Auch noch mal Bezug nehmend auf die Begründung in Ihrem Antrag: Sind Sie denn wirklich der Auffassung, dass ein kostenloser WLAN-Zugang eine Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist?
Ich bin der Meinung, dass Internet und das Vorhandensein von WLAN und die Möglichkeit für alle, darauf zuzugreifen, unabhängig von ihren finanziellen Ausstattungen, die sie haben, natürlich ein Teil öffentlicher Daseinsvorsorge ist.
Ich glaube und bin überzeugt davon, dass es Zeit wird, dass wir uns dieser öffentlichen Daseinsvorsorge auch widmen und dem gerecht werden. Herr Lemb, vielleicht wäre es gut, sich mal mit Ihrer Fraktion in Berlin auszutauschen, die sehen das nämlich ähnlich. Zumindest in Teilen sind die genau auch der Meinung, dass Internet und dass ein kostenfreier Zugang zu öffentlichem WLAN ein Teil öffentlicher Daseinsvorsorge mit ist. Da würde ich mir wünschen, dass Sie da vielleicht ab und zu mal ins Gespräch treten mit Ihren Abgeordneten beispielsweise in Berlin.
Unserer Meinung nach gibt es zurzeit, insbesondere in Deutschland, aber auch in Thüringen eine fehlende Kultur von freien WLANs. Wir kommen - das ist vorhin schon erwähnt worden - nachher noch unter TOP 26 und 31 zur sogenannten Störerhaftung. Wenn Sie das als Argument bringen - Herr Voigt hat es beispielsweise gemacht, Herr Lemb hat zumindest darauf verwiesen -, dass die Alternative zu kostenfreiem öffentlich-finanziertem WLAN wäre, dass man sogenannte Clouds bildet. Dass offene WLANs von Privaten zur Verfügung stehen, dann kann ich Sie nur auffordern, unserem Antrag zur Störerhaftung heute bzw., je nachdem, wann er drankommt, in der nächsten Landtagssitzung zuzustimmen. Denn der Antrag der Grünen, aber auch der Alternativantrag der SPD und CDU schließt die Störerhaftung nicht konsequent aus und bietet damit nicht die Möglichkeit, sich über offene WLAN einwählen zu können bzw. schließt nicht aus, dass der Betreiber des offenen WLANs im Zweifelsfall weiterhin haftbar gemacht werden kann.
Unserer Meinung nach gibt es einen Standortnachteil im Vergleich zu anderen Regionen nicht nur in Europa, sondern ich verweise an der Stelle auf Israel, da bin ich selber sehr häufig. Dort gibt es mittlerweile kostenfreies öffentlich zugängliches WLAN, sogar im Nahverkehr. Ich glaube, das sind Beispie
le, denen man ohne Probleme folgen kann und denen man sich auch mal anschließen sollte. Nur ist hier der Mut leider nicht vorhanden. In Leipzig wurde erst kürzlich beschlossen, dass die Stadt versucht, ein öffentliches WLAN flächendeckend anzubieten, und zwar ebenso kostenfrei. Es ist nicht so, dass wir die Innovativen wären, dass wir die Ersten wären, und vor allem ist es nicht so, dass es nicht möglich wäre. Es ist möglich und ich bitte Sie darum, es zu probieren.
Wenn ich Ihre Reden richtig verstanden habe, richten Sie sich ja nicht in der 100-prozentigen Konsequenz gegen ein solches Modellprojekt, sondern Sie sagen, wir müssen darüber debattieren. Dann beantragen wir die Überweisung unseres Antrags an die zuständigen Ausschüsse, die da wären der Europaausschuss und auch der Wirtschaftsausschuss, und fordern Sie auf, sich der Debatte mit uns zu stellen.
Uns geht es ja nicht darum, hier irgendeinen Antrag einzubringen, hinter dem wir nicht etwas Größeres wollen. Ich glaube, dass ein Teil von Ihnen - zumindest Herr Voigt - sich unserem Antrag anschließen könnte.
Zuletzt geht es uns um ein niedrigschwelliges Angebot, um die Kulturtechnik Internet zu nutzen. Ich glaube, dass gerade eine Verständigung über den Begriff Kulturtechnik und das, was damit gemeint ist, hier im Haus und in den einzelnen Fraktionen notwendig ist. Darüber hinaus würde es unserer Meinung nach die Kreativwirtschaft Internet stärken, würde einen positiven Effekt, insbesondere in auch touristisch erschlossenen Regionen Thüringens mit beinhalten und hätte auch eine positive Imagewirkung für Thüringen.
