Werte Kollegen, an dieser Stelle möchte ich dennoch die CDU loben, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, und zwar loben aus dem Grund, dass Sie dieses Mal doch tatsächlich Änderungsanträge gestellt haben.
Nun macht eine Schwalbe noch keinen Sommer und eine Klassenarbeit ist auch noch nicht deshalb bestanden, nur weil sie abgegeben wird.
Aber allerdings, und so weit gebietet es auch der Respekt, einmal zu sagen, gut, Herr Mohring, dass die CDU das tut, was man von einer Opposition auch erwarten kann, dass sie in eine Haushaltsdebatte auch Änderungsanträge einstellt. Bravo!
Uns ist natürlich aufgefallen, dass Sie dennoch nicht zufrieden sind. Mag sein, dass Ihre Erwartungen andere waren. Sie gingen doch von einem Scheitern von Rot-Rot-Grün gerade auch in der Haushalts- und Finanzpolitik aus. Dieser Haushalt wird Ihre Erwartungen wiederholt enttäuschen. Dieser Haushalt, so, wie wir ihn morgen beschließen werden, wird Thüringen weiter nach vorn bringen, meine Damen und Herren.
Ich will mich ebenfalls sehr herzlich bedanken bei allen, die an der Erarbeitung des Haushalts beteiligt waren, bei der Regierung und den Mitarbeiterinnen, die in den oftmals sehr anstrengenden Sitzungen hier verharren mussten, die Zuarbeiten oftmals sehr
intensiv herbeibringen mussten. Ich will mich bei allen bedanken, die an der Debatte mit Kritik, mit Hinweisen, Vorschlägen und Zuarbeiten beteiligt waren und auch bei denjenigen, die für einen reibungslosen Ablauf in einer noch papier- und zeitintensiveren Form sorgten. Besonderen Dank daher auch der gesamten Landtagsverwaltung und den Haushaltsreferenten der Fraktionen, die seit August 2017 wirklich ein enormes Pensum zu absolvieren hatten und ohne die eine morgige Beschlussfassung des Haushalts nicht möglich wäre. Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit!
Meine Damen und Herren, Rot-Rot-Grün baut die alten Schulden der früheren Jahre schrittweise ab und investiert stark in allen Bereichen des Landeshaushalts und in den Thüringer Kommunen. Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen nehmen die Herausforderungen der Zukunft an. Dieser Haushalt ist ein wichtiger Meilenstein für soziale Gerechtigkeit, für deutlich mehr Investitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur. Wir laden die Menschen ein: Gestalten Sie mit, gestalten Sie die Demokratie mit und tun Sie das solidarisch und ohne Ellenbogen und ohne Angst! Lassen Sie uns Thüringen weiter sozial gerecht, freundlich, mutig und einladend gestalten! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem Geld des Freistaats ist es wie bei der Oma, die ein kleines Häuschen mit Reparaturbedarf hat, die einen Kredit dafür abstottert und die für Notfälle eine Schachtel mit Bargeld auf dem Schlafzimmerschrank, auf der hohen Kante hat. In Thüringen haben wir zurzeit gute Steuereinnahmen.
Bei der Oma könnte man sagen, sie hat einen überschaubaren Lottogewinn gemacht. Und jetzt kommen die Kinder und sagen, das defekte Dach ist nicht so wichtig, liebe Oma, wer weiß, was die Zukunft bringt, leg deinen ganzen Lottogewinn auf die hohe Kante. So ähnlich habe ich den Kollegen Kowalleck heute verstanden.
Das Häuschen mag den Kindern nicht so wichtig sein, Hauptsache sie erben dann genügend Bargeld, aber vielleicht täuschen sie sich auch darin, wenn sie die Lebenszeit der Oma betrachten.
Und der Nachbar kommt und sagt, Schulden sind schlecht und auch wenn es in das Haus reinregnet, geh zur Sparkasse und sprich mit ihnen und steck das ganze Geld in eine Sondertilgung.
Die Oma weiß aber, wenn das Dach nicht repariert wird, werden die Folgekosten viel, viel höher sein.
Meine Damen und Herren, genau in diesem Dreieck bewegen wir uns auch mit den Haushaltsdiskussionen. Nicht getätigte Investitionen belasten zukünftige Generationen stärker als bestehende Schulden. Da haben wir es uns nicht leicht gemacht und lange darüber diskutiert, um in diesem Dreieck zwischen Tilgung von Altschulden, zwischen Rücklagenbildung und zwischen dringend notwendigen Investitionen eine vernünftige Balance zu finden, aber ich denke, wir haben das gut austariert. Das ist solide Finanzpolitik.
