Aber egal, ich will auf einen Punkt hinaus. Ich könnte Ihnen jetzt auch gleich beim Ministerium das energiepolitische Konzept der Bundesregierung holen lassen - ich glaube, die FDP ist noch beteiligt, wenn ich das richtig sehe -, das kurz nach Fukushima verabschiedet worden ist. Da steht drin, im Jahre 2020 wollen wir 35 Prozent erneuerbaren Strom. Das ist die Beschlusslage Ihrer Bundesregierung. In den 35 Prozent sind 10.000 MW Offshorewind eingebracht und erzählen Sie nicht, das habe RotGrün gemacht, das haben Sie gemacht. Im Übrigen brauchen wir Offshorewind.
Jeder, der sich auskennt, weiß, dass wir Offshorewind brauchen, aus einem ganz einfachen Grund: Dort habe ich in der Regel 4.600 Stunden, das heißt, ich bin in der Nähe von konventionellen Kraftwerken, die haben noch ein bisschen mehr, die laufen 5.000 Stunden. Deswegen brauchen wir sie. Das kann man doch nicht negieren und so tun, als gäbe es das nicht. Das haben Sie beschlossen und jetzt machen Sie sich in die Büsche. Das geht nicht. Man muss schon zu dem stehen, was man selber beschlossen hat, sonst wird es irgendwann mal unglaubwürdig in der Politik.
Die zweite Bemerkung: Ich lasse mir von Ihnen nicht vorwerfen, dass ich mir um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen keine Sorgen mache. Das stimmt nicht. Im Übrigen will ich auf eines verweisen: Vor drei Jahren, als ich hier angefangen habe, habe ich begonnen zu sagen, und wir haben auch Förderprogramme gemacht, dass wir in die Energieeffizienz von Unternehmen mehr investie
ren müssen, denn es ist doch so, Preise müssen nicht gleich Kosten sein, sondern wenn ich ein bestimmtes Einsparvolumen realisiere, dann können schon mal die Preise steigen, aber die Kosten müssen nicht steigen. Das müssen wir lernen. Deswegen brauchen wir Rahmenbedingungen auch in den nächsten Jahren, wo wir massiv auch im Bereich der industriellen Produktion investieren.
Jetzt bin ich für eine Definition von energieintensiven Unternehmen. Ich will ein Beispiel sagen: Wenn Sie heute ein Aluminiumunternehmen haben, eine Aluminiumschmelze, dann haben wir heute zu den bekannten Verfahren noch keine technische Alternative. Da bin ich ausdrücklich dafür, das habe ich sogar mit Herrn Röttgen,
als er noch parlamentarischer Geschäftsführer war, verhandelt, die Unternehmen von der EEG-Umlage auszunehmen; das findet ausdrücklich meine Unterstützung.
In der Stahlindustrie gibt es auch Produktionsanlagen mit Produktionstechniken, die heute nicht optimierbar sind, da bin ich auch dafür. Es gibt sie auch in der Chemiebranche.
Ja, gibt es auch bei Mittelständlern. Es gibt auch mittelständische Chemieunternehmen, habe ich mir sagen lassen. Da bin ich auch nicht dagegen, sondern ich sage doch nur eines: Es müssen Branchen sein, wo es technisch keine Alternative gibt, aber einen hohen Energieanteil.
Wenn dieser Nachweis geführt ist, dann bin ich dafür, sie auszunehmen. Aber andere Unternehmen, und das hat unter Ihrer Verantwortung stattgefunden, ebenfalls auszunehmen, die weder im internationalen Wettbewerb stehen noch energieintensiv sind, nach meiner Definition und wo Herr Heym auch gerade genickt hat, das halte ich für Unsinn. Diese Zeche zahlen dann andere. Dazu sollten wir uns nicht hergeben, sondern da brauchen wir, wie der VCI und andere fordern, endlich wieder eine vernünftige Förderpolitik. Wenn wir das schaffen, glaube ich, können wir auch einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen leisten. Herzlichen Dank.
Ich sage es an, aber die Fraktionen müssen dann entscheiden, ob sie noch Redezeit in Anspruch nehmen. Die CDU hat noch 2 Minuten, die Fraktion DIE LINKE hat noch 2 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD hätten jeweils noch 1 Minute. Wird das in Anspruch genommen? Ich sehe, das ist nicht der Fall.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: "Freiwillige Gemeindeneugliederungen nicht blockieren!" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/5091
Ich eröffne die Aussprache und als Erstes hat sich der Abgeordnete Dirk Bergner von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik, wir haben die Aktuelle Stunde eingebracht, da es neben dem Haushalt und neben dem Kommunalen Finanzausgleich ein Thema gibt, das einer Vielzahl unserer Gemeinden mindestens ebenso am Herzen liegt und, ich sage, auch unter den Nägeln brennt, das ist, meine Damen und Herren, die freiwillige Gemeindeneugliederung und der diesbezügliche Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf steht leider nicht, wie von vielen erhofft und mit Recht erwartet, auf der Tagesordnung des Oktoberplenums.
