Und die Dänen zum Beispiel haben Folgendes gemacht, die genehmigen kaum noch Windenergieanlagen auf Festland, genau aus diesem Grund. Die sind also schon wesentlich weiter, obwohl sie einmal Vorreiter in der Windkraftförderung waren.
Die sind halt nicht so ideologisch ausgerichtet wie wir, das muss man auch sagen, und haben vielleicht den Vorteil dass sie einen Festlandsockel haben, wo sie viel reinbauen können.
Solange die Erkenntnisse aus unserer Sicht noch nicht abschließend gewonnen worden sind, was hier an Gefährdung vorliegt, muss die Vorsicht das oberste Gebot in der Genehmigungspraxis sein. Der Schutz von Mensch und Natur muss Vorrang vor dem Interesse von Windkraftinvestoren haben.
Wenn die Grünen nun im Interesse der Windkraftinvestoren sagen, dass man dann in Thüringen kaum noch Windkraftanlagen bauen kann – und in diese Richtung geht ja auch diese Präferenzraumstudie, die in Auftrag gegeben worden ist –, dann verweise ich wiederum auf Dänemark und ich sage auch, irgendwo ist da vom gewünschten Ergebnis her gedacht worden. Also das kann eigentlich nicht eine ordentlich schlussfolgernde Logik sein, die Sie da aufziehen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dafür gibt es eine funktionierende Energiewirtschaft!)
Die AfD-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Antrag der CDU-Fraktion, verlässliche Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Thüringen einzuführen. Gründe dafür habe ich ja schon genannt. Die Länderöffnungsklausel, die Erlaubnis, den Ländern hier im Bereich der Privilegierung der Windkraft nun endlich auch wieder ein bisschen Autonomie in die Energiepolitik reinzubringen, und diese Klausel gilt es dann umzusetzen. Dabei meinen wir, dass der Abstand als Faktor von der Gesamthöhe abhängig gemacht werden soll, das ist also ein wichtiges Ansinnen, was die CDU-Fraktion da hat. Nur so kann man diesen höheren Anlagen ausreichend Rechnung tragen.
Ich möchte jetzt aber noch ergänzen, dass uns das eigentlich nicht reicht. Wir möchten, dass diese Überlegung im Zusammenhang mit der Windkraft noch ein bisschen weiter geht, denn es gibt eben nicht nur die Wohnbebauung als schutzbedürftiges Gebiet, sondern auch weitere schutzbedürftige Gebiete, und eines davon ist der Wald. Da ist unsere Position als AfD-Fraktion ganz klar: Wir stehen für
das muss ja kein Vorbild für uns sein, wir sind ja hier in Thüringen – und wir sind für Mindestabstände zu entsprechenden sensiblen Naturräumen, dazu zählen auch Moore. Wie gesagt, der Wald – darüber muss man eigentlich, wenn man mal ernsthaft darüber nachdenkt, nicht wirklich diskutieren.
Dass wir darüber nachdenken, das wird auch höchste Eisenbahn, denn letzten Monat hat das Bundesverwaltungsgericht die Windvorranggebiete aus dem Ostthüringer Regionalplan gekippt. Damit ist ein wesentliches Steuerelement für den verträglichen Zubau von Windkraft außer Funktion gesetzt worden. Damit hier kein Wildwuchs entsteht, sollte man diese Diskussion schnell führen. Die Landesregierung hat sich da – zumindest was die Eröffnung des Diskussionsprozesses angeht – auch offen gezeigt, wenn auch uns die Richtung, die der Koalitionsvertrag vorgibt, natürlich nicht so ganz gefällt.
