Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ganz zum Anfang noch einmal ausdrücklich herzlichen Dank für die Berichterstattung,
die sehr ausführlich war zu dieser Studie und doch viele Fragen auch beantwortet hat. Sie haben, Herr Minister, ja auch schon die Knackpunkte der Studie benannt. Frau König, nachdem Sie geredet hatten, habe ich tatsächlich anfänglich gemeint, dass Sie dem zweiten Punkt in unserem Antrag zustimmen könnten, denn wie wir das Kind nun nennen, ist ja egal. Aber dass wir eine Schlussfolgerung aus der Studie ziehen wollen und müssen, ist sicherlich auch klar.
Herr Metz, bevor Sie gehen - Sie meinten sich mit dem Geschichtsfreak, richtig? Jetzt wollen Sie nun noch die Thesen an Ihre Tür nageln. Gestern hatten Sie schon eingeladen, um das Bild anzusehen, was im Raum ist, und das Ganze beim Prosecco übernehmen Sie sich nicht. Wenn die alle kommen, dann müssen Sie mehrere Kisten Sekt holen.
Aber danke für die Einladung. Ich habe bereits zur Einbringung gesagt, dass wir natürlich, und das ist ja nachzulesen, nicht in Panik verfallen müssen, was die Ergebnisse betrifft. Der Herr Minister hat es noch einmal ausdrücklich gesagt, Thüringen hat da einen durchaus respektablen Platz eingenommen bei dem Ranking in dieser Studie. Aber trotzdem sind, wenn man sich dann diese Prozentzahlen ansieht, schon Nachfragen gestattet. Deshalb ist auch die Studie Thema heute. Wir sind immer bestrebt, unsere Ergebnisse zu verbessern, und das in jedem Bereich. Deshalb finde ich es auch gut, dass Sie das so ausdrücklich hier noch einmal analysiert haben. Mich freut es als Mitglied einer liberalen Partei sehr, dass der Begriff „Freiheit“ bei den befragten Schülern bekannt ist und sie mit dem Wert ‚Freiheit’ sehr viel anfangen können und das wird als ein besonderer Wert hervorgehoben. Dass wir natürlich als Parlamentarier das Privileg genießen dürfen, unsere Mitbürger, unser Volk hier in unserem Haus auch zu vertreten, das haben wir nicht zuletzt auch den Leuten zu verdanken, die sich gegen die deutsche Diktatur gestellt haben, dagegen gekämpft haben, und das nicht selten auch unter Einsatz ihres Lebens.
Deshalb kann es uns nicht egal sein, wenn einem großen Teil der zukünftigen Erwachsenen der heute Jugendlichen nicht deutlich klar ist, was eine Diktatur bedeutet. Das war Anlass, über dieses Thema zu reden und auch zu sagen, da müssen wir etwas ändern.
Die Längsschnittuntersuchung der Studie hat aber auch gezeigt, dass es innerhalb der letzten 18 Monate signifikante Fortschritte im Erfolg über das Wissen der Zeitgeschichte gab. Natürlich ist diese
Studie schon sehr, sehr schullastig, das ist vollkommen richtig, deshalb rede ich jetzt auch einfach mal von Lernfortschritten in den letzten 18 Monaten, die man hier aufzeigen kann. Im Vergleich zur Vorgängerstudie gingen auch die positiven und wenig hinterfragten Eindrücke zum Thema ehemalige DDR zurück und das ist meines Erachtens ein gutes Zeichen. Man kann zunehmend davon ausgehen, dass die Begriffe „Diktatur“ und „DDR“ schon in Zusammenhang gebracht werden. Aber es ist natürlich so, wir haben einen Weg vor uns, wir müssen ganz einfach auch die Jugendlichen mitnehmen, die das noch nicht einschätzen können. Die Frage, ob zeitgeschichtliche Bildung nicht nur gut gemeint ist, sondern auch gut wirkt - ich sage nicht, gut gemacht ist, denn, Herr Minister, Sie haben die Maßnahmen alle aufgeführt, die veranlasst werden, und unsere Intention ist einfach nur zu sagen, es gibt eventuell die Möglichkeit, sowohl die schulische Bildung als auch die Darstellung in den Gedenkstätten - Sie haben von Lernorten gesprochen, die es werden sollen, da bin ich ausdrücklich bei Ihnen - und auch anderen verantwortlichen Stellen, zu koordinieren. Das ist im Grunde genommen der Ansatz in Punkt II, das ist gemeint mit Konzept,
Gut, dann haben wir noch Zeit für den nächsten Tagesordnungspunkt, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Herr Kollege.
