Herr Meyer, es fällt natürlich auf - Frau Lehmann hat es erwähnt -, Sie haben in Ihrem Antrag nicht gesagt, welche mögliche Verwendung Sie für mögliche Erlöse vorsehen. Auch da gibt es aus unserer Sicht zumindest drei Dinge in der Diskussion. Herr Barth, wenn ich jetzt Ihre folgenden Anträge sehe,
die sagen, jede Einnahme grundsätzlich zur Tilgung von Schulden nehmen, könnte ich mir vorstellen, es findet sich jemand, der sagt, also stoßt die Beteiligung ab und nehmt das Geld zur Schuldentilgung. Das könnte ein Argument oder ein Vorschlag sein. Aber es gibt zwei Vorschläge, die aus meiner Sicht ernster zu nehmen sind, das eine ist die Frage eines Zukunftsfonds für Thüringen, den DIE LINKE im Jahr 2009 schon aufgeworfen hat. Da kann man darüber diskutieren, was man unter einem Zukunftsfonds versteht, was künftige Felder sein könnten, und denkt man das mehr investiv - also ich sage nur einmal das Stichwort Energiewende oder denkt man das investiv durchaus auch im Sinne von Fragen von Bildung und Kultur. Also da kann man durchaus offen diskutieren.
Das dritte Feld, und da sind wir wieder im Thüringer Landtag, das ist die Debatte, die im Wirtschaftsausschuss geführt wurde. Sie ist ja da und die Protokolle des Wirtschaftssausschusses liegen da. Auch der Wirtschaftsausschuss hat sich seit Längerem zwar nur indirekt mit der Problematik Helaba befasst, aber die Debatte geführt, was müssen wir in Thüringen tun, um insbesondere auf die Zeit nach 2014 vorbereitet zu sein, wenn wir mit sinkenden EU-Mitteln rechnen müssen? Und die Frage, die im Wirtschaftsausschuss diskutiert wurde: Sind wir mit unseren Instrumenten der Wirtschaftsförderung hinreichend vorbereitet oder muss es Veränderungen geben? Zumindest an diesem dritten Punkt verknüpft sich in etwa die Debatte, nämlich die Frage, wenn wir Geld brauchen, um Strukturveränderungen mit unseren Instrumenten, mit unseren Instituten zu führen, könnte nicht ein möglicher Verkauf der Helaba-Anteile, also ein Teil zumindest, in die Refinanzierung dieser Umstrukturierung gehen.
Meine Damen und Herren, das, denke ich, sind alles Fragen, die man intensiv miteinander diskutieren sollte. Für uns als LINKE sollte die Debatte ergebnisoffen, aber auch ergebnisorientiert geführt werden, also nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Deshalb unterstützen wir das, was Frau Lehmann hier schon beantragt hat, die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wir würden aber genauso beantragen, auch im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit diesen Antrag weiterzuberaten. Ich kann mir auch vorstellen, dass auf der technischen Ebene die Kollegen beider Ausschüsse miteinander die Debatte führen, weil unter dem Schlagwort ergebnisorientiert, denke ich, wäre auch das sachgerecht. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist schon erwähnt worden, dass wir zum Thema Beteiligung an der Landesbank Hessen-Thüringen, der Helaba, schon im zurückliegenden Jahr diskutiert haben. Der Wirtschaftsminister hatte die Frage aufgeworfen, ob die eingesetzten Mittel des Freistaats zur Beteiligung am Stammkapital der Helaba in dieser Form tatsächlich den größten Nutzen für den Freistaat bringen. Wir hatten daraufhin im Haushalts- und Finanzausschuss eine Selbstbefassung, auch das ist schon genannt worden, dass wir darüber beraten haben. Hierbei ging es um die Folgen der von der Europäischen Bankenaufsicht geforderten Härtung der stillen Einlagen der Helaba, damit diese als Kernkapital anerkannt werden. Der Finanzminister konnte hierbei glaubhaft machen, dass auch danach die Interessen des Freistaats Thüringen entsprechend gewahrt sind.
