Wir sind diskussionsbereit, gerade im IT-Bereich kann man da sicherlich etwas machen. Wir sind davon überzeugt, wir kommen nicht umhin, noch mal auch in diesem Zusammenhang über Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ernsthaft zu diskutieren, weil - da komme ich noch mal zurück und wiederhole es noch mal - die Kleinstverwaltungen nicht in der Lage sind, die Herausforderungen der Informationsgesellschaft allumfassend zu bewältigen. Danke schön.
Frau Präsidentin, werte Kollegen, vor uns liegt der Antrag der FDP-Fraktion, der sich mit der Informations- und Kommunikationsrichtlinie beschäftigt, die Ende des Jahres ausläuft. Herr Kuschel hat jetzt,
glaube ich, weniger zum Thema E-Government gesprochen als eher abstrakt zu der Fragestellung, wie er sich Kommunalpolitik und den Dialog zwischen Bürger und der Kommunalpolitik vorstellt. „Bauer sucht Frau“ - heute steht ja in der Zeitung: „Parlament sucht Kuschel“, insofern wissen wir, dass Sie heute da sind.
E-Government: Der Minister hat einen Bericht abgegeben. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass Thüringen schon gut vorangekommen ist, aber gleichzeitig natürlich auch noch ein paar Themen zu klären hat. Die zentrale Fragestellung, die adressiert ist, ist, dass der Ausbau der elektronischen Verwaltungsdienstleistungen auf der einen Seite in dem Dialog mit dem Bürger, mit Unternehmen stattfinden soll, auf der anderen Seite natürlich auch zwischen den einzelnen Behörden es zu einer Vereinfachung und auch zu einer Vereinheitlichung kommen soll.
Was ist bisher erreicht? Erstens, wir haben eine Vereinheitlichung der Netzinfrastruktur im Freistaat hinbekommen. Der Datenaustausch zwischen den Verwaltungen und zwischen der Öffentlichkeit funktioniert mittlerweile unter weitgehend einheitlichen Standards. Wir haben zweitens das Informationssicherheitsmanagement gestärkt. Das ist in Zeiten, wo Hackerangriffe für den öffentlichen Bereich durchaus nicht eine Seltenheit sind, wichtig. Drittens, der ganze Bereich des Antragswesens ist als ein zentrales E-Government-Projekt vorangetrieben worden. Es gibt einen Zuständigkeitsfinder, der mittlerweile es auch schafft, dass Bürger sehr zielund passgenau für die Themen, die sie interessieren, dann auch die Informationen bekommen, die sie dann auch suchen. Dann ist natürlich eines sichergestellt, dass die Kommunen - und da ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt der Standardisierung zu sehen -, mittlerweile auch Zugriff haben und es nutzen, das Landesdatennetz. Dadurch sind viele kommunale Verfahren auch vereinfacht und eine sichere Kommunikation zwischen den einzelnen Dienststellen kann gewährleistet werden.
Ein vierter Punkt ist der Thüringer Formularservice. Dort können über 100 Online-Anträge wie Gewerbeanmeldung oder Standgenehmigung bei den Thüringer Behörden schon nachgesucht werden. Das zeugt davon, dass ich von zu Hause auch bestimmte Behördenwege machen kann. Mittlerweile sind sogar mobile Dienste im Angebot, die sogenannte App-Technologie, die über das Smartphone genutzt werden kann. Das ist sicherlich ein Beweis dafür, dass wir auch in den neuen Bereichen ganz gut eingestiegen sind.
Der Minister hat es schon deutlich gemacht, wir haben mit dem Thüringer Antragsystem für Verwaltungsleistungen beim E-Government-Wettbewerb 2011 einen Preis gewonnen für ein innovatives E-Government-Projekt. Das ist nicht geringzu
schätzen, weil dort vor allen Dingen auch internationale Experten mit dabei sind, zu bewerten, was im E-Government stattfindet. Ich glaube, das ist ein beachtlicher Erfolg. Mittlerweile ist auch gewährleistet, dass die Kommunen kostenlos auf diese neue Dienstleistung zugreifen können für den Bürgerservice vor Ort, aber natürlich auch im Sinne der Kieler Beschlüsse letztlich auch andere Länder dieses System kostenlos nutzen können und, wie ich auch auf Nachfrage erfahren konnte, dass es auch schon erste Interessenten aus anderen Bundesländern dazu gibt.
