Zur Erreichung der Ziele der Abwasserbeseitigungskonzepte der Zweckverbände sollen die Mittel aus der Abwasserabgabe um Landesmittel ergänzt werden, um die Förderung der Investitionen in die Abwasserinfrastruktur auf dem Niveau von 2016 beibehalten zu können.
Wir haben weitere Anträge im Bereich der Digitalisierung. Vor dem Hintergrund dieses wichtigen Punkts müssen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land geschaffen werden. Wir wollen dafür sorgen, dass eben auch Unternehmensgründungen im digitalen Zeitalter am Standort Thüringen erfolgreich sind. Dazu brauchen wir beste infrastrukturelle Voraussetzungen. Gerade hier spielt der Zukunftsmarkt der 5G-Technologie eine wichtige Rolle. Die Landesregierung wird mit unserem Antrag aufgefordert, Initiativen zu entwickeln, die die vorhandenen Lücken in der Mobilfunkversorgung schließen und die Kommunen und Hochschulen auf diesen Markt für 5G-Anwendungen sensibilisieren. Dafür sollen auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Ein weiterer Punkt ist die Stiftung FamilienSinn. Diese muss zur Finanzierung landesweiter Familienförderprogramme aufrechterhalten und fortgeführt werden.
Es ist zu befürchten, dass mit der Umstellung auf das breiter angelegte Landesprogramm Leistungen nicht mehr in gleicher Weise auf die Familien fokussiert werden. Hier muss sich Rot-Rot-Grün messen lassen, in welche Richtung sie bei der Familienförderung geht.
Die Thüringer Ehrenamtsstiftung soll mit unserem Antrag 200.000 Euro mehr erhalten als von der Landesregierung zum Doppelhaushalt vorgesehen. Wir fordern außerdem den Abbau bürokratischer Hürden und Planungssicherheit für die Stiftungsarbeit.
Mit dem Änderungsantrag unserer CDU-Fraktion würde sich der Etat der Stiftung auf jährlich rund 2,1 Millionen Euro erhöhen. Hierbei verweisen wir auf die gestiegenen Kosten für die Arbeit, vor allem jedoch auf das deutlich gestiegene Antragsvolumen. Es betrug zuletzt 5,7 Millionen Euro. Mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln kann es nur zum Teil bedient werden.
So weit zum Teil unserer Anträge. Wie angekündigt werden wir die 1.200 Änderungsanträge thematisch in Sammelanträgen bündeln und nochmals zur Abstimmung bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, geringere Ausgaben, ein stärkerer Schuldenabbau und mehr Vorsorge für die Jahre nach 2019 sind wichtige Eckpunkte der CDU-Fraktion für den Doppelhaushalt 2018/2019. Wir haben die Tilgung auf 90 Millionen Euro jährlich erhöht. Der Haushaltsentwurf der Linkskoalition ist hingegen in unseren Augen unverantwortlich für dieses Land. Wer angesichts nie dagewesener Steuereinnahmen nicht ordentlich tilgt
und auch noch die Rücklage ausräumt, wirtschaftet zulasten der kommenden Generation. Nach den Vorstellungen unserer CDU-Fraktion soll in Thüringen in den beiden Haushaltsjahren 2018/2019 insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro weniger ausgegeben werden als von Rot-Rot-Grün veranschlagt. Die bereinigten Gesamtausgaben beliefen sich damit auf rund 10,17 Milliarden Euro in jedem Haushaltsjahr.
Mit dem Vorschlag für eine nochmals erhöhte Tilgung würde das Land 120 Millionen Euro mehr Schulden abtragen als die von Rot-Rot-Grün vorgeschlagenen, in ihrem Haushaltsentwurf veranschlagten Summen. Für die Zeit nach 2019 wollen wir einen Zukunftsfonds einrichten. Das ist möglich, wenn man nicht wie Rot-Rot-Grün die Rücklage plündert, Steuermehreinnahmen zuführt und einen Teil der Jahresüberschüsse in diesen Fonds einzahlt.
Meine Damen und Herren, so lässt sich finanzpolitisch vorsorgen, damit das Land auch mit Schuldenbremse und immer möglichen Zins- und Wirtschaftsrisiken handlungsfähig bleibt.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, rufe ich Sie auf: Stimmen Sie für die Anträge der CDUFraktion! Zeigen Sie mit Ihrem Abstimmungsergebnis, dass Sie mit dieser Vorlage, mit diesen Anträgen einen soliden und vor allem zukunftsfähigen Haushalt aufstellen wollen und verabschieden wollen! Stimmen Sie mit unseren Anträgen für den Freistaat und für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Zukunftshaushalt für Thüringen.
Es wird massiv investiert in die Menschen, in die Bildung, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, in die Kultur und in die Infrastruktur. Die Menschen im Land haben maßgeblich die derzeitigen Überschüsse der öffentlichen Haushalte erwirtschaftet. Wir sehen uns daher auch in der Pflicht, den weitaus größten Teil dieser Überschüsse wieder in die Haushalte fließen und dort den Menschen zukommen zu lassen,
beispielweise durch ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr – damit entlasten wir Familien um 1.440 Euro pro Jahr –,
durch steigende Investitionen unter anderem in Schulgebäude und Sportanlagen, Theater und Orchester,
Schiene und ÖPNV in einer Höhe von 1,7 Milliarden Euro Gesamtinvestition – zum Vergleich: 2014 standen nur 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung –, durch die Mehreinstellung von Lehrerinnen und Lehrern und die Erhöhung der Ausbildungszahlen für Polizistinnen und Polizisten oder auch durch die Abfinanzierung der CDU-verursachten Schulden aus den früheren Jahren.
