Dafür sind die Polizei und dafür sind die Ordnungsbehörden mit zuständig. Ganz genau! Und soll ich Ihnen noch was sagen? Das ist auch dringend notwendig. Sie können es noch so sehr bestreiten, aber in den letzten drei Jahren, in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, haben wir hier ein gravierendes Kriminalitätsproblem bekommen – in ganz Thüringen, selbstverständlich! Nicht umsonst ist der Anger jetzt ein gefährlicher Ort und
war es vorher nicht. Das können Sie sogar anhand Ihrer eigenen Statistik ablesen. Schauen Sie doch einfach mal in Ihre eigene polizeiliche Kriminalstatistik. Ich darf zitieren. Da steht unter anderem drin, dass man von einer stark erhöhten Fallzahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen sprechen muss,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was schaffen Sie, wenn Sie nach- her eine Kamera dort haben?)
nämlich sage und schreibe 29,5 Prozent Anstieg. 29,5 Prozent Anstieg und Sie reden das Problem hier klein?
Das ist absolut unterirdisch! Dann gehe ich noch kurz auf den Kollegen Dittes ein, der offensichtlich als Innenausschussvorsitzender die eigenen Zahlen nicht kennt. Das ist eine Peinlichkeit sondergleichen, zu behaupten, dass die Ausländerkriminalität kein Problem wäre, dass das alles nur aufgebauscht wäre von der AfD. Gerade die Körperverletzungsdelikte, die Ihnen ja so am Herzen gelegen haben,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht abhängig da- von, welche Nationalität jemand hat!)
da lese ich in der polizeilichen Kriminalstatistik Ihrer Landesregierung nach: Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger liegt bei 22 Prozent. 22 Prozent bei 6 Prozent Bevölkerungsanteil!
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Tatverdächtiger! Das haben Sie richtig gesagt! Nicht Täter!)
Das ist eine um mehr als das Dreifache erhöhte Kriminalitätsrate im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Wenn Sie dann noch die Bevölkerungsanteile ausländischer Staatsbürger aus Polen, beispielsweise, ausländischer Staatsbürger aus der Euro
päischen Union abziehen, dann werden Sie feststellen, dass diese Kriminalitätsbelastung aus ganz bestimmten Ethnien herkommt.
Da knüpft Ihre ganz besondere Verantwortung an, der Sie überhaupt nicht gerecht werden und die CDU leider nur halb. Denn, komme ich erst noch mal zu Ihnen, natürlich – und das hat nicht mal die CDU behauptet, dass die Kameraüberwachung das einzige Mittel zur Kriminalitätsprävention ist. Aber selbstverständlich ist es so, wir reden alle von sogenannten Kontrolldelikten. Kontrolldelikte müssen der Staatsgewalt erst mal auffallen. Wie fallen Sie der Staatsgewalt auf? Indem sie jemand wahrnimmt; zum Beispiel könnte da die Videoüberwachung helfen. Noch besser würde die Videoüberwachung helfen, wenn man eine Gesichtserkennung hat, wenn man eben beispielsweise zur Fahndung ausgeschriebene Intensivtäter
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie haben auch technisch keine Ahnung davon, das ist noch viel schlimmer!)
elektronisch durch ein Programm erkennt und dann dem überwachenden Beamten oder den überwachenden Beamten, die es natürlich auch geben muss,
durch das Programm einen Hinweis gibt und dass dann natürlich auch ein robuster Zugriff erfolgt. Das ist natürlich auch wichtig. Für dieses Konzept stehen wir hier. Wir stehen hier nicht – und da grenzen wir uns ein bisschen auch von der CDU ab – für ein Land, in dem wir gut leben, oder Sicherheitsgefühl, was wir erreichen wollen, sondern wir wollen wirklich Kriminalität beenden. Wir wollen sie wirklich bekämpfen
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Dann fangen Sie doch mal bei sich in der Fraktion damit an!)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür!)
die Verfolgung und der schnelle Zugriff der zweite und die Verurteilung der dritte. Leider, leider versa
gen Sie in all diesen Bereichen total. Sie sind in dem Punkt der Totalversager! Die CDU hat das Problem dankenswerterweise erkannt. Das ist schön, sie traut sich leider nicht – aus klar auf der Hand liegenden Gründen –, die Quellen des Problems zu benennen, das verstehe ich. Auch wenn Sie persönlich nicht dafür verantwortlich sind, Ihre Bundesregierung oder Bundeskanzlerin ist es leider.
Denn Sie hat durch den vorsätzlichen Kontrollverlust an den Grenzen natürlich diese Kriminalitätsbelastung politisch mit zu verantworten. Das ist ganz klar. Da muss ich wirklich sagen, da unterscheiden sich die Fraktionen natürlich sehr stark. Sie spielen sich hier im Grunde genommen als Schutzmacht der Strolche und Übeltäter auf, indem Sie die Kameraüberwachung verhindern wollen,
indem Sie Kriminalitätsbekämpfung faktisch verhindern, indem Sie sie kleinreden, indem Sie selbst Verdrängung von Kriminalität – sage ich mal – negativ darstellen. Dabei wäre ich – das sage ich ganz offen – im Interesse unserer Bevölkerung mit Verdrängung schon sehr zufrieden, wenn Kriminalität zukünftig einen Bogen um Thüringen machen würde. Da hätte ich als Landtagsabgeordneter oder als Landespolitiker nämlich für unsere Bevölkerung eine ganze Menge getan – viel, viel mehr als Sie jemals tun werden.
Dann kann ich ganz zum Schluss auf Kollegin Marx eingehen. Frau Kollegin Marx, die ja nun meint, man könne sagen, eine Videoüberwachung macht ja schon deswegen keinen Sinn, weil dann die Leute weggucken würden,
weil sie sich auf die Videoüberwachung verlassen würden. Also das ist wirklich Quatsch, muss ich mal sagen. Sie wissen doch ganz genau: Sie haben den Leuten in den letzten drei, vier Jahren eingebläut, bloß keine Zivilcourage zu zeigen. Erstens könnte sie gefährlich sein – da haben Sie sogar recht, weil Sie Leute ins Land gelassen haben, die auch mal ganz schnell das Messer zücken.
Sie, Ihre Partei, die SPD, die im Bundestag gerade wieder für ein Zuwanderungskonzept streitet, was das Problem noch weiter verschärfen würde, genau
Wenn sich Bürger organisieren, weil sie merken, dass die Staatsgewalt nicht mehr in der Lage ist, in dem gewohnten Maß Sicherheit zu organisieren, dann werden diese Bürgervereinigungen als rechtsextremistische Bürgerwehren kriminalisiert.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben eben eindrucksvoll erlebt, worum es der AfD-Fraktion eigentlich geht. Es geht ihr um drei Punkte. Es geht ihr darum, egal bei welchem Thema, ihre Position zur Schließung von Grenzen einzubringen und sich als Nationalstaat abzuschotten.
Es geht ihr zweitens darum, Menschen, die zu uns kommen, zu kriminalisieren und das Bild des kriminellen Ausländers immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen.