft, gute Arbeitsbedingungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, liebes Publikum auf der Tribüne, lassen Sie mich ein paar Ausführungen zum Einzelplan 18 machen: Vor allem zwei Maßnahmen möchte ich an dieser Stelle nennen, zum einen den Ausbau der Vogelschutzwarte Seebach und zum anderen den Ausbau der Forschungsinfrastruktur der Universitätsklinik Jena, kurz UKJ genannt, in einem geplanten Center of Advanced Receptome Microscopy – ich kann es nicht anders, ich muss es so vorlesen.
Lassen Sie mich aber zuerst ein paar Worte zur Vogelschutzwarte Seebach sagen: Ich glaube, wir sind uns alle der immensen Bedeutung dieser Einrichtung bewusst. Als einzige Vogelschutzwarte in Thüringen und angrenzenden Gebieten leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Vögel, zum Beispiel dass sie Flugrouten der Vögel
analysiert und zur Verhinderung von Kollisionen mit Stellplätzen von Windkraftanlagen abgleicht. Des Weiteren ist sehr wichtig, was dort zu verfolgen ist, die Zählung der Vögel und das Wachstum oder das Schwinden von Populationen. Wir haben hier in letzter Zeit einen verstärkten Rückgang der Population resultierend aus dem Insektensterben, was nun mittlerweile auch in der Politik bekannt oder angenommen worden ist. Auch kommt der Vogelschutzwarte eine hohe Bedeutung bei der Bildung von Schülerinnen und Schülern zu. Das ganze Jahr reisen unzählige Schulklassen nach Seebach, um ein feineres Gespür – oder überhaupt ein Gespür – für die Belange von Vögeln und deren Schutz zu entwickeln. Wir als AfD-Fraktion unterstützen deshalb den hier vorliegenden Antrag für Baumaßnahmen rund um die Vogelschutzwarte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleich verhält es sich auch mit dem Universitätsklinikum Jena. Auch hier ist die Bedeutung dieser Einrichtung allgemein bekannt und gerade in Hinsicht auf die Exzellenzclusteranträge ist es ratsam, dem Universitätsklinikum Jena die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Das sichert die Bandbreite dieser Einrichtung und erweitert gleichzeitig den Standard der Diagnose. Besonders im Bereich der Diagnostik leistet das UKJ bereits jetzt einen wertvollen Beitrag in der Region. Es ist daher nur die logische Konsequenz, dass sich dieser Beitrag in Form einer Anerkennung und Bestätigung dieses Antrags hier widerspiegelt.
Als AfD-Fraktion werden wir daher auch diesen Antrag auf zusätzliche Mittel in Höhe von 4,12 Millionen Euro unterstützen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als letzter Redner in diesem Etat, in diesem Einzelplan hat jetzt Abgeordneter Kobelt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir kurz, in dem Thema zum Einzelplan 18 auf einen kleinen Aspekt einzugehen, der uns als Grünen sehr wichtig ist, und zwar geht es uns dabei um Energiestandards des staatlichen Hochbaus und der Landesimmobilien. Wir haben hier im Parlament mit der rot-rotgrünen Mehrheit einen Antrag beschlossen, der sich eindeutig geäußert hat, wie in Zukunft staatliche Hochbauten im Landesbereich umgebaut werden sollen oder, wenn sie neu gebaut werden sollen, nach welchen Standards dies zu erfolgen hat. Dort haben wir gesagt, wenn es Neubauten des
Landes gibt, werden diese klimaneutral umgesetzt, also dass sie mehr Energie aus erneuerbaren Energien erzeugen, als sie an Primärenergie verbrauchen, also sozusagen in der Bilanz dann CO2-neutral sind, und wenn sie generalsaniert werden, also komplett saniert werden, dann sollen sie 40 Prozent besser saniert werden, als es die gesetzlichen Bundesvorschriften vorgeben. Dort haben wir uns dazu geäußert, haben das beschlossen und wir sind natürlich auch dabei, zu schauen, was daraus geworden ist.