Wir alle reden über den demographischen Wandel. Jugendliche und junge Erwachsene sind diejenigen, die mit am stärksten Internet nutzen, für die es eine Grundvoraussetzung zur Kommunikation ist, bieten wir ihnen doch die Möglichkeit, dies unabhängig von ihrem Taschengeld, unabhängig von ihrem Portemonnaie zu tun.
Die CDU hat die Wichtigkeit des Themas bereits erkannt. Die CDU scheint da auch mittlerweile etwas Druck auszuüben, auch innerhalb ihrer eigenen Partei und innerhalb ihrer eigenen Fraktion. Ich hoffe, dass Herr Voigt und Teile der Jungen Union, die das ja auch fordern, sich da innerparteilich stärker durchsetzen können. Herr Voigt hatte ja bereits gefordert, dass es notwendig ist, WLAN in den Städten einzurichten. Was uns dabei fehlt, ist a) ein Zeitplan und b) sind eben die ländlichen Räume nicht mit erfasst worden. Wir können damit anfangen, wenn Sie sich dem Antrag zumindest insofern anschließen, dass Sie die Überweisung an die Ausschüsse mit unterstützen. Wir würden uns sehr gern einer Debatte stellen und hoffen, dass Sie in
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Besucher, eben neu eingetroffen auf der Zuschauertribüne, werte Kollegen der Fraktion DIE LINKE, man könnte eigentlich meinen, der Antrag stammt aus der Feder der aufstrebenden Piratenpartei.
Frau König, klatschen Sie nicht zu früh. Kostenlos heißt für mich, bezahlt aus dem Steuertopf auf Kosten des Freistaats Thüringen und auf Kosten der Steuerzahler, die jeden Tag auf ihre Arbeit gehen das geht nicht.
Herr Abgeordneter, die Frau Abgeordnete König möchte Ihnen gern eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Danke schön, Herr Untermann. Eine Frage: Ist Ihnen bewusst, dass Sie hier im Plenarsaal ein kostenloses, frei zugängliches WLAN nutzen, welches durch den Steuerzahler finanziert wird?
Im heutigen technischen Zeitalter gehört der Internetzugang berechtigterweise zur Daseinsfürsorge wie Strom- und Wasseranschluss. Hier sehe ich Reserven, Frau König. Hier sehe ich Reserven, etwas zu tun, um die Bürger zu entlasten, aber nicht für so eine Wünsch-dir-was-Vorstellung.
Wir sind in Thüringen noch weit davon entfernt, von einer flächendeckenden Breitbandversorgung zu sprechen. Wie sieht es momentan in Thüringen aus? Drei von vier Thüringern haben entweder über feste Datenleitung oder das Handy Internetzugang. Ende Mai 2012 verfügten 89 Prozent der Thüringer Haushalte und 87 Prozent der Unternehmen über einen Internetanschluss mit mindestens 2 Mbit Bandbreite. Rund 500 Orte haben noch keinen schnellen Internetzugang, das sind immerhin 130.000 unterversorgte Haushalte - Quelle „Thüringer Allgemeine“ vom 29.06. Diese Zahlen zeigen, dass vorrangig Ziel sein muss, allen Bürgern einen schnellen Internetanschluss zu ermöglichen und das zu bezahlbaren Preisen und nicht geschenkt.
Die Breitbandversorgung für die Kommunen, aber vor allem in den ländlichen Räumen muss konsequent und so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Da sind wir uns einig. Freiheit beim schnellen Datentransport ist nicht mit Kostenfreiheit in einen Topf zu werfen. Das sind zwei Paar Schuhe.
Freie Internetterminals in öffentlichen Gebäuden und Netzen ist das Ziel Ihres Antrags. Folgende Fragen: Wer ist der Besitzer des Routers für die fünf Kommunen oder das Land? Zweitens: Die Rechtsicherheit der Betreiber offener WLAN-Netze muss geprüft werden.
Ja, aber ich denke, das ist überflüssig. Gerade die Anonymität begünstigt, dass illegale Inhalte auch heruntergeladen werden, das ist ganz wichtig, und das Thema Datensicherheit spielt hierbei auch eine große Rolle, das dürfen wir nicht vergessen.