Sie wissen das NS-Regime allerdings nicht in jedem Fall klar einzuordnen als eine Diktatur. Viele Befragte glauben nach wie vor, dass es in der DDR freie Wahlen gab. Das ist natürlich nicht hinnehmbar und das ist auch tatsächlich erschreckend.
gen, warum das so ist. Viele Geschichten bzw. Erzählungen über das Leben in der DDR haben auch Anekdotencharakter. Es ist einfach wichtig, diese Anekdoten, die auch durchaus ihre Daseinsberechtigung haben, aber kritisch zu begleiten. Deshalb ist ein breiter Kenntnisstand über die Diktatur bei der Vermittlung von Zeitgeschichte wichtig.
Alltagsgeschichten machen Zeitgeschichte lebendig, das ist wichtig, aber sie müssen nicht verharmlost dargestellt werden. Sie dürfen nicht verharmlost dargestellt werden und eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte ist ganz einfach zu befördern.
Die Besuche von Gedenkstätten und Gespräche mit Zeitzeugen sind sehr von Vorteil. Wir haben das auch von Frau Rothe-Beinlich bereits gehört. Das ist ein Bereich, der Schülerinnen und Schüler auch besonders interessiert, weil das lebendig ist, wenn Zeitzeugen über ihre Erlebnisse reden. Prof. Schroeder sieht da wieder einen Nachholbedarf oder einen Verbesserungsbedarf, und zwar genau an der Stelle, wenn es darum geht, solche Gespräche und solche Gedenkstättenbesuche nachzuarbeiten und nachzubereiten. Das sehe ich ganz genauso. Wenn ich mit Schülern oder jungen Leuten eine Gedenkstätte besuche, diese Gedenkstätte durchlaufe und das war sehr beeindruckend und ich gehe anschließend raus zum Eisessen, ohne das Ganze zu diskutieren, dann hat die Wirkung wahrscheinlich einen Effekt, der gegen null geht.
Das ist der Punkt. Hier muss man tatsächlich sehr behutsam sein und, ich glaube, Sie haben das Wort „Gedenkstätten-Hopping“ benutzt. Das kann natürlich nicht der Effekt sein. Viel bringt in diesem Falle einfach nicht viel, sondern das, was man mit den jungen Leuten bearbeitet, das muss einfach auch nachhaltig sein.
Wir Parlamentarier können dazu beitragen, dass sich das verbessert und dass es ganz einfach optimiert wird, das ist die Intention des Antrags. Wir sind, speziell ich bin auch sehr davon überzeugt, dass das Wissen über die eigene Geschichte die Voraussetzung dafür ist, dass man seine Zukunft gestaltet, gestalten kann. Für uns ist ganz wichtig, am Ende sollen auf keinen Fall die Diktaturen siegen, sondern die Demokratie. Mit diesem letzten Satz, denke ich, habe ich auch begründet, warum es mir so wichtig ist, dass man diese einzelnen und guten Maßnahmen miteinander verbindet und ein Konzept daraus strickt; das war die Intention. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Hitzing. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Das ist auch nicht der Fall. Ich gehe zudem davon aus, dass alle Fraktionen die Beratung zum Sofortbericht verlangt hatten.
Gut. Es wird ja keine Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht beantragt, sondern wir kommen zur Abstimmung zu Nummer II des Antrags. Hier wurde auch keine Ausschussüberweisung beantragt. Das sehe ich richtig? Gut.
Dann stimmen wir direkt ab über die Nummer II des Antrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/4666. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von allen anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Mit einheitlichem Meldegesetz Datenschutz stärken Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/4687 - Neufassung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mit dem Antrag „Mit einheitlichem Meldegesetz Datenschutz stärken“ greifen wir ein Thema auf, das in den letzten Wochen landauf, landab diskutiert worden ist. Und zwar geht es um den § 44 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes und somit um eine Ausnahmeregelung, die es ermöglicht, dass trotz eines Widerspruchs Daten von meldepflichtigen Personen zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels herausgegeben werden dürfen, wenn sie ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.
Diese Regelung, meine Damen und Herren, stößt nach unserer Auffassung zu Recht auf erhebliche Kritik.
Das Bundesgesetz nennt sich „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“. Leider entwickelt sich das Meldegesetz in diesem Punkt nicht fort, sondern es stagniert.
Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass die Landesregierung sich für eine Stärkung datenschutzrechtlicher Belange und somit für die Stärkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat einsetzt. Das ist aus meiner Sicht der weitergehendere Ansatz als der Entschließungsantrag, der heute früh von CDU und SPD beschlossen worden ist. Gleichwohl setzen wir darauf, dass es das Ziel aller Fraktionen sein muss, zu einem einheitlichen Melderecht zu kommen, das aber Datenschutzbelangen gerecht wird. Insofern, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die Aussprache.