Wir können sagen, dass das THÜLIMA und das Infrastrukturministerium diesen Beschluss sehr ernst genommen haben und in allen Baumaßnahmen das auch eingepflegt und versucht haben, diesen in mehreren Baumaßnahmen umzusetzen, auch in kleineren. Ein Aspekt davon war es, wenn man das Ziel hat, klimaneutral zu bauen, dann ist es natürlich gut, erneuerbare Energien einzusetzen. Deswegen sollte ein Schwerpunkt im Umbau dieser Gebäude auch Photovoltaikanlagen, Solarstromanlagen sein. Und wir sind sehr froh, dass in diesem Haushalt erstmalig eine große Summe von zweimal 3 Millionen Euro von dem Ministerium von Frau Keller eingestellt wurde, die es ermöglicht, dass gerade diese Photovoltaikanlagen gebaut werden können, dass zusätzliches Personal eingestellt wird, das die Gebäude untersucht und managt und Ausschreibungen gestaltet. Und das wollen wir an dieser Stelle noch mal betonen, dass wir darauf sehr stolz sind und dem Ministerium auch sehr dankbar dafür sind, dass dieser Beschluss so zügig umgesetzt wurde. Ich kenne viel Immobilienmanagement in den Bundesländern und ich kann sagen, dass so ein Beschluss und so eine Umsetzung einmalig sind, dass wir hier für die heimischen Solarhandwerker und für den Klimaschutz und für Energieeinsparung so viel investieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen gleichen Beschluss haben wir gefasst für Schulgebäude. Dort soll es eine höhere Förderung geben oder gibt es bereits seit zwei oder drei Jahren. Ich möchte an dieser Stelle noch mal werben dafür, dass die Kommunen, die Landkreise diese Förderung auch nutzen. Sie bekommen 14 Prozent mehr Zuschuss. Das klingt nicht so viel, aber wenn man eine Schule hat von 303 Millionen Euro, bekommt man 450.000 Euro und kann, damit man einen besseren Energiestandard hat, sich zum Beispiel eine Solaranlage bauen oder eine Holzpelletanlage oder in mehr Energieeinsparung investieren. Für diese Möglichkeit möchte ich an dieser Stelle noch mal werben bei den Kommunen und den Landkreisen, das auch zu nutzen, denn das senkt auch die laufenden Kosten, die dann die Haushalte der Kommunen, der Landkreise und der kreisfreien Städte entlasten. Das ist wirklich eine sehr gute Maßnahme, die wir hier als Rot-Rot-Grün umgesetzt haben. Ich werbe noch mal dafür und bin sehr froh, dass
im Einzelplan 18 die staatlichen Hochbauten, auch Energieeinsparung und Klimaschutz einen so großen Stellenwert haben, und bitte darum, auch aus diesem Grund diesem Haushalt zuzustimmen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit den Mitteln des Einzelplans 18 werden wir die gewaltigen Herausforderungen meistern, um die notwendigen Sanierungen bei den vor über 20 Jahren errichteten Landesimmobilien abzuarbeiten. Gleichzeitig werden notwendige und teilweise sehr anspruchsvolle Neubauinvestitionen realisiert. Wir entwickeln unsere Landesliegenschaften, die einen nicht unwesentlichen Teil unseres Landesvermögens darstellen, auf der Grundlage fundierter baufachlicher Planung zielgerichtet weiter. Ein besonderes Anliegen bei der Umsetzung der staatlichen Hochbaumaßnahmen ist uns die energetische Sanierung der landeseigenen Liegenschaften. Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildwirkung und wird sie auch wahrnehmen. Mehr noch: Wir haben auch eine Vorreiterrolle, die wir entschlossen sind weiterhin einzunehmen. Herr Kobelt hat gerade davon gesprochen. So werden wir beispielsweise die landeseigenen Gebäude klimaneutral entwickeln.
Lassen Sie mich an dieser Stelle beispielhaft drei zentrale Hochbaumaßnahmen nennen, die fest im Doppelhaushalt verankert sind. Das sind das Uniklinikum in Jena mit dem Neubau des zweiten Bauabschnitts, der Bau der gemeinsamen JVA mit Sachsen in Zwickau-Marienthal und die Schaffung eines Universitätscampus der FSU Jena am Standort Inselplatz.
