Mit der stärkeren Ausbildung werden wir in den Folgejahren auch die Einstellungszahlen bei der Polizei wieder nach oben setzen können.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt wird mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 6,8 Millionen Euro aber auch massiv in die Verbesserung der Technik und Schutzausrüstung der Polizei investiert. Auch die lang ersehnte Ersatzbeschaffung für den in die Jahre gekommenen Polizeihubschrauber steht mit 6 Millionen Euro im Plan. Der Ausschussvorsitzende, Kollege Geibert, hatte vorhin in seiner Berichterstattung darauf hingewiesen. Nicht zu vergessen die Baumaßnahmen zur Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten im Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen. Im Einzelplan 18 sind für die Sanierung des Unterkunftsgebäudes Haus 1 in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 3,5 Millionen Euro vorgesehen.
Ich bin nun schon lange finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion, aber mit Fug und Recht kann ich sagen, dass es bisher keinen Thüringer Haushalt gab, in dem mehr zusätzliche Mittel für Verbesserungen bei der Polizei etatisiert werden konnten als beim vorliegenden Doppelhaushalt.
Meine Damen und Herren, beim Thema „Sicherheit“ spielen die Feuerwehren eine entscheidende Rolle. Ihre Arbeit erfolgt in den meisten Fällen im
Ehrenamt. Wir können den vielen Mitgliedern in den freiwilligen Feuerwehren Thüringens eigentlich nicht genug für Ihren Einsatz danken.
Sie riskieren Leib und Leben, um anderen Menschen zu helfen. Wenn wir an den Sturm in der vergangenen Woche denken, bei dem ein Feuerwehrmann im Einsatz ums Leben kam, dann ist das für uns alle erschütternd. Wir nehmen Anteil an seinem Tod und trauern mit seinen Verbliebenen.
Meine Damen und Herren, das Land steht in einer besonderen Verpflichtung, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden dafür zu sorgen, dass die Bedingungen für die Feuerwehrleute stimmen. Da leistet die Koalition einen entscheidenden Beitrag. Wir halten die Investitionsmittel für die Feuerwehrtechnik und für die Feuerwehrhäuser hoch. Es wird Geld eingesetzt für die Einführung des Digitalfunks. Investitionsmittel fließen in die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz und auch bei der Ausbildung korrigieren wir Fehler der Vorgängerregierung. Schon beim Besoldungsgesetz haben wir dafür gesorgt, dass Dozenten an der Feuerwehrschule auch die sogenannte Feuerwehrzulage erhalten. Dadurch wurden die Stellen attraktiver gemacht, um sie auch besetzen zu können. Zusätzlich haben wir jetzt im Doppelhaushalt sieben neue Stellen für Fachlehrer ausgebracht, damit die Ausbildungslehrgänge an der Feuerwehrschule auch wirklich realisiert werden können. Zudem bekam der Thüringer Feuerwehrverband einen Ehrenamtskoordinator.
Meine Damen und Herren, Rot-Rot-Grün hat Thüringen sozialer gemacht und tut es weiter. Nennen möchte ich die Aufstockung des Landesblindengeldes, den Nachteilsausgleich für taub-blinde Menschen, die Einführung eines Gehörlosengeldes, die bessere Unterstützung freiberuflicher Hebammen, die Verbesserung der örtlichen Jugendförderung bei besserer Bezahlung der Akteure und anderes mehr.
Wir tragen damit viel zum sozialen Ausgleich bei, aber wir verbessern auch zukünftig die Teilhabe. Besonders hervorheben möchte ich das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, weil es für meine Fraktion eine Herzensangelegenheit ist. Das Programm unterstützt die Kommunen bei der bedarfsgerechten Planung, Steuerung und Förderung der sozialen Infrastruktur, die den Bedürfnissen der Menschen vor Ort gerecht wird. Dazu werden auch niederschwellige Angebote wie Familienzentren, Mehrgenerationenhäuser und Angebote der Familienbildung gefördert.
Meine Damen und Herren, beraten wird heute auch der Gesetzentwurf zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs und da muss ich die Aussagen des Kollegen Kowalleck erst mal zurückweisen.
