Das Zweite und da muss ich ehrlich sagen, ich bin ein Stück weit enttäuscht. Sie sitzen nicht im Landesjugendhilfeausschuss, das ist richtig, das betonen Sie auch immer wieder.
Unter anderem setzen wir uns dafür ein und haben uns auch dafür eingesetzt, dass Sie dort einen Sitz
bekommen. Aber es gibt diverse Untergruppen des Landesjugendhilfeausschusses, unter anderem wurde am 5. März 2012 eine Arbeitsgruppe zur Begleitung der Umsetzung des Landesjugendförderplans eingerichtet, welche sich im Moment ganz konkret mit dem Konzept Gender Mainstreaming, mit der Umsetzung und Ähnlichem mehr befasst. Sie haben ein Mitglied in dieser Untergruppe, in dieser Arbeitsgruppe und Ihr Mitglied ist über Ihren Antrag nicht informiert. Ihr Mitglied war etwas irritiert, als ich es dazu befragte, was es denn davon hält und meinte, das wäre mit ihm nicht abgesprochen gewesen. Für uns stellt sich zumindest die Frage, inwieweit Sie hier nur ein erneutes politisches Statement setzen wollen, was natürlich vom Grundprinzip her richtig ist, oder inwieweit Sie auch mit den zuständigen Fachleuten, die in diesen Arbeitsgruppen sitzen, Kontakt aufnehmen und sich mit denen dazu verständigen. Ihr Vorschlag sollte unserer Meinung nach genau in dieser Untergruppe zur Umsetzung des Landesjugendförderplans diskutiert und debattiert werden und es sollte nicht hier auf parlamentarischer Ebene von oben her ein Konzept oder eine erneute Stelle beschlossen werden, sondern an dem Ort, an dem Gremium angebunden werden, wo es hingehört, das ist der Landesjugendhilfeausschuss mit seinen entsprechenden Arbeitsgruppen, dort sind Sie auch vertreten und vielleicht sollten Sie auch mit Ihrem Mitglied mal wieder ein Gespräch führen. Danke schön.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Siegesmund von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Holzapfel, Sie sagten, wir müssen ermutigen, sich zu vernetzen. Jetzt ermutigen Sie mal bitte pro familia, das Jugendsozialwerk, die Diakonie und viele, viele andere, die im Augenblick nicht mal wissen, welche Zuschüsse sie ab Januar 2013 für ihre reguläre Arbeit bekommen, auch noch zusätzlich darüber hinaus Aufgaben anzunehmen. Das ist schlicht nicht möglich und das müssten Sie eigentlich wissen.
Zweitens, Sie mahnten an, es gebe Doppelstrukturen. Ich weiß sehr wohl - Frau König, Sie müssen sich keine Sorgen machen, wer mit wem bei den GRÜNEN redet -, dass es diese AG gibt. Im Übrigen steht in unserer Begründung auch, dass wir wissen, dass bis zum Ende des Jahres da auch diskutiert wird. Aber wenn ich höre von Frau Holzapfel
und von vielen von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen, die hier standen, dass darüber geredet wird, aber keine Idee besteht, worin das am Ende münden soll, dann wird es uns doch wohl an dieser Stelle zugestanden werden, dass wir eine Idee entwickeln, worin es münden kann. Unsere Idee, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Diskussionsangebot. So ist es auch formuliert. Wir sagen in Nummer 1, lassen Sie uns bis zum 31. März 2013 ein Konzept für eine zentrale Koordinierungsstelle für Mädchen- und Jungenarbeit erarbeiten ein Konzept. Das steht genau drin. Es steht nicht drin: Übrigens, so muss es sein. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie das am Ende aussehen kann, weil der Bedarf da ist, den haben wir uns doch nicht ausgedacht, der wurde uns zugetragen.
