Das betrifft neben der Wirtschaft natürlich vor allen Dingen auch die Infrastruktur. Man braucht nur durch das Land zu fahren, dann sieht man das, was alles gebaut wurde. Es betrifft aber auch insbesondere beim Europäischen Sozialfonds die Arbeitsmarktpolitik. Mit den ESF-Mitteln konnte eine ganze Reihe von Arbeitsmaßnahmen finanziert werden. Aber - um auch in meinem Bereich zu bleiben, das sind immer die Dinge, die etwas hinten runterfallen - der ländliche Raum würde sich heute nicht so präsentieren, wie er das ohne die EU-Strukturfonds machen würde.
Ich denke da insbesondere an Dorferneuerungen, die spielen hier immer eine ganz große Rolle. Das sind im Wesentlichen die EU-Strukturfonds, die dort hingeflossen sind. Ich denke an den Wegebau, auch wenn wir den mittlerweile kritisch sehen. Ich mag mir gar nicht auszudenken, wie das Radwegenetz aussehen würde in Thüringen ohne den landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Wegebau. Und - was besonders wichtig ist - wir diskutieren ab und zu mal über den Anschlussgrad beim Abwasser. Wenn man überlegt, wo wir 1989/90 standen und wo wir jetzt stehen, dann ist das natürlich auch deshalb so gut und so zufriedenstellend gelaufen, weil wir von Brüssel das Geld bekommen haben. Gerade in diesen Bereichen hat uns das Geld aus Brüssel sehr geholfen.
Meine Damen und Herren, das ist ein bisschen aus dem Blick gefallen, aber alles, was mit Altlasten, mit Wismut, mit Rositz zu tun hat, auch das waren letzten Endes Mittel aus Brüssel, die uns da geholfen haben.
Meine Damen und Herren, man muss nicht durch das Land fahren, um zu sehen, dass die Strukturfondsperiode hier im Freistaat eine Erfolgsgeschichte ist, auch die Statistik zeigt das. Wer sich ein klein wenig auskennt, der weiß, dass wir als Thüringen gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Bundesländern in der höchsten Förderstufe waren als sogenanntes Ziel-1-Gebiet. Das lag daran, dass wir hier in Thüringen bei der Grenze von 75 Prozent des Bruttoinlandproduktes pro Einwohner unterhalb des Durchschnitts in der EU lagen, das heißt also, man hat die Ziel-1-Gebiete so ausdefiniert, dass man sagt, dort, wo pro Einwohner weniger als 75 Prozent des Durchschnitts erreicht werden, dort wird die höchste Förderstufe gewährt. Das sind wir in Thüringen gewesen. Wir haben mittlerweile in der laufenden Förderperiode die 80 Prozent überschritten, das ist also ein deutlicher Beweis dafür, dass die EU-Strukturfonds auch dazu geführt haben, dass wir uns hier auch gut aufgestellt haben und hier nachholen konnten.
Meine Damen und Herren, wenn alles so gut ist, warum dann dieser Antrag? Sie können dem Titel schon entnehmen bzw. dann vor allen Dingen auch dem Antrag selbst, dass es drei Kernforderungen gibt. Zum einen möchten wir gern von der Landesregierung wissen, wie der Stand der Vorbereitung ist, vor allem auch der Fahrplan. Als Zweites fragen uns natürlich die Wirtschafts- und Sozialpartner immer wieder an, wie es denn mit der Einbindung derselben aussieht. Eine ganz neue Forderung ist die Einbindung des Parlaments. Ich möchte das durchaus mal an einem Beispiel aus der letzten OP-Erstellung berichten. Dort gab es einen Fauxpas aus Thüringer Sicht, dass man seitens der Landesregierung geglaubt hat, einen der wichtigsten Schwerpunkte im EFRE, den Entwicklungsfonds, wegzulassen, nämlich den Schwerpunkt Umwelt. Man hat sich dort eine heftige Backpfeife abgeholt aus Brüssel. Brüssel hat den damaligen Entwurf nicht gebilligt. Thüringen musste nacharbeiten mit der Konsequenz, dass wir hier eine Verzögerung hatten von einem halben bis zu einem Dreivierteljahr, was für einige Unternehmen, die auf eine Anschlussfinanzierung quasi angewiesen waren, zu erheblichen Problemen geführt hat. Ich behaupte einfach mal, wenn damals das Parlament gefragt worden wäre bzw. das Parlament ausreichend eingebunden gewesen wäre, wäre so etwas nicht passiert. Das ist, glaube ich, ein Zeichen dafür, dass es wichtig ist, dass das Parlament hier auch gebührend beteiligt ist.