Wie soll jetzt die Zukunft weitergehen und was sind die zentralen Fragestellungen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen? Klar ist, wir haben eine nationale Strategie auf der einen Seite und auf der anderen Seite eine europäische Dienstleistungsrichtlinie, mit der wir uns auseinandersetzen müssen und die auch den Rahmen ganz klar beschreibt. Erreichbarkeit ist die zentrale Fragestellung von E-Government heutzutage, das bedeutet twenty-four-seven, dass man 24 Stunden 7 Tage die Woche auch solche Kommunikationsinstrumente nutzen kann. Zugang und Transparenz muss für alle gewährleistet sein, deswegen ist es auch zentrale Fragestellung, Breitbandausbau auch im ländlichen Raum sicherzustellen, damit für alle Bürger gleiches Recht gilt und sie auch das Recht gegenüber den Behörden einfordern können. Und last, but not least natürlich, auch der Dialog mit den Verwaltungen muss gewährleistet sein. Hier sind, glaube ich, ganz gute Wege schon gegangen worden. Wir werden mit einer neuen Internet-Seite im Freistaat natürlich auch eine Verknüpfung zwischen den existierenden Serviceportalen und dem Freistaat-Angebot erhalten. Es gibt Möglichkeiten, auch in Fremdsprachen mittlerweile schon die Dienste abzurufen, also insofern sind wir da auch breiter aufgestellt, genauso auch das Thema Barrierefreiheit.
Wenn wir uns jetzt die Frage stellen, was die zukünftigen Aspekte sind, mit denen sich so eine Strategie und eine Richtlinie auseinandersetzen muss, dann ist definitiv ein erstes Thema CloudDienste. Es gibt mehrere Bundesländer in Österreich, die sich mit solchen Fragestellungen auseinandersetzen.
Es gibt Bundesländer in Österreich. Ich kann Ihnen da gern mal eine geografische Nachhilfe geben. Aber ich weiß, Sie sind ja Lehrer, also insofern werden Sie das auch nachlesen können, Herr Barth.
mal an den Leuten, die Spitzenreiter sind, orientieren, wenn man auch als FDP so einen Antrag schreibt. Also insofern kann ich das wirklich nur mal zu bedenken geben.
Das Zweite ist der ganz große Bereich Sicherheit in modernen Netzen. Hier geht es vor allen Dingen um Schutz der Persönlichkeit und Schutz von persönlichen Daten. Die Bürger wollen sich nicht nur auf der Straße sicher fühlen, sondern auch im Netz und auch in der Kommunikation zwischen den Behörden.
Das dritte Thema, was ich für eine sehr große Herausforderung und für einen spannenden Bereich empfinde - hier kommen wir wieder zurück zum Thema Österreich - ist der Bereich E-Signatur. Es gibt Länder, in denen mittlerweile das Unterschreiben schon durch das Handy möglich ist. Das wird sehr intensiv in Österreich, teilweise auch in Frankreich genutzt. Dort ist es mittlerweile so.
Deswegen sage ich ja, mit den Themen müssen wir uns auseinandersetzen. Das hängt aber auch damit zusammen, Herr Kemmerich, das wissen Sie vielleicht, dass wir in Deutschland das elektronische Unterschreiben mit dem neuen Personalausweis einführen wollen. Das funktioniert aber momentan noch nicht deutschlandweit, das hat andere Gründe, hat jetzt nichts mit dem E-Government in Thüringen zu tun. Aber perspektivisch ist das eine Fragestellung: Wie schaffen wir E-Signatur, also quasi sichere Wege, die eigene Identität zu bestätigen im Online-Bereich? Da kann eine E-Signatur zum Beispiel über Handy eine Möglichkeit sein, dass so etwas funktioniert. Ich halte das für eine spannende Frage, wie gesagt, da kann man von anderen lernen, die machen ihre Gewerbeanmeldungen, ihre Zusatzversicherung bei der Krankenversicherung mittlerweile alles über E-Signatur über das Handy. Das, finde ich, ist ein spannender Bereich, mit dem man sich auseinandersetzen muss.
Last, but not least - wir müssen stärker in den Bereich der mobilen Dienste einsteigen. Wenn man sich anschaut, dass mittlerweile schon fast 30 Prozent der deutschen Bevölkerung im Internet unterwegs sind mit mobilen Angeboten, dann ist klar, dass sehr viel auch in App-Technologien investiert werden muss, um das Ganze dann händelbar zu machen.
Summa summarum glaube ich, dass auf der einen Seite ein klarer Weg beschrieben ist vom Minister, auf der anderen Seite auch die Herausforderungen deutlich geworden sind. Der Minister hat den Be
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich hatte es gestern schon angedroht, Herr Barth, vielen Dank für den Antrag. Wir werden ihm zustimmen. Jetzt hat er nicht zugehört, wenn ich schon einmal die FDP lobe, ich hatte mir vorgenommen,
das heute hier zweimal zu machen. Herr Kemmerich hat es gehört. Also, danke an die FDP für den Antrag, war eine gute Idee.
