Statistik fabulieren will, will ich sagen, das Leben ist immer konkret. Die Elternsprecher des Sportgymnasiums in Oberhof haben sich an Politiker, so auch konkret an mich, gewandt, da gibt es einen massiven Stundenausfall am Sportgymnasium. Ich denke, Sie kennen das Herr Staatssekretär. Ethik wird zurzeit gar nicht unterrichtet. Die Kollegin ist für drei Jahre abgeordnet an das ThILLM. Da sage ich, die soll lieber unterrichten,
damit die Kinder dort entsprechend Unterricht bekommen. Französisch gibt es auch nicht. Ich denke, dass hier - und das ist meine Forderung, deswegen sage ich es hier
Weitere Redeanmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich diesen Teil der Aktuellen Stunde. Ich rufe nun den vierten Teil auf
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Erwartungen Thüringens an die angekündigte Komplettüberarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/5109
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben genau wie die SPD das Thema EEG zu einer Aktuellen Stunde gemacht, weil wir als Fraktion der Meinung sind, dass letztendlich bezahlbare Strompreise ein Grundpfeiler der Energiewende in Deutschland sind. Die Frage lautet: Welche Erwartungen hat Thüringen an eine grundlegende Novelle des EEG? Für die CDU-Fraktion kann ich das kurz auf den Punkt bringen. Wir sind da sehr nahe beim Bundesminister Altmaier und seinen Vorstellungen diesbezüglich.
Er wird gern von Teilen der Politik als Blockierer der Energiewende verspottet. Das ist mitnichten so, er versucht nämlich, der Energiewende endlich Struktur zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie schon mehrfach gesagt, muss darauf geachtet werden, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, und es muss darauf geachtet werden, dass nicht mehr Strom produziert wird, als letztendlich verteilt, genutzt oder gespeichert werden kann. Ich stimme Herrn Altmaier also zu,
wenn er einen vorsichtigeren, einen umsichtigeren Kurs bei der Energiewende fordert, denn bei dem Thema hängt eine Fülle von Fragen dran, die es gründlich zu beurteilen gilt. Ich will nur ein paar Stichpunkte nennen, weil auch eine gewisse Widersprüchlichkeit bei diesen Stichpunkten deutlich wird. Wir haben zum Beispiel inzwischen Anhänger und Verfechter des Umweltschutzes, die uns daran erinnern, dass wir Kohle- und Gaskraftwerke brauchen für die Überbrückung eines langen Zeitraumes, auch wenn sie CO2 emittieren. Wir haben Überlegungen der Bundesregierung, ältere Kraftwerke am Laufen zu halten, damit sie imstande sind, Lücken zu schließen, die durch Unstetigkeit bei Wind- und Sonnenstrom verursacht werden. Es gibt ein Interesse, zum Beispiel durch den Neubau von Gaswerken konstante Versorgung mit Strom zu garantieren. Das setzt voraus, dass Investitionen getätigt werden. Investitionen wiederum setzen voraus, dass man mit ihnen etwas verdienen kann. Solange die erneuerbaren Energien eine Privilegierung von erheblichem Umfang erfahren, ist es aber schwierig, diesbezüglich auch entsprechende Investoren zu finden. So gehört es zum Beispiel auch zu den Schwächen des bisherigen EEG, dass die erneuerbaren Energien unkoordiniert ausgebaut werden und das EEG allein auf einen quantitativen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet ist. Deshalb sage ich, das künftige EEG muss Einfluss haben auf die qualitative Zusammensetzung des Mixes aus erneuerbaren Energien und es muss eine Steuerungswirkung entfalten. Zum Beispiel müssen Ökostromanlagen verstärkt dort entstehen, wo sie gebraucht werden. Eine Erwartung an das EEG ist auch, dass man damit den Ausbau regional steuern kann. Die Energieerzeugung muss sich viel stärker am regionalen Bedarf orientieren.
Energieautarke Gemeinden sind ein gutes Beispiel dafür. Thüringen hat hier frühzeitig auf Bioenergiedörfer oder auf Bioenergieregionen gesetzt. Das gilt es weiter auszubauen.
