Einer muss ja das verdienen, was Sie für Ihre Klientel tun. Wer soll es sonst tun? Das machen die Bürgerinnen und Bürger.
Das Schöne daran ist ja, dass dieses Thema der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Arbeitgebern oder Kapitaleigentümern, Arbeitnehmern und dem Staat bei diesem Thema immer diese Rolle spielt, und das ist auch in Ordnung so, denn darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Ländern und dem Bund, zwischen den Parteien und möglicherweise sogar innerhalb der Parteien.
Ich will mal eine Feststellung voranstellen, die dann beim Thema der kalten Progression, die ich meiner Ansicht nach als Schimäre hier bezeichnen will, eine Rolle spielt. Wir haben in den letzten 20 Jahren, ich zitiere das Managermagazin vom 30. April dieses Jahres, eine Produktivitätssteigerung je Arbeitnehmer gehabt, und da geht es um volle Arbeitsplätze in den letzten 20 Jahren, von 22,7 Prozent. Das sind also im Durchschnitt im Jahr 1,15 Prozent Produktivitätssteigerung je Arbeitnehmer, und das übrigens bei 9 Prozent geringerer Arbeitszeit, auf den Arbeitsplatz gerechnet. Ich finde eindrücklicher noch eine Zahl, die das Ganze nicht in den Arbeitnehmern misst, sondern in der Arbeitsstunde. Da sind dann diese 9 Prozent herausgerechnet, da sind es dann nämlich 34,8 Prozent in 20 Jahren Produktivitätssteigerung je Arbeitsstunde, das sind 1,75 Prozent volkswirtschaftlicher Reichtum, der jedes Jahr dazugekommen ist. Da geht es jetzt nicht um das Thema irgendwelcher Inflationsprobleme, sondern hier geht es darum, das haben wir alle miteinander - über 40 Mio. Menschen, die regelmäßig zur Arbeit gehen, oder meinetwegen auch in Parlamenten unsere Demokratie verwalten - dafür gesorgt, dass wir 1,5 Prozent mehr Reichtum hatten, richtiggehend an Gütern, Diensten oder was auch immer. Und dieser Reichtum muss verteilt werden. Und das ist auch passiert in den letzten 20 Jahren. Allerdings so, dass die Arbeitnehmer davon, ich glaube, 3 Prozent oder 6 Prozent gehabt haben, ungefähr ganz grob, und die Arbeitgeber ungefähr 30 Prozent. Auch diese Tatsache ist nicht zu bestreiten. Und jetzt diskutieren also die, die für die Arbeitgeber immer sehr nah dran sind, darüber, ob die 6 Prozent zu wenig oder zu viel gewesen sind. Als Antwort kann man sagen, es war zu wenig.
Mehr Geld in Arbeitnehmerhand wäre gut gewesen. Und dann kommen wir mal zu dem Thema Ihrer sogenannten kalten Progression, die ja immer was auch mit dem Thema Inflation zu tun hat, denn ansonsten wird es ja völlig albern, wenn man über das Thema redet, der Staat profitiert ganz stark von Lohnerhöhungen. Meines Wissens gilt das Halbteilungsgebot. Maximal kann jemand, der einen Euro mehr verdient, darauf maximal theoretisch 49 Prozent in diesem Fall konkret bekommen. Das schafft er aber gar nicht, weil er ja auch nicht den Grenzsteuersatz bezahlen muss, sondern den durchschnittlichen Steuersatz. Das heißt, jeder Euro, der verdient wird, bleibt zumindest zur Hälfte definitiv bei demjenigen, der ihn verdient hat. Da rede ich jetzt aber schon von Multimillionären, da rede ich schon von Herrn Winterkorn und solchen Leuten, die wahrscheinlich einen durchschnittlichen Steuersatz von über 40 Prozent haben.
Wenn wir über die normalen Bürger reden, und wir nehmen jetzt mal die Zahlen, die die FDP uns freundlicherweise gesagt hat und wir nehmen mal Ihr Brutto von 3.200 € an - wir wissen, wir reden da nicht vom durchschnittlichen Einkommen in Thüringen, sondern wir reden von einem sehr guten Einkommen auch auf westdeutsches Niveau gerechnet -, dann ist die Lohnsteuer oder die Einkommensteuer dort aktuell bei dem Bespiel, das die FDP genommen hat, 526,08 €. Das ist ein durchschnittlicher Steuersatz von 16,44 Prozent. Ein durchschnittlicher Steuersatz. Das heißt, von jedem Euro, der dazukommt, blieben über 80 Cent übrig. Wenn jetzt die angenommene Lohnsteigerung von 2,5 Prozent kommt, dann sind das also 80 € mehr, dann sind es 3.280 € Bruttoverdienst. Die Lohnsteuer steigt auf 548,75 €. Das sind dann 16,73 Prozent vom Brutto. Von 16,44 auf 16,73 sind tatsächlich die von der FDP an die Wand gemalten 4,3 Prozent Erhöhung. Man könnte aber auch sagen, dass insgesamt die durchschnittliche Steuerbelastung um 0,3 Prozent je eingenommenen Euro gestiegen ist. Das heißt, die Menschen bekommen jetzt nicht 83,56 Cent pro Euro, den sie verdienen, sondern nur noch 83,27. Das kann man natürlich bedauern. Aber das ist noch kein Grund, von kalter Progression zu reden. Denn das, was die Menschen dort nicht mehr bekommen, bekommt der Staat und bezahlt damit die Leistungen, die wiederum im Wesentlichen für diese Menschen da sind.
