Meine Damen und Herren, als Herr Kowalleck die Rede gehalten hat, habe ich mich an einen Spruch aus der DDR erinnert gefühlt. Sie haben mit Ihrer Rede dem alten Spruch „Überholen ohne einzuholen!“ wieder eine ganz neue Bedeutung gegeben, vor allen Dingen in Bezug auf Ihre eigenen Aussagen vor wenigen Jahren, vielleicht auch sogar vor wenigen Wochen, muss ich ja sagen. Zum einen – ich finde, so schmerzfrei muss man sein – sagt er, wir haben das Stellenabbauziel nicht erreicht, viel zu wenig. Zum anderen sagt er, wir müssen aber mehr machen, mehr Feuerwehrleute war gesagt. Da haben Sie noch nicht mal den Antrag von Herrn Fiedler und uns unterstützt. Dass beides gleichzeitig nicht geht, das haben wir in der DDR gelernt.
Ja, Herr Kowalleck, vielleicht hat das doch zu viel abgefärbt mit der Blockpartei. Ich weiß es ja nicht, ich kann es Ihnen nicht sagen.
Ich muss das nirgendwo anders abrechnen, Herr Kowalleck. Ich war in keiner Blockpartei. Mich müssen Sie jetzt hier nicht agitieren.
Meine Damen und Herren, es ist ein Haushalt, der mit den Sondervermögen aufräumt. Ich hatte schon von den vergoldeten Wahlversprechen gesprochen. Wir werden die Sondervermögen reduzieren, von 2017 in Höhe von 540 Millionen Euro auf 348 Millionen Euro im Jahr 2021. Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann.
Allein das Abwassersondervermögen erhält aus dem Landeshaushalt 165 Millionen Euro. Damit ist keine Kreditaufnahme mehr notwendig.
Wenn Sie dann sagen, der Haushalt ist aufgebläht, dann frage ich mich, von wem. Das heißt, es gibt keine heimliche Kreditaufnahme, so, wie Sie das als CDU vor Jahren angeschoben haben. Die Party ist zu Ende. Wir haben klar Schiff gemacht.
Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Investitionen. Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben das schon angesprochen. Ich will jetzt meine Liste gar nicht noch mal aufmachen, will nur sagen: Im Bereich Infrastruktur ist der Breitbandausbau angesprochen worden. Da war bemängelt worden – es sollte ein Beispiel genannt werden, warum die CDU, die Landräte nicht mitgemacht haben. Herr Tiefensee hat sie zum Jagen getragen. Der erste Call war schlecht besucht. Das heißt, wir mussten viel investieren, um hier weiterzukommen. Das wird sich auch in den zwei Jahren fortsetzen – also eine Erfolgsgeschichte, die wir vorweisen können.
Ich will nur den staatlichen Hochbau in Summe nennen. Wir werden mit 56 Millionen Euro 2018 und 80 Millionen Euro 2019 Investitionsvolumen von insgesamt 626 Millionen Euro in den nächsten Jahren anstoßen – eine beträchtliche Summe über die nächsten Jahre.
Meine Damen und Herren, auch wenn Sie versuchen, gerade den KFA und die kommunalen Investitionen schlechtzureden, die der Freistaat an die Kommunen ausreicht, dieser Haushalt ist ein Haushalt zugunsten der Kommunen.
Wenn Sie zusammenrechnen, dann können Sie ganz schnell sehen, dass von 2017 auf 2018 an die Kommunen 500 Millionen Euro mehr geliefert werden und von 2017 auf 2019 nochmals 360 Millionen Euro. Die Differenz ist nur der Tatsache geschuldet, dass wir bei der Gebietsreform 2018 mehr investieren als 2019. Die Kommunen behalten alle Steuereinnahmen zu 100 Prozent, nichts wird verrechnet wie in den Vorjahren. Auch das bedeutet noch mal 170 Millionen Euro mehr, die den Kommunen zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, auch das will ich sagen: Natürlich machen wir auch bei der Gemeindereform weiter. Das ist doch nicht die Frage. Und wir unter
Meine Damen und Herren, wir machen den Gemeinden ein respektables Angebot und auch den Kreisen. Wir fördern Investitionen in kommunale Zusammenarbeit und da sage ich ganz deutlich: Jetzt sind die kommunalen Gebietskörperschaften am Zug. Sie müssen jetzt zeigen, ob sie ihre eigene Rede ernst nehmen, sie müssen miteinander sprechen. Bilateral, merke ich, sagt jeder: Wo ist das Defizit, wo sollten wir zusammenarbeiten? Aber ob die kommunalen Gebietskörperschaften die Kraft zur Zusammenarbeit haben oder ob sie an ihrer eigenen Eitelkeit scheitern, das wird sich zeigen müssen.
