Herr Fiedler, die Ökobilanz eines heute gekauften und heute produzierten Autos ist trotz Energieeinsparung im Verbrauch wesentlich schlechter als die meines 20 Jahre alten Trabants, mit dem ich keine 10.000 Kilometer im Jahr fahre, allein weil die Rohstoffe, die für Ihre neuen Autos produziert werden müssen
so große Umweltschäden nach sich ziehen, da kann ich auch noch getrost meinen Trabbi rumstehen lassen.
Herr Fiedler, ich weiß, ich bin auch nicht der Einzige hier im Hohen Haus, der ein solches Papp-Auto fährt. Von daher prallt dieser Vorwurf von mir ab, der ficht mich gar nicht an.
Sie haben mich gefragt, in welcher Welt ich lebe, Herr Barth und auch Herr Primas. Ich lebe in einer Welt, die vom großen Wandel getragen ist, eine Welt, die sich mit großen Krisenkonflikten beschäftigt, die sie irgendwie bewältigen muss. Wir haben die Klimakrise, wir haben die Finanzkrise, wir haben die Krise der kommunalen Haushalte, wir haben die Krise der Ernährungswirtschaft, wir haben ganz, ganz viele verschiedene Krisen. Und eine dieser Krisen …
Die Krise des Kommunismus haben wir, aber ich glaube, Herr Mohring, die Krise des Kommunismus, die können wir auch überwinden.
Herr Bärwolff, wenn Sie ein bisschen näher am Thema des Tagesordnungspunktes wären, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Okay, ich will es gern versuchen. Aber auch mit dem Kommunismus hat das sehr viel zu tun, denn die Frage ist doch; wir haben den Peak Oil, wir wissen, es gibt begrenzte Mengen von Erdöl, wir wissen, es gibt verschiedene Bedarfe, es gibt verschiedene Verbräuche und wir alle wissen doch, wenn wir tanken gehen, wie hoch die Benzinpreise sind, Herr Primas oder auch Herr Barth. Es gibt eine ganze Reihe von Menschen, die arbeiten in so prekären Beschäftigungsverhältnissen, die können sich ein Auto einfach nicht mehr leisten. Die können sich Benzinkosten einfach nicht mehr leisten.
Wollen wir diese Menschen einfach außen vor lassen und sagen, sie haben jetzt das Pech, dass sie auf einem kleinen Dorf wohnen, möglicherweise im Kyffhäuserkreis, wo die Erwerbs- und Einkommensstrukturen relativ schwach sind, wo die Eisenbahnnetze zurückgebaut worden sind, oder ist unser Anspruch, diese Menschen irgendwie zu integrieren und ihnen Möglichkeiten zur Teilhabe anzubieten? Da haben wir als Öffentlichkeit, Herr Primas, Herr Barth, einfach die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, ihnen über den ÖPNV zum Beispiel Mobilität zu garantieren. Sie führen doch ständig die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Munde. Ich weiß nicht, ob Sie den Artikel 11 des Grundgesetzes kennen, da steht, dass alle Deutschen das Recht auf Freizügigkeit genießen. Das ist ein Recht gegenüber dem Staat. Das bedeutet doch aber im Umkehrschluss, dass wir auch die Freizügigkeit ermöglichen und garantieren müssen und wie, wenn nicht über Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs. Niemand möchte von Ihnen, dass Sie Ihr Auto abgeben, dass Sie nicht mehr Auto fahren. Wenn Sie Auto fahren möchten, sich das leisten können, machen Sie das, das ist gar keine Frage, aber es gibt verdammt viele Menschen, die sich das nicht leisten können und die trotzdem das Recht haben, an diesem Leben, an dieser Gesellschaft teilhaben zu können und auch mal von einem Ort in den anderen zu fahren, beispielsweise um eine Volkshochschule zu besuchen, beispielsweise um ein Theater zu besuchen oder auch an anderen Dingen teilzunehmen. Dafür treten wir ein und ja, der ökologische Wandel wirft totale Fragen auf, auf die hat die Landesregierung leider Gottes noch keine großen Antworten, aber wir als LINKE versuchen, dort Antworten zu geben. Wir brauchen einen sozialökologischen Umbau und um nichts weiter geht es. Da brauchen Sie nicht zu tun, als ob wir im Wolkenkuckucksheim leben.
Fragen Sie die Leute, es gibt Studien an der Fachhochschule Erfurt, an der Universität Erfurt, wo die
Leute zum Beispiel mit geringem Einkommen, wie weit ihre Entfernungshorizonte sind. Da gibt es Leute, die sind noch nie aus Erfurt rausgekommen und wohnen schon 20 Jahre hier. Das kann es doch nicht sein.