Da sind wir wieder bei dem Thema Verteilungsgerechtigkeit. Selbst im schlimmsten Fall, würden wir alle mit dem Höchststeuersatz belasten, wäre immer noch mehr da, es sei denn, die Inflation frisst alles auf. Und da sind wir wieder bei dem Thema Reallohnzugewinne und der Frage: Wer bekommt von den 1,7 Prozent, die wir jedes Jahr erwirtschaften an Reichtum, denn tatsächlich etwas ab? Da können wir feststellen, die letzten 20 Jahre ha
ben die Arbeitnehmer nichts abbekommen. Dann kann es tatsächlich passieren in dem unterstellten Beispiel von Herrn Barth, wenn die Inflation genauso hoch ist wie beispielsweise die Lohngewinne, also die Reallöhne um null nach oben gehen, dann haben Sie tatsächlich die Situation, was Sie kalte Progression nennen.
Das ist einfach zu lösen, Herr Barth, bessere Abschlüsse durch die Tarifvertragsparteien für die Arbeitnehmer und wir haben das Problem erledigt. Denn diese Differenz, um die Sie gerade diskutieren - jetzt nehme ich mal das Beispiel von Thüringen, 2.000 € für einen Mann und 1.800 € für eine Frau, übrigens nebenbei bemerkt, dann gibt es ja noch ein paar kleine Unterschiede, haben wir ja heute schon mal gehört -, wenn wir das dort anlegen, dann würde diese Steigerung von 50 € 38 € Nettoeinkommen bedeuten, das heißt, 12 € würden sozusagen durch die zusätzliche Steuerbelastung entfallen, das sind 0,6 Prozent.
Das heißt, wir möchten nur dafür sorgen, dass 0,6 Prozent Reallohnsteigerung jedes Jahr passiert - nicht 1 Prozent, nicht 2 Prozent, nicht 3 Prozent nur 0,6 Prozent und Ihre Schimäre kalte Progression löst sich in Luft auf. Wenn Sie das jetzt noch verbinden mit dem Thema des Grundfreibetrags oder auch des Mittelstandsbauches, muss ich mich nicht an Herrn Dr. Pidde noch wenden, der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass das, was Sie planen als schwarz-gelbe Bundesregierung, dafür sorgt, dass 50 Prozent der möglichen Entlastungswirkung den oberen 20 Prozent zugute kommt. Die unteren 20 Prozent bekommen gar nichts davon ab. Das dritte und vierte Dezil bekommt zusammen 5 Prozent davon ab und sozusagen im Mittelstandsbauch bleiben dann so runde 35 Prozent der Entlastungswirkung übrig.
Die Vorstellung und die Vorschläge, die wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben, gehen in eine andere Richtung. Nicht ganz so extrem, wie Herr Kuschel das gerade genannt hat auf 9.300 € den Grundfreibetrag anheben, aber anstatt nur um 350 € um 500 € anzuheben. Das kann man dadurch gegenfinanzieren, dass man den Spitzensteuersatz wieder auf 49 Prozent erhöht und damit definitiv nur die trifft, die sich das auch leisten können und die nicht Mittelstand sind, jedenfalls nach unserer Definition.
Wenn man das tut, passiert Folgendes: Jeder, ausnahmslos jeder kriegt gleichmäßig 50 € Steuerentlastung ab dem Zeitpunkt, wo er Steuern zahlt, Herr Kuschel hat darauf hingewiesen. Was die Bundesregierung vorschlägt, sorgt dafür, dass die, die wenig Geld haben, absolut 50 € Steuerentlastung bekommen, und die Besserverdienenden 350 €. Das ist natürlich ganz besonders gerecht, wenn es darum geht, den Mittelstandsbauch zu entlasten, dass die, die ganz viel verdienen, auch ganz viel entlas
tet werden. Wer das will, redet wieder über Verteilungsgerechtigkeit oder - wie ich das sagen würde Verteilungsungerechtigkeit, Herr Barth. Deshalb werden Sie sich vielleicht nicht stark wundern, dass wir der Meinung sind, dass auf diese Art und Weise Umverteilung von unten nach oben zu machen mit uns nicht zu machen ist. Wir werden den Antrag schlicht und ergreifend ablehnen und auch keine Überweisung wollen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es trotzdem noch mal versuchen. Es geht bei der kalten Progression um die steuerliche Belastung der ganz normalen Arbeitnehmer, weil es nämlich so ist, dass dieser Mechanismus dafür sorgt, dass insbesondere kleine und mittlere Einkommen mit einem übermäßig hohen Steuersatz belastet werden, wenn es zu einer Lohnerhöhung kommt. Deswegen wundert es mich zunächst ein Stück weit darüber, dass es gerade die sogenannten selbsternannten Arbeiterparteien hier in dieser Runde sind, die sich mit diesem Gedanken nicht anfreunden können.