Meine Damen und Herren, der Haushalt ist natürlich auch ein Haushalt der Vorsorge. Das Nachhaltigkeitsmodell ist erwähnt worden. Und natürlich ist das nicht zu wenig. Das erste Mal eine gesetzlich gebundene Tilgung – das hat in Deutschland noch niemand gemacht und ich bin außerordentlich dankbar, dass aus dem Finanzministerium heraus diese Idee geboren wurde, die sich weiter festigt. Und dann muss erst einmal ein Gesetzgeber kommen und das wieder umschmeißen. Also auf lange Sicht mit guter Aussicht auch etwas zu tun für die Stabilisierung zukünftiger Haushalte.
Es reicht eben nicht – Herr Kowalleck hat ja für seine Fraktion das Generationenmodell angesprochen. Der Generationenfonds, da ist nichts durchdacht, das ist alter Wein in neuen Schläuchen – mal ganz ehrlich. Und wir hatten vorhin am Rande, Sie konnten das vielleicht nicht hören, auch noch mal darüber gesprochen. So viele Jahre haben Sie das massiv abgelehnt. So viele Jahre hat gerade die CDU dieses Modell abgelehnt und jetzt kommt das als neuer Vorschlag. Also, ich bitte Sie!
Meine Damen und Herren, Sie sehen an diesen vielen Dingen, die heute auch schon beschrieben wurden: Unser Haushalt, der Haushalt von Rot-RotGrün ist ein Haushalt der Verantwortung. Das zeigen die Aufwüchse in Umwelt und Ökologie. Es geht um Hochwasserschutz und Gewässerschutz – von der CDU sträflich zulasten der betroffenen Bevölkerung und Unternehmen vernachlässigt.
Das zeigen Umweltprojekte, die Natur erhalten und schützen werden. Das ist unsere Antwort auf die Ignoranz der Spötter aus der Opposition.
Meine Damen und Herren, ich will zu den Oppositionsanträgen kommen. Die kleinkrämerische, rückwärts gewandte Politik, die die Opposition mit ihren Anträgen zeigt, hält den Zukunftsfragen nicht stand.
Ich komme gleich darauf. – Die CDU hat in Gestalt des Vorsitzenden nur eine Idee: Sparen, koste es, was es wolle! Und das zeigen die Anträge auch. Auch die Vielzahl kann nicht verschleiern, Herr Mohring, dass bei der Umsetzung der Ideen auch schon mal geschummelt wurde. Es wurde schon ein bisschen darauf hingewiesen. Ich will es nachher vielleicht noch mal erwähnen: Tilgung zulasten von IT-Ausgaben. Die verfehlte Politik soll fortgesetzt werden. Und Herr Voigt, Ihre Idee „Thüringen 4.0“, die löst sich in Luft auf, es ist bei der CDU kein Platz dafür. Sie kürzen den Bauhaushalt und das, obwohl der Nachholbedarf auch und gerade bei den Landesliegenschaften groß ist. Sie wollen die Mehreinnahmen aus dem Jahr 2017 für 2018 und 2019 verwenden – so weit, so gut –, aber Sie wollen die Rücklagenentnahme geißeln, Frau Floßmann. Deswegen versuchen Sie einen Trick anzuwenden, indem Sie sagen: Es heißt eben Mehrergebnis. Aber wer das Haushaltsgesetz schon mal gelesen hat – im § 2 Abs. 2 –, der wird wissen, dass es nur über die Rücklage geht. Es geht nur über die Rücklage. Das heißt, auch wenn Sie das noch so schön formulieren, Sie müssen es erst mal in die Rücklage tun, die Mehreinnahmen 2017, und dann können Sie es möglicherweise verwenden. Aber einfach drumrummogeln, das geht nicht.
