Beim Einzelplan 03 sorgen wir für eine verbesserte Altersstruktur bei der Thüringer Polizei und stellen jetzt jährlich 260 neue Anwärter ein. Auch bei der Feuerwehrschule entspannen wir die Situation, indem es dort sieben neue Lehrkräfte geben wird. Die CDU, die erst mit uns um diesen Antrag gerungen hat, ist dann urplötzlich doch abgesprungen. Offensichtlich passte es nicht in das Konzept von Herrn Mohring, wenn Opposition und Regierungskoalition zusammen Probleme lösen. Letztendlich zählt aber nur, dass die Feuerwehrschule mehr Personal bekommt,
Kommen wir nun zu einem Kernkritikpunkt der mündlichen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss. Dort haben die kommunalen Spitzenverbände eine Unterfinanzierung identifiziert und Nachbesserungen von insgesamt 400 Millionen Euro gefordert. Leider haben wir nicht erfahren, auf welcher Berechnungsgrundlage diese Forderung beruht. Es ist eben nicht zufriedenstellend zu sagen, dass Geld nicht ausreicht. Es muss nachvollziehbar begründet sein. Ich möchte gern wissen, warum und wofür diese Gelder benötigt werden. Diese Begründung hat mir persönlich gefehlt. Trotz der gestiegenen Steuereinnahmen bei den Kommunen werden wir zusätzlich zur FAG-Masse noch einmal 200 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass noch immer fast 100 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsgesetz zur Verfügung stehen, denn damals hatten wir die Mittel für die nächsten Jahre übertragbar gestaltet. Es ist daher nach meiner Ansicht genügend Geld für die Kommunen im System.
Kommen wir zu einer grünen Herzensangelegenheit im Einzelplan 04, nämlich der Bildungspolitik. Das zusätzliche Bildungspaket mit einem Volumen von 75 Millionen Euro wurde bereits erwähnt. Auch ich möchte nicht darauf verzichten, denn es bedeutet 600 Lehrer mehr in den kommenden zwei Jahren und eine Absenkung des Betreuungsschlüssels für die Kindergärten und Krippen. Außerdem wird das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Damit erfüllen wir unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang das Modellprojekt zur Verbesserung des Mittagessens an den Schulen. Mit 6 Millionen Euro werden wir auf unsere Initiative hin an Modellschulen in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt beginnen, die Essensqualität zu
Damit sind wir schon mitten im Einzelplan 05. Im Justizbereich liegen die Schwerpunkte bei der Sicherheitsausrüstung der Justizvollzugsanstalten – unter anderem für die Mobilfunkblockung und die Schutzausrüstung der Beamten, für die wir mehr als 3,5 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen werden. Sie merken es vielleicht, lieber Herr Kollege Scherer, da stimmen Anspruch und Wirklichkeit bei den Haushaltsanträgen.
Im Bereich der Flüchtlingspolitik legen wir nun verstärkt den Fokus auf die Integration und geben noch einmal zusätzlich zum bisherigen Ansatz 5 Millionen Euro für die Integrationsförderung im Rahmen des Integrationskonzepts.
Beim Einzelplan 07 muss ich noch einmal meine Überraschung über die Anträge der CDU zum Ausdruck bringen. Ganz ehrlich, da habe ich von Herrn Prof. Voigt deutlich mehr erwartet, doch auch da ging vonseiten der CDU nicht viel mehr, als mit dem Rasenmäher über die sächlichen Verwaltungsausgaben oder ähnlich famose Titel zu gehen, um hier und dort ein paar Hundert Euro einzusammeln. Nehmen wir einfach ein Beispiel: Die wirtschaftsnahe Forschung erhält auf unsere Initiative noch einmal einen Aufschlag von 1,3 Millionen Euro für Investitionen, denn wir wissen, wie wichtig diese Forschungsgesellschaften für die Wirtschaftsstruktur aus kleinen und mittelständischen Unternehmen in Thüringen sind. Jeder Euro, den wir dort investieren, fließt über mehr Steuereinnahmen, über mehr Beschäftigung, über mehr Umsatz wieder in den Freistaat in unser Steuersäckel zurück. Besser kann man Geld nicht anlegen.