Als große Baumaßnahmen im Landesbau will ich besonders folgende hervorheben: die Fortführung der Neubaumaßnahme für die Polizeidienststelle in der Kranichfelder Straße in Erfurt, die Sanierung des Amtsgerichts in Rudolstadt, Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen und Erneuerung der Informationstechnik in der Thüringer Staatskanzlei, die Sanierung der Landespolizeiinspektion in Rudolstadt, die Tunnel- und Atemschutzübungsanlage für die Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz, die Sanierung der Turnhalle
Bei den Baumaßnahmen im Hochschulbereich wird das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft konsequent die „Hochschulstrategie Thüringen 2020“ sowie die daraus resultierenden Hochschulbauplanungen umsetzen. Hier soll in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 mit der baulichen Realisierung von neun großen Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen begonnen werden und weitere sieben große Baumaßnahmen werden im gleichen Zeitraum weitergeführt bzw. fertiggestellt. Damit kommt das Land seinen Verpflichtungen aus der aktuellen Rahmenvereinbarung mit den Thüringer Hochschulen in vollem Umfang nach.
Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Entwurf des Einzelplans 18 für die Jahre 2018 und 2019 gibt den Akteuren im staatlichen Hochbau und den beteiligten Ressorts in diesem Land Planungssicherheit bei der Umsetzung laufender Vorhaben und eröffnet darüber den Weg für abgestimmte Neubauprojekte und dringende Sanierungsmaßnahmen im Freistaat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen – beendet und wir kommen zur Schlussrunde.
In einer etwas abgeänderten Reihenfolge aufgrund entschuldigter Abwesenheit des Kollegen Mohring beginnt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, Frau Hennig-Wellsow.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, es ist schon beachtlich, dass man als Oppositionsführer zur Schlussrunde zum wichtigsten Gesetz in diesem Parlament für die nächsten zwei Jahre einen anderen wichtigen Termin haben kann.
Alle Achtung! Ich habe Respekt. Wahrscheinlich wird Mike Mohring jetzt Bundesminister oder Ähnliches, darunter geht es ja nicht.
Liebe Abgeordnetenkollegen, liebe Besucherinnen auf der Tribüne, wir reden hier über 21 Milliarden Euro, die in den nächsten zwei Jahren in Thüringen verteilt werden. Wir reden über 21 Milliarden Euro, den Rahmen, den uns die Bundesgesetzgebung gibt, den uns die finanzielle Situation gibt, den Rah
men, den wir verteilen können. Sie haben mit Sicherheit alle gelesen, dass 45 Menschen ein Vermögen in Deutschland besitzen von 214 Milliarden Euro. Die ärmsten 50 Prozent besitzen ebenso viel. An dem Punkt stellt sich doch die Frage: Warum keine Vermögensteuer, warum keine Umverteilung des finanziellen Reichtums in Thüringen? Weil dann auch Bundesländer profitieren könnten, weil wir dann als Bundesländer viel mehr gestalten können.
Aber nein, es gibt Parteien in diesem Parlament, die auch in der Bundesregierung unterstützen, dass es keine Umverteilung des finanziellen Reichtums geben kann und damit auch keine wirkliche soziale Gerechtigkeit in Deutschland.
Warum sage ich das? Unsere Rahmenbedingungen werden bestimmt und dennoch versuchen wir als rot-rot-grüne Koalition in Thüringen, das Leben in Thüringen besser zu gestalten und den Menschen das Leben besser zu machen. Ich glaube fest daran, dass wir mit diesem Landeshaushalt einen wichtigen Schritt in diese Richtung machen und dass wir einen guten Landeshaushalt beschließen.
Ich will es mal in kurzen Abschnitten benennen: Wir machen zum ersten Mal keine Schulden. Wir bauen die Schattenhaushalte der CDU ab. Wir tilgen mehr als zuvor. Aber wir investieren in die Menschen und wir investieren in Thüringen. Das ist etwas, das wir brauchen, weil wir den Menschen das Geld zurückgeben müssen, das sie erarbeitet haben.
Da gehört es nicht nur zum guten Ton in der Politik, von sozialer Gerechtigkeit zu sprechen, von sozialen Ausgleichen, von Demokratie, von Ökologie – nein. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind in der Verpflichtung, es auch zu tun. Wir stellen massiv Lehrerinnen und Lehrer ein. Sie mögen das bezweifeln. Aber wir stellen mehr Lehrer ein, als es die CDU in den vergangenen Jahren ihrer Regierung überhaupt angepackt hat.
Wir schaffen als Einstieg in eine gebührenfreie frühkindliche Erziehung endlich ein gebührenfreies Kindergartenjahr in Thüringen, was Familien um etwa 1.400 bis 1.500 Euro im Jahr entlastet. Das ist mindestens ein Urlaub. Ich glaube, das ist etwas, das wir unseren Familien in Thüringen zurückgeben können.