Meine Damen und Herren, Sie streichen bei den Ausgaben für Schulen, Gemeinschaftsschulen und das zeigt natürlich auch die Unehrlichkeit beim Thema „Bildung“. Sie streichen 20 Millionen Euro beim Hochwasserschutz und bei der Gewässerunterhaltung. Damit zeigen Sie, dass Ihnen, der CDU, das Schicksal der Flussanrainer egal ist.
Und die Drängelei zum Hochwasser – wenn Sie sich mal daran erinnern, Sie waren ja betroffen, Herr Huster: Alle standen auf dem Damm, möglichst nahe an der Kanzlerin, damit es zum Foto noch reicht. Heute ist das alles vergessen – also eine schlechte Show damals.
Meine Damen und Herren, auch das Zukunftsmodell, das heute von der CDU gepriesen wurde, ist nichts anderes als die Verschiebung von Investitionen in zukünftige Haushalte. Da sind Sie auch bei Ihrer Argumentation in keiner Weise konsistent. Am Ende ist es eine zweckgebundene Rücklage. Jeder
kann sich denken, warum die CDU diese in die Zukunft verschiebt: Nicht aus Sorge um das Land, sondern offensichtlich in anderer Erwartung. Da sagen wir: Warum später und nicht jetzt?
Ich denke, die Kommunen haben auch zum Ausdruck gebracht, dass sie auch jetzt investieren wollen. Insofern, denke ich, sind Sie auch da nicht auf Linie.
Meine Damen und Herren, unser Haushalt ist ein Haushalt des Aufbruchs und der Zuversicht. Das zeigen die steigenden Ausgaben bei Kindergärten, bei freien und staatlichen Schulen, bei Gemeinschaftsschulen und Hochschulen. Wir setzen auf unsere Jugend, wir wollen sie gut ausbilden, wir wollen sie für den Freistaat Thüringen begeistern. Wir packen an, was die CDU durch Kleinkrieg untereinander in der letzten Legislaturperiode boykottiert hat, so richtig boykottiert hat, nämlich die Verwaltungsreform in der Landesverwaltung, Herr Mohring. Es ist nicht so, wie Sie es in der Zeitung beschreiben, wie ich lesen konnte. Wir fangen an, wir machen wahr, was Sie verhindert haben. Wir wollen weniger Bürokratie, wir wollen schnellere Arbeitsprozesse mit E-Government. Das ist auch in der letzten Legislatur verschlafen worden. Ich hatte schon mal in einer früheren Rede darauf hingewiesen. Wir wollen da, wo es effizient ist, die Einführung der Zweistufigkeit. Keiner kann bestreiten, dass das möglich und effizient ist. Wir packen da an, wo Sie nur philosophieren.
Ich will auf Herrn Höcke eingehen. Ich bin ja nun ein länger hier lebender Mensch, wie Sie das so schön sagen, dessen noch länger hier lebende Eltern und Großeltern nach dem Krieg dieses Land im Osten unter schwierigen Bedingungen aufgebaut haben und die sich für ihre Kinder und auch für ihre Kindeskinder und deren Kinder eine gute, friedliche Zukunft gewünscht haben und noch wünschen. Die unter Entbehrungen uns, unserer Generation, gute Bildung zugesichert und ermöglicht haben und die natürlich möchten, dass ihre Enkelkinder und Urenkelkinder in einem offenen Land groß werden. Dass sie in einem offenen Europa groß werden, dass sie überall hinreisen können, dass sie ihren Lebensmittelpunkt mal hier und mal da haben können, ohne dass sie als Deutsche angefeindet werden. Sie möchten natürlich, dass ihr Lebenswerk nicht – so wie Sie das beschrieben haben – in Misskredit gebracht wird. Denn was Sie getan haben mit dieser Untergangsstimmung, die Sie beschrieben haben, heißt doch nichts anderes, als dass diese sehr lange – sehr, sehr lange, seit 1920 – schon hier lebenden Menschen um ihr Lebenswerk gebracht werden. Ich finde, das kann man nicht zulassen.