8,50 €, DIE LINKEN 10 €, was auch immer, mit uns bekommst du das. Anschließend stellen Sie sich hierhin, Schulter zuckend, wenn die Leute auf der Straße stehen und es aus der Wertschöpfung dieser Arbeit möglicherweise nicht zu bezahlen gewesen ist.
Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Sie sollten sich das wirklich noch einmal überlegen, ob Sie diesen Weg weitergehen. Ich ahne, dass Sie nicht zu überzeugen sind, traurig, und mir tun die Leute leid, die davon betroffen sind. Danke schön.
Ich bin ja ein friedliebender Mensch, insofern will ich gar nicht draufhauen, aber das, was hier gesagt worden ist, kann natürlich auch so nicht stehenbleiben. Erstens, Herr Recknagel, haben Sie eine Frage gestellt, die Sie offensichtlich nicht selber beantworten konnten. Aber Sie müssten ja wissen, dass ich sie Ihnen beantworten kann, nämlich was verdient ein Mensch in der Metall- und Elektroindustrie in Thüringen. Der verdient in der Entgeltgruppe 5 ich übergebe Ihnen nachher gleich die entsprechende Tabelle, damit Sie das auch genau nachvollziehen können -, das ist die Facharbeiterentgeltgruppe, heute aktuell 2.406 € Grundentgelt. Dort kommt in der Regel noch ein zehnprozentiger Leistungszuschlag drauf plus sonstige Leistungszulagen etc. pp. Wenn Sie den Stundensatz gerade ausrechnen, kann ich Ihnen auch helfen, der liegt etwas über 14 € pro Stunde. Das ist der Facharbeiterecklohn in der Thüringer Metall- und Elektroindustrie. Der liegt aber im Übrigen leider nicht über Nordrhein-Westfalen, sondern da könnten wir, wenn wir besser wären, vielleicht noch den einen oder anderen Facharbeiter aus Nordrhein-Westfalen besser nach Thüringen bringen, als das heute gelingt. Er liegt deshalb nicht über Nordrhein-Westfalen, weil Sie wahrscheinlich Äpfel und Birnen vergleichen, nämlich jeder, der schon mal Lohn gerechnet hat, weiß, dass man den arbeitszeitbereinigt rechnen muss. Arbeitszeitbereinigt liegt er in Thüringen leider unterhalb von Nordrhein-Westfalen, weil die wöchentliche Arbeitszeit 3 Stunden länger ist im Osten als im Westen. So weit zunächst einmal zu dem kleinen tarifpolitischen Fachseminar, was wir an dieser Stelle gern abhalten können.
Man muss beides tun. Faire Löhne heißt, mehr Beschäftigte, mehr Betriebe in die Tarifbindung, dann kommen wir auf diese Größenordnung, die ich gerade genannt habe. Man muss aber am unteren Rand - und das ist das Thema Mindestlohn - steuernd eingreifen, damit die Leute von Niedriglöhnen befreit werden und damit wir auch einen Beitrag leisten können zur Verhinderung von Altersarmut. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich sehe jetzt aus den Reihen der Abgeordneten noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Bergemann. Bitte, Herr Bergemann.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, da die Zeit des Abgeordneten Lemb leider zu kurz war, will ich wenigstens 2 Minuten noch nutzen, ich will es nicht ausdehnen. Aber Herr Recknagel, was Sie hier vorn gesagt haben, ist leider fachlich völlig daneben.
Weder wir, weder die Kommission noch irgendeiner hier im Raum von den beiden Koalitionsfraktionen hat über 8,50 € oder 9,50 € gesprochen. Sie müssen mal reinschauen, was wir in der Arbeitsgruppe ausgehandelt haben.
Genau deshalb haben wir nämlich gesagt, die Tarifparteien regeln die Problematik. Die Kommission wird entscheiden, was, wo, an welcher Stelle wichtig ist. Es gibt keinen Beweis, bis heute, von keinem Institut, dass Mindestlöhne auch nur an irgendeiner Stelle Arbeitsplätze vernichtet haben.
Dieser Nachweis ist nirgendwo - zum Glück, nirgendwo, Herr Barth -, weil es auch nicht die Tatsache ist, erbracht.
Noch eine kurze Bemerkung, weil Sie über die Gewerkschaften gesagt haben, warum streiken. Wenn natürlich ein Großteil der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch nicht organisiert ist, fällt Streik auch schwer. Das ist bei der IG Metall etwas anders, bei der stärksten Gewerkschaft weltweit, aber nicht hier in anderen, kleineren Gewerkschaften, wo wir Interessenvertretungen haben, wo die Menschen froh sein werden. Das ist ein Grundprinzip, dass wir das tun wollen, wenn man 8 Stunden Vollzeit gearbeitet hat, dann alimentiert wird vom Sozialstaat. Das kann unser gemeinsames Ziel nicht sein. Die Menschen sollen in Würde leben und arbeiten können. Das gehört auch dazu. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Bergemann. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Die Landesregierung möchte auch nicht sprechen.
