Das alles zum wiederholten Male, Herr Barth, das können Sie ja monatlich in jedem Plenum versuchen, in Ihren Anträgen nicht zu beachten, dass mindestens eine Vielzahl von Faktoren zu den heutige Krisenerscheinungen führen, wenn es dort nicht sogar eine klare Kettung, eine klare Reihenfolge gibt. So zu tun, als wäre das Schuldenmachen von Politikern, die nichts besseres zu tun haben, als irgendwie Schulden zu machen, schuld daran, dass wir die heutige Situation haben, das ist falsch. Das zeigt auch, dass Ihre haushaltspolitischen Ansätze falsch sind. Ihre Analyse ist falsch.
Deshalb sind auch Ihre Rezepte falsch. Sie scheitern. Sie scheitern im Praxistest. Sie scheitern theoretisch und auch im Praxistest. Man kann sich das in Griechenland, in Spanien, in Italien, in all diesen geschundenen Ländern ansehen. Überall dort, wo rigide Sparpolitik verordnet wird, gehen die Staatsschulden nach oben, die Defizite gehen nach oben, die Arbeitslosigkeit geht nach oben, die Wirtschaftskreisläufe werden abgewürgt. Das müsste Sie ja zumindest mal zum Nachdenken bringen, dass Ihre Rezepte nicht funktionieren. Letztlich gefährden Sie mit Ihren Vorschlägen die Demokratie.
Meine Damen und Herren, ich denke, das reicht für den europapolitischen Teil an dieser Stelle. Zurück zum Landeshaushalt: Auch hier, Herr Barth, machen Sie es sich mal wieder wunderbar einfach. Ich habe es schon gesagt, Sie fordern die Landesregierung lediglich zu gesetzestreuem Handeln auf. Wir haben eine Landeshaushaltsordnung. Wir haben das Jahr 2011 mit Schulden abgeschlossen, müssen also in den nächsten Jahren entsprechend tilgen. Der Finanzminister hat angekündigt, dass er das in den Haushaltsplanentwurf 2013 und/oder 2014 mit aufnehmen wird. Wenn Sie das implizieren, Herr Barth, läuft Ihr Antrag ins Leere. Implizieren Sie damit mehr, also mehr Tilgung alter Schulden, dann sagen Sie doch, wollen Sie 100 Mio., 200. Mio., 500 Mio., ist es vielleicht noch einmal ein bisschen von wirtschaftlicher Entwicklung abhängig, von Steuerschätzung abhängig? Wenn Ihnen das auch noch egal ist, dann nennen Sie mal einen Vorschlag, wie Sie das machen wollen. Beklagen Sie nicht einen Tag, dass dort 10 € gekürzt werden und stellen sich an die Seite der Betroffenen, äu
ßern Sie nicht am nächsten Tag Verständnis für die Bayerische Regierung, wenn sie gegen den Länderfinanzausgleich klagt und damit Einnahmen Thüringens infrage stellt, sondern dann sagen Sie mal ganz konkret, wo Ihrer Meinung nach in diesem Landeshaushalt höhere Tilgungen erbracht werden müssen in der jetzigen Situation.
Ich fasse zusammen: Alles, was in Ihrem Antrag steht, passt nicht zusammen. Ich fände es viel wichtiger, sich auf den Teil 2 Ihrer Rede zu konzentrieren, nämlich diese Landesregierung aufzufordern, ihren Job zu machen, sich zu einigen und den Haushaltsplanentwurf, gleich, ob für ein Jahr oder als Doppelhaushalt, aber dem Parlament rechtzeitig vorzulegen, so dass wir von September bis Dezember hier sachgerecht und verantwortungsvoll gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern den Haushalt beraten können. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Antrag möchte die FDPFraktion die Landesregierung auffordern, die europäische Schuldenkrise bei der Aufstellung unseres nächsten Landeshaushalts im Blick zu behalten und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen mit einer deutlichen Schuldentilgung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Grunde genommen könnte ich sagen, das wünscht sich die CDU-Fraktion natürlich auch, und mich wieder hinsetzen, aber ich möchte ganz kurz noch auf Ihren Antrag eingehen, werte Kollegen der FDP. Wir könnten an dieser Stelle natürlich auch eine grundsätzliche, lang andauernde, ausführliche Haushaltsdiskussion führen, aber das möchten wir jetzt auch nicht, sondern dann im Herbst oder nach der Sommerpause, wenn der Haushalt vorliegt, werden wir uns natürlich ausgiebig damit beschäftigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach unserer Auffassung ist Ihr Antrag, werte Kollegen der FDP, aus folgenden Gründen nicht erforderlich, denn die Haushaltskonsolidierung ist bereits ganz klares Ziel der Landesregierung. Auch das ist hier an der Stelle sehr oft deutlich gemacht worden und das wird auch deutlich mit dem jetzigen Haushalt, dem Haushalt 2012, und auch unsere Fraktion schließt sich dem an. Haushaltskonsolidierung ist sehr, sehr wichtig. Wir widmen uns diesen Fragen und gerade auch gestern haben wir uns zu einem
anderen Tagesordnungspunkt über Landesstrukturen und deren Zukunft verständigt und das ist natürlich auch ein ganz wichtiger Punkt innerhalb der Haushaltskonsolidierung.