Nummer 2 - eine Koordinierungsstelle für Mädchenund Jungenarbeit in Thüringen zu schaffen. Ja, natürlich wünschen wir uns auch mehr Angebote im ländlichen Raum. Aber wenn es diese Koordinierungsstelle gibt und man sieht, wo die weißen Flecken sind, dann kann man doch auch viel besser arbeiten und sich gemeinsam überlegen, wie der ländliche Raum gestärkt werden kann. Das Ministerium hat ja dankenswerterweise unsere Kleine Anfrage ausführlich beantwortet und die Projekte aufgelistet. Es gibt mehrere Projekte in Jena, in Erfurt, in Weimar. Es gibt eines in Gotha, eines in Nordhausen, eines in Greiz, im Kyffhäuserkreis, im Eichsfeld, im Unstrut-Hainich-Kreis und in Neudietendorf. Dann hört es eben auf. Da sehen Sie schon, wo die weißen Flecken sind und was diese Koordinierungsstelle leisten könnte. Die könnte zum einen diejenigen stärken - und das ist unser Ziel -, die bereits jetzt sich intensiv darum kümmern, jugendpolitische Themen mit Geschlechterrelevanz herunterzubrechen, und zum Zweiten deutlich machen, wo ein Angebot fehlt. Das muss doch wohl gestattet sein.
Es geht um die Frage, wie wir geschlechtersensibel Jungen und Mädchen dabei helfen, Berufschancen für sich auszuloten, wie sie mit Konflikten umgehen, wie sie Identität und Gesundheit miteinander vereinbaren können, wie sie ihren Weg finden, um sich vielleicht Gedanken zu machen, auch wie sie künftig sich orientieren wollen im Leben. Darum geht es.
Wir haben in den vergangenen Jahren erfahren, dass es bei Mädchen vor allen Dingen darum geht, ihr Selbstbewusstsein zu stärken und sie auf geschlechtsspezifische Alltagsdominanzstrukturen, die ihnen immer wieder begegnen, vorzubereiten, mit ihnen zu trainieren, ihnen da einfach mit etwas auf den Weg zu geben. Das ist etwas, was Mädchenarbeit besonders auszeichnet, schon zu lernen, irgendwann akzeptiert bitte die gläserne Decke nicht, die es viel zu oft auch im Berufsleben später für viele noch gibt, sondern setzt euch durch.
Bei Jungenarbeit ist die pädagogische Diskussion in eine ganz andere Richtung gelaufen. Da wurde auch viel gesucht. Das war in vielerlei Hinsicht eine Suchbewegung, sagen auch die Fachleute an dieser Stelle. Die Fachgruppe Jungenarbeit, die es im Ministerium auch gibt, arbeitet an diesem Thema intensiv und kann das, glaube ich, auch bestätigen, dass das an vielen Stellen eine Suchbewegung war.
Worum es uns aber geht - und ich will das auch noch einmal einbetten in den Gesamtkontext -: Wir können doch nicht auf der einen Seite immer eine aktuelle Debatte darüber führen, wie wir die Demokratie und Jungen und Mädchen darin stärken und befähigen wollen, und auf der anderen Seite, wenn es um spezielle Bedürfnisse und Bedarfe geht, so tun, als passe das eine nicht mit dem anderen zusammen.
Das ist uns wichtig. Diese Bedarfe sind erkannt und da muss man auch handeln. Die Vernetzung derjenigen - und es sind vor allen Dingen viele freie Träger, die sich darum kümmern - ist ein Problem, was bislang im Raume steht und was aus unserer Sicht deutlich helfen würde, um an dieser Stelle den Bedarf zu decken, um intensiver arbeiten zu können in den einzelnen Orten, um pädagogische Angebote und Konzepte auch auszutauschen und sich da gegenseitig zu informieren, um sich gegenseitig zu beraten, um Fortbildung zu ermöglichen, um in diesem sensiblen Bereich auf dem neuesten Stand zu sein, um Wissenstransfer zu gewährleisten, um Recherchen gegenseitig sich zur Verfügung zu stellen, um Institutionen und Verwaltung zu sensibilisieren. Über all diese Bereiche könnte man diskutieren, was ist überhaupt leistbar in dieser Koordinierungsstelle. Darüber, wie die ausgestaltet sein soll, haben wir ganz bewusst auch einen großen Spielraum gelassen, um diese Debatte anzustoßen. Die Frage, wie können die einzelnen Träger auch in Fachgremien sich besser austauschen, kann davon natürlich berührt werden, steht aber nicht im Mittelpunkt. Es geht um Vernetzung, das ist das Entscheidende.
Ich habe ja eigentlich erwartet, dass das Argument kommt: Wovon soll das Ganze denn bezahlt werden? Das stand ganz offenbar hier nicht im Mittelpunkt. Ich denke, dass das Geld dafür da wäre. Gerade im Sozialhaushalt gibt es immer noch Punkte ich erinnere mal an das Landeserziehungsgeld oder andere Geschichten -, bei denen mit Sicherheit Geld in sinnvollere Maßnahmen gelenkt werden könnte, und das ist aus unserer festen Überzeugung eine, die Mädchen und Jungen in Thüringen wirklich stärken würde. Danke.