Im Landeshaushalt und in den sogenannten Sondervermögen werden wir in dieser Legislatur mindestens 423 Millionen Euro getilgt haben,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Haushaltsund Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün bricht mit den alten Glaubenssätzen früherer CDUPolitik. Die bestand darin, permanenten Steuersenkungen im Bund das Wort zu reden und somit die öffentlichen Haushalte sukzessive auszutrocknen und ihnen damit auch Schritt für Schritt die Möglichkeit politischer Gestaltung zu nehmen. Jenseits aller – auch damals schon wie heute – sehr aggressiv vorgetragener parteipolitisch motivierter Polemik waren steigende Schulden und damit eine höhere Abhängigkeit von internationalen Kapitalmärkten und Spekulationen die Folge. Mit anderen Worten: Man hat Schulden verteufelt, eine Kürzungspolitik im Land gemacht und dennoch oder gerade deshalb mussten am Jahresende Schulden aufgenommen werden, meine Damen und Herren. Unsere Philosophie bricht mit dieser Haushaltspolitik der früheren CDU-Regierung, und das ist gut so.
Wir bauen mit Augenmaß und Verstand alte Schulden ab, beenden die CDU-Schattenhaushalte mit ihren inzwischen hunderte Millionen schweren Schulden und wir beginnen ein neues Kapitel zum Abbau der Landesschulden insgesamt. Mit dem Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die stei
genden Ausgaben der Beamtenversorgung wird ein verstetigter Abbau der Schulden Gesetzeskraft erlangen, und zwar so, dass heute eingegangene Verpflichtungen des Landes zur Verbeamtung mit einem Abbau alter Schulden einhergehen, damit in einigen Jahren und Jahrzehnten die aus dieser heutigen Verbeamtung folgenden Pensionen durch gesunkene Zinszahlungen aus dem Haushalt vernünftig finanziert werden können, ohne dass dann – also in fernerer Zukunft – für aktuellere Herausforderungen, beispielsweise im Bildungs- und Sozialbereich, kein Geld vorhanden ist unter dem Vorwand, es müssten ja zunächst mal die Beamtenpensionen finanziert werden. Es ist ein nachhaltiger Ansatz, den wir verfolgen.
Meine Damen und Herren, wir brechen damit mit der alten Nach-uns-die-Sintflut-Politik, so wie wir sie von CDU-Regierungen jahrzehntelang kennen.
Meine Damen und Herren, Thüringen und seine Kommunen profitieren wie alle anderen Bundesländer von der robusten Konjunktur und den weiter stabilen und auf sehr hohem Niveau befindlichen Steuereinnahmen. Zudem konnte mit der Einigung über die Bund-Länder-Finanzen ein drohendes Mindereinnahmen-Szenario für die Bundesländer Ost ab 2020 vermieden werden. Zudem profitieren die öffentlichen Haushalte von dem historisch niedrigen Zinsniveau. Was für die einzelnen Sparer eher ärgerlich ist, ist für die öffentlichen Haushalte fast schon ein Segen. Thüringen gibt gegenüber 2007 300 Millionen Euro weniger für Zinsen aus – und das jährlich.
Zum Vergleich: 2007 waren wir in etwa bei 700 Millionen Euro jährlich, jetzt sind es in etwa 400 Millionen Euro jährlich. Dieses Geld steht uns nun zur Verfügung, um die Sünden der Vergangenheit von versäumten Investitionen aufzuholen und das Land zu modernisieren.
An dieser Stelle, Herr Kowalleck, möchte ich kurz auf Ihr Argument eingehen. Sie haben gesagt: Weil wir zu wenig Schulden tilgen, würden wir ein Zinsrisiko von 160 Millionen Euro in die Zukunft mitschleifen. Wenn ich das richtig verstehe, ich glaube, das war mal eine Rechnung, die aus dem Rechnungshof kam: Was würde passieren, wenn das Zinsniveau über Nacht um 1 Prozent höher wäre? Wie hoch wäre dann gemessen an der Gesamtverschuldung das Risiko? Das wäre dann so, wenn wir von heute auf morgen den gesamten Schuldenstand des Landes im Prinzip umschulden müssten.
Deswegen ist Ihre Zahl, wenn ich es mal so sagen darf, sehr infrage zu stellen, wenn nicht sogar unseriös. Also dieses Risiko haben wir in der Tat nicht.
Und zur Untermauerung anzuführen, dass wir zu wenig Schulden tilgen würden, ist aus meiner Sicht nicht ausreichend.
Meine Damen und Herren, alle drei Faktoren, die ich nannte – gute Konjunktur mit guten Einnahmen, stabile Bund-Länder-Finanzen mit stabilen Einnahmen und niedrige Zinspflichten – machen künftige Landeshaushalte jenseits einer in früheren Jahren destruktiven Kürzungslogik wieder gestaltbar. Darüber sollten zunächst mal alle Akteure hier im Haus sehr froh sein. Weil der Landeshaushalt wieder gestaltbar ist, andererseits aber ab 2020 die Schuldenbremse im Grundgesetz gilt, auch dann für uns schärfere und strengere Regeln somit für Kreditaufnahmen in konjunkturell normalen Zeiten vorgesehen sind, gilt es, Überschüsse neben der Tilgung alter Schulden sinnvoll in Rücklagen zu überführen. Genau dieses machen wir seit Jahren, meine Damen und Herren.
Während die CDU von der ersten bis zur letzten Minute ihrer Regierungszeit Schulden aufgenommen hat, tilgt Rot-Rot-Grün vom ersten Tag Schulden und wir gestalten auch noch dieses Land zum Beispiel mit diesem Investitionshaushalt.