Ein zweiter Punkt ist, das Haushaltsjahr 2011 wurde am Ende mit weniger neuen Krediten abgeschlossen, als zunächst geplant. Auch daran kann man Konsolidierungswillen erkennen. Wie gesagt, wir haben für das Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Ich denke, das ist ganz wichtig, das auch immer wieder zu sagen und unsere CDU-Fraktion unterstützt einen Doppelhaushalt für 2013 und 2014, selbstverständlich dann auch weiterhin ohne neue Schulden, und auch wenn hier dieses böse S-Wort immer verwendet wird, Streit, also ich sehe hier keinen Streit, Herr Kollege Barth, vielleicht haben Sie mit Ihrer Frau auch manchmal Meinungsverschiedenheiten oder
Diskussionspunkte, die man ausdiskutieren muss, aber Streit haben wir hier auch nicht in unserer Koalition. Sie reden das ein bisschen herbei. Klar, ist auch ein bisschen populistisch, macht auch vielleicht aus Ihrer Sicht Spaß, aber so ist das nicht und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir auch eine gute Einigung in der Landesregierung noch erfahren werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verbindliche Tilgungsregelungen gibt es in der Landeshaushaltsordnung hinsichtlich der Kreditaufnahme und das ist auch gut so und es ist auch gut so, dass wir im Jahr 2009 noch zu Zeiten unserer Alleinregierung diese Regelung, diese Schuldenbremse damals beschlossen und in die LHO geschrieben haben. So ist also jetzt vollkommen klar, dass die Kreditaufnahme aus dem Jahr 2011 mit einer Tilgung versehen werden muss verteilt auf die weiteren nächsten vier Jahre. Das macht ca. 60 Mio. € pro Jahr. Unsere Fraktion geht davon aus, dass das entsprechend auch in den Haushaltsplänen durch die Landesregierung beachtet und eingeplant wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusätzliche Einnahmen sind grundsätzlich zur Schuldentilgung zu verwenden. Das ist in § 3 unseres Haushaltsgesetzes für das Jahr 2012 auch wieder so wie in den Vorjahren verankert. Auch darüber haben wir uns bei der Haushaltsdiskussion schon verständigt. Insofern braucht es auch dafür Ihren Antrag nicht. Die konsequente Umsetzung des Stellenabbaukonzepts und die Weiterführung dieses Konzepts sowie die Identifizierung weiterer Stellen ganz konkret in den Einzelplänen sind auch unserer Fraktion wichtig, das haben wir für einige Einzelpläne schon sehr gut vorgefunden für dieses Jahr, wo die Stellen genau identifiziert sind, bei anderen Einzelplänen muss daran natürlich weiter gearbeitet werden. Ihr Antrag, werte Kollegen der FDP, ist auch deshalb
nicht erforderlich, weil auch der nächste Landeshaushalt von uns, nämlich dem Parlament, beschlossen werden muss und deshalb natürlich auch im parlamentarischen Verfahren Änderungen vorgenommen werden können. Das haben wir schon immer so gemacht, wenn wir es für wichtig und richtig erachtet haben. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung einen ausgeglichen Entwurf, möglichst einen Doppelhaushalt, vorlegen wird und insofern obliegt es dann uns, dem Parlament, diesen weiter zu beraten, zu behandeln und zu verabschieden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch den Blick nach Europa entsprechend Ihrem Antrag: Wir in Thüringen können mit Blick auf die Entwicklung der Europäischen Schuldenkrise nur bedingt Einfluss darauf nehmen - ich denke, das wissen wir auch alle. Alles, was man tun kann, wird unternommen, wird auch von der Landesregierung im Bundesrat entsprechend so vertreten. Das soll es auch schon gewesen sein. Wie gesagt, wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, sondern ihn ablehnen, denn es bedarf dieses Antrags nicht. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lehmann. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank, Herr Huster, für den Beitrag, der richtig ist. Ich kann praktisch alles unterschreiben, was Sie gesagt haben, aber eigentlich hätten wir es ja für diesen Antrag gar nicht gebraucht,