Vielen Dank. Ich sehe seitens der Abgeordneten doch, Frau Abgeordnete König, bitte schön, für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren und liebe Zuschauer und Zuschauerinnen oben auf der Tribüne
Frau Siegesmund, Sie sagten, dass die Arbeitsgruppe „Umsetzung Landesjugendförderplan 2012 - 2015“ keine Idee hätte, worin Ihre Debatte mündet. Doch, genau die hat sie, nämlich die Arbeitsgruppe hat beschlossen - und das wird momentan bzw. wird bis zum nächsten Jahr auch erarbeitet - einen, ich nenne es mal, Praxisleitfaden, wie eben geschlechtergerechte, geschlechtersensible Arbeit in Thüringen stattfinden kann. Das ist auch das Entscheidende.
Vielleicht auch noch einmal zum Grundsatzverständnis: Es ist nicht so, dass geschlechtersensible, geschlechtergerechte Arbeit nur von den extra spezifischen Projekten wie beispielsweise dem JuMäX in Jena geleistet wird. Nein, es ist eine Grundaufgabe jeglicher Einrichtung und jeglichen Trägers der Kinder- und Jugendhilfe neben der politischen Bildung, neben Partizipation, neben einer Lebensweltorientierung, auch eine geschlechtersensible, geschlechtergerechte Arbeit durchzuführen und umzusetzen. Deswegen ist dieser Praxisleitfaden, wie ich das im Konkreten machen kann, auch das, was letztendlich insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in den Städten den Kindern und Jugendlichen vor Ort mehr nützt als eine erneute Koordinierungsstelle, deren Geld in der Kinder- und Jugendarbeit mehr benötigt werden würde.
Wenn es Ihnen darum geht, im ländlichen Raum oder auch in den Kommunen, in den Städten Jugendliche zu stützen und zu stärken, dann schließen Sie sich doch unserem kommenden Änderungsantrag zum Haushalt an. Darin beantragen wir nämlich unter anderem eine Aufstockung der Jugendpauschale und genau das ist es, was in der Konsequenz eine viel bessere Wirkung für Kinder und Jugendliche vor Ort hat. Danke schön.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich seitens der Abgeordneten nicht. Für die Landesregierung hat das Wort Frau Ministerin Taubert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es wäre besser, Frau Siegesmund, Sie zögen den Antrag zurück, weil er wirklich entbehrlich ist.
Sie wollen uns ein schlechtes Gewissen machen und wenn ich von wir rede, dann rede von ganz vielen, die in der Jugendhilfe tätig sind, gerade in dieser Jugendarbeit, die sich seit vielen Jahren - in Thüringen seit 22 Jahren - darum bemühen, natürlich auch geschlechtergerechte Angebote zu machen. Das fing schon an, als wir darum uns unterhalten haben, brauchen wir nicht mal auch Streetworkerinnen, Frauenangebote, Mädchenangebote, aber auch spezielle Jungenangebote? Sie sagen, dass man sich darum jetzt kümmern müsse, mit so einer Stelle. Wir haben den Landesjugendhilfeausschuss, das ist schon erwähnt worden, der wird hier im Hause an vielen Stellen einfach ignoriert.
Ich will auch sagen, auch wenn Sie dort keinen Sitz und keine Stimme haben, dieser Landesjugendhilfeausschuss ist öffentlich, der tagt öffentlich. Sie können das gern erfragen, wenn Sie die Termine möchten. Das heißt, auch Sie können sich dort alle Informationen und alle Kontakte holen. Deswegen ärgert es mich ganz ehrlich, wenn Sie sich mit der Thematik sonst nicht beschäftigen, dass Sie dann hier so einen Antrag stellen und allen, die in der Jugendhilfe aktiv sind, ein schlechtes Gewissen machen wollen, als ob da nichts passiert. Dann zählen Sie aber auch auf, was wir alles schon tun gemeinsam vor Ort. Also es zeigt doch, dass wir genau in diesem Thema aktiv sind.