Ich will es noch mal sagen, 3.200 €, das ist - wir reden hier an dieser Stelle über ein Bundesgesetz nun mal das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist auch das, worauf die Bundesregierung zunächst ihren Fokus zu richten hat. Und wenn jemand so viel verdient und eine Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent bekommt, dann erhöht sich seine Steuerbelastung gleichzeitig um 4,3 Prozent. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nicht richtig sein, das ist nicht nachvollziehbar und das ist vor allem auch nicht gerecht. Das ergibt sich dadurch, dass der, wenn er die Lohnerhöhung kriegt, in eine entsprechend höhere Progressionszone gerät und dann entsprechend mehr Steuern, einen höheren Prozentsatz an Steuern bezahlen muss. Nun kann man zunächst sagen, das ist so gewollt, dass die starken Schultern mehr tragen als die schwachen. Das ist integraler Bestandteil unseres Steuersystems, auch unseres progressiven Steuersystems. So weit, so gut. Mehr Steuern würde er aber auch bezahlen, wenn er denselben Steuersatz bezahlen würde. Das ist ja gerade der Trick bei der Prozentrechnung.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es natürlich auch so, dass die, die viel verdienen, bei einer gleichen prozentualen Entlastung dann mehr sparen als die, die wenig verdienen. Das ist nun mal Prozentrechnung. Da wir die Steuern prozentual und nicht absolut berechnen, ist das ein Effekt, der eben dann dazu führt, dass natürlich, wenn man es in absoluten Zahlen rechnet, die oberen 20 Prozent mehr sparen als die unteren 20 Prozent. Das ist Mathematik, ich würde mal sagen, 5. Klasse. Sie haben auch bewiesen, dass Sie das nachrechnen können. Das hat aber mit der prozentualen Belastung und mit der Progression an dieser Stelle nur bedingt zu tun.
Ich will jetzt hier auch nicht über die Flat Tax reden oder ähnliche Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es ist schon so, dass, Frau Kollegin Lehmann, ich auch diesen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, nicht für einen, wie haben Sie formuliert, hervorragenden Gesetzentwurf halte. Das ist er nicht, weil er natürlich auch die Probleme hat, die Kollege Kuschel zu Recht beschrieben hat. Der Mittelstandsbauch wird nicht angefasst und viele andere Dinge, die man sich vielleicht sogar noch wünschen könnte, wenn man in meiner Situation ist, man wünscht es sich nicht, wenn man in Ihrer ist. Aber dieser Gesetzentwurf ist in Wahrheit ein Kompromiss in einer Koalition und vor allem ein Kompromiss mit der Realität. Und diese Realität sieht nun mal so aus, dass, wenn man zustimmungspflichtige Gesetze schreibt, man auch vielleicht schon ein bisschen versucht auf die zuzugehen, die zustimmen müssen, nämlich auf die Länder. Dann bleibt so etwas übrig, dass man sagt, man greift erst mal nur einen Bereich an, in dem es gerade um die wirklich kleinen Einkommen geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eben genau so. Da hat Herr Kollege Meyer ausdrücklich recht, dass die Geschichte ganz besonders problematisch dann wird, wenn der Lohnzuwachs, wenn die Lohnerhöhung gar keine echte Gehaltserhöhung ist, sondern nur als Inflationsausgleich dienen soll. Dann ist es in dem angesprochenen Fall eben tatsächlich so. Die Inflation ist in Wahrheit, Herr Kollege Kuschel, die größte Umverteilungsmaschine, die in der Ökonomie hier am Laufen ist. Dann ist es tatsächlich so, dass Inflation 2,5 Prozent, Gehaltserhöhung 2,5 Prozent sich für den Arbeitnehmer in Wahrheit gar nichts ändert. Der kann sich nicht mehr kaufen als vorher, der kann sich nur noch genauso viel kaufen. Aber jetzt kommt Vater Staat daher und sagt, du verdienst mehr, also musst du auch mehr Steuern bezahlen, und zwar nicht prozentual genauso viel Steuern, was am ganzen System für den Arbeitnehmer nichts ändern würde, sondern prozentual mehr Steuern, also ein Reallohnverlust. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann kein Arbeitge
An dieser Art von Motivation können wir übrigens als Politik auch kein Interesse haben, denn wir müssen gerade ein Interesse haben an motivierten Steuerzahlern, an Steuerzahlern, an Arbeitnehmern, die immer besser sind, immer mehr verdienen wollen und dann natürlich auch absolut immer mehr Steuern bezahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz besonders, das ist der eigentliche Punkt dieses Antrags, ärgerlich finde ich, finden wir, dass diese Steuererhöