(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Da gibt es die Mindestlöhne auch nicht. Das hat etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun.)
und am Freitag zurückkommen. Da sind ganze Straßenzüge, wo nur noch die Hälfte da ist unter der Woche, dann muss man natürlich die ÖPNVDiskussion auch mal unter einem anderen Licht sehen an der Stelle.
Da will ich Ihnen doch den Gefallen tun. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege, würden Sie mir, vielleicht ist es meiner Aufmerksamkeit entgangen, die bundesdeutschen Länder, in die die Menschen
Die fahren zum Beispiel nach Bayern. Da gibt es ein Vergabegesetz, da gibt es in dem Bereich, in den … Ach, wissen Sie, wir führen ja auch keine Mindestlohndebatte.
Das würde jetzt ein bisschen zu weit führen. Das würde jetzt wirklich zu weit führen, da würde meine Redezeit überbeansprucht.
Ich will noch mal an einem Punkt deutlich machen, diese Diskussion, die eben stattgefunden hat bei der Aussprache innerhalb der Rede von Frau Kollegin Hitzing, hat doch deutlich gemacht, dass da eine gewisse Arroganz einfach auch im Spiel ist. Diejenigen, die es sich leisten können, in der Stadt zu leben, die sich leisten können, auf eine Infrastruktur zurückzugreifen und dann so tun, als könnte man das ohne eine tatsächliche Diskussion über Fragen, zum Beispiel der Elektromobilität oder anderer Mobilitätsformen, die individuelle Lösungen finden für die Menschen, die entweder pendeln oder zu unterschiedlichsten Zeiten zur Arbeit fahren. Ich könnte jetzt wieder was zu den Öffnungszeiten sagen, aber das würde eine Zwischenfrage vom Kollegen Barth provozieren, das will ich nicht sagen, aber auch das spielt eine Rolle, dass die Menschen zu unterschiedlichsten Zeiten das Haus verlassen, und damit die Frage nicht einfach darauf reduziert werden kann, zu sagen, wir haben da zu wenig Busse, die fahren, so einfach ist es nicht aus meiner Sicht.
Ein weiterer Punkt ist, dass in dieser Debatte sehr viel über Effizienztechnologien gesprochen wird, wir aber erleben, dass dort, wo Effizienztechnologien zum Einsatz kommen, im Regelfall nicht weniger Energie verbraucht wird, weil Applikationen diese Effizienzsteigerung wieder auffangen. Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Die neue Smartphonetechnologie, ein Großteil der Kolleginnen und Kollegen hier im Haus benutzen solche Geräte, führt dazu, dass wir die Handys einfach mit 28 mal mehr Strom versorgen als noch vor zwei Jahren. Die sind viel effizienter, die sind technisch viel weiter, brauchen aber ein Vielfaches an Energie. Wenn ich mir vorstelle im Automobilbau, welche Leichtbautechnologien heute eingesetzt werden, welche Stoffe eingesetzt werden, die noch vor 20 oder 30 Jahren völlig undenkbar waren, und die Autos trotzdem nicht leichter geworden sind zum Beispiel, dass heute ein Golf so viel wiegt wie früher in den 80ern ein Mittelklasse-Mercedes. Das muss man einfach mal sagen. Da sind wir auf einem falschen Weg und deswegen schaffen wir das nicht allein in der politischen Debatte, sondern tatsächlich auch mit der Werbung bei den Bürgerin
Was ich noch anmerken möchte, der Herr Staatssekretär hat einiges ausgeführt zu den Erfolgen von BIOBETH. Das kann man unterstreichen. Was mich allerdings immer wieder umtreibt, ist die Frage, warum wir es immer noch nicht geschafft haben, dieses Instrument auszudehnen auf alle Formen der Energieerzeugung und dieses erfolgreiche Instrument vielen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um in allen Bereichen Beratungen zu machen, um zum Beispiel Bürgerpartizipation bei der Energieversorgung auch auf den Weg zu bringen, zu stärken, um für Genossenschaftsmodelle und Ähnliches zu werben, um Klimaschutzkonzepte den Menschen zu empfehlen, den Kommunen zu empfehlen. Wir wissen, dass ein Großteil der Mittel, die das BMU zur Verfügung gestellt hat, diese Klimaschutzkonzepte für die Kommunen zu erstellen, in Westdeutschland, in anderen Ländern landen, jedenfalls nicht in Thüringen, weil diese Klimaschutzund Energiekonzepte einfach nicht abgerufen werden, obwohl sie fast vollständig durch die Bundesregierung finanziert werden, weil offensichtlich noch nicht überall angekommen ist, dass wir da etwas machen müssen. Die TEGA hat Netzwerkenergie und Kommune - der Staatssekretär hat es schon erwähnt -, wo versucht wird, mehr Akzeptanz und mehr Drive in die Debatte zu bekommen. Aber so ein Instrument wie BIOBETH wäre natürlich in diesem Bereich auch angebracht und würde uns weiterbringen.
