Jetzt kommt die letzte Aufgabe. Sie müssen einfach mal ökonomisch denken, ökonomisch denken das ist wichtig. Ich will Ihnen das erklären: Wenn ich fossile Energieträger einsetze, dann mache ich das unter folgender Bedingung, unter folgender Voraussetzung - und dann sind sie nämlich kostengünstiger -, dass ich die Erdatmosphäre kostenlos als Deponie nutzen kann. Wenn ich die Folgekosten einpreisen würde, wäre der Anteil fossiler Energieträger und deren Kosten deutlich höher als das EEG.
Das heißt doch, wir müssten mal gesamtökonomisch denken. Natürlich, wenn ich Naturverbrauch nicht einrechne, dann komme ich zu solchen Preisen.
Ich komme ja zum Schluss, Sie können nicht sagen, dass ich nicht zum Schluss komme. Ich weiß doch, wann ich zum Schluss komme. Ich will noch mal auf folgenden Punkt hinaus: Was wir brauchen - und das meine ich mit großem Nachdruck auch für die weitere Debatte -, wir werden in den nächsten Jahren ein neues Energiemarktdesign entwickeln müssen. Das gilt für den Bereich der Erneuerbaren genauso wie für den Bereich der Fossilen, weil ein Teil der Wahrheit ist doch auch, wir haben in Deutschland - obwohl wir es brauchen in Richtung 2020, wenn die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen - keinen Zubau mehr im Bereich fossiler Kraftwerke. Deswegen brauchen wir Rahmenbedingungen, dass auch wieder die Investitionen in fossile Kraftwerke - heißt vor allen Dingen Gaskraftwerke, die wir dringend als Regelenergie und auch als Grundlastenergie brauchen - kommen. Das ist keine einfache Aufgabe. Ich sage zum Beispiel, was ich nicht für sinnvoll halte, ich sage das auch so offen - zuhören: Der Kollege Kretschmann aus Baden-Württemberg, GRÜNE, hat vorgeschlagen, Kapazitätsmärkte zu machen. Ich sage Ihnen einmal, was Kapazitätsmärkte heißt: Es heißt nichts anderes, Sie stellen ein Kraftwerk hin und allein für die Tatsache, dass das Kraftwerk dort steht, selbst wenn die keinen Strom verkaufen, werden wir bezahlen müssen. Ich halte das für keinen sinnvollen Weg, weil dann - da bin ich dann bei Ihnen würden wir in einem anderen Teil eine weitere Regulierung im Energiemarkt vornehmen. Ich halte das für keinen vernünftigen Weg. Deswegen sage ich eines, wir brauchen ein Strommarktdesign, das auch die Kosten im Bereich der Erneuerbaren reduziert, das heißt, es geht vor allem über Forschung und Entwicklung usw. Ich bin auch bereit, über einen Punkt zu reden, den ich dringend für erforder
lich halte - aber da müsste die Bundesregierung mal einladen -, wo bauen wir eigentlich was aus, wenn in Schleswig-Holstein das Vierfache des Verbrauchs über Erneuerbare installiert werden sollte, dann sage ich einmal freundlich unter uns, das ist bei Weitem zu viel.
Ja, die FDP applaudiert, das ist aber die Wahrheit. Sehen Sie, ich sage die Wahrheit, ja, ich sage die Wahrheit. Aber noch einmal, jetzt komme ich zu meinem entscheidenden Punkt.
Es geht doch nur, Ihr Lieben - das habe ich schon mehrfach hier in diesem Plenum gefordert -, wenn wir endlich anfangen, die Dinge zwischen Bund und Ländern so zu koordinieren, dass die Ausbaupläne aufeinander abgestimmt sind. Das ist doch die entscheidende Frage.
