Keine neuen Schulden aufnehmen, im Haushaltsplan vorsichtige Tilgung veranschlagen, Rücklagen in den Haushalt bringen, Investitionen finanzieren, am Jahresende hohen Überschuss feststellen, mehr Schulden tilgen als ursprünglich geplant, neue Rücklage bilden und in die nächsten Haushalte bringen, wieder für Investitionen und politische Gestaltung, für eine gerechtere, humanistische, innovative und moderne Politik, meine Damen und Herren, das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Das ist vorausschauend und das ist rot-rot-grüne Haushaltspolitik in Thüringen.
Meine Damen und Herren, ab 01.01.2018 gilt in Thüringen das beitragsfreie Kita-Jahr für das Jahr vor der Schuleinführung. Wir haben die finanzielle Entlastung der Eltern versprochen und wir haben geliefert. Ich danke allen, die uns kritisch, solidarisch dabei unterstützt haben, dass Familien heute jährlich um 1.440 Euro entlastet werden können.
Unser Ziel ist es, künftige Spielräume weiter dazu zu nutzen, um eine generelle Gebührenfreiheit im Land von Friedrich Fröbel und Geburtsland des Kindergartens zu erreichen.
Meine Damen und Herren, wir sorgen für mehr Personal in Thüringer Kindergärten. So wird ab 01.08.2018 der Personalschlüssel für Drei- bis Vierjährige von 1 : 16 auf 1 : 14 und ein Jahr später weiter von 1 : 14 auf 1 : 12 gesenkt.
Wir steigern die Qualität der Betreuung und sorgen für mehr Arbeitsplätze im sozialen Bereich unseres Landes. Damit wird Zukunft gestaltet, meine Damen und Herren.
Wir sorgen für zukunftsfähige Schulen. Exemplarisch möchte ich den schon in der Beschlussempfehlung von Herrn Geibert mit vorgetragenen Antrag von Rot-Rot-Grün auf Einführung eines Schulbudgets von 30 Euro pro Schüler ab 01.08.2018 erwähnen.
Ich komme zu den Schulinvestitionen. Rot-RotGrün wird in dieser Legislatur rund 300 Millionen Euro aus Landesmitteln für Schulinvestitionen aufgewendet haben – eine enorme Zahl, meine Damen und Herren. Rund 100 Millionen Euro Bundesmittel kommen noch dazu. Als die CDU noch regiert hat, gab es in Thüringen für Schulinvestitionen jahrelang 15 Millionen Euro jährlich plus 2 Millionen Euro für die freien Schulen; nicht für jeden Kreis, sondern für ganz Thüringen, sonst nichts.
Der Sanierungsstau wurde auf 500 Millionen Euro geschätzt. Mit den erhöhenden Ergänzungsanträgen der Koalition steigen die Pauschalen für die Schulträger um 25 Millionen Euro pro Jahr und die Projektmittel auf 35 und 40 Millionen Euro 2018 nochmals an, meine Damen und Herren. Es bleibt in dem Bereich noch viel zu tun, aber wir können sagen: Rot-Rot-Grün hat in den Jahren seit 2015 gerade im Bereich der Schulinvestitionen enorm viel auf den Weg gebracht und dieser Doppelhaushalt wird diese Entwicklung weiter beschleunigen, meine Damen und Herren.
Wie Sie alle wissen, hat es in den letzten Jahren nicht nur investiv bei den Schulen geklemmt, viele
Kommunen können schon seit Jahren keine Eigenmittel zur Kofinanzierung von Förderprogrammen aufbringen. Wir haben seit 2015 versucht, auf diese Situation mit sehr vielen verschiedenen Maßnahmen zu reagieren, im letzten Jahr 2017 ein 100-Millionen-Investitionspaket für gezielte Maßnahmen beschlossen. Diese Gelder können auch für 2018 und 2019 eingesetzt werden und es können damit auch kommunale Eigenanteile übernommen werden.
Mit den Anträgen der Koalition wird morgen auch ein weiteres großes Investitionspaket für Thüringer Kommunen auf den Weg gebracht. Resultierend aus den Steuermehreinnahmen des Jahres 2017 werden 2018 und 2019 200 Millionen Euro – also 100 Millionen Euro pro Jahr – weitgehend pauschal an die Schulträger, an die Kreise und kreisfreien Städte, an die Mittel- und Oberzentren und an die Gemeinden ausgezahlt. Das wird den Thüringer Kommunen richtig helfen, meine Damen und Herren.
Beim Kommunalen Finanzausgleich verbessern wir die Hauptansatzstaffel und geben den Kommunen Geld für die Umsetzung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes. Hier möchte ich ganz deutlich sagen, dass die Mehrausgaben beim Unterhaltsvorschuss aufgrund der Gesetzesänderung durch den Bund im Land Thüringen vollständig von Bund und Land übernommen werden. Die Schlüsselmasse für Kreisaufgaben wurde schon im Entwurf der Landesregierung um 8 Millionen Euro erhöht. Nach neueren Schätzungen haben die Koalitionsfraktionen noch mal 4,8 Millionen Euro draufgelegt. Außerdem werden 2018 weitere 7 Millionen Euro als Ausgleich für den erhöhten Unterhaltsvorschuss im Jahr 2017 gezahlt und nicht wie behauptet, sondern im Gegenteil: Wir lassen die Kommunen eben nicht im Regen stehen, meine Damen und Herren.
Werte Kollegen, Opfer der jahrelangen Sparpolitik der CDU wurden auch die blinden Menschen im Land. Das Landesblindengeld wurde gekürzt und im Jahr 2006 ganz abgeschafft. Später wurde es wieder eingeführt mit knausrigen 220 Euro. Zuletzt betrug es 270 Euro. Rot-Rot-Grün hat das Blindengeld aktuell wieder auf 360 Euro und ab 1. Juli 2018 auf 400 Euro monatlich angehoben.
