Dort hätten Sie erfahren können, dass Thüringen – auch durch die guten Steuereinnahmen – überhaupt nicht auf die Rücklage 2017 zugreifen musste. Gleichzeitig wird noch einmal mehr Geld an Steuereinnahmen in die Kassen gespült und durch weniger Geflüchtete fließen bereits bereitgestellte Finanzmittel zurück in die Rücklagen.
Ich bitte, die Geräuschkulisse herunterzufahren. Das Wort hat der Abgeordnete Müller und sonst niemand.
Danke. Wir haben somit die einmalige – und da ist auch wieder der Begriff vom Anfang meiner Rede – historische Situation, dass wir eine höhere Rücklage als bei der Übernahme der Verantwortung für Thüringen haben werden.
Es wird also genau das Gegenteil von dem passieren, was die Opposition hier behauptet: Wir plündern die Rücklage nicht, wir stocken sie weiter auf und sind somit auch in Zukunft finanzpolitisch flexibel, wenn beispielsweise die Steuereinnahmen wieder sinken sollten.
Ich weiß jetzt, was Sie fragen wollen, aber ich habe nicht genügend Redezeit. Wenn am Ende noch etwas übrig ist, gerne.
Genau. Kommen wir, bevor es weiter ins Detail geht, zum Rahmen des Haushalts. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat sich während der Haushaltsberatungen auf rund 220 Änderungsanträge verständigt. Dabei wird in beiden Jahren ein Volumen von circa 225 Millionen Euro umgeschichtet. Weitere 240 Millionen Euro werden für zusätzliche Investitionen, beispielsweise in den Kommunen, eingestellt. Auch die Tilgungen von Altschulden werden gegenüber dem Entwurf noch einmal aufgestockt: auf circa 52 Millionen Euro im Jahr 2018 und circa 62 Millionen Euro im Jahr 2019. Und das ist die Wirklichkeit, das können wir an dieser Stelle auch mit einer guten Portion Selbstsicherheit sagen.
Die Opposition hingegen hat sich offenbar zur Aufgabe gemacht, mit ein paar Showeffekten einen Eintrag im Guinnessbuch der Rekorde zu ergattern. Das ist auch eine Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen, jedoch aus meiner Sicht die unseriösere Variante. Wenn man sich vor Augen hält, dass wir seit dem 15. August mit dem Haushalt beschäftigt sind und ihn voraussichtlich erst jetzt beschließen können, dann stellt sich mir doch die Frage nach dem Sinn des Theaters, den, verzeihen Sie es mir, die CDU an dieser Stelle mit veranstaltet hat.
Wollen wir jetzt so lange in dieser Form von Haushaltsberatungen weitermachen und derart viel Zeit auch in der Zukunft benötigen? Welche Signale schicken wir an die Städte, Kreise und Kommunen, an die Vereine, freien Träger, Menschen, die auf die Zusagen durch den Landeshaushalt warten?
Wenn wir hier im Stile der CDU über Veränderungen von 200 Euro bei Haushaltstiteln diskutieren, die mehrere zehntausende oder hunderttausende Euro Umfang haben, dann hat das nichts mehr mit Verantwortung oder Gestaltungswillen zu tun, dann ist das Absurdistan.
Die Masse an 1.200 Änderungsanträgen bedeutet eben nicht auch gleichzeitig Klasse und auch das wiederholte Einbringen der bereits bekannten Anträge zum Plenum macht diese Anträge inhaltlich nicht besser. Und ich sage es Ihnen gerade heraus: Das mag für das Parlament und die Regierung eine schöne Selbstbeschäftigung sein, aber außerhalb dieses Hauses versteht kein Mensch, was diese Verzögerungstaktik von Ihnen in Thüringen besser gemacht hat.
Aber auch die Opposition hat eine Verantwortung und sollte schon abwägen, ob diese Form von Schikane die Mühe wert ist und Sie nicht stattdessen diejenigen befeuern, die der Politik vorwerfen, sie würden sich von den Problemen der Menschen abkoppeln und nur noch mit sich selbst beschäftigen.
Uhr haben außer tiefen Augenringen nichts gebracht. Die Erkenntnisse, die Sie glauben, dadurch gewonnen zu haben, lese ich leider nicht in Ihren Haushaltsanträgen. Stattdessen Show und Tamtam ohne Substanz, Herr Mohring.