Dann kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung, und zwar direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/ 4464 in zweiter Beratung. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/4819 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/5125
Es liegen Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor und ich eröffne hiermit die Aussprache. Als Erste hat jetzt das Wort Abgeordnete Berninger - sie ist jedoch gerade nicht da. Dann hat als Erster das Wort der Abgeordnete Hey für die SPD-Fraktion. Herr Hey ist auch nicht anwesend? Doch, Entschuldigung, Sie haben das Wort, Herr Hey. Wir freuen uns auf Ihre Rede.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt konnte Frau Berninger aufgrund ihrer Abwesenheit gar keine neuen, erhellenden Kenntnisse zu ihrem Gesetzentwurf hier vorbringen.
Ja, das ist eine meiner großen Stärken. Wir diskutieren innerhalb kurzer Zeit jetzt wieder über diesen Gesetzentwurf, jetzt auch mit einem Änderungsantrag der FDP geschmückt. Es bleibt im Kern bei nach wie vor folgender Debatte: Sie sagen weg mit der Rasseliste und weg mit dem Gebot der Unfruchtbarmachung der betreffenden Tiere. Ich kann allerdings nicht erkennen - das mag jetzt auch an der Reihung unserer Redebeiträge liegen -, welche neuen Aspekte Sie in dieser Debatte eingebracht haben.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sie haben den Hinweis auf Schlangen und Spin- nen nicht vorgelesen.)
Das stimmt. Ich habe in der Begründung Ihres Änderungsantrags bei den Kollegen der FDP genauso wie bei dem Gesetzentwurf der LINKEN eigentlich nur gelesen, dass Sie die Sinnhaftigkeit der Rasseliste infrage stellen, das ist auch in der letzten Plenardebatte so zum Ausdruck gekommen. Sie tun das, Frau Berninger und liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN und mittlerweile auch von der FDP, obwohl Sie wissen, dass Thüringen hier überhaupt keinen Sonderweg gegangen ist. In fast allen
anderen Bundesländern - auch das ist schon thematisiert worden - gibt es ähnliche Regelungen, die im Übrigen gerichtsfest sind. Das sage ich deswegen, weil, wenn die Gefährlichkeit solcher Hunde an den Haaren herbeigezogen wäre - das wird ja hier teilweise immer auch so dargestellt -, dann frage ich mich, weshalb bestimmte Interessenverbände nicht den Klageweg gegen geltende Gesetze beschritten haben. In der Debatte haben Sie, Frau Berninger, uns in keiner Weise darstellen können, wodurch Sie rechtfertigen wollen, dass die Züchtung solcher Kampfhunde nicht verhindert werden sollte. Sie sagen, dass das eine Unfruchtbarmachung gegen den Tierschutz sei, weil es im Tierschutz heißt, dass man ohne vernünftigen Grund keinem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen sollte. Ich habe schon in der vergangenen Plenardebatte, Frau Berninger, gesagt: Wenn - und Sie haben mir dann Populismus unterstellt, aber ich sage es noch mal - der Schutz von Menschen, die durch solche Hunde angefallen und zerfleischt werden, wenn der Tod von Menschen und auch von Kindern, die durch solche Attacken gestorben sind, kein vernünftiger Grund sein sollte für die Unfruchtbarmachung solcher Hunde, die eben auf dieser Rasseliste im Thüringer Gesetz aufgeführt sind, dann erklären Sie uns bitte, welcher vernünftige Grund hier eigentlich noch vorliegen sollte, wenn es nicht um Leib und Leben und den Schutz auch von Menschen geht. Wenn wir schon auch bei Beispielen sind - heute Morgen habe ich das, interessant war es schon, verfolgen können in der Haushaltsdebatte -, die sehr plakativ sind, ich habe mir das mal so überlegt, Frau Berninger, stellen Sie sich mal vor, weil Sie sagen, man kann nicht aufgrund der Festlegung einer bestimmten Liste, die wir als Rasseliste bezeichnen, von der Gefährlichkeit eines Hundes ausgehen. Dann sage ich Ihnen mal, stellen Sie sich vor, es gibt eine Automarke - völlig egal wie sie heißt, nehmen Sie es mir nicht übel, ich nenne sie jetzt einfach mal den Berninger, ja -,
der Berninger sieht schnittig aus, vom Kühlergrill, der Motorhaube bis zur hinteren Stoßstange ist der Berninger mit mächtigen Stahlgittern versehen, kann ja sein, dass es so ein Sondermodell gibt, also massiver Stahl, chromblitzend und ultragehärtet, richtig fette Stahlrohre drum herum. Manche Leute finden, dass dieses Auto aggressiv aussieht. Andere sagen, für mich kommt nur ein Berninger infrage. Stellen Sie sich vor, von diesem Wagen gibt es vielleicht nur, weiß ich nicht, deutschlandweit 300.000 Stück. Aber sie fallen zumindest immer im Straßenverkehr auf. Er ist auch noch schnell, der Berninger. Sie tippen nur aufs Gas. Er beschleunigt also extrem. Nur blöderweise hat der Hersteller einen kleinen Fehler gemacht bei der Sicherheit dieses