das hat Frau Lehmann auch dankenswerterweise richtig gesagt. Wir reden beim Haushalt sowieso über das Thema. Also vielleicht drei Bemerkungen zum eigentlichen Antragstext; auf die Begründung will ich nicht weiter eingehen. Sollte eine Landesregierung in Deutschland aktuell im Jahr 2012 nicht die Schuldenkrise in Europa im Auge behalten, würde man sie wegen Pflichtvergessenheit zu Recht wahrscheinlich aus dem Amt jagen müssen. Ich hoffe mal, das müssen wir hier in diesem Fall auf diese Art und Weise jedenfalls nicht tun, ich habe jedenfalls nicht das Gefühl, das will ich durchaus als Opposition auch mal gesagt haben.
Dann hat der Antrag natürlich eine Selbstverständlichkeit drin, das hat Frau Lehmann eben schon gesagt und das wird uns der Herr Minister wahrscheinlich auch gleich noch mal sagen. Wir werden
nächstes Jahr 65 Mio. € tilgen (müssen) und das Jahr darauf auch noch mal. Das ist eine deutliche Altschuldentilgung, das wird Ihnen vielleicht nicht reichen, aber nach dem Wortlaut Ihres Antrags wäre das damit auch erledigt. Eigentliches Problem Ihres Antrags ist, dass er nicht zulässig ist, denn im Wortsinn heißt es ja, bei der Aufstellung des nächsten Landeshaushaltsentwurfs. Nun, der Haushaltsentwurf für 2013 und 2014 ist aufgestellt. Wenn dieser Antrag gelten soll, wäre er für 2016. Das darf er aber nicht, weil er über die Legislatur hinaus läuft und dementsprechend ist der Antrag eigentlich gar nicht behandlungsfähig - wenn wir schon bei dem Thema sind. Denn den neuesten Haushaltsentwurf können Sie im Juli 2012 nicht mehr für 13 und 14 diskutieren, der ist durch, der Herr Minister hat ihn freundlicherweise schon ins Kabinett eingebracht. Dann, last but not least, doch mal zur Begründung: Der letzte Satz heißt „Die Fraktionen im Thüringer Landtag können hier einen Beitrag leisten, indem mit dem nächsten Landeshaushalt auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet wird und darüber hinaus Altschulden getilgt werden.“ Das werden wir wahrscheinlich alle gemeinsam auch tun. Vielen Dank, wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab.
Danke, Herr Abgeordneter Meyer. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Pidde für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn wir an die Europäische Finanzkrise denken, dann stellt das viele der diskutierten Probleme, die wir heute hier im Plenum hatten, in den Schatten und lässt sie ganz, ganz klein aussehen. Keiner weiß, ob die Maßnahmen, die die Regierungen in Europa im Moment treffen, richtig sind, keiner weiß, ob sie ausreichend sind, und keiner kann die Folgen heute schon bis zu Ende abschätzen. Der Antrag der FDP-Fraktion, der uns vorliegt, ist schon von den Vorrednern kritisiert worden, dem will ich gar nicht mehr viel hinzufügen, ich stimme dem zu. Ich möchte aber noch auf den Begriff „Staatsschuldenkrise“ eingehen, den Sie verwendet haben. Er ist nicht falsch, aber er wird den Ursachen nicht gerecht, denn der Auslöser war eine Bankenkrise. Viele der Länder, die heute in Schwierigkeiten geraten sind, sind erst durch die Rettung der Banken in diese Situation geraten.
Das Schlagwort Deregulierung bestimmte alles und bindende Fesseln wurden aufgelöst und vollkommene Freiheit geschaffen. Da braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn die Verantwortlichen in den Banken nur das Dollarzeichen in den Augen hatten und Moral sowie Verantwortungsbewusstsein dort zu Fremdwörtern verkommen sind.