Es ist nämlich aus unserer Sicht blanker Hohn zu behaupten, mit Windkraftanlagen im Wald könnte ökologisch nachhaltig Strom erzeugt werden. Die Schaffung der notwendigen Infrastruktur stellt einen schweren Eingriff in die Natur dar. So sind eben neben den Windkraftanlagen auch Schneisen für Versorgungswege und Stromleitungen erforderlich. Ich fange hier gar nicht erst an, Ihnen die hydrologischen Besonderheiten des Waldbodens auseinanderzusetzen, da reicht meine Redezeit nicht. Aber, Herr Harzer, Sie hatten vorhin das Ziel angesprochen, den CO2-Ausstoß zu senken. Da kann ich Ihnen eines sagen: Jede Windkraftanlage, die im Wald errichtet wird, die benötigt einen Kahlschlag von einer Fläche von circa 10.000 Quadratmetern Waldfläche. Jetzt sagen Sie mir mal, dass diese Fläche,
egal, ob es ein Naturschutzwald oder ein Wirtschaftswald oder was auch immer für ein Wald ist, dass der nicht eine wesentliche CO2-Senke ist. Also da widersprechen Sie sich komplett selbst.
Es ist an Widersprüchlichkeit kaum noch zu überbieten – jetzt komme ich mal zu den Grünen –, wenn sich gerade die Grünen vehement für Windkraft im Wald einsetzen, denn es waren die Grü
nen, die vor 10, 15 Jahren noch gefühlt bei jedem noch so sinnvollen Infrastrukturprojekt auf die Tränendrüse gedrückt haben und das Ganze noch begleitet haben mit dem Gesang: Karl, der Käfer, wurde davongejagt. Ich erinnere mich noch sehr gut daran.
Selbst in der letzten Legislaturperiode, lieber Herr Adams, da hieß es bei Ihnen noch: Jeder Baum ist ein Zuhause. Ich erinnere mich noch ganz genau daran.
Jetzt, ein paar Monate nach Beginn dieser Legislaturperiode, heißt es plötzlich: Bäume fällen ist doch kein Problem, vor allen Dingen wenn es beim Windpark Tautenhain doch um die Interessen der Ökostrominvestoren geht, die eben zu Ihrem Kernklientel zählen. Das kann man ja mal ansprechen. Sie sind nämlich die neue Klientel-Partei hier im Thüringer Landtag – jetzt, wo die FDP weg ist.
Dafür soll nun unsere einzigartige Kultur- und Naturlandschaft in Thüringen zerstört und verspargelt werden. Aber da machen wir nicht mit!
Auch an anderer Stelle wird die Widersprüchlichkeit der Grünen-Politik klar erkennbar. Ich finde es schon lustig, wenn die Umweltministerin Frau Siegesmund Plaketten für besonders verdiente Fledermausschützer verleiht, denn die größte Gefahr für Fledermäuse ist – jedenfalls im übertragenen Sinne – das grüne Umweltministerium, das durch Windkraftanlagen den Lebensraum der Fledermäuse gefährdet.
Sie sollten vielleicht mal darüber nachdenken, wie es zusammenpasst, wenn man vor Kurzem noch jedem Käfer hinterhergeweint hat, wenn heute tote Vögel und Fledermäuse als Kollateralschäden auf dem Weg zu einer vermeintlich umweltfreundlichen Energieerzeugung akzeptiert werden. Das passt einfach nicht zusammen.
Ich hoffe und würde es mir wünschen, wenn Sie sich ein bisschen zurückbesinnen auf Ihre konservativen, naturschützenden Wurzeln – das wäre jedenfalls wünschenswert –, und es wäre zu begrüßen, wenn sich die Landesregierung auch mit diesem Gedanken anfreundet und mal auseinandersetzt
und bei der Gelegenheit auch ihre Position zu Windkraft im Wald und anderen sensiblen Naturräumen überdenkt. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Möller, Sie hatten zugesagt, dem Abgeordneten Kobelt am Ende die Frage zu beantworten.
Verehrter Herr Möller, einerseits frage ich mich die ganze Zeit bei Ihren Ausführungen, ob Sie eher für Ihren rechtspopulistischen Block oder für den wirtschaftsliberalen Block sprechen. Aber jetzt zur Sachfrage, sie hat auch damit zu tun: Und zwar kritisieren Sie alles, was vorgeschlagen wird, und die Windkraftenergie. Mich würde einmal interessieren, wie Ihre Alternative für die nächste Generation der Energieversorgung aussieht.