Was mich weiterhin umtreibt, ist die Frage, wie wir es schaffen, die Regionalplanung ein Stück weit zu sensibilisieren für die tatsächlichen Fragen der erneuerbaren Energien, weil wir etwas anderes erleben. Wir erleben eine Diskussion darüber, wo denn die Nutzung erneuerbarer Energien möglich sei und nicht eine Diskussion darüber, wo sie aus gewichtigen Gründen nicht möglich wäre. Ich halte eine Rezipierung der Debatte für sinnvoll, dass wir endlich einmal anfangen zu diskutieren und auf einer Basis zu debattieren, dass wir sagen, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist die Selbstverständlichkeit, ist die Grundlage dessen, was wir regional und landesplanerisch auf den Weg bringen. Jetzt müssen wir noch definieren, wo das nicht geht, und nicht nur definieren, wo wir es können. Das führt tatsächlich in der Konsequenz zu einer Verhinderung des Ausbaus der Windkraft und anderer Formen der erneuerbaren Energieerzeugung.
Im Übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen, es gibt eine ganz wichtige Veranstaltung am 6. Oktober 2012 hier im Haus, wo wir uns mit dem Thema „Windkraft im Wald“ auseinandersetzen, auch das gehört zur Debatte dazu.
sparung betrifft, das wissen wir alle, da müssen wir Mut zum Handeln haben als Legislative, da müssen wir - und da hoffe ich auf die Unterstützung hier im Haus - als Legislative tätig werden, um ein erneuerbares Wärmegesetz auf den Weg zu bringen. Ich habe das schon mehrfach in diesem Haus angesprochen. Zur Forderung, die Sie mit Ihrem Antrag verbinden, stellt sich mir schon die Frage, ob der Landesrechnungshof eine neue Kernkompetenz entdeckt hat in der Frage des Klimaschutzes. Ich glaube, es wäre sinnvoll, dass der Landesrechnungshof sich auf seine Kernaufgaben beschränkt an der Stelle und nicht versucht, in die inhaltlichen politischen Debatten einzugreifen. Dafür gibt es Ausschüsse, in denen - das hat der Kollege Primas schon gesagt - haben wir intensiv diese Fragen beraten und darüber hinaus ist es so, dass wir vor diesem Hintergrund zu dem Ergebnis kommen, diesen Antrag abzulehnen. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat der Abgeordnete Dr. Augsten noch einmal um das Wort gebeten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte zu den Ausführungen meiner Kolleginnen und Kollegen gern noch einmal Stellung nehmen. Ich fange bei Herrn Weber an. Herr Kollege Weber, dem Rechnungshof mit auf den Weg zu geben, was er alles noch hätte machen müssen, das ist zwar schön und gut, aber es gibt nun mal einen Bericht des Rechnungshofes und es wäre schön gewesen, wenn wir uns auch in Ihrer Rede hätten darauf orientieren können, was denn die SPD von diesem Bericht hält. Schade, die wenigen Ausführungen, die Sie da wirklich zu dem Bericht gemacht haben, lassen jetzt darauf schließen, dass Sie mindestens dem Staatssekretär nicht in die Parade fahren wollten, denn es gibt ja doch eine Reihe von Dingen, die Sie persönlich auch anders sehen, gerade wenn es um Wind- und Solarenergie hier in Thüringen geht.