Dann, als die Spekulationsblase platzte, die Lehman-Bank abgesoffen ist, wurde der Ruf nach dem Staat plötzlich laut. Die Regierungen sollten nun antreten und sind angetreten und haben mit dem Geld der Steuerzahler die Banken gerettet und tun das bis heute. Leider wurde fast überall in der Welt versäumt, die Banken nach der ersten Rettungsaktion 2008/2009 an die Ketten zu legen. Es gab nur wenige kleine Schritte, wenn ich sehe, wie jetzt Finanztransaktionssteuer ins Rollen kommt, aber der richtige große Wurf ist unterblieben und das ist schade.
Meine Damen und Herren, zum FPD-Antrag muss ich eigentlich gar nicht mehr viel sagen. Herr Huster hat es ausführlich gesagt und darauf hingewiesen, was das für ein Schmalspurantrag ist, einseitig und er verlangt zur Bewältigung der Krise diese beiden Punkte, einen ausgeglichenen Haushalt für 2013 und eine deutliche Schuldentilgung. All das wird die Regierungskoalition sowieso erfüllen. Den Haushaltsentwurf 2013 - und da bin ich mir ganz sicher wird die Regierung pünktlich vorlegen, so dass wir im September in erster Lesung hier im Landtag darüber beraten können. Er ist zu großen Teilen ausverhandelt, die ersten Zahlen sind durchgesickert. Natürlich wird er in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein und er wird auch die 65 Mio. € Tilgung umfassen. Das ist selbstverständlich, aber es ist weiß Gott keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir mal in die Haushalte oder Haushaltsentwürfe anderer Bundesländer schauen für das Jahr 2013, dann sind es insgesamt nur vier Bundesländer der 16, die überhaupt eine Tilgung vornehmen. Alle anderen müssen Kreditaufnahmen - zum Teil in erheblichem Umfang - vornehmen, um ihre Haushalte überhaupt zuzubekommen. Das ist meines Erachtens schon bemerkenswert.
Die ersten Zahlen zum Haushaltsentwurf 2013 sagen, dass das Haushaltsvolumen um rund 50 Mio. € sinken wird unter 9 Mrd. €. Natürlich wird die FDP wieder sagen, das ist alles nicht genug, aber Sie sagen das wider besseres Wissen, Sie sagen das nur aus Parteitaktik. Wenn ich an die letzten Haushaltsberatungen zum Haushalt 2012 denke, wo Sie lauthals Ihre 1.000 Änderungsanträge
verkündet haben, die Sie eingebracht haben, der Zauber kam doch schon am nächsten Tag heraus. Es war Masse, massenhaft Papier produziert, aber keine Klasse, keine umsetzbaren Anträge und das ist schwach.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal kurz auf die Haushaltssituation für 2013 hinweisen. Die Zahlen sind ja so gut wie bekannt. Wenn wir die letzte Mittelfristige Finanzplanung sehen, wenn wir sehen, dass es Tariferhöhungen gegeben hat, die sich im nächsten Jahr auf knapp 80 Mio. € belaufen, dann ist das schon ein erheblicher Ballast, der dort auf den Haushalt drückt. Dazu kommen die steigenden Sachkosten infolge der Inflationsrate bei Strom und Gas usw., es kommen die steigenden Pensionslasten dazu von 14 Mio. € Mehrausgaben und wir haben Rekordzahlen bei den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen zu verzeichnen. Die Zahlungen für diese Renten aus DDR-Zeiten werden sich noch einmal um 30 Mio. € erhöhen. Beim Hochschulpakt wird mehr Geld ausgegeben werden, als es jetzt der Fall ist. Auch beim Vollzug der Bundesgesetze werden noch mal 10 Mio. € mehr gebraucht.
Wenn man das Ganze aufaddiert und dann weiß, dass die Ausgaben ungefähr noch um 50 Mio. € gesenkt werden, dann sieht man, was das für ein deutlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung für 2013 sein wird. Damit wird der Konsolidierungskurs der Koalitionsfraktionen, der mit dem Haushalt 2012 deutlich in die richtige Richtung gekommen ist, noch mal einen Schub bekommen und an Fahrt zulegen.