Meine Damen und Herren, die Kommunen haben, wenn der Gesetzentwurf im November kommen sollte, noch einen Monat Zeit, um die im Gesetz vorgenommenen Änderungen umzusetzen. Es versteht sich von selbst, dass das kaum bis gar nicht möglich ist. Aber außer dass sich der Gesetzentwurf nun verspätet, hat gerade die Selbstblockade der Koalition dazu geführt, dass mehrere Gemeinden nicht in den Gesetzentwurf zur freiwilligen Gebietsänderung aufgenommen wurden. Die FDPFraktion hat einen entsprechenden Änderungsantrag im Innenausschuss eingebracht, um den betroffenen Kommunen zumindest die Möglichkeit der Anhörung sicherzustellen. Dieser Änderungsantrag wurde aber von CDU und SPD abgelehnt. Hierzu gehört beispielsweise der Zusammenschluss der Verwaltungsgemeinschaft Mihla und Creuzburg, aber auch die Gemeinde Straufhain trifft es wieder einmal, nachdem man im vergangenen Jahr aus nicht nachvollziehbaren Gründen deren Versuch,
freiwillig mit Gleichamberg zusammenzugehen, blockiert hat. Nun wurde der gewollte Zusammenschluss mit der VG Heldburger Unterland nicht in den Gesetzentwurf mit aufgenommen. Auch die Auflösung der VG Leubatal will man noch nicht einmal im Innenausschuss diskutieren.
Kurios am Regierungsentwurf, meine Damen und Herren, ist auch die Auflösung der Gemeinde Vogtländisches Oberland, wo ausgerechnet gegen die Variante Bürgerwillen, so wie es der Staatssekretär uns auch von der Vokabel her vorgestellt hat, votiert wird. Und das alles, meine Damen und Herren, unter dem Label „freiwillige Gemeindezusammenschlüsse“. Was aber, meine Damen und Herren, werden denn die Menschen vor Ort davon halten, wenn wirklich gewollte Zusammenschlüsse unberücksichtigt bleiben?
und ich bezweifle, dass es eine solche Linie überhaupt gibt. Anstatt die Kommunen zu blockieren, meine Damen und Herren, müssen wir Ihnen die nötige Zeit und die Unterstützung für solche nicht immer leichten Projekte geben.
Man muss - und das sage ich auch bewusst als Kommunalpolitiker - viel Überzeugungsarbeit in den Kommunen leisten, um auch die Bürger mit auf den Weg zu nehmen. Und wenn man es endlich geschafft hat, dann kommt auf einmal das StoppSchild vom Land, und das, meine Damen und Herren, sagen wir, kann wirklich nicht richtig sein.
Aber es scheint manchen Regierungsmitgliedern und manchen Koalitionskollegen immer noch nicht genug. Anstatt zu unterstützen, wird lieber noch mehr Verunsicherung geschaffen. Erst kürzlich propagierte Herr Minister Matschie in einer Zeitung, nämlich der TA vom 10.10.2012, wieder einmal die Zwangsneugliederung und die daraus resultierenden Einspareffekte in Höhe von angeblich 160 Mio. €. Herr Matschie ist vermutlich als einziger in der Lage, vorherzusagen, dass durch eine solche Zwangsneugliederung Einsparungen erfolgen. Selbst die Friedrich-Ebert-Stiftung hat dort eine deutlich andere Position in ihrer Veranstaltung herausgearbeitet.
Herr Matschie - leider ist er gerade nicht da -, ganz ehrlich, nicht einmal Bundesländer, in denen eine
Gebietsreform durchgeführt wurde, können prognostizieren, ob jemals Einsparungen erfolgen werden. Und Sie können es vom Schreibtisch aus? Meine Damen und Herren, das finde ich wirklich bemerkenswert.
Auch wenn solche Aussagen vom Schreibtisch aus durch Studien unterstützt werden, die offensichtlich das Ziel schon vorneweg bekommen haben, die FDP-Fraktion, meine Damen und Herren, bleibt dabei: Wir müssen die Gemeinden bei ihren freiwilligen Zusammenschlüssen unterstützen. Wir müssen den Bürgermeistern mit Rat und Tat zur Seite stehen und Ihnen Unterstützung für freiwillige Gemeindeneugliederungen geben.
Alle, meine Damen und Herren, die auf Zwang setzen, werden dann feststellen, dass dieser Zwang erst Probleme mit sich bringt, die es sonst nicht gegeben hätte. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucher auf der Zuschauertribüne! Herr Bergner, ich will Ihnen sagen, wenn Sie über Gemeindezusammenschlüsse oder freiwillige Gemeindeneugliederungen reden, wenn Sie so eine Aktuelle Stunde hier ansetzen, was die Leute draußen im Lande vor allem beschäftigt. Ich erkläre das noch einmal ganz geduldig und auch für Sie noch mal von vorn. Wenn sich in diesem schönen Land Gemeinden zusammenschließen oder neu gliedern wollen, dann dürfen sie das tun, wenn das öffentliche Wohl dem nicht entgegensteht. Das ist, grob gefasst, so die Gesetzeslage.