Ich kann doch nicht die Länder einladen, die Bundesregierung muss einladen, um dann darüber zu reden, damit wir zu vernünftigen Koordinationen in der Sache kommen. Das ist eine wichtige Aufgabe und da sehe ich in der Tat großen Bedarf. Das Vorletzte ist, auch das gehört zur Ökonomie, Herr Barth:
Wir haben inzwischen über 400.000 Arbeitsplätze, die in der Branche entstanden sind im Übrigen, das ist eine wichtige Frage - oh, ich habe zu lange geredet - und auch das darf man nicht gering schätzen. Mein herzlicher Appell ist, weil es in den ganzen Gesprächen zur Energiewende im Bundesrat eine große Rolle gespielt hat. Ich kann mich noch an Herrn Röttgen erinnern, auch an Herrn Altmaier, er hat gesagt, das ist eine Gemeinschaftsaufgabe und ich unterstreiche das 35-mal. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe und da müssen alle Beteiligten ihren Beitrag wahrnehmen. Deswegen möchte ich gerne eines, dass wir die Debatte so versachlichen und sie dort hinführen, worum es am Ende geht, nämlich darum, dass wir die Energiewende möglich machen, dass die Bezahlbarkeit gesichert bleibt, dass wir Wachstum, Beschäftigung darüber fordern und dass wir auch das Thema Klimapolitik im Auge haben. Das ist die große Aufgabe, deswegen sind wir alle gefordert.
Zu einem bin ich nicht bereit, Schnellschüsse zu akzeptieren, die genau das Gegenteil von dem produzieren, was wir eigentlich wollen. Dazu sollten wir uns alle zu schade sein und wir sollten alle ein ernsthaftes Interesse haben, das größte industriepolitische Projekt Deutschlands der letzten 30 oder
Vielen Dank. Ich ahnte es, wir haben wieder Redezeit für die Abgeordneten, für jede Fraktion jeweils 1 Minute. Möchten die Abgeordneten davon Gebrauch machen? Ja, bitte schön, Herr Abgeordneter Kemmerich.
Herr Machnig, ich bin ja auch schon glücklich, dass wir uns hier und da an einigen Stellen einig werden. Das haben wir uns aber auch schon bei anderen Diskussionen erlaubt. Deshalb lassen Sie mich festhalten
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Sie sind nicht koalitionsfähig.)
ich habe nicht viel Zeit - diese Offshorestrategien und die Strategien des ungezügelten Ausbaus in jeder Region dieser Nation, die stammen eben aus den ersten Fehlsteuerungen des EEGs aus Ihrer Regierung.
sonst hätten wir doch nicht die Strategien, dass irgendwo jeder gerade in Bayern sich etwas auf das Dach schraubt und wir als Volkswirtschaft und als Verbraucher dafür Sorge tragen müssen, dass wir den Strom da wegtransportieren. Das führt zu den Riesenkosten des Netzausbaus, den ja auch der Verbraucher mit zu zahlen hat, den wir auch in unseren Stromrechnungen mit finden; das sind die Probleme und wenn wir da nicht gegensteuern,
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Das ist nicht die Wahrheit.)
dann werden wir - das ist die Wahrheit - eben dieses industrielle Projekt dieser Jahre nicht stemmen können, dann sind wir volkswirtschaftlich überfordert und die Offshorestrategie ist ausdrücklich von Rot-Grün. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nur zu Ihnen, Herr Kemmerich, das kriege ich nämlich in den zweiten fünf Minuten nicht unter, ist wahrscheinlich auch nicht so wichtig an der Stelle, aber was Sie erzählen, das ist völlig weg von der Realität. Sie haben dafür gesorgt,
Sie haben dafür gesorgt, dass Großverbraucher in Größenordnungen von 8,2 Cent bis 11 Cent pro Kilowattstunde zahlen und dass Frau Müller und Frau Meyer in einem normalen Haushalt 25,7 Cent zahlen und da lasse ich mir von Ihnen keine Diskussionen anhängen wegen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz kurz zu ein paar Ausführungen von Herrn Kemmerich. Sie haben gesagt, Technologieentwicklung ist im EEG nicht vorgesehen, das ist mitnichten so und es ist auch durch nichts zu begründen. Die Photovoltaik hat eine Lärmkurve von 15 Prozent in den letzten Jahren kontinuierlich durchgeführt, das heißt, dass die Technologie Potenziale geborgen hat durch viel Forschung und viel Entwicklung. Das ist ein Problem Ihrer Regierungszeit, dass Sie durch die halbjährlichen Änderungen der Energie der Vergütung dazu geführt haben, dass Sie ständig die Angst geschürt haben, dass ab einem Stichdatum, und das zweimal im Jahr, sich die Investitionen einer Anlage, in die ich schon Planungskosten hineingebracht habe, sich nicht mehr lohnen würde. Dadurch haben Sie einen ungezügelten Ausbau hinbekommen. Als wir noch den gezügelten Ausbau hatten, hatten wir
Herr Adams, Ihre Redezeit. Wortmeldungen der Abgeordneten sehe ich nicht. Die Regierung hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. 10 Minuten war grundsätzlich.