Im Tourismusbereich, wo die CDU auch rigoros kürzen möchte, stellen wir Gelder ein, um das Tourismus- und Wanderwegekonzept auch entsprechend zu untersetzen. Das ist konsequent und wir werden dadurch der Thüringer Tourismuswirtschaft neue Impulse verschaffen.
Im Einzelplan 08 engagieren wir uns intensiv für die Hebammenversorgung in Thüringen und unterstützen deshalb ein Modellprojekt mit zusätzlich 680.000 Euro.
Im Einzelplan 09 setzen wir ganz neue Maßstäbe im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Das sage ich nicht einfach nur so daher, sondern da kommen selbstverständlich auch ein paar eindrucksvolle Beispiele, wie wir Thüringen grüner gestalten und zukunftssicherer machen. Im Umweltbereich werden die Mittel für das erfolgreiche Klimaschutzprogramm „Solar Invest“ weiter aufgestockt. Auf diese
Weise fördern wir den Ausbau der Solarenergie und damit die unabhängige Strom- und Wärmeversorgung im Freistaat. Das Programm läuft bereits erfolgreich und wir unterstützen diesen Erfolg durch mehr Mittel für Investitionen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Abwasserbehandlung. Hier wollen wir Thüringen von einen der hinteren Plätze im Bundesländervergleich nach vorn bringen. Deshalb investieren wir noch einmal zusätzliche 3 Millionen Euro für die Förderung von Kleinkläranlagen, 1,5 Millionen Euro für Gewässerund Erhaltungsverbände und bis zu 30 Millionen Euro für Abwasserentsorgungsanlagen – alles Aufgaben, die in den zurückliegenden 25 Jahren hätten erledigt werden müssen,
Aufgaben, die in den letzten Legislaturperioden in der Regel durch CDU-geführte Landesregierungen ignoriert worden sind.
Nach der Einigung bei der Waldwildnis investieren wir auch in eine zusätzliche Natura-2000-Station am Possen und haben die Finanzierung aller bestehenden Stationen für die nächsten Jahre gesichert. Außerdem setzen wir weitere Akzente durch die Schaf- und Ziegenprämie, die wir einführen, um unsere Naturlandschaften auch natürlich beweiden zu lassen, die Artenvielfalt, die Diversität in unserem Freistaat zu erhalten.
Zum Schluss noch ein letzter Schwenk in den Einzelplan 10, in dem wir Grüne vor allem den Radwegeausbau im Blick haben und wo eine weitere Aufstockung dieser Mittel im Bereich der Kommunen, Landes- und Bundesstraßen stattgefunden hat. Fast 20 Millionen Euro stellen wir dafür jährlich zur Verfügung und werden in diesen Jahren auch ein Landesradwegekonzept diskutieren, um weitere Lücken zu schließen, die jetzt noch erkennbar sind.
Aus Sicht Ostthüringens ist es mir wichtig noch zu erwähnen, dass wir es geschafft haben, den Wegfall der ICE-Verbindungen von Jena wenigstens teilweise durch schnelle Regionalverbindungen nach Leipzig zu kompensieren.
Mit Blick auf die Uhr möchte ich kurz und knapp zum Schluss kommen. Der Doppelhaushalt ist ein Musterbeispiel an Ausgewogenheit zwischen notwendigen Investitionen und nachhaltigem Schuldenabbau. Damit gestalten wir mutig die Zukunft Thüringens. Wir haben in der Koalition die Zeit der Haushaltsberatungen genutzt, um viele sinnvolle Projekte finanziell anzustoßen, die unsere grüne Handschrift tragen. Auf diesen Haushalt können wir richtig – und nicht nur ein bisschen – stolz sein.
Zum Abschluss möchte ich mich auch bei allen Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Kantine bedanken, bei den Referenten und bei allen ande
ren Mitarbeitern, die, wie wir es eingangs von den Berichterstattern gehört haben, uns hundert Stunden begleitet haben. Und für den nächsten Doppelhaushalt würde ich mir wünschen, dass wir nicht ganz so viel Zeit benötigen, sondern hier schneller zu einem guten Abschluss kommen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, auch ich möchte mich bedanken. Den Dank richte ich zunächst an Herrn Theune mit seinen Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium.