Schon im Planentwurf stehen 2018 und 2019 jeweils 60 Millionen Euro mehr im Kommunalen Finanzausgleich. Die Regierungskoalition hat weitere Änderungsanträge eingereicht, die morgen zur Abstimmung stehen, und zwar: zusätzliche Mittel zur Finanzierung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes, die finanzielle Abfederung der vorgesehenen Änderung bei der Verteilung der gemeindlichen Schlüsselzuweisung – der sogenannten Hauptansatzstaffel –, mehr Geld für den Kulturlastenausgleich sowie die Erhöhung der kindbezogenen Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung. Hinweisen möchte ich auch auf die zweite Tranche des kommunalen Investitionspakets von 2017: Da schlagen 2018 noch 50 Millionen Euro zu Buche. Die nicht ausgegebenen Mittel 2017 sind übertragbar, die stehen also 2018 auch noch zur Verfügung. Obendrauf setzt die Koalition für 2018 und 2019 noch einmal 200 Millionen Euro für Investitionen: 50 Millionen Euro Investitionspauschale für kreisfreie Städte und Landkreise, 50 Millionen Euro zusätzliche Schulinvestitionspauschale, 50 Millionen Euro Investitionspauschale für Ober- und Mittelzentren und 50 Millionen Euro, die an alle Städte und Gemeinden gehen. Über die Verteilung haben wir lange innerhalb der Koalition gerungen. Ich glaube, dass die pauschale Verteilung gut ist, weil sie einen guten Mittelabfluss sichert.
Bei ideologiefreier Betrachtung ist das ein Riesenschritt bei den Kommunalfinanzen. Wir lassen die Kommunen damit an den guten Steuereinnahmen des Landes teilhaben.
Es ist im Vorfeld schon gesagt worden, die Finanzministerin hat es gesagt, ich habe auch darauf hingewiesen: Wir haben einen richtigen Investitionshaushalt. Die Investitionsausgaben steigen 2018 und auch 2019 auf über 1,6 Milliarden Euro. Die Investitionsquote liegt dann bei 15,5 Prozent. Das ist bundesweit in der Spitzengruppe. Ein Schwerpunkt dabei ist die Digitalisierung. Sie wird aber nur funktionieren, wenn wir heute die infrastrukturellen Grundlagen legen. Da möchte ich mich noch mal bei Minister Tiefensee bedanken, der nicht lockergelassen hat und die Landratsämter überzeugt hat
Für die Kofinanzierung des Bundesprogramms „Breitbandausbau“ werden im Doppelhaushalt über 33 Millionen Euro Landesmittel bereitgestellt.
Zusammen mit EU-Fördermitteln und den Geldern aus der Versteigerung der mobilen Breitbandfrequenzen werden 2018 und 2019 insgesamt 65 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Zusätzlich werden für Projekte zur Digitalisierung der Thüringer Wirtschaft in beiden Jahren 2,5 Millionen Euro bereitgestellt – das alles, damit wir den Anschluss an die Spitzengruppe im Bereich Digitalisierung nicht verlieren.
Weitere Schwerpunkte sind Investitionen in Straßen, in Radwege, in Schienen, die kommunale Infrastruktur, in den Mietwohnungsbau, in Kultureinrichtungen und Museen des Landes und der Kommunen, in Sportstätten, in die IT des Landes, in den staatlichen und universitären Hochbau. Ich will aufgrund der Redezeit hier nicht weiter darauf eingehen, Kollege Huster hat dazu schon Ausführungen gemacht. Auch damit machen wir Thüringen zukunftsfähig. Die Koalitionsfraktionen haben mit Änderungsanträgen noch mal zusätzliches Geld draufgelegt: 10 Millionen Euro bei Schulen und Schulsporthallen, 5 Millionen Euro für den kommunalen Straßen- und Radwegebau und 7 bzw. 21 Millionen Euro für Fahrzeugförderung für den ÖPNV – einerseits für Neuinvestitionen und andererseits zum Abbau des Sanierungsstaus. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Thüringen.