Danke, Herr Abgeordneter. Vonseiten der Abgeordneten liegen mir jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung hat der Staatssekretär Richwien noch einmal um das Wort gebeten.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer mich über längere Zeit kennt, der weiß, ich gehöre bestimmt nicht zu denjenigen, die alles schönreden, aber wenn ich das hier teilweise so höre und wenn ich die Debatte ein klein wenig verfolge, dann habe ich so den Eindruck, wir reden alles schlecht. Wir reden wirklich alles schlecht und wir sind auch nicht ein klein wenig stolz darauf, was wir ein Stück weit in diesem Zeitsegment geschafft haben.
Ich bin nicht davon ausgegangen, dass die Opposition heute hier hergeht und uns lobt, das habe ich wirklich nicht erwartet.
Das ist auch nicht Ihre Aufgabe, da gebe ich Ihnen recht. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit, ein bisschen mehr Objektivität tut aber dem einen oder anderen ganz gut.
Ich will noch mal Folgendes sagen zu den Ausführungen, die Herr Dr. Augsten gemacht hat: Ich glaube, es ist, Herr Dr. Augsten, ein bisschen zu kurz gesprochen, wenn man einfach nur sagt, weil die Wirtschaft nach der Wende zusammengebrochen ist und das als Bezugspunkt nimmt, dann haben wir deswegen die guten Ergebnisse. Wenn man das schon sagt, dann muss man aber auch sagen, wir haben in vielen anderen Bereichen auch andere Bedingungen gehabt. Ich gehöre ja zu denjenigen, die das in der DDR miterlebt haben. Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie es in der Landwirtschaft ausgesehen hat und im Umweltbereich. Ich kann mich noch genau daran erinnern, wenn man morgens rausgegangen ist, dass man kaum Luft holen konnte und dergleichen mehr.
Deswegen sage ich, wir müssen da auch ein Stück weit akzeptieren, dass wir einen guten Schritt nach vorn gemacht haben. Es ist einfach zu kurz gesprochen, nur zu sagen, nur weil die Wirtschaft zusammengebrochen ist, haben wir diese guten Ergebnisse. Ich sehe das ein Stück weit anders. Ich glaube auch nicht, dass wir in der Sache zusammenkommen, denn Sie werden immer zu uns sagen, wir machen zu wenig, wir machen zu wenig, wir machen zu wenig. Ein klein wenig ärgert mich bei der ganzen Debatte Klimaschutz und auch Klimawandel, dass wir manchmal so tun, als wären wir allein auf der Welt und wir so tun, als ob wir ganz allein den Klimawandel und den Klimaschutz in der Welt in Ordnung bringen könnten. Dass wir unseren Beitrag dazu leisten, das ist doch unstreitig, aber da gibt es auch noch ein paar Schwellenländer und da muss man auch die Diskussion führen. Ich glaube, dass alle Länder aufgerufen sind und hier jeder Einzelne seinen Beitrag bringt.
Zu Ihnen komme ich noch, Frau Schubert. Sind Sie froh, ich springe mal ein paar Punkte weiter, dass ich gestern nicht antworten durfte, weil das Ressort nicht mehr zu meinem Ressort gehört. Aber zur Verkehrspolitik, das kann ich Ihnen wirklich sagen, diese hat auch etwas mit Verkehrsströmen zu tun und diese hat auch was mit wirtschaftlicher Entwicklung zu tun.
Auf der einen Seite wird nämlich gefordert, dass Arbeitsplätze entstehen sollen, aber auf der anderen Seite fragt niemand, wie Industrie, wie Wirtschaft, wie Landwirtschaft, wie auch die ganzen anderen Sektoren da mit einer verkehrlichen Infrastruktur letzten Endes versorgt werden. Da gibt es auch noch ein paar, die Transitländer sind, und da muss man dafür Sorge tragen, dass wir dann auch die Maßnahmen ergreifen, dass man die Verkehrsströme nicht bei uns stehen hat, sondern dass man sie zügig durchbekommt. Wir haben wirklich auch in diesem Segment - gestern ist das vollkommen verkehrt gekommen - unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben nämlich hier in den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ immerhin sieben an der Zahl nach Thüringen geholt und das hat letzten Endes auch was mit Klimaschutz und Klimawandel zu tun. Zur Verkehrspolitik komme ich auch noch mal zurück, weil der ÖPNV angesprochen wurde.
Herr Dr. Augsten, ich will nur noch etwas zu der Internetgeschichte sagen, denn Frau Hitzing hat mir zum Schluss, Frau Schubert, zum Schluss - das Machwerk, oder uns allen, noch mal gezeigt. Ich will es Ihnen nur sagen: www.regionalplanung.thueringen.de/rpg. Wenn man schon sagt, es steht nicht im Internet, dann muss man auch richtig schauen. Unter dieser Adresse werden Sie die Informationen letzten Endes finden.