Und zusätzlich wird rückwirkend ab dem 1. Juli 2017 ein Gehörlosengeld in Höhe von 100 Euro monatlich eingeführt. Damit erhalten weitere 1.900 Menschen einen Nachteilsausgleich.
Ein weiteres Beispiel: Die Jugendpauschale wird – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – von 12 auf 15 Millionen Euro erhöht. Weitere Punkte sind die Verstetigung des Landesarbeitsmarktprogramms und der öffentlich geförderten Beschäftigung und mit Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der Ihnen vorliegt, die Erhöhung der Mittel für Krankenhausinvestitionen um jeweils 10 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, wir handeln sozial und tun viel für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Werte Kollegen, die Anhebung der Landeszuweisungen für die Theater und Orchester von rund 70 Millionen Euro 2017 über 74,4 Millionen Euro 2018 auf 76 Millionen Euro 2019 sichert das Angebot in Breite und Vielfalt. Sie wissen ja: Viele kommunale Zuwendungsgeber konnten ihre Zuweisung nicht erhöhen oder wollten dies nicht tun. Diese Erhöhung seitens des Landes ermöglicht tarifliche Verbesserungen an den Häusern, die noch mit Haustarifverträgen arbeiten. In Gera beispielsweise wird der Abstand zur Fläche von gegenwärtig 12 Prozent bis 2021 auf 5,6 Prozent halbiert. Mit der Erhöhung der Landeszuweisungen in diesem Bereich können aber auch strukturelle Verbesserungen umgesetzt und neue Impulse gesetzt werden. Einen erheblichen Aufwuchs gibt es auch bei den Investitionen bei den Theatern. Sie sollen von 1,2 Millionen Euro 2017
auf 4,5 Millionen Euro 2018 und im Jahr 2019 dann auf über 9 Millionen Euro ansteigen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass intakte Spielstätten natürlich Voraussetzung dafür sind, dass Konzerte und Theater stattfinden können. Unter anderem sind Investitionen geplant in Altenburg, Weimar, Nordhausen, Erfurt und Meiningen.
Die Denkmalfördermittel des Landes werden um 700.000 Euro erhöht auf dann 6,1 Millionen Euro. Damit wird die Landesregierung in der Lage sein, auch die Eigentümer von bedeutenden Burgen und Schlössern bei der Erhaltung ihrer Denkmale zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das, wenn es doch vergleichsweise eine geringe Position ist? Ich will Ihnen meine Meinung dazu sagen. Nicht alle dieser Vorhaben garantieren Erfolg. Aber für diese Landesregierung gilt: Wir packen an, gerade auch bei Themen, die die CDU jahrelang vergessen hatte oder aus Feigheit nicht in Angriff nahm.
Also, wenn ich den Fraktionsvorsitzenden der CDU richtig verstanden habe, möchte er einen Beleg für meine Behauptung haben. Den liefere ich Ihnen gleich nach.
Darauf war ich natürlich vorbereitet, na klar! Gerade der Umgang der Landesregierung mit diesen bisher sehr verunglückten Privatisierungen – ich nenne Ihnen die Stichworte Schloss Crossen und das neue Jagdschloss Hummelshain und das jahrelange Nichtstun in diesem Bereich. Und dass diese Landesregierung sagt, dass sie zwar nicht garantieren kann, dass sie erfolgreich ist, aber es anpackt und wir Verantwortung übernehmen und verhindern, dass diese Objekte weiter Gegenstand von Spekulationen sind bzw. was das Schloss Hummelshain betrifft, dass sie verfallen und damit als kulturelles Erbe verloren gehen, das zeichnet diese Landesregierung im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen unter Ihrer Führung aus, Herr Mohring.
Darüber hinaus packen wir auch bei vielen anderen wichtigen Zukunftsinvestitionen in Thüringen an. Ich will die Stichworte kurz nennen. Frau Keller wird das dann sicherlich auch in der Einzelplandebatte an der einen oder anderen Stelle noch mit untersetzen können. Aber ich nenne die Stichworte Oberhof, Mitte-Deutschland-Schiene, Duale Hochschule Gera-Eisenach, die Volleyballhalle Wolfsgrube in Suhl, die Aßmann-Halle in Eisenach, die Halle in Bad Langensalza. Und dies nur genannt als einige Beispiele für den insgesamt doch sehr ambitionierten Haushalt 2018 oder 2019, aber auch für einen Haushalt, der ganz besonders im Bereich der Investitionen Schwerpunkte setzt, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus sollte nicht vergessen werden, was wir schon mit den Haushalten 2015, 2016 und 2017 getan haben, was bisher im Regierungsentwurf 2018/2019 steht, was mit den Änderungsanträgen im Dezember 2017 für Schwerpunkte gesetzt werden und nun auch noch morgen mit den Änderungsanträgen für die kommunalen Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro sowie für die zusätzlichen Investitionen in Krankenhäuser, Abwasseranlagen und beim Mittagessen, was wir da taten und durch Mittelerhöhung noch verstärkt tun, um nur ei
Denken Sie daran, was seit Beginn dieser Legislatur im Bereich der Hochschulfinanzierung, der freien Schulen, des Hochwasserschutzes und der Feuerwehr getan wurde und was mit diesem Doppelhaushalt getan wird.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Querschnitt dieser Themen hören, dann wissen Sie auch, dass es eine Mär ist, dass wir den ländlichen Raum vernachlässigen. Sondern Sie sehen sehr wohl, dass all diese Investitionen sowohl den Städten und den Zentren als auch dem ländlichen Raum und damit ganz Thüringen zugutekommen, meine Damen und Herren, also flächendeckend.