Der Dank geht aber ganz genauso an die Haushaltsverantwortlichen in den Ministerien. Ich will sie deswegen zuerst erwähnen, weil sie schon seit einem Jahr Haushalt machen – und nicht erst seit Ende August. Mein Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen, an die Ministerinnen und Minister, an die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, denn auch wir haben uns seit einem Jahr verabredet: Wie können wir diesen Haushalt gestalten? Ich schließe mich dem Dank aller an, der die vielen betrifft, die heute nicht einzeln genannt werden können, die mitgeholfen haben, diesen Haushalt zu erstellen.
Ich will es als Finanzministerin nicht versäumen, auch Herrn Geibert als Vorsitzenden des Finanzausschusses zu danken. Sie wissen, er ist detailverliebt und er ist sehr prägnant. Er weiß auch – natürlich – mit Sprache umzugehen. Das müssen aber die Koalitionen bewerten. Er hat uns mit Werner Pidde durch diese Haushaltsberatungen geführt und das ist tatsächlich viel Aufwand gewesen, außerordentlich viel Aufmerksamkeit, also keine Sekunde unaufmerksam. Deswegen will ich an dieser Stelle auch ihm ganz herzlich danken, dass er das so gut gemacht hat.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich habe diese letzte Haushaltsdiskussion und diesen Haushalt überschrieben mit: Dieser Haushalt ist ein wegweisender Haushalt für Thüringen. Nachdem Herr Pidde aber das schöne Beispiel gebracht hat, könnte ich sagen: Wir sind die kluge Oma.
Es wird die erste Legislaturperiode sein, die mit einer Netto-Tilgung weit über einer halben Milliarde Euro abschließen wird.
Ich weiß auch, Herr Mohring träumt schon ganz lang davon, und nicht immer war es auch einfach, das will ich zugestehen.
Es war nicht einfach, habe ich doch gesagt. Aber – weil Herr Wirkner vorhin einen Einwand gemacht hatte – man musste unbedingt Schulden aufnehmen. Wir haben die Vergleiche mit Sachsen, da war es sehr unterschiedlich. Auch da will ich sagen – ohne jemanden zu schelten –, es hätte auch anders gehen können und man hätte nicht jedes Mal Versprechen vergolden müssen.
Meine Damen und Herren, wir werden angemessene Rücklagen zur Stabilisierung des Haushalts anlegen, die gleichzeitig Finanzierungssicherheit für angeschobene Investitionen gewährleisten. Wir sparen erst und geben dann aus. Und das muss nun mal mittlerweile auch der Letzte verstehen, der die gesetzliche Schuldenbremse kennt, und muss sich auch daran gewöhnen.
Meine Damen und Herren, Herr Kowalleck hat ja – hat es dann ein bisschen korrigiert – von der unzureichenden Vorbereitung des HuFA geredet. Das will ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ich denke, wenn etwas vorbereitet war, dann waren es diese Haushaltsund Finanzverhandlungen im Haushalts- und Finanzausschuss. Natürlich ist es richtig und gut, Fragen zu stellen. Ich kann mich auch bei der CDU bedanken. Ich habe so viel gelernt, wie ich in mancher Haushaltsdiskussion mit meinen Kolleginnen und Kollegen Ministern nicht gelernt habe: Ganz viel Papier, ganz viele Zahlen, ganz viele Fakten, ganz herzlichen Dank dafür. Dass Fragen gestellt werden, das ist gut so, völlig in Ordnung. Dass intelligente Fragen gestellt werden, ist auch in Ordnung, das ist noch besser. Wenn die Frage nicht so genau formuliert war, haben wir natürlich geholfen, zu verstehen, was man wissen will,
um die Frage dann --- Das ist ganz ernsthaft gemeint. Sie wissen doch, wie das ist. Es wird aufgeschrieben und jetzt muss diese Person, die die aufgeschriebene Frage hat, diese stellen, kann aber
nicht korrigieren. Da, glaube ich, haben alle Ministerien mitgeholfen, dass man dann auf den Punkt kommt.
Das machen wir auch immer wieder und immer weiter. Dass manch einer jetzt lacht – er weiß selbst, was ich damit meine. Noch mal: Herzlichen Dank für diese Fragen!