Zu Herrn Kummer: Herr Kummer, ich glaube und ich hoffe, ich habe deutlich gemacht, dass wir mehr so ein technisch-formales Problem mit dem Antrag hatten. Ich habe ja darauf gesagt, dass ich dann zu einer anderen Einschätzung gekommen bin, spätestens nach der Rede von Herrn Richwien. Inhaltlich sind wir doch nicht weit auseinander. Nur wenn in Punkt 5 steht, es gibt ein Projekt von 2009 bis
2012 und dann im September ein Zwischenbericht eingefordert wird, da muss man doch schon einmal fragen dürfen, hätte dieser Zwischenbericht nicht vorher mal angefordert werden können, können wir nicht noch drei Monate warten, um nachher die Landesregierung zu fragen, wie weit sind sie denn mit diesem Projekt. Das sind Dinge, wo ich sage, genauso wie Ihre Ausführungen, Sie haben so viel in die Rede hineingepackt, da geht es über Windenergie, Solarenergie bis zur Wasserversorgung, das ist alles richtig. Man kann auch einen Bericht des Rechnungshofs zum Anlass nehmen, um alles, was einem auf dem Herzen liegt, einzubringen. Wenn sich das dann aber in Forderungen nicht wiederfindet und man sich bei den Forderungen nur darauf bezieht, was der Rechnungshof dort macht, dann hätte ich mir vorstellen können - das können wir dann gemeinsam noch mal beraten -, dass man ganz viele Forderungen aufmachen muss. In einem solchen Antrag muss dann eben auch stehen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, endlich mal zu Wind im Wald Stellung zu nehmen und dass sich dann nicht der Minister, der die eine Meinung hat, und der andere Minister, der die andere Meinung hat, zu Wort melden. Insofern war unsere Kritik mehr formal. In diesen Fragen steckt so viel Potenzial - vielen Dank auch für die Richtigstellung dessen, was Frau Hitzing dort von sich gegeben hat. Aber in den ganz konkreten Forderungen hat uns dann das gefehlt, was in den Fragen zum Ausdruck gekommen ist.
Zu dem Vorwurf, ich nehme es mal persönlich, dass wir jetzt nicht nach der lokalen Agenda 21 gefragt haben: Ich habe im Ausschuss die Frage gestellt, weil mir natürlich auch aufgefallen ist, dass man diese Vorgänge ausgesprochen kritisch bewertet. Wir haben auch darüber gesprochen, zwar nur kurz, ich komme dann gleich noch darauf, wenn ich auf Herrn Primas eingehe. Selbstverständlich ist das ein Problem und angesichts dessen, was jetzt in den Kommunen abläuft bezüglich Agenda-21Stellen, weiß man genau, dass das, was der Rechnungshof kritisiert hat, sich mit Sicherheit nicht bessern wird, weil die Gelder knapper werden. Ich erlebe es in meinem Landkreis auch, dass gerade wieder eine Stelle dichtgemacht wurde. Insofern ist es ein Problem, aber ich hatte ja vorhin die Hoffnung ausgedrückt, dass wir möglicherweise auch noch mal tiefer in die Diskussion gehen können im Ausschuss, aber Sie haben ja selbst keine Ausschussüberweisung beantragt, insofern wollen Sie das wahrscheinlich nicht.
Dann komme ich zum Kollegen Primas. Kollege Primas, man kann es ja mit dem Zeitsparen auch übertreiben. Im Ausschuss haben Sie darum gebeten, dass wir uns jetzt nicht intensiv damit beschäftigen, weil wir es im Plenum haben, deswegen haben wir das in wenigen Minuten abgehandelt,
und jetzt sagen Sie, im Ausschuss haben wir das doch abgeschlossen und behandelt, wir brauchen keine großen Debatten mehr führen.
Wir haben uns natürlich nur ganz wenig Zeit für diesen wichtigen Punkt genommen, weil klar war, dass wir uns heute im Landtag darüber unterhalten.
Letzte Bemerkung, Kollege Primas. Ich lese jetzt etwas vor, das nicht von den GRÜNEN kommt, sondern für das Protokoll, damit es dann schneller geht, Beschluss des Landtags „Landtagsbeschlüsse auf Klimaschutz ausrichten“, Drucksache 5/1479, ein Antrag, den die CDU mit unterstützt hat. Da steht unter 6 a, ich fange mit dem Zitat an: „Der Landtag schätzt ein, dass für eine realistische Bewertung der Ergebnisse der freiwilligen Bemühungen Thüringens das Referenzjahr 1990 ungeeignet ist. Strukturbedingte klimarelevante Veränderungen (zum Beispiel der Zusammenbruch der Industrie und die Umstellung der privaten Heizsys- teme nach 1990) zeichnen ein unzutreffendes Bild.“ Kollege Primas, wir haben darüber hier schon einmal diskutiert
und da gab es eine große Einigkeit hier in dem Haus, dass Sie sicher recht haben, dass man da im nationalen Vergleich vorsichtig sein muss und wenn andere Bundesländer nicht mitziehen, würde Thüringen natürlich einen möglicherweise guten Platz aufgeben, aber wir haben uns hier verständigt, dass wir, wenn wir strategisch arbeiten wollen hier in diesem Land, uns dann nicht in die Taschen lügen können mit Zahlen, die die Realität nicht abbilden.