Ich sehe eine große Gefahr für die Energiewende darin, dass die Thüringer etwa durch den Bau weiterer großer Stromtrassen überfordert wären. Für
die Akzeptanz der Energiewende ist es aus unserer Sicht entscheidend, sich nicht als Verlierer zu fühlen. Dazu kann es aber leicht kommen in Anbetracht weiterer Landschaft fressender 380-kV-Trassen, ich sage nur, Bundesnetzausbauplanung Strom. Gerade hier ist Augenmaß und sensibles Vorgehen vonnöten. Was wir weiter brauchen, ist ein Ausbau in kontrollierten Schritten. Es ist gut, dass wir das Ziel, den Ökostromanteil bis 2020 auf 35, vielleicht auch auf 40 Prozent auszubauen, zügig erreichen, aber in vorgegebenen Schritten. Alles andere nämlich käme einem unkontrollierten Wachstum gleich und würde zu Zusatzkosten und zu Überlastungen der Netze führen.
Von großer Bedeutung ist auch, dass die erneuerbaren Energien marktfähig werden und nicht allein wegen der Subventionierungen vorankommen. Das jetzige Gesetz ist in seiner Form ein planwirtschaftliches Gesetz. Wir können nicht dauerhaft bei einem System bleiben,
das jedem einen Mindestpreis für Strom aus erneuerbaren Energien garantiert, der dann auf die Allgemeinheit umgewälzt wird. Das EEG muss es darüber hinaus ermöglichen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Abstimmung mit dem Netzausbau erfolgt und genauso in Abstimmung mit den konventionellen Energien vorangebracht wird. Ebenso wichtig wie die Frage der Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung ist die: Wer verdient am Ausbau der erneuerbaren Energien? Wer sind die Investoren in die Solar- und Windparks? Eine erhebliche Motivation für die Investoren ist es doch, dass beachtliche Renditen erzielt werden. Für die Akzeptanz der Energiewende ist deshalb der Vorschlag von Altmaier so wichtig, die Bürger mitverdienen zu lassen. Eine solche Bürgerdividende ist ein guter Ansatz aus unserer Sicht. Alles in allem also eine Reihe von Fragen, die nur durch eine entsprechende Änderung des EEG Berücksichtigung finden können. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, liebe Gäste, ja - EEG die Zweite. Steigende Strompreise, das habe wir heute schon einmal diskutiert, belasten natürlich uns alle, einige Wenige, auch über die haben wir diskutiert, aber die belasten vor allen Dingen Menschen mit niedrigem Einkommen und den Mittelstand, der eben nicht Befreiungstatbestände erfüllt.
Mit über 5 Cent die Kilowattstunde ist die EEG-Umlage inzwischen mehr als doppelt so hoch wie die eingeführte Stromsteuer von Rot-Grün und liegt auch oberhalb des Börsendurchschnittspreises der letzten Jahre. Insofern haben wir Liberale einen sehr umfangreichen Sofortmaßnahmenkatalog gefordert und diskutieren in Berlin mit unserem Koalitionspartner, wie wir möglichst schnell - da sitzen Sie nicht an dem Tisch, Pech gehabt - die Folgen der von Rot-Grün initiierten ausufernden - und das hat Herr Adams heute selber gesagt - und unkoordinierten Ausbautatbestände im Sinne der Verbraucher, im Sinne einer Umweltverträglichkeit und der Versorgungssicherheit umzugestalten.
Vorgeschlagen haben wir hier ein europäisches Mengensystem. Europäisch deshalb, weil auch die Regionen Europas die Chance bieten, intensiver die Möglichkeiten zu nutzen. Es ist nun mal so das ist fast eine Binsenweisheit -, dass in Spanien mehr Sonne scheint als hier in Thüringen, dass an anderen Stellen mehr Wind bläst als auch teilweise hier. Diese regionalen Unterschiede sollte man nutzen, um es europäisch zu gestalten und vor allen Dingen muss man wegkommen zu einer marktgerechten Lösung. Herr Worm hat es angedeutet, und zwar sollen die Versorger verpflichtet sein, gewisse Quoten von erneuerbarer Energie von einem Energiemix vorzuhalten, dem Kunden anzubieten. Denn dann entsteht in diesem Kontext wieder Wettbewerbszusammenhang, Innovationsdruck,
nämlich auf den Mix, der am interessantesten und am kostengünstigsten und am versorgungssichersten und am einspeisegerechtesten, und am einspeisegerechtesten meine ich damit, dass wir darauf achten müssen, wo wird der Strom erzeugt.