Ich will Ihnen auch was sagen zum Geld. Wenn Sie Frau König richtig zugehört haben und wenn Sie die Arbeit des Landesjugendhilfeausschusses zum Landesjugendförderplan kennten, dann würden Sie wissen, dass gerade dieser Ausschuss ganz anders als alle anderen Ausschüsse, die wir hier im Landtag haben, sich mit Geld beschäftigen muss. Die müssen abwägen, was ist die erste, zweite, dritte und vierte Priorität. Kein anderer Ausschuss muss das tun und sie müssen das machen und deswegen wissen die ganz genau, wenn eine Koordinierungsstelle kommt, dann muss es aus dem Geld mitfinanziert werden und nicht irgendwoher. Deswegen, denke ich, ist es das Beste, wenn Sie diesen Antrag zurückziehen, dann müssen wir ihn nicht ablehnen. Ich lade Sie ganz herzlich ein, im
Landesjugendhilfeausschuss mit uns gemeinsam dann an Themen zu arbeiten und nicht jetzt hier einen Antrag zu stellen, der uns am Ende in dieser Arbeit nicht weiterbringt. Denn eine Vernetzungsstelle, was kann die denn erreichen und wie soll die denn ausgestattet sein? Das müssen Sie sich doch mal vorstellen, die Gemeinden sind dafür zuständig, die Kreise und kreisfreien Städte sind für diese Arbeit zuständig. Ich denke mal, Sie leben doch auch nicht im luftleeren Raum, Sie haben auch Abgeordnete, die sich in Kreisen bewegen. Sie wissen doch ganz genau, was wir vorschreiben können, was wir nicht vorschreiben können und das dort die Bedarfe eruiert werden müssen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn ich das Geld hätte, ich würde es lieber in die Fortbildung stecken. Danke.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich die Aussprache. Ich frage noch mal nach, wird Ausschussüberweisung beantragt? Ja? An den Gleichstellungsausschuss?
Und Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit? Zwei Ausschüsse? Gut, dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung ab. Ich frage, wer möchte diesen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/4685 an den Gleichstellungsausschuss überwiesen haben? Das ist die Zustimmung bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen FDP, CDU, SPD und DIE LINKE. Gibt es Enthaltungen? Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Gleichstellungsausschuss abgelehnt.
Der nächste Antrag war die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer ist für die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit? Zustimmung bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und FDP. Wer enthält sich? Keine Enthaltungen. Damit ist die Ausschussüberweisung auch an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nicht bestätigt worden.
Wir stimmen nun ab über den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/4685. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Die Ablehnungen sind bei der Fraktion der FDP, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Modellprojekt für kostenloses öffentliches WLAN in Thüringen Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/4692
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuhörer, Spitzenmeldung am heutigen Morgen - zumindest zwischen 6.00 und 8.00 Uhr - war, das neue „iPhone 5“ von Apple kommt in den Verkauf. Dabei sollen in den nächsten Tagen bis zu 10 Mio. dieser Geräte in den Verkauf kommen und die Verkaufsstrategie von Apple lautet sogar noch, diese Zahl knapp zu halten, damit das Interesse wächst.
Meine Damen und Herren, es ist schon eine sogenannte Binsenweisheit oder, wie der Volksmund so schön sagt, dass man Eulen nach Athen trägt, wenn ich jetzt und heute und hier über die Rolle der Bedeutung von Kommunikation, Wissensgesellschaft oder Datenautobahn, deren Geschwindigkeiten, deren rasante Weiterentwicklung oder deren Wesensmerkmale für die moderne Gesellschaft reden oder debattieren würde. Wir haben in den zurückliegenden Jahren mit Blick auf die moderne Kommunikation feststellen dürfen, wie wichtig nicht nur gerätetechnische Voraussetzungen wie Computer, Handy oder iPad sind, sondern gleichzeitig der freie Zugang zum Internet, zu Netzen, als Möglichkeit zur Beteiligung ist. Diese Problematik wird nicht nur von uns, sondern von vielen anderen als soziale Grundfrage dieser Gesellschaft deklariert.
Nicht umsonst haben wir, meine Damen und Herren, uns für kostenlosen Internetzugang, besonders im öffentlichen Raum, stark gemacht und dies auch zum Teil durchgesetzt. Egal, ob es in Schulen oder Hochschulen, Bibliotheken, Bürgerinformationsstellen oder Rathäusern war, der Zugang zum Internet ist von wachsender Bedeutung, ist fast in allen Lebensbereichen sichtbar: Arbeitssuche, Kommunikation per E-Mail, soziale Netzwerke, Behörden, Freizeit und Urlaub. Dies alles ist mittlerweile nicht nur eine Notwendigkeit, sondern fast schon eine Selbstverständlichkeit geworden.