Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, jetzt hätte ich ja gerne der Finanzministerin noch etwas gesagt, jetzt ist sie leider schon weg, der Ministerpräsident auch, ich bedauere das ausdrücklich. Immerhin sind das die wichtigsten parlamentarischen Debatten in zwei Jahren und dann müsste man doch wenigstens erwarten, dass einer von beiden zugegen ist. Das ist aber der nicht der Fall. Nun gut.
Der Einzelplan 02 beschreibt einen kleinen Haushalt, nur 2 Prozent des Haushaltsvolumens sind hier eingestellt. Und trotzdem haben wir als AfDFraktion das eine oder andere Projekt gefunden, das die ideologische Handschrift von Rot-Rot-Grün trägt. Es geht augenscheinlich vielfach darum, in entsprechenden ideologischen Projekten bürgerliche Lebensweisen und Auffassungen verächtlich zu machen, ein Regime der Gesinnung zu etablieren und das eigene Klientel auf Kosten des Steuerzahlers zu alimentieren.
Da haben die Koalitionsfraktionen beispielsweise 350.000 Euro für die konzeptionelle Entwicklung, partizipative Begleitung – das hört sich schon mal vielversprechend an – und Errichtung der Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds eingestellt. Bekanntlich wurde dieses Projekt damit begründet, dass Thüringen eine ganz besondere Verantwortung für die NSU-Morde habe, über die im Übrigen noch gar kein Gerichtsurteil gesprochen wurde, das mag aber auch an einigen vorbeigegangen sein.
Wir haben schon in der einschlägigen Plenardebatte zu diesem Thema klargemacht, dass hier in unseren Augen eine politische Instrumentalisierung von Gewaltopfern betrieben wird, die wir ablehnen. Einer solchen Stätte bedarf es nicht und das Geld kann man zweifellos sinnvoller ausgeben.
Dasselbe gilt für die Gelder, die der Haushaltsplan für die sogenannte Antidiskriminierungsstelle vorsieht. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es gibt in Deutschland Gesetze, die vor Diskriminierung schützen, und es gibt Gerichte, die bei Bedarf nach diesen Gesetzen auch Recht sprechen. Da braucht es nicht alle möglichen Beauftragten und zusätzlichen Institutionen. Es gilt vielmehr, unseren ange
schlagenen Rechtsstaat zu stärken. Alles andere ist in unseren Augen ideologisch motivierte Klientelpolitik.
Aber es geht uns keineswegs darum, Sparen um des Sparens willen zu betreiben. Dort, wo investiert werden muss, muss auch investiert werden, dort, wo damit eine Zukunft erreicht wird, eine gute Zukunft, wollen wir auch Geld einsetzen. Wir können deshalb im Entwurf der Landesregierung auch das eine oder andere durchaus mittragen. Das gilt namentlich im Bereich der Kultur. Wir nehmen sehr wohl als AfD-Fraktion zur Kenntnis, dass sich die Landesregierung bei der Kultur- und Kunstförderung zumindest bemüht, dieses für Thüringen so wichtige Politikfeld nicht auszutrocknen, sondern im Gegenteil sogar fortzuentwickeln. Der Haushaltsansatz für die Theater und Orchester beispielsweise ist angesichts der Lösung, die hier schließlich gefunden wurde, angemessen und wird von uns grundsätzlich nicht infrage gestellt. Das sah am Anfang des Prozesses um die Konsolidierung der Häuser und Ensembles keineswegs so erfreulich aus. Von daher sind wir mit dem Ergebnis in diesem Bereich durchaus zufrieden.
Die AfD nimmt auch zur Kenntnis, dass die Regierungsfraktionen beispielsweise den Etat für die Schlösserstiftung aufgestockt haben. Das wurde auch von meiner Vorrednerin schon erwähnt.
Allerdings gibt es auch im Bereich der Kunst- und Kulturförderung einige Defizite der rot-rot-grünen Regierungspolitik und diese Defizite will die AfD beseitigt wissen. Wir sind überzeugt, dass der Freistaat die Musikschulen und die Nachwuchsförderung im Musikbereich besser unterstützen muss, als dies bisher geschieht. Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade die Musik neben dem Sport die wichtigste Säule in der kindlichen und jugendlichen Entwicklung ist.
Daher fordern wir hier deutliche Mehrausgaben. Die Spielräume der Musikschulen müssen in unseren Augen unbedingt erweitert werden.
Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten, lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Haushaltsansatz des Ministerpräsidenten sagen, besonders natürlich zu den Reisetätigkeiten des Ministerpräsidenten, die auch aus dem Einzelplan 02 bzw. diesem Haushaltsansatz budgetiert werden. Auch hier ist keine nachhaltige Entwicklung zu sehen. Das Wort „nachhaltig“ benutze ich natürlich ganz bewusst. Ich glaube, das ist das meistgebrauchte Wort in dieser Haushaltsdebatte, das meist strapazierte, wenn man sich die Volumenentwicklung des Haushalts von 2015 bis 2019 vor Augen führt, von
9,5 auf 10,6 Milliarden Euro. Das ist ein Sprung, der der alternden und schrumpfenden Bevölkerung Thüringens eine schwere Bürde auflastet. In diesem Zusammenhang dann tatsächlich statt wie 2016 41.000 Euro für Auslands- und 71.000 Euro für Inlandsreisen auszugeben, sondern für diesen Doppelhaushalt 120.000 Euro für solche Reisen zu „beantragen“ – schade, der Rechnungshofpräsident ist jetzt doch nicht mehr im Haus, er hat lange ausgehalten –, das schlägt in unseren Augen dem Fass dann doch am Ende den Boden aus und das bedauern wir sehr. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, die letzten Redner haben ja immer den Nachteil, dass alle schon fast alles gesagt haben, aber nach der AfD-Rede hat man immer den Vorteil, dass man aktiv gegen Fake News arbeiten kann, das ist ja schon mal was.
Herr Höcke, dass Sie ein Problem mit Mahnmalen haben, das ist ja offensichtlich, das haben Sie ja mehrfach bewiesen in den letzten Monaten,
nicht nur mit Mahnmalen, die Ihnen quasi vor das Haus gesetzt werden, sondern auch mit denen, die in Berlin stehen. Dazu passt es eigentlich, dass Sie sich auch der jüngsten Vergangenheit des Freistaats Thüringen nicht stellen wollen und hier auch gegen ein Mahnmal als Gedenkort für die Opfer des NSU wettern. Das ist nicht wahnsinnig überraschend, da hätte ich mir fast mehr Kreativität erwünscht. Es passt aber in Ihr Weltbild und es bestätigt nur noch mal, dass Sie Geschichtsrevisionismus nicht nur in Bezug auf den Nationalsozialismus anwenden, sondern wahrscheinlich auch in Bezug auf die jüngste Vergangenheit.
Und dann beweisen Sie in dem, was Sie gesagt haben, auch noch, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Haushalt zu lesen. Sie sprechen davon, dass Sie die Musikschulen stärken wollen, lassen dabei erst mal kurz außer Acht, dass die Musikschulen in kommunaler Hand liegen. Das ist das eine. Und
das andere: Sie übersehen, dass wir deutlich mehr Geld in diese Posten hineingeben, als Sie das tun. Sie kommen da mit 30.000 Euro im Jahr 2018 und 30.000 Euro 2019 um die Ecke und übersehen, dass wir in diese Struktur fast 1 Million Euro geben. Von daher: Sechs, setzen!
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: „Struktur“ ist ein allgemeiner Begriff. Das ist mir zu pau- schal, Frau Henfling!)
Es ist im Haushalt unter den Musikschulen eingestellt. Vielleicht lesen Sie es einfach mal. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie es …
Ihre Anträge in dem Bereich sind auch – mal jenseits dessen, dass Sie eine kleine Kürzungsorgie durchführen bei Sachen, die Ihnen quer im Magen liegen. Bei der Antidiskriminierungsstelle beweisen Sie ja auch schon in der Enquetekommission „Rassismus“, dass Ihnen das ein Dorn im Auge ist. Sie stellen sich zwar ständig hierhin und erzählen, wie schlimm Sie als AfDler von allen diskriminiert werden, aber wenn es dann um tatsächliche Diskriminierungstatbestände geht und darum, dass wir Menschen in dieser Gesellschaft niedrigschwellig …
Ich quassele nicht dazwischen, ich mache qualifizierte Zwischenrufe. Die hören irgendwann auf – wissen Sie – und Sie reden die ganze Zeit. Das ist ein Unterschied.
Der Punkt ist, dass Sie schlicht und ergreifend den kompletten Haushaltskomplex nicht verstanden haben, dass Sie hier – um das mal zurückzuspielen – versuchen, die Realität zurückzudrehen. Das Antidiskriminierungsgesetz, was vorliegt, mag Leute rein rechtlich davor schützen, dass sie diskriminiert
werden. Aber das heißt natürlich auch, dass man Maßnahmen ergreifen muss, um zu dem Punkt zu kommen, dass Leute nicht mehr diskriminiert werden. Dazu gehört natürlich eine ordentliche Antidiskriminierungsstelle. Ich sage Ihnen auch: Das, was wir jetzt hier mit der Antidiskriminierungsstelle und mit dem Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt gemacht haben, ist noch lange nicht das, was wir uns am Ende als Rot-Rot-Grün vorstellen.
Was ich damit sagen will: Das ist erst ein Zwischenschritt, bei dem, was wir uns da vorstellen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen keine Diskriminierung aufgrund äußerlicher Merkmale oder ihrer Religion oder sogar ihrer Weltanschauung erfahren.