Meine Damen und Herren, es gibt aber neue Entwicklungen, die es notwendig machen, die Beteiligung Thüringens an der Helaba im Auge zu behalten. So übernimmt die Helaba von der WestLB deren Geschäft mit den Sparkassen, die sogenannte Verbundbank. Mit der Übernahme der Verbundbank ändert sich der Kreis der Helaba-Eigentümer. Die Eigentümer der Verbundbank, nämlich einerseits der Sparkassenverband Westfalen-Lippe und andererseits der Rheinische Sparkassenverband ziehen in den Trägerkreis und in den Verwaltungsrat der Helaba ein. Dazu kommt, dass sich auch andere Landesbanken bei der Helaba einkaufen, indem sie der Verbundbank 250 Mio. Eigenkapital zuschießen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ergeben sich dadurch eine ganze Reihe von Fragen: Welche Folgen werden sich aus der Übernahme der Verbundbank und der Erweiterung des Eigentümerkreises an der Helaba für den Freistaat Thüringen und für unsere Beteiligung ergeben? Gibt es eine Verbesserung der bisherigen Anteile? Gibt es eine Verbesserung der bisherigen Mitsprachemöglichkeiten?
Meine Damen und Herren, die gestellten Fragen führen gleichwohl nicht dazu, dass die SPD-Fraktion das Engagement Thüringens bei der Helaba so einfach aufgeben will und schon gar nicht Schnellschüsse oder Ähnliches. Natürlich gibt es ein strategisches Interesse, die Anteile jetzt zu halten. So ist Thüringen zumindest angebunden an den Diskussionsprozess. Ohne diese Anteile gingen die anstehenden weitreichenden Entscheidungen komplett am Freistaat Thüringen vorbei. Natürlich hat der Freistaat ein Interesse daran, dass die Helaba im Verbund mit den Thüringer Sparkassen auch weiterhin eine wichtige Säule der Kreditwirtschaft in Thüringen bildet. Auch deshalb müssen Veränderungen in der Eigentümerschaft, wenn man sie denn überhaupt haben will, sehr gut überlegt sein. Diesen Diskussionsprozess möchten wir gern im
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gegenstand, das ist gesagt worden, des vorliegenden Antrags ist die Aufforderung an die Landesregierung, die Beteiligung an der Landesbank Hessen-Thüringen, das ist der volle Name des Kindes, das mit dem Kürzel Helaba bezeichnet wird, schnellstmöglich zu veräußern. Grundsätzlich ist aus meiner Sicht, aus Sicht meiner Fraktion dazu zu sagen, der Staat ist nicht der bessere Bankier. Das haben die Erfahrungen mit vielen Landesbanken in den zurückliegenden Jahren gezeigt während der Finanzkrise, aber auch schon vorher. Ohne jetzt auf Details einzugehen, es hat in fast allen Landesbanken Turbulenzen gegeben: West-LB, Bankgesellschaft Berlin, Bayerische Landesbank, die HSH Nordbank, auch die Sachsen-LB. Probleme, Skandale, Verluste, mit allem, was hintendran hängt, hat es überall gegeben. Auch die Privatbanken sind da nicht ungeschoren davongekommen. Deswegen gilt nun die Erkenntnis, der Staat ist nicht der bessere Bankier.
Der Staat ist nicht der bessere. In den Landesbanken haben überall Politiker in den Aufsichtsräten gesessen und alle Entscheidungen, die zu diesen Entwicklungen beigetragen haben, zumindest mitgetragen,
ob bewusst oder mit Absicht, das sei mal dahingestellt. Die Lehre bleibt, der Staat kann es nicht besser. Deswegen sind wir grundsätzlich der Meinung, dass Landesbanken, also die Beteiligung des Landes an Kreditinstituten, eine mindestens entbehrliche Einrichtung ist. Und diese Einschätzung wird auch dadurch zunächst nicht geschmälert, dass die Helaba im Gegensatz zu vielen anderen Landesbanken, soweit ich das einschätzen kann, eine gute Arbeit geleistet hat und auch gut durch die Finanzkrise gekommen ist. Zur Wahrheit gehört, dass hierzu unser Partnerland in dem Institut und unser Nachbarland Hessen einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet hat, indem Hessen seinerseits seine Einlagen gehärtet hat. Ich habe den Finanzminister mal gefragt, er sagt, mit 1,9 Mrd. € hat das Land Hessen das getan.