Es ist hier von vielen geäußert worden, dass der ÖPNV nicht ausreichend ist und dass wir den verstärken sollten und dergleichen mehr. Ich will nur sagen, die Verkehrsminister der Länder haben auch Thüringen in vieler Hinsicht, allein, was die Schiene anbetrifft oder den Busverkehr anbetrifft, eine hohe Subvention zur Verfügung gestellt. Die Fahrzeuge sind teilweise bis zu 50 Prozent subventioniert worden. Das sind Segmente, die Sie beide angesprochen haben. Da kann man nicht sagen, wir hätten da nichts getan. Die Frage ist schlicht und ergreifend: Ist es einem wirtschaftlichen Unternehmen, nämlich so einem Busunternehmen, dann möglich, Busse fahren zu lassen, wenn keiner den Bus wahrnimmt oder benutzt?
Dann ist geäußert worden, wir müssen ohne Auto auskommen. Also dieser Feldversuch ist in der DDR gescheitert. Da hat man auch versucht, einen ÖPNV in der Form aufzubauen, um die Bürger von einem Punkt zum anderen zu bringen ohne Auto. Da war das ein anderer Grund. Aber das hat nicht geklappt. Ich bin bestimmt für den ÖPNV und ich bin auch für eine gewisse Anbindung, aber diesen wirtschaftlichen Aspekt, den muss man einfach da nicht ausgrenzen, sondern den muss man auch hier für so ein Busunternehmen weiterhin mit heranziehen.
Der Straßenbahnausbau, der hier angesprochen wurde, da muss ich wirklich sagen, wir sind in den letzten Jahren in Gera, in Jena und in Erfurt nun wirklich ein Stück weit vorangekommen. Herr Bärwolff, nehmen Sie mir es nicht übel, aber wenn Sie mir hier sagen, dass in Erfurt niemand herauskommt, da kann ich nur sagen, der ÖPNV in so einer großen Stadt, der ist bestens ausgebaut. Da gibt es gar keine Steigerungsmöglichkeiten mehr.
Einen Aspekt noch, Herr Hellmann, weil Sie Wasserspeicher angesprochen hatten. Ich gehöre zu denjenigen, die den landwirtschaftlichen Betrieben und vielen anderen wie Sauerbier diese Speicher angeboten haben, um zu sagen, bitte übernehmt sie, weil ich persönlich auch der Meinung bin, dass
wir irgendwann auf diese Ressource noch mal zurückgreifen können und müssen. Wenn aber letzten Endes die Einzelnen keinen Bedarf sehen, dann muss ich auch aus wirtschaftlichen Gründen sagen: Braucht es der Freistaat? Da sage ich: Nein. Da muss man dann sagen, diese Kosten können wir uns nicht leisten. Also gibt es nur zwei Alternativen: Entweder es übernimmt jemand oder wir machen es wieder offen und dann werden sie geschlitzt, ganz schlicht und ergreifend. Denn wir werden im Plenum immer vor uns hergetrieben, ihr müsst sparen, und wenn wir in irgendeinem Segment sind, dann heißt es: Da nicht, da bitte nicht. Das stinkt mir schon gewaltig, andauernd.
Ich will aufhören bei den ganzen Dingen. Mir würden noch viele einzelne Punkte einfallen. Ich kann nur sagen, wir reden alle über Klimaschutz, wir tun alles, dass wir alle beim Klimawandel beieinander sind. Ich glaube, es sollte sich jeder einmal an die Nase fassen und ein Stück weit selbst seinen Beitrag bringen. Ich glaube, dann haben wir einen guten Beitrag zum Thema Klimaschutz und Klimawandel gemacht. Frau Schubert.
Herr Richwien, würden Sie mir zustimmen, dass im Jahre 2012 die Frage zusätzlicher Straßeninfrastruktur als Faktor, als relevanter Faktor für die Frage Standortansiedlung und Arbeitsplätze eine viel geringere Rolle spielt, als das noch vor 20 Jahren der Fall war. Würden Sie mir da zustimmen?
Da stimme ich Ihnen nicht zu, aus dem ganz einfachen Grund, weil wir in der Vergangenheit eine Philosophie im verkehrlichen Bereich gehabt haben. Wir haben gesagt, wir müssen erst mal die Autobahnen bekommen, damit wir den Transitverkehr wirklich durch Thüringen bringen, weil sonst der Verkehr auf den nachgeordneten Straßen gelandet wäre.
Da weiß jeder, dass dieser nachgeordnete Verkehr nicht zu leisten gewesen wäre. Diese Trassen, die haben wir in die Landschaft gebracht, wohl wissend, dass wir da ein Stück weit vielleicht im nachgeordneten Bereich etwas zurücknehmen. Jetzt sind wir dabei, dass wir mit dem letzten Teilstück auf der A 71 und auf der A 9 diesen Lückenschluss auch wirklich vorgenommen haben. Jetzt kümmern sich der Verkehrsminister und alle anderen Beteiligten um den nachgeordneten Bereich. Da, habe ich vorhin gesagt, muss man auch einmal darüber re