Es gibt noch mehrere solcher Beispiele, ich werde dann im zweiten Teil darauf zurückkommen. Deshalb ist eine unserer wichtigsten Forderungen eine ausreichende nicht nur Information, sondern Beteiligung des Parlaments bei der Erstellung des Operationellen Programms.
Wie wir das im Weiteren begründen, werde ich dann im zweiten Teil meines Beitrags ausführen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Augsten. Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Das heißt, ich eröffne jetzt die Aussprache und das Wort hat als Erster Herr Abgeordneter Baumann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben mit dem vorliegenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur EU-Förderperiode
2014 bis 2020 einen Antrag vorliegen, der in seinem Umfang nur sehr schwer hier in diesem Gremium zu behandeln ist. Ich glaube, was Herr Augsten jetzt vorgetragen hat, beweist das eigentlich schon. Es betrifft alle Politikbereiche. Demnach ist es wichtig, dass der Thüringer Landtag sich mit dieser neuen Förderperiode trotzdem beschäftigt. Diese neue Förderperiode wird in Thüringen ab 2014 zu wesentlichen Veränderungen in der Förderlandschaft führen, sowohl was die finanzielle Seite als auch was die inhaltliche Ausrichtung betrifft. Das spiegelt sich dann im Übrigen in allen Politikbereichen wider.
Es ist schwierig, jetzt auf alle Ihre über 40 Fragestellungen einzugehen, die Sie hier quer über alle Politikbereiche ansprechen. Eine fachlich und sachlich fundierte Diskussion in diesem Umfang ist unserer Meinung nach in anderen Gremien dieses Hauses zu führen. Ihre Fragen sind zweifelsohne alle sehr wichtig und auch berechtigt. Weil uns als regierungstragenden Fraktionen der Stand der Vorbereitung der EU-Strukturfonds der Förderperiode 2014 bis 2020 als sehr wichtig erscheint, haben wir bereits in der vergangenen Woche Selbstbefassungsanträge im Wirtschaftsausschuss, im Umweltausschuss, im Sozialausschuss und im Haushalts- und Finanzausschuss gestellt, in denen wir gern über all ihre Fragen diskutieren können.
Dort, in den Fachgremien, ist der richtige Ort, um über die inhaltliche Ausrichtung der Operationellen Programme und die Auswirkungen zu diskutieren, zumal die Abstimmungsprozesse mit Brüssel zurzeit noch laufen. In den Fachausschüssen kann dann aktuell berichtet und diskutiert werden. Deshalb bedarf es unserer Meinung nach auch keiner Ausschussüberweisung des Antrags. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Baumann. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Kemmerich für die FDP-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Europäische Union und damit die Bundesrepublik Deutschland und natürlich auch Thüringen stehen vor immer komplexeren Herausforderungen, die einen strukturierten und integrierten strategischen Mix aus gemeinschaftlichen nationalen und regionalen politischen Maßnahmen erfordern. Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir mehr Zusammenarbeit und innovative Konzepte der Universitäten, Forschungszentren und Behörden. Das vorrangige Ziel der Kohäsions
politik ist laut den Europäischen Verträgen die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Regionen. Die erneuten Strategien der EU-Fonds wurden unter dem Eindruck der heutigen Herausforderungen angenommen. Wir müssen uns auch als diejenige, die in unserer Region politische Verantwortung tragen, fähig erweisen, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und natürlich auch Beschäftigung nachhaltig zu fördern und dabei auch die wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Dimensionen gerade der regionalen Entwicklungen zu berücksichtigen. Die Förderung der Wissensgesellschaft - insbesondere durch Forschung, technologische Entwicklung, Innovation - ist von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung erneuter Partnerschaft für die gesellschaftliche Entwicklung. Es kommt also darauf an, dass das Parlament - damit auch unser Parlament - sehr wohl einbezogen wird in die Ausarbeitung der Operationellen Programme.
Allerdings, meine Damen und Herren, unterstellt Ihr Antrag, dass das nicht in ausreichender Form gemacht wird. Die Komplexität der Programme und der Ausarbeitung, die ist uns allen bekannt und ich denke sehr wohl, dass die Europäische Gemeinschaft, auch die Landesregierung - da stehen wir nicht in Verdacht, die als Opposition übermäßig zu loben, weder in Häufigkeit noch in Intensität - allerdings haben wir hier den Eindruck - insbesondere mein Kollege Marian Koppe im Europaausschuss ausdrücklich -, dass hier in großem Maße an dem sogenannten einen Strang gezogen wird.