Mit diesem Doppelhaushalt lösen wir Probleme, die in unserem Land aufgelaufen sind. Wir korrigieren mit diesem Doppelhaushalt Versäumnisse von Vorgängerregierungen und mit diesem Doppelhaushalt investieren wir, um damit den bestehenden Investitionsstau abzubauen.
Der vorliegende Doppelhaushalt einschließlich der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ist eine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.
Die Sicherung einer guten Bildung von der Krippe bis zur Hochschule oder zum Masterstudium ist für die Regierungskoalition eines der Kernziele. Nie zuvor wurde in Thüringen mehr Geld in die Bildung investiert. Die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr ist heute Realität. Die Betreuungsquote für die unter vierjährigen Kinder haben wir verbes
sert. Das größte Problem in den Schulen, dass zu viele Unterrichtsstunden ausfallen, wird angegangen. Hier rächen sich die Fehler der Vergangenheit. Der Bildungsminister hat jetzt – in den Jahren 2018 und 2019 – in seinem Haushalt Neueinstellungen von insgesamt 1.550 Lehrern vorgesehen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ihr wart doch auch in der Regierung in der letzten Wahlperiode! Wie kannst Du so eine Rede halten?!)
befristete Einstellungen von weiteren 600 Lehrern vorgesehen. Es wird ein Schulbudget von 30 Euro pro Schüler geben, um eine zusätzliche Flexibilität bei der Unterrichtsabsicherung zu erreichen. Eine Werbekampagne soll darüber hinaus junge Menschen für den Lehrerberuf erwärmen, sonst nützen uns nämlich die ganzen Stellen nichts, wenn wir sie nicht besetzen können. Außerdem spielt der äußere Rahmen eine entscheidende Rolle und so investieren wir verstärkt in den Bau und in die Sanierung von Schulen; mehr als 200 Millionen Euro werden es in dieser Legislaturperiode insgesamt sein.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Bildung spielen die Hochschulen eine entscheidende Rolle. In die Hochschulen und Berufsakademien fließen 2018 insgesamt 88 Millionen Euro mehr als noch 2014. Der Betrag steigt 2019 um weitere 13 Millionen Euro. Die bereits mit dem letzten Doppelhaushalt wirksam gewordene Rahmenvereinbarung IV für die Thüringer Hochschulen sorgt für eine verlässliche und planbare Finanzierung. Die Hochschulen sind ja auch die Aushängeschilder für Thüringen und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Minister Tiefensee möchte ich dafür loben, dass er alle EU- und Bundesmittel in diesem Doppelhaushalt kofinanzieren konnte. Alle Möglichkeiten, die uns gegeben werden, über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung“ und über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung – alle diese Mittel werden genutzt; es geht uns kein Euro verloren. Das ist wichtig für Thüringen. Das ist in anderen Bundesländern keine Selbstverständlichkeit.
Die Großflächeninitiative, die ins Leben gerufen wurde, wird aufgestockt. Das bietet Chancen für neue Industrieansiedlungen in Thüringen. Der Wirtschaftsminister hat eine Landestourismuskonzeption 2025 erstellt. Diese wird jetzt mit Geld finanziell untersetzt und damit kann die Umsetzung erfolgen.
Meine Damen und Herren, Thüringen ist nach der Kriminalstatistik eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Die Aufklärungsquote von 64 Prozent ist im Ländervergleich ein Spitzenwert. Ich
möchte die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei den Thüringer Polizistinnen und Polizisten für ihre gute Arbeit bedanken.
Nun hat man natürlich ein Auseinanderklaffen zwischen Realität und subjektivem Sicherheitsgefühl der Menschen. Andererseits hat sich aber auch die Sicherheitslage insgesamt geändert. Deshalb wollen wir die Polizei weiter stärken. Sie bildet einen Schwerpunkt in diesem Doppelhaushalt. Wenn wir einen Blick auf die Ausbildungszahlen werfen, dann sehen wir, dass wir einen Kurswechsel vollziehen. Die Union unter Innenminister Geibert hat die Polizeiausbildung in Meiningen radikal nach unten gefahren. 2014 wurden gerade noch 120 Polizeianwärter neu eingestellt. Unter rot-rot-grüner Regierungsverantwortung wurde diese Zahl kontinuierlich angehoben. In den Jahren 2018 und 2019 können jeweils 260 Polizeianwärter im Bildungszentrum der Polizei in Meiningen ihre Ausbildung beginnen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2014 unter CDU-Verantwortung.