Meine Damen und Herren, wir glauben, dass die Politik nicht versuchen sollte, der bessere Bankier zu sein. Die Politik sollte sich darauf beschränken zu versuchen, der bessere Finanzmarktregulierer zu werden, anstatt im Bankgeschäft mitmischen zu wollen.
Nicht Banktransaktionen, sondern effektive Bankund auch Marktregulierung, das ist die Aufgabe für Politik und Verwaltung, das aber grundsätzlich nach dem Motto, nicht so viel wie möglich, sondern so viel wie nötig, meine Damen und Herren.
Hier gibt es durchaus viel zu lernen und auch noch viel zu tun. Ich glaube, dass in der Vergangenheit leider zu viele Fehler im Bereich der Finanzmarktregulierung gemacht wurden. Ich erinnere nur an die Zulassung der Hedgefonds im Rahmen des Investment-Modernisierungsgesetzes im Jahr 2004 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung, ohne dass die Regulierung dieser Fonds auch nur im Ansatz, möchte man fast sagen, durchdacht war.
Für uns als FDP-Fraktion steht fest: Finanzmärkte brauchen, wie alle anderen Märkte übrigens auch, grundlegende Regeln, die einen verlässlichen Rahmen für die Akteure, die in den Märkten unterwegs sind, festlegen und bieten.
Zum Thema Beteiligung des Landes an der Helaba ist also durchaus festzustellen, dass es gute Gründe gibt, die Frage, die im Antrag aufgeworfen wird, zu stellen: Warum soll der Freistaat Anteile an dieser Bank halten? Allerdings stellen sich weitere Fragen, die hier auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen worden sind. Warum kommt dieser Antrag ausgerechnet jetzt und ausgerechnet von den GRÜNEN? Es stellt sich auch die Frage, wer unter den aktuellen Umständen die Anteile überhaupt kaufen soll? Es stellt sich die Frage,
wie hoch der Erlös sein würde, wenn man die Veräußerung der Anteile zum jetzigen Zeitpunkt unter Zeitdruck schnellstmöglich, das ist von beiden Vorrednern gesagt worden, erfolgen soll. Das müsste nach diesem Beschluss ja dann umgehend auch erfolgen. Und es stellt sich natürlich die Frage, was mit dem Erlös geschehen soll. Herr Kollege Huster, ich kann Ihnen bestätigen, Sie haben bei Prof. Trelawney beim Wahrsagen gut aufgepasst, aber die Frage, wie das mit dem Wahrsagen so ist, das Fach ist nicht unumstritten. Auch Prof. McGonagall hat so ihre Kritik und ihre Vorbehalte bei diesem
Fach. Das war jetzt aber auch keine große Leistung, vorherzusehen wie unser Vorschlag aussehen würde, deswegen ist es vielleicht gar nicht auf Ihre Kunst im Wahrsagen, sondern nur auf Ihren gesunden Menschenverstand zurückzuführen.
Zur Frage des Zeitpunkts und des Antragstellers, meine Damen und Herren, könnte man sicherlich spekulieren. Nachdem es die Vorredner jetzt schon angesprochen haben, will ich das zumindest im Ansatz auch durchaus tun und sagen, dass man durchaus die Vermutung von Frau Lehmann als richtig ansehen könnte - und ich kann der schon was abgewinnen -, wenn man auf die Idee kommt, dass der Verkauf mit dem Ziel erfolgen soll, das Geld in eine landeseigene Strukturbank zu tun. Das ist ein Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren, der für uns keinesfalls infrage kommt, das will ich ausdrücklich sagen. Und wenn seine Abwesenheit nicht die Regel wäre, könnte man seine Abwesenheit - die Abwesenheit des Wirtschaftsministers - zu genau diesem Punkt schon fast als symbolisch bezeichnen.