Wir haben hier schon diskutiert über die 380-kVLeitung und die ist sicherlich weit vor unserer Zeit in der Bundesregierung entstanden. Wir wissen auch, dass der Netzausbau von 4.000 km heute geschätzt auch da uns vor viele Überforderungen stellen würde. Hier muss Einhalt geboten werden und das auch regional. Ich sagte, europäisch fortentwickelt werden, Netzausbau muss koordinieren, wo wird Strom erzeugt, wo wird Strom verbraucht, wo können wir diese Wege möglichst nah zusammenbringen? Herr Worm hat natürlich auch gesagt, energieautarke Gemeinden, Dörfer, aber die Betonung liegt auf kleineren Einheiten. Denn wenn wir große Industrieparks haben, die werde ich kaum energieautark gestalten können. Eine gewisse Notwendigkeit bleibt immer, Energie auch zu transportieren. Aber die Wege müssen wir kürzer halten, wir
Zum EEG wird ja gleich wieder kommen, meine Damen und Herren, wenn wir heute darüber nachdenken, was die EEG-Vergütung im Jahre 2012 initiiert, dann ist das für die nächsten 20 Jahre festgeschrieben, da wirkt 20 Jahre kein Marktpreis nach und das ist das Gefährliche an dieser Konstruktion. Genauso war es sehr wichtig und richtig, die Einspeisevergütung permanent auch zu degraissieren. Ich habe auch hier an dieser Stelle schon gesagt, man hätte doch ganz anders herangehen müssen, und zwar die kanadischen Modelle, die sagen nichts anderes als, ich lege zum jeweils Ersten der nächsten Förderperiode fest, wie viel es gibt und wie viel Menge zugelassen wird. Das führt zu zwei Effekten: Ich kann relativ genau steuern, wo und welche Energieerzeugung ich zulasse und ich kann aus den Marktpreisen dieser Welt - aus den Produktionspreisen, aus den Elementpreisen, die dazu notwendig sind, Photovoltaik, Biomasse oder andere Stromarten erneuerbar zu erzeugen - ablesen, wie viel Rendite ich als Investor zubilligen muss. Ich kann übrigens auch ableiten, ob ich wirklich 20 Jahre Vergütung zahlen muss. Das ist heute nicht mehr notwendig, auf diese Anlagen wirklich 20 Jahre Garantie zu geben, die halten teilweise 30 Jahre und haben nach sieben, acht, neun Jahren ihr Geld verdient, der Return of Invest ist verdient, und wir Verbraucher sollen aber 20 Jahre nachbezahlen. Das sind die Faktoren, die es für den Verbraucher, für den Mittelstand unerschwinglich machen, das sind Fehlstrukturen, die wir abändern müssen. Wir müssen kommen zu einer Direktvermarktung; Strom ist da günstig produziert, wo er direkt verbraucht wird, da brauchen wir auch keine Netze. Hier sind Anreizsysteme zu stellen, da sind falsche Anreize gesetzt worden, sie sind bis jetzt auch nicht komplett beseitigt worden. Es ist wirklich noch viel zu tun, lasst uns damit anfangen. Vielen Dank.
Nichtsdestotrotz begrüße ich, dass wir dieses Thema fortführen, denn es ist ein sehr, sehr wichtiges Thema. Ich beginne mit einem kleinen Rückblick zu den Ansagen, die Bundeskanzlerin Merkel beim Arbeitgebertag gemacht hat, als es um die Befreiung der Unternehmen von der EEG-Umlage ging. Sie hat durchschauen lassen, dass sie das infrage stellt. Sie hat gesagt, es betrifft im Moment mehr als die, die im internationalen Wettbewerb stehen. Genau diese Bundeskanzlerin hat das aber eingeführt. Da zeigt sich mal wieder, dass sich die CDU offensichtlich - ich bin jetzt beim Bund - von der FDP mal wieder hat über den Tisch ziehen lassen, von einer FDP,
deren Politik vor allem von Lobbyinteressen geleitet ist. Ja, deswegen hören Sie gut zu. Herr Weber hat schon darauf hingewiesen, dass die Herstellungskosten für erneuerbare Energieanlagen stark gesunken sind. Das zeigt doch nur eines: Wir haben zum ersten Mal in diesem Land endlich so etwas wie einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Energiemarkt.
Wenn Herr Worm hier von Planwirtschaft redet, was hatten wir denn, als wir ein Oligopol hatten aus vier Energieversorgern? Das hat doch mit Marktwirtschaft rein gar nichts zu tun gehabt. Insofern die Meinungsmache der Zeitung mit vier Buchstaben, die eine Umfrage gemacht hat: „Wollen Sie zurück zum billigen Atomstrom?“ Schon die Frage ist eine absolute Lüge. Atomstrom war und ist viel, aber er war eines nicht, nie, nämlich billig.