Ein Beispiel zur CDU: Nach dem Ausbruch in der Jugendstrafanstalt in Arnstadt haben Sie gefordert, wir bräuchten mehr Personal, weil die Justizbeamten überfordert seien. Jetzt schauen wir mal in die Änderungsanträge im Bereich Justiz hinein, da müssten dann von Ihrer Seite konsequenterweise auch ein paar Änderungsanträge vorliegen, hin zu mehr Personal, zu besserer Ausstattung etc. Und was sehen wir da, schwarz auf weiß? Kein einziger Antrag ist von Ihnen eingegangen, der mehr Personal für den Justizbereich in den Haft- und Strafanstalten fordert.
Kein einziger Antrag! Dafür aber Kürzungen – klar, macht ja dann auch Spaß. Beispielsweise soll der Ansatz für die Entschädigung nebenamtlicher Ausbilder und Prüfer des Personals um über 60 Prozent gekürzt werden.
Auch bei der Entschädigung nebenamtlicher Kräfte zur Fortbildung des Personals soll der Ansatz um 40 Prozent reduziert werden. Der Sachaufwand für Fortbildungsmaßnahmen der Justizbeamten soll ebenfalls um die Hälfte, Reisen während Fortbildungsmaßnahmen für Justizbeamte um circa 35 Prozent reduziert werden. Bei den Kosten für Sportgruppenarbeiten und sonstige Beschäftigungen der Inhaftierten möchten Sie ebenfalls eine Reduzierung des Ansatzes um über 50 Prozent. Noch besser ist allerdings die Begründung für die Kürzungen: Aufgrund eines stetigen Rückgangs der Gefangenenzahlen kann eine Verringerung der Aus- und Weiterbildungskosten erfolgen. Na super!
Und da sind noch eine Menge weiterer Titel im Justizbereich, die mit der gleichen Begründung hätten gekürzt werden sollen.
Noch konsequenter ist die AfD. Die hat zum Bereich Justizvollzugsanstalten überhaupt keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht. Aber das wundert mich ehrlich gesagt auch nicht, weil die AfD im Finanzausschuss auch gegen ihre eigenen Änderungsanträge zum Haushalt gestimmt hat.
Das sagt eigentlich in meinem Augen schon sehr viel, vielleicht schon alles zur Qualität dieser Anträge.
Was kann man aus diesem Gebaren schlussfolgern? Beide Oppositionsparteien schaffen es, viel Wind zu veranstalten, ohne mit Substanz ihre Forderungen zu untersetzen; kurzum: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Es ist nahezu grotesk, wenn Sie sich dann hier hinstellen und von einem Haushaltsgegenentwurf sprechen. Denn eins ist sicher: Das ist er mit Sicherheit nicht!
Es ist auch nicht zielführend, die Ansätze von 2015 oder 2016 als Grundlage heranzunehmen. Damit ignorieren Sie komplett die Steigerung bei Löhnen, bei Baukosten, die Inflationsrate. Wem wollen Sie eigentlich verkaufen, dass das finanzpolitisch seriös sein soll? Würden wir Ihren Anträgen folgen, wäre das schlecht und schädlich für die Menschen in Thüringen. Deshalb lehnen wir sie allesamt ab.
Kommen wir nun zu den Anträgen, die in den kommenden zwei Jahren Thüringen ökologischer, grüner, nachhaltiger und damit besser machen werden. Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind in die Koalition mit SPD und Linken gegangen, um das Land voranzubringen. Wie Sie sehen, setzen wir diesen, unseren Anspruch auch in diesem Doppelhaushalt um. Das beginnt bereits im Bereich des Einzelplans 01 für den Thüringer Landtag. Aufgrund des Mehrbedarfs an Protokollkräften stocken wir hier die Stellen auf und stellen die Weichen in Richtung Digitalisierung mit der Optimierung des Abgeordneteninformationssystems. Ja, da kommt der Waldschutz ein bisschen mit rein. Wir haben nicht hochgerechnet, wie viel Wälder, wie viel Hektar Wald wir jedes Jahr in Protokolle, in Vorlagen – in x-facher Ausfertigung – umwandeln müssen. Das geht digital, das ist einfacher und ist leichter verfügbar zu machen.
Im Einzelplan 02 werden wir als Koalition die notwendigen Gelder für die Gedenkstätten der NSUOpfer und im Einzelplan 05 auch für den Entschädigungsfonds zur Verfügung stellen.
Das sind insgesamt mehr als 1,8 Millionen Euro. Thüringen kommt hier seiner Verantwortung für die Verbrechen des NSU nach.
seren Ausgleich zwischen den Regionen und eine Verstetigung der kulturellen Erfahrungen der einzelnen Gemeinden.