Aber es ist die Regel und deshalb nehmen wir mal an, es ist seine übliche Einstellung zu den Verhandlungen hier im Parlament.
Aber auch einige Fakten gehören natürlich zu der Frage, wie das zustande kommt. Dazu gehört, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Helaba ja tatsächlich im Moment in einer nicht ganz unerheblichen Umstrukturierungsphase befindet. Hier werden eine Menge von Entscheidungen getroffen, die der Bank Impulse und Voraussetzungen für die Entwicklung in den nächsten Jahren, Jahrzehnten geben sollen. Da gibt es ein Sonderverkaufsrecht, das kann man jetzt als Aufhänger nehmen, das ist möglicherweise auch das, was Herr Meyer mir dann vielleicht antworten würde auf die Frage nach dem Zeitpunkt. Aber in Wahrheit muss man doch die Frage stellen: Welches Signal senden wir als Anteilseigner an den Markt und damit natürlich auch an potenzielle Käufer, wenn wir zum Zeitpunkt, wo strategische Entscheidungen getroffen werden, sagen, wir verkaufen? Das heißt doch im Kern, wir vertrauen diesen strategischen Entscheidungen, die dort getroffen werden, nicht, wir vertrauen nicht darauf, dass diese strategischen Entscheidungen genau dazu führen, nämlich die Helaba zukunftsfest zu machen. Ich glaube, dass so ein Signal zu diesem Zeitpunkt zumindest mal nicht wertsteigernd wirkt. Das, glaube ich, kann man auf jeden Fall sagen. Das zeigt auf jeden Fall, dass ein Schnellschuss nicht weiterhilft. Wenn man grundsätzlich verkaufen will - und, wie gesagt, diesem Gedanken stehen wir ausgesprochen aufgeschlossen gegenüber -, dann kommt es darauf an, den Zeitpunkt zu finden, an dem ein potenzieller Käufer
nicht nur da ist, sondern natürlich auch bereit ist, einen guten Preis für unsere Anteile zu bezahlen. Es macht schließlich durchaus einen Unterschied, ob wir 153 Mio. € wiederbekommen oder ob wir vielleicht 300 Mio. € - um jetzt mal eine Zahl zu schießen - wiederbekommen. Das ist ein leichter Unterschied, weil das natürlich auch für die Frage, wie viele Schulden wir tilgen können mit dem Geld, nicht ganz unerheblich ist, für die Frage, wie viele Zinsen wir damit in Zukunft sparen, auch dann natürlich für die Frage, welchen Nutzen das für das Land hat. Auf jeden Fall sollte die Entscheidung langfristig als die richtige gelten. Wir sollten keinesfalls den Fehler von Hessen wiederholen, dass wir Anteile in Höhe von 50 Prozent verkaufen und zehn Jahre später mit demselben Geld 10 Prozent wieder zurückkaufen können, das sollten wir uns auf jeden Fall ersparen. Wir sollten dann schon wirklich sicher sein, dass wir das Richtige machen. Wie gesagt, wenn man es tut zu irgendeinem Zeitpunkt, an dem die Marktlage so ist, dass die Helaba wirklich stabil ist, ihre Umstrukturierungen hinter sich hat und man auch einen entsprechenden Erlös erwirtschaften kann, würden wir uns so einem Vorhaben mit Sicherheit nicht verschließen. Wenn wir den Antrag im Ausschuss weiterdiskutieren, kann man da sicherlich über ein paar Details noch mal reden, dann würden wir einer Ausschussüberweisung zustimmen. Falls die nicht zustande kommt, werden wir uns zum Antrag enthalten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das ist mit der Semantik immer so eine Sache, wie man es macht, macht man es auch verkehrt. Einerseits möchten wir die Damen und Herren aus der Exekutive dazu bringen, doch möglichst das Ganze nicht auf die lange Bank zu schieben und dann wird aus einem „schnellstmöglich“ ein „hektisch“ interpretiert. Das war nicht unsere Absicht.
