Weitere Fragen wirft es auf, wenn Rechtsvorschriften unterlaufen werden, die die Fachleute des Bildungsministeriums für zwingend halten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Merken Sie es nicht? Es geht um den Untersuchungsausschuss!)
Weitere Fragen wirft es auf, wenn Rechtsvorschriften unterlaufen werden, die die Fachleute des Bildungsministeriums für zwingend halten. Nach § 7 Abs. 6 Thüringer Schulgesetz – so wird in Kleinen Anfragen immer wieder mitgeteilt – ist für die Versetzung in Klassenstufe 11 eine Besondere Leistungsfeststellung zwingend vorgeschrieben. Wir alle kennen die Umstände, die dazu geführt haben. Es wird auch immer wieder ausgeführt: Für Auslandsaufenthalte gibt es eine Ausnahme, eine einzige Ausnahme in der einschlägigen Verwaltungsvorschrift. Da kann die BLF erlassen werden, allerdings nur – ich zitiere wörtlich aus der Verwaltungsvorschrift –: bei „einem ganzjährigen Auslandsaufenthalt von Schülern eines Gymnasiums in der Klassenstufe 10“. Mit Verlaub, Herr Minister Lauinger, sich als Justizminister dieses Landes gegen diese klaren Rechtsvorgaben auf den Vertrauensschutz durch einen fehlerhaften Bescheid zu berufen, das ist schwach, das ist sehr schwach. Sie ha
Meine Damen und Herren, zudem hat Minister Lauinger nach Bekanntwerden dieser Angelegenheit am 14. August 2016 in der Presse versichert – ich zitiere –, „dass sein Sohn[,] ‚so dies rechtlich möglich ist‘[,] in der 11. Klasse eine gleichgestellte Prüfung ablegen werde. ‚Weder er noch wir wollten und wollen den Eindruck, dass er sich mit meiner Hilfe um eine Prüfung drücken wollte, im Raum stehen lassen.‘“ Entsprechend der Antwort auf meine Kleine Anfrage in Drucksache 6/4585 ist dies jedoch nicht erfolgt. Ein Jahr lang hätten Sie Zeit gehabt, um diesen Missstand zu beheben.
Meine Damen und Herren, dieses Vorgehen ist umso erstaunlicher, als dass das Bildungsministerium offenbar in vergleichbaren Fällen erst dieses Jahr wieder peinlich genau darauf achtet, dass die BLF auch nachgeholt wird.
Meine Damen und Herren, ich will es ganz klar sagen: Auch als Privatmann tragen Sie, tragen wir alle Verantwortung für die uns vom Wähler anvertrauten öffentlichen Ämter. Unsere vorderste Pflicht ist es, diese Ämter nicht zu beschädigen. Ihr Vorgehen in dieser Angelegenheit entspricht nicht den Erwartungen an das Amt eines Thüringer Ministers, insbesondere an das Amt des Justizministers.
Am Ende bleibt der Eindruck weiterhin im Raum stehen, dass Sie um eines schulischen Vorteils willen Ihr Amt für private Zwecke missbraucht haben.
Natürlich sind Sie Vater, aber Sie sind eben auch Minister dieses schönen Freistaats und Sie sind vor allem Justizminister dieses Freistaats. Sie sollten für die Einhaltung des geltenden Rechts stets und ständig eintreten und Recht in Thüringen nicht als verhandelbar ansehen. Daher gibt es für die CDUFraktion nur einen gangbaren Weg: Schützen Sie Ihr Amt, indem Sie es abgeben!
Herrn Tischner kann ich es tatsächlich nicht darauf beruhen lassen, dass ich hier nicht einiges dazu sage.
Ich finde es – gelinde gesagt –, Herr Tischner, eine Anmaßung, hier etwas hochzuziehen, hier in diesem Haus etwas diskutieren zu wollen, was ausdrücklich Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie können sich natürlich zumindest in Teilen auf die Beantwortung Ihrer Kleinen Anfragen beziehen, die ich im Übrigen schon für sehr zweifelhaft halte – aber das ist meine persönliche Meinung –, weil sich auch diese Kleinen Anfragen ausdrücklich auf den Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses beziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden das im Nachgang – und das kündige ich hiermit an – im Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung setzen. Ich werde auch prüfen lassen, in welcher Form, Art und Weise hier eine Verletzung des Untersuchungsausschussgesetzes stattgefunden hat.
Jetzt bitte ich auch wieder um etwas Ruhe in der CDU-Fraktion. Ich sehe keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten. Aus den Reihen der Regierung? Bitte, Herr Minister Hoff.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich zunächst zu Beginn meiner Ausführungen dem Landtag zum Jubiläum, der 100. Plenarsitzung dieser Wahlperiode, gratulieren. Ich habe allen Anlass, auch an dieser Stelle dem Landtag für seine geleistete Arbeit
und für die Zusammenarbeit mit der Landesregierung zu danken. Wenn Sie mir diese persönliche Meinung gestatten: Der Landtag leistet auch in dieser Wahlperiode eine vorzügliche Arbeit, ebenso wie diese Landesregierung.
Ich erinnere deshalb auch an eine aus Sicht der Landesregierung besonders wichtige Plenarsitzung dieser Wahlperiode: In der zweiten Plenarsitzung am 5. Dezember 2014 hat dieser Landtag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gewählt. Damit wurden ihm auch die in der Verfassung des Freistaats Thüringen niedergelegten Befugnisse und Kompetenzen übertragen. Teil dieser Kompetenzen des Ministerpräsidenten ist nach Artikel 70 Abs. 4 die Ernennung und Entlassung der Ministerinnen und Minister. In seiner Kürze und Klarheit gehört der Satz wahrscheinlich zu den besonders gelungenen Sätzen unserer Verfassung: „Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister.“ Sie sehen und vielleicht erinnern Sie sich auch: Eine Wahl oder Bestätigung durch den Landtag findet nicht statt. Die Mitglieder dieser Regierung können auch nicht einzeln durch den Landtag abgewählt werden, so lese ich das auch ganz klar im Kommentar zur Verfassung. Dann folgt da noch ein Satz, den ich Ihnen nicht vorenthalten will: Der Ministerpräsident übernimmt mit der Ernennung die politische Verantwortung für den einzelnen Minister oder die einzelne Ministerin. Ich füge hinzu: Er übernimmt auch die Verantwortung für die Nichtentlassung und der Ministerpräsident steht zu seinen Ministerinnen und Ministern.
Wenn Sie gestatten, Herr Mohring und liebe Abgeordnete der CDU, die heute gesprochen haben: Wollen Sie allen Ernstes, auch vor dem Hintergrund der hier dargestellten Geschichte des Freistaats Thüringen und der unterschiedlichen Landesregierungen, dass künftig die Häftlinge in unseren Strafvollzugsanstalten mit ihrer unterschiedlich ausgeprägten kriminellen Energie und Fantasie tatsächlich darüber entscheiden sollen, wann ein Justizminister oder eine Justizministerin zu entlassen ist oder wann nicht?
Sehr geehrter Herr Scherer, Sie haben in Ihrem Redebeitrag formuliert, dass ein Justizminister, der zugibt, dass Drogenkonsum zur Realität in den Justiz
vollzugsanstalten gehört, den Hut nehmen müsse, und dann noch ergänzt, dass dies umso notwendiger sei, als es der einzige Satz des Justizministers Lauinger dazu gewesen wäre. Ich will mal festhalten, dass es grundsätzlich besser ist zu sagen, was ist, als die Augen vor der Realität zu verschließen. Und das ist das Prinzip dieses Justizministers Dieter Lauinger.