Ich finde, der interessante Bericht von Herrn Dr. Voß hat deutlich gemacht, wie man eine - sagen wir mal - indifferente Situation so darstellen kann, dass zumindest die negativen Seiten pastellig gemalt worden sind in seinem Bild. Das hat er ganz gut hinbekommen.
Er hat sie nicht verschwiegen, das sei ihm angerechnet, aber er hat sie, wie gesagt, etwas pastelliger gemalt. Ich freue mich schon darauf, wenn ich dann nachfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes, das Gutachten der Uni Würzburg auch mal zur Kenntnis zu bekommen.
Danke für die Zusage, dass wir das bekommen können. Das ist genau das, was man sich vorstellt unter Informationsfreiheit, da muss man nicht Große und Kleine Anfragen schreiben.
Herr Voß hat zum Beispiel gesagt, ja, wir müssen Allianzen mit dem Bund und mit den Ländern suchen. Das Pastellige daran heißt, schöne Idee, 2007 ist auch schon gewollt worden, die IT-Richtlinie schreibt genau das hinein. Richtig geklappt hat es scheinbar bisher nicht, in einzelnen Bereichen schon, in den großen Bereichen nicht. Da gibt es Nachholbedarf. Oder die Stichworte „Wir müssen homogenisieren und standardisieren“ bei den Lösungen, die wir gerade nutzen. Lange Rede, kurzer Sinn - fünf Jahre lang hat das jedenfalls nicht zu einem durchschlagenden Erfolg geführt. Jeder, der in den Haushalt schaut und seine Fachressorts anschaut, sieht, wo das Problem liegt. Jeder, der mit
praktischen Problemen zu tun hat, kennt das Problem. Oder Ihre Bemerkung, dass es gut ist, dass es eine zentrale Lösung gibt mit einer Leitstelle leider ist sie falsch strukturiert. Das ein halbes Jahr vor Ablauf der IT-Richtlinie, die 2007 erlassen wurde, festzustellen, heißt, das Scheitern der Strategien in fünf Jahren festzustellen. Das meinte ich mit dem Pastelligen daran. Wir nehmen das zur Kenntnis und wir nehmen auch zur Kenntnis, dass gewollt wird, dass sich das ändern soll.
Dass dann die Richtlinie unpünktlich kommen wird auch das haben Sie angedeutet, Herr Minister -, ist natürlich tatsächlich eine Sache, wo man schon fragen muss, wer denn da wieder die Verantwortung trägt. Dass diese Richtlinie 2012 im Dezember ausläuft, ist seit fünf Jahren kein großes Geheimnis. Dass wir eine neue brauchen, ist bei dieser Art von Thematik IT selbsterklärend. Darüber muss man gar keine weiteren Worte machen. Aber es kommt trotzdem zu spät. Wer war jetzt schuld - haben die Gutachter zu spät geliefert, zu spät beauftragt, Fachressorts nicht zugearbeitet, im eigenen Ressort nicht die richtigen Menschen darangesetzt? Diese Fragen werden wir sicherlich im Ausschuss noch zu klären haben, ganz egal wann und zu welcher Gelegenheit.
Einige Bemerkungen noch inhaltlich: Natürlich ist das Thema E-Government in den Kommunen beachtlich. Wir kommen an dem Thema nicht vorbei, das nervt die CDU ohne Ende, man merkt es, Sie haben auch langsam keine Lust mehr dazu. Es bleibt dabei, Gemeinden mit 150 Einwohnern werden das Thema nicht schaffen, so viel Breitband brauchen Sie da gar nicht hinzulegen, wie Sie wollen. Das Thema E-Government für solche Gemeinden ist nicht möglich. Das ist deshalb nicht möglich, weil die Komplexität dessen, was Sie dort verarbeiten wollen, nicht durch ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu leisten ist. Wir brauchen eine Gebietsreform. Das ist nun mal leider so.