Sie fordern die Landesregierung auf, ein Modellprojekt für fünf Kommunen - mindestens zwei Städte, Rest ländliche Kommunen - zu entwickeln und zu finanzieren. Wie die Situation im Landeshaushalt im Augenblick aussieht, brauche ich niemandem zu erklären. Macht es nicht Sinn, das Geld gleich in die Breitbandversorgung zu investieren anstatt in dieses zweijährige Modellprojekt?
Frau König, Sie haben davon gesprochen, dass Sie im Ostthüringer Raum keinen Empfang hatten; stecken wir das Geld da rein, dass Sie Empfang
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau König, Sie haben ja noch einmal gesagt, Sie hätten keine Argumente dagegen gehört. Wir können doch von denselben Grundannahmen aus starten und können trotzdem zu anderen Ergebnissen kommen in der Umsetzung. Genau um diese Fragestellung geht es doch - erster Punkt.
Warum macht das ein Stadtstaat und warum geht es in einem Stadtstaat leichter? Schauen wir uns einfach noch einmal London an, weil Sie das Beispiel gebracht haben. Privater Anbieter „The Cloud“ kümmert sich um die Infrastruktur, die Stadt gibt nur vor, wo die Netzabdeckung nicht stimmt, da muss sich ein privater Anbieter darum kümmern, der rollt genau diese Infrastruktur aus, der ist auch dafür zuständig, dass immer das neueste Update darauf läuft, um am Ende auch Rechtssicherheit, aber vor allen Dingen Datensicherheit herzustellen, 127 Knotenpunkte in London. In einem Stadtstaat funktioniert es doch auch nur deswegen, weil die einzelnen Knotenpunkte so miteinander verbunden sind, dass sie am Ende ein Gesamtnetz ergeben. Das ist auf einem Flächenstaat wie Thüringen gar nicht ausrollbar. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Wenn Sie sich die Frage stellen, wo werden wir uns zukünftig hinbewegen, müssen Sie doch die Strategie, die wir hier im Land fahren, erst mal versuchen zu verstehen, um dann einzuordnen, wo Ihre Frage offener WLAN-Netze sich einsortiert. Wir sagen klipp und klar, wir wollen, dass schnelles Internet auch im ländlichen Raum stattfindet. Deswegen ist die Ausbaustrategie, also gleicher Zugang für alle Thüringer zu schnellen Netzen, der entscheidende erste strategische Schritt. Gleichzeitig - das hatte ich ja vorhin auch betont - geht es darum, wie können wir bestimmte vorhandene Infrastruktur besser ausnutzen. Ich bleibe mal bei meinem Erfurter Beispiel. VDSL Hochgeschwindigkeit, wie viele Nutzer haben wir da drin? Einen sehr, sehr geringen Anteil hat Vodafone ausgerollt. Warum? Weil mittlerweile die Wohnungsgenossenschaften selber Anbieter sind und in ihren Mietverträgen verpflichtend festgelegt haben, dass das abzunehmen ist. Deswegen haben private Anbieter an dieser Stelle keinen Zugang und können große Teile nicht nutzen. Wir haben de facto die Infrastruktur hier liegen, aber sie ist nicht zugänglich. Das darf nicht sein, insofern müssen wir
Dann darf man sich drittens die Frage stellen, wenn man die Strategie unterschreibt, zu sagen, wir wollen gleichen Zugang für alle Thüringer haben und wir wollen dafür Sorge tragen, dass logischerweise da, wo eine Agglomeration von Leuten ist, natürlich auch andere Angebotsstrukturen da sind, auch für private Anbieter viel attraktiver. Ich meine, Sie kennen die Interessenbekundungsverfahren im ländlichen Raum, wenn es darum geht, Anbieter für Orte überhaupt zu finden. Wenn Sie das alles unterschrieben haben, dann kommt doch die dritte Frage: Wo sortieren sich da WLAN-Netze ein und ist das die Zukunft? Natürlich können WLAN-Netze die Zukunft sein und ich glaube, wir werden da in den nächsten ein, zwei, fünf Jahren eine Revolution erfahren. Mittlerweile ist Ihr Handy doch selber WLAN-Router-tauglich. Das heißt, Sie können über Ihr eigenes Handy ein eigenes Netz aufbauen, wo wir uns alle theoretisch einloggen können.