Wir wünschen uns sehr, dass das so bleibt, dass man das intensivieren kann. Denn gerade diese komplexe Masse und sicherlich auch der geeinte Wunsch aller dort Beteiligten, für Thüringen das Richtige zu tun, eint uns in diesem Ausschuss und wir sind auf einem guten Weg. Der Kollege Baumann hat schon erwähnt, dass es einen Selbstbefassungsantrag im Ausschuss gibt - im Sozialausschuss zugegebenermaßen -, der dort einen Bericht erstattet, und zwar für alle Ausschüsse - es ist ja eine Querschnittsaufgabe, wichtig, dass man da informiert und im Thema steht. Ich denke, das ist auch wiederum Beweis dafür, dass auch für umfassende Aufklärung gesorgt wird und auch für Zusammenarbeit, für Kooperation innerhalb der Strukturen hier im Hohen Hause gesorgt wird.
Ansonsten ist der Antrag relativ unbestimmt. Herr Kollege Baumann hat schon gesagt, dass die regierungstragenden Fraktionen den Antrag ablehnen. Einer Diskussion im Ausschuss hätten wir uns nicht verwehrt, um gerade diese Punkte etwas konkreter zu fassen, weil das ein sehr langer Katalog ist. Das
ist eine fast beliebige Aufzählung von allem, was irgendwie denkbar und wünschenswert wäre, ob das dem Konkreten hilft, wage ich sehr zu bezweifeln. Aufgefallen ist mir - und wir haben es tatsächlich bis zu Ende gelesen - unter II.7.e, da taucht dann endlich mal etwas auf, was wir innovativ und gut finden, nämlich dass man auch private Kofinanzierung von EU-Mitteln zulassen sollte, das halte ich durchaus für innovativ und sehr erwähnenswert.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kemmerich. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Wucherpfennig für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, mit der Drucksache 5/4466 wurde ein sehr umfangreicher Antrag zur kommenden EU-Förderperiode 2014-2020 vorgelegt, der bei intensiver Erörterung den zeitlichen Rahmen eines ganzen Plenartags sicherlich sprengen würde. Ich will mich nur auf ganz wenige Punkte hier konzentrieren und kann auch jetzt bereits sagen, dass ich dem Antrag und der Antragsbegründung in vielen Punkten zustimmen kann. Es gibt einige Dinge dabei, die sind nicht ganz richtig. Manche Dinge werden auch nicht ganz so gesehen. Unabhängig davon denke ich, dass wir in den Fachausschüssen dieses Thema intensiv diskutieren werden und da auch eine große gemeinsame Linie entwickeln können.
Ich möchte nur sagen, es gibt nicht das Operationelle Programm für EFRE, ESF und den ELER, sondern es gibt ein OP für den ESF, ein weiteres für den ESF, dann gibt es das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum. Der ELER gehört auch seit ein paar Jahren nicht mehr zu den Strukturfonds, aber das sind alles jetzt Dinge, die ich weglassen kann. Heute werden wir den Antrag ablehnen, eine intensive Diskussion in den Fachausschüssen führen. Die entsprechenden Anträge sind in der vergangenen Woche gestellt worden. So viel zum heutigen Tag zu diesem Thema. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Wucherpfennig. Jetzt hat das Wort Herr Abgeordneter Kubitzki für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eigentlich könnte ich das so sagen, ich schließe mich meinen Vorrednern an, wie es hier gesagt wurde, aber ich will trotzdem noch ein bisschen näher darauf eingehen, weil ich schon erstaunt war, als ich den Antrag gelesen habe, und dachte: Haben das jetzt die Kollegen verwechselt mit einem Leitantrag an den Parteitag, der sich mit dem Europathema beschäftigt? Grundsätzlich ist das ja sehr umfangreich, muss ich sagen, man hätte auch zwei Sachen daraus machen können, eine Große Anfrage und dann noch einen Antrag. Es ist wirklich sehr umfangreich, aber es zeugt auch ein bisschen davon, dass man nicht richtig erkennen kann, was wollen Sie mit diesem Antrag? Ich muss auch sagen, es sind auch ein paar fachliche Sachen drin, mit denen man sich doch auseinandersetzen muss. Grundsätzlich kann man ja die drei Punkte begrüßen, die Sie da drin haben, einmal die stärkere Einbeziehung, was die Wirtschafts- und Sozialpartner betrifft, die zweite Sache, dass Sie gesagt haben, dass Sie auch Vorgaben machen, inhaltliche Schwerpunkte für die Operativen Programme, und auch die Einbeziehung des Landtags. Aber an dieser Stelle müssen wir natürlich auch darauf eingehen, was läuft jetzt schon in der jetzigen Förderperiode und wie läuft das? Grundsätzlich ist es aber erst einmal so, Sie wollen schon über etwas sprechen, wo wir noch gar nicht genau wissen, was eigentlich kommt