Wir werden sie deshalb auch bekommen müssen unter anderem aus diesem Grund. Wir bekommen diese Gebietsreform auch deshalb, nicht nur weil es vom Inhalt nicht funktioniert, weil die Qualität nicht funktioniert, weil wir gleichwertige Lebensverhältnisse - danke, Herr Minister - nicht garantieren können unter anderem bei der Bereitstellung von beispielsweise E-Government-Möglichkeiten, sondern weil ein ganz wesentlicher Aspekt da nicht erreicht werden kann und den muss man mal deutlich sagen. Das muss einer der Punkte sein, Herr Minister, und das wissen Sie wahrscheinlich besser als ich, bei dem wir sparen müssen, und zwar Personalkosten sparen müssen. E-Government und die IT-Strategie, die ab 2013 gelten soll, müssen dafür sorgen, dass sie Personalkosten sparen können, und zwar mehr als sie sowieso schon sparen müssen wegen
des Rückgangs unserer Bevölkerung. Das ist eine ausgesprochen große Herausforderung. Jeder, der nur ein bisschen von Verwaltung Ahnung hat und dem Problem, das wir heute schon mehrfach diskutiert haben, der Aufblähung unserer Verwaltung, um Gerechtigkeit walten zu lassen, um die zusätzlichen Probleme, die das Leben so an uns stellt, zu organisieren, weiß, was das für eine Aufgabe bedeutet. Das ändert aber nichts an der Tatsache. Eigentlich müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern und vor allen Dingen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung sagen, wir machen das deshalb, damit wir weniger von euch benötigen, nicht weil wir euch nicht wollen, sondern weil wir mit denen, die dann noch da sind, besser arbeiten können, effizienter arbeiten können. Wir haben Fachkräftemangel. Die Fachkräfte werden in der freien Wirtschaft gebraucht und nicht zum Verwalten. Wir in der Verwaltung können es uns gar nicht mehr leisten, euch einzustellen. Das E-Government soll dafür sorgen, dass wir - keine Ahnung - 20 Prozent weniger Personal brauchen. Das laut zu sagen ist eine Sache, das durchzusetzen ist eine ganz andere. Viel Erfolg dabei, Herr Minister. Das ist ein ähnliches Problem wie bei dem Thema 20 Prozent Kosten einzusparen.
Last, but not least kommen wir wieder in die Niederungen des E-Governments oder der IT-Strategie zurück. Das erleben wir beide unter anderem auch immer, wenn es um das Thema unseres Haushaltsund Finanzausschusses geht, das Thema der Monopolisierung bei Hard- und Software. Eine Standardisierung hinzubekommen, eine Vereinheitlichung hinzubekommen, eine zentrale Lösung hinzubekommen und sich trotzdem nicht abhängig zu machen von kommerziellen Monopolen ist eine Herausforderung, die das Land auch noch lösen muss. Ihre Verwaltung und Sie selber sind zögerlich, wenn es um das Thema Nutzung von freier Software geht. Ihre Verwaltung hat keine Strategie, jedenfalls bisher mir nicht bekannte Strategie, zur Frage, welche Hardware kaufe ich eigentlich, und zwar so, dass ich immer mir sozusagen aussuchen kann, wer als Nächster den nächsten Auftrag bekommt. Etwas platt ausgedrückt aus dem Flugzeugbau heraus vielleicht, die Lufthansa ist gut beraten, nicht nur Airbus, sondern manchmal auch Boing zu kaufen, um dafür zu sorgen, dass wenigstens noch zwei Hersteller von Großraumflugzeugen auf der Welt existieren und nicht nur einer. Das sollte Thüringen zusammen mit dem Bund und anderen Ländern auch vorleben. Es gibt nicht nur Microsoft auf der Welt, es gibt auch noch andere.
Das muss auch Thüringen aktiv mitmachen. Wir sind ein kleines Land und wir sollten dafür sorgen, dass auch kleine Hersteller von Software, kleine Hersteller von Hardware genommen werden können, weil wir in der Lage sind, unsere Bedürfnisse
so anzupassen, dass die kleinen deshalb nicht teurer sein müssen. Eine ganz große Herausforderung, denn wenn wir das nicht tun, wenn wir da nicht aktive Industriepolitik machen, um es mal so auf den Punkt zu bringen, dann werden wir daran scheitern, dass wir irgendwann mit Monopolen zu tun haben, die dann gar kein Interesse mehr daran haben, spezialisierte Lösungen z. B. für so ein kleines Land wie Thüringen anzubieten. Dann kommen wir wieder in die Debatte Länderfusion. Das wollen Sie auch wieder nicht hören. Natürlich auch da wird die Frage auch irgendwann mal stehen, ob wir nicht eine mitteldeutsche Informationsstrategie auch vielleicht mal in Diskussion bringen, mal eine mitteldeutsche Verwaltungsstrategie. Was das dann bedeutet, werde ich jetzt nicht noch mal erzählen, denn dann bekomme ich auch wieder nur unschöne Reaktionen, die mit diesem Thema so direkt heute nichts zu tun haben. Wir freuen uns jedenfalls darauf, dass wir, ob nun im September, Herr Minister, oder im November, jedenfalls noch in diesem Jahr, die Zusage haben, einen weiteren Bericht zu bekommen. Ich freue mich auf das Gutachten. Wir stimmen dem Antrag zu, weil er uns genau in dieser Richtung mal zusammengebracht hat. Vielen Dank.