Schnellstmöglich heißt, so schnell wie es dieser Tanker schafft, eine Kurve zu fahren. Tanker drehen nicht auf der Stelle, Tanker brauchen dafür ein paar Kilometer. Das ist auch bei der Frage einer Beteiligung der Fall.
Wir haben uns bewusst deshalb in unserem Antrag mit diesem einen Satz begnügt und ganz absichtsvoll auch die Verwendung des Geldes nicht in die Diskussion gebracht, weil nämlich genau dann das passiert wäre, was hier nur ansatzweise anklingen
konnte, weil wir Ihnen ja keine Angriffsfläche geboten haben, wohin wir das Geld gern hätten. Aber damit Sie jetzt nicht wieder raten müssen, Herr Barth, kann ich Ihnen versichern, wir haben dazu auch eine Meinung, und zwar eine deutlich andere als die SPD oder die CDU, DIE LINKE oder Sie. Wir würden davon Naturschutzflächen kaufen unter anderem. Wir würden dafür sorgen, dass endlich das Thema Landfraß aufhört und dass wir aktiv das Einzige, was wir wirklich haben, nämlich unser Land Thüringen, damit entwickeln, das heißt, Immobilien kaufen, sehr werthaltig übrigens nebenbei bemerkt. Aber das zum Beispiel ist eine Frage, die ich mit Ihnen gerade nicht diskutieren wollte heute, das machen wir dann im Ausschuss.
Wir haben uns angeschaut, welche Gründe eigentlich dafür gesprochen haben, im Jahr 2000 diese Beteiligung einzugehen in der sagenhaften Höhe von 5 Prozent. Da ist die Rede von der Stärkung der Bank als Instrument für den Ausbau der Stellung Thüringens im Wettbewerb der Regionen. Das kann man sich auf der Zunge zergehen lassen, ob dafür die 5-Prozent-Beteiligung an der Helaba in den letzten 12 Jahren ausschlaggebend gewesen ist oder anderes. Wenn Herr Machnig jetzt da wäre, würde er bestimmt sagen, seine tollen Werbekampagnen waren viel wirkungsvoller. Jedenfalls hat die Beteiligung dazu nicht beigetragen, davon sind wir überzeugt.
Die Unterstreichung der öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung der Bank wollte man damit deutlich machen, dass man Politiker mit in die Aufsichtsgremien der Bank reinsetzt, Thüringer Politikerinnen und Politiker. Das ist in der Helaba gelungen, in allen anderen Landesbanken nicht. Ob das daran lag, dass Politiker dringesessen haben, darüber kann man sehr geteilter Meinung sein, denn das Alltagsgeschäft dieser Helaba und ihr Erfolg sind gerade nicht Aufgabe der Vertreter der Anteilseigner. Ich möchte darauf verweisen, dass wir alle die Möglichkeit haben, letztendlich den Gewährträgervertrag auch einsehen zu können, wenn auch nicht zitieren zu dürfen. Aber darin wird das ziemlich deutlich, das kann ich Ihnen versichern, ohne Geheimnisse zu verraten.
Es sollte die öffentlich-rechtliche Kreditwirtschaft gestärkt werden. Dazu will ich mal weiter gar nichts sagen. Und es sollte - ganz besonders interessant dem bundesweiten Trend gefolgt werden zur unmittelbaren staatlichen Einflussnahme bei den Landesbanken. Das war die Absicht für die Beteiligung. Mit Verlaub gesagt, man kann wohl jetzt davon ausgehen, dass dieser Trend so ein bisschen umgedreht ist, um nicht zu sagen, wenn es irgendwie geht, Finger weg von Landesbanken. Herr Barth, da bin ich mal ganz bei den Liberalen.
Es gibt dann im Jahr 2010, als wir das Thema das erste Mal angefragt haben, das nächste Mal die Begründung zu dem Thema, warum wir eigentlich dabei sind. Der Thüringer Anteil müsste ansonsten vom Sparkassen-Giroverband beglichen werden und das würde diesen schwächen. Das ist natürlich aus zweierlei Gründen falsch. Zum Ersten, etwas, das 8 Prozent Rendite abwirft, schwächt nicht, wenn man es hat.