Meine Damen und Herren, es wurden auch wichtige finanzpolitische Weichenstellungen mit dem Doppelhaushalt getroffen. Schattenhaushalte werden nicht mehr außerhalb des Haushalts versteckt. Ich nenne nur das Sondervermögen „Ökologische Altlasten“. „Sondervermögen“ ist ja immer schon ein Witz, es sind ja nur Schulden, die da drin sind, die werden aufgelöst und kommen in Zukunft in die
jährlichen Ausgaben im Haushalt, ebenso die Hereinnahme der Tilgung für das Sondervermögen – auch das sind ja nur Schulden – „Beitragserstattung Wasserver- und Abwasserentsorgung“.
Auch bei den Pensionslasten wird für Transparenz und Nachhaltigkeit gesorgt. Ein in Deutschland bisher einmaliges Modell wird in Thüringen eingeführt, wir werden am Freitag die Debatte dazu führen und auch eine entsprechende Entscheidung treffen.
Wir sehen eine regelgebundene Tilgung für die Schulden vor. Im Änderungsantrag erhöhen wir das sogar auf 113 Millionen Euro. Ich sage: Das kann sich sehen lassen. Und wenn die CDU-Fraktion sagt, sie kommt jetzt zusätzlich mit einem Generationsfonds, wie ich das vorhin gehört habe, den haben Sie über Jahre abgelehnt mit der Begründung, Fondszinsen sind niedriger als Kreditzinsen.
Jetzt fordern Sie genau das Gegenteil. Ich nehme an, Sie haben Ihre Argumentation vergessen. Wahrscheinlich ist das Selbstbewusstsein besser ausgeprägt als das Geschichtsbewusstsein.
Meine Damen und Herren, wir haben ein stabiles Wirtschaftswachstum in Deutschland und dadurch gute Steuereinnahmen beim Bund, bei den Ländern, also auch bei uns, aber auch bei den Kommunen. Das ist die Grundlage für die Haushaltsentwicklung, aber auch das solide Wirtschaften. Da gilt mein Dank der Landesregierung, die jedes Jahr Haushalte mit Überschüssen positiv abschließt. Dadurch haben wir die Möglichkeit gehabt, Geld in die Rücklagen zu tun. Insofern weist der Doppelhaushalt wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Thüringens.
Und was macht die Opposition? Was bietet sie uns als Alternativen an? Da sehen wir zunächst mal bei der CDU Änderungsanträge und auch die Erhöhung der Schuldentilgung, aber gegenfinanziert durch sinnlose Kürzungen als Deckungsquelle. Ich will nur ein paar Beispiele sagen: Streichung sämtlicher Mittel für die Qualitätsentwicklung in den Kitas, massive Streichungen bei arbeitsmedizinischen Untersuchungen von Lehrern, obwohl sie genau wissen, wenn wir verbeamten, brauchen wir das, geht ja gar nicht, das streichen Sie einfach weg. Sie wollen den Zuschuss für die Tourismusgesellschaft kürzen, Tourismus ist einer unserer wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Sie wollen das Programm für Langzeitarbeitslose zusammenstreichen.
Die AfD ist nicht besser. Gemeinschaftsschulen sind Ihnen ein Dorn im Auge, dort wird der Rotstift angesetzt – und bei schulischen Ganztagsangebo
Die Kürzungsanträge gehen vom Jugendpfleger quer durch bis zur Jugendhilfe. Das sind wichtige Positionen für unsere Gesellschaft, da legen wir doch nicht die Axt an!
Die Opposition will kürzen bei Investitionen, bei der Gewässerunterhaltung, beim Hochwasserschutz, bei der Denkmalpflege – bei dem Bedarf, der in Thüringen vorhanden ist! Sie wollen kürzen beim Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, bei Ausrüstungen und Software, sogar bei den gemeinsamen IT-Vorhaben, die mit den anderen Bundesländern vereinbart sind. Das ist doch unsere Zukunft! Und die Kürzungsvorschläge gehen bis dahin, dass Sie die Personalreserve für die Tarifverhandlungen einfach ersatzlos streichen. Die Gewerkschaften fordern 6 Prozent. Meinen Sie denn, wir kommen bei null raus? Das wäre ja ein Witz.