weil als Erstes, es liegen die Entwürfe der einzelnen Richtlinien für die Fonds vor, aber das sind Entwürfe. Das müssen wir an dieser Stelle erst einmal sagen. Es sind dort Zielvorgaben gemacht worden, die ganz konkrete Festlegungen treffen, und das, was bei Ihnen in dem Antrag ist, was Sie von der Landesregierung fordern, steht in diesen Entwürfen drin. Wenn die beschlossen werden in der Kommission, hat die Landesregierung die Pflicht, diese Richtlinien so in dem Operationellen Programm umzusetzen, wie das ist. Sie fordern auch mehr Transparenz. Richtig, aber ich muss sagen, auch wir als LINKE haben in der Vorbereitung der jetzigen Förderperiode, also in der letzten Legislatur dieses Landtags, gerade die Einbindung des Landtags gefordert und da müssen wir sagen, da gab es Differenzen. Da gab es die Begleitausschüsse, die gebildet werden, aber der Landtag war und ist in den Begleitausschüssen nicht drin und wir
mussten von den Sozialpartnern erfahren und mussten erfragen, was geht dort vor sich in den Begleitausschüssen und welche Schwerpunkte der Operationellen Programme gibt es? Wir haben aber jetzt mittlerweile, das muss ich sagen, dank eines gemeinsamen Beschlusses dieses Hauses, eine neue Qualität, was die Einbeziehung des Landtags in europapolitische Entscheidungen der Landesregierung betrifft. Wir haben die Vereinbarung zwischen Landesregierung und dem Landtag, wir haben einen neu gegründeten Europausschuss, der arbeitet und Kollege Meyer ist ja in diesem Ausschuss drin. Wir haben uns schon jetzt mehrmals und fast in jeder Ausschuss-Sitzung mit der zukünftigen Kohäsionspolitik beschäftigt und wir haben uns über den Stand der Vorbereitung informiert. Abgesehen davon diskutieren wir die europapolitische Strategie der Landesregierung im Europausschuss und wir haben als Europaausschuss auch die anderen Ausschüsse gebeten, ihre Abschnitte entsprechend, die fachlich für sie wichtig sind, in ihren Ausschüssen dazu zu beraten.
Ein Punkt der europapolitischen Strategie ist auch die Kohäsionspolitik, also in den Fachausschüssen ist der Ort, wo darüber geredet werden muss und vor allem fachlich geredet werden sollte. Deshalb gehören all die Punkte, die Sie in Ihrem Antrag haben, in die Ausschüsse und müssen in den Ausschüssen beraten werden, weil ESF zum Beispiel wieder etwas anderes ist als EFRE, wieder etwas anderes ist als ELER, andere Schwerpunkte gesetzt werden und dergleichen, deshalb gehört das in die Fachausschüsse.
Wir haben ein gegenwärtiges Hauptproblem, was wir alle noch nicht beantworten können. Es wurde schon gesagt, wir fallen aus der Höchstförderung raus, aus der Konvergenzzone. Da können wir froh sein, dass es gelungen ist, dass dort in der Kommission die Einsicht gewonnen wurde, dass es für die, die aus der Konvergenzzone herausfallen, dass es diese Übergangsregion geben soll. Wir sind mal davon ausgegangen - hier sind nicht alle unsere Wünsche erfüllt worden -, dass es für diese Übergangsregion ein Drittel weniger Förderung gibt/geben soll in Zukunft, als es bisher war. Das würde für uns bedeuten, dass wir insgesamt in Thüringen ungefähr 528 bis 550 Mio. € weniger in der nächsten Förderperiode bekommen würden.
Als der Europaausschuss aber jetzt in Brüssel war, mussten wir bedauerlicherweise erfahren, das ist noch gar nicht so, wie wir das dachten, dass es ein Drittel weniger wird. Selbst das ist noch offen und man diskutiert in der Kommission, dass es sogar nur 55 Prozent dessen sein sollen, was es bisher gab. Das bedeutet natürlich, dass, wenn wir weniger Mittel bekommen, auch gerade bei der Erarbeitung der Operationellen Programme die Schwerpunkte dann eventuell noch mal neu gesetzt
Was die Transparenz betrifft: Die haben jetzt schon arbeitende Begleitausschüsse. Sie fragen zum Beispiel in Ihrem Antrag nach einer Auflistung der Begleitausschüsse. Die Auflistung gibt es. Ich habe sie auf meinem Platz liegen für die einzelnen Fonds, welche Begleitausschüsse, wer in den Begleitausschüssen von den Sozial- und Wirtschaftspartnern drin ist. Die gibt es schon. Natürlich ist das eine Forderung und die ist richtig, dass die jetzigen Begleitausschüsse jetzt schon mit in die Erarbeitung der Operationellen Programme mit einbezogen werden. Aber das kann ich erfragen, wie das funktioniert in den jeweiligen Fachausschüssen unterschiedliche Fonds, unterschiedliche Begleitausschüsse, kann ich machen.