Insofern gibt es diesen Landtagsbeschluss unterstützt von der CDU. Deshalb war die Bemerkung, ich glaube in Richtung Staatssekretär, richtig, man kann sich nicht, wenn die CO2-Belastungen zunehmen, auf die zum Glück boomende Industrie beziehen und das als gegeben hinnehmen, aber wenn es dann darum geht, eine ehrliche Bewertung dessen vorzunehmen, was hier in den letzten 20 Jahren passiert ist, dann sagt man, nein, 1990 ist in Ordnung. Also denken Sie, lesen Sie noch mal nach, wir haben das hier gemeinsam beschlossen und daran sollten wir uns auch alle halten. Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Anpassung an den Klimawandel“ heißt die Überschrift. Sorgen und umtreiben tut mich ein Punkt, über den ich gern noch einmal hier reden würde, das sind die Sorgen der Landwirtschaft, wie wird es weitergehen. Wir wissen, dass in weiten Teilen Thüringens, im Thüringer Becken, in Ostthüringen, in Nordostthüringen, die Trockenheit zunehmen wird und es ist die Frage, wie begegnen wir diesem Phänomen. Die eine Linie wäre, andere Sorten, andere Fruchtfolgen einzusetzen und Ähnliches. Darüber möchte ich aber nicht sprechen. Ein wichtiger Mosaikstein wäre, ein örtliches Bewässerungssystem zu haben. Wir haben in Thüringen viele Rückhaltebecken - meine Kollegin Scheringer-Wright hat es schon eingangs erwähnt -, die instandgesetzt werden müssten, aber es klemmt am Geld, weil der Sicherheitsstandard - jetzt sage ich mal meine Bedenken, ich habe mich dazu mit Experten unterhalten - für Rückhaltebecken genauso hoch ist wie für Talsperren. Das bedingt natürlich einen immensen finanziellen Aufwand. Mir geht es ganz einfach darum, Herr Staatssekretär, vielleicht sollte sich die Landesregierung mal bemühen, dort mal ein Auge drauf zu werfen, einfach die Sicherheitsstandards zu überprüfen, ob das alles notwendig ist. Ich finde, es ist ein Unterschied, ob ein Rückhaltebecken 3 Meter aufstaut oder eine Talsperre 30 Meter oder mehr. Das ist ein Riesenunterschied und wir könnten sicher viel Geld sparen und werden vielleicht schnell in die Lage versetzt, diese Becken, die einfach ein Investitionsstau sind, in einen vernünftigen Zustand zu versetzen. Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Klimaschutz geht alle an, deshalb darf hier auch jeder reden.
Frau Hitzing, wir hatten ja so einen kleinen Disput, ich würde gern auf die Dinge zurückkommen, die ich nicht sagen konnte, weil der Präsident mich richtigerweise darauf aufmerksam gemacht hat, dass es Fragen an die Redner sind und nicht Fragen der Redner an diejenigen im Publikum und würde gern noch ein paar Punkte aufwerfen. Ich
glaube, dass wir bei der ganzen Diskussion zum Klimawandel versuchen müssen, dies ganzseitig zu betrachten und uns nicht nur auf einzelne Teilbereiche zu fokussieren.
Ich glaube, das ist ein grundsätzliches gesellschaftliches Problem, was viele Facetten hat und was wir nicht einfach so in kleine Margen und kleine Gartenzäune unterteilen sollten.
Ich will noch mal versuchen, zum ÖPNV ein paar Dinge zu sagen: Natürlich ist der ÖPNV ein ganz wichtiger Punkt, wenn es darum geht, Klimaziele zu erreichen. Bei einem ganz normalen Bus - das haben wir uns von den Erfurter Verkehrsbetrieben und von der Fachhochschule mal ausrechnen lassen ist der Energieverbrauch, die kcal pro Personenkilometer 30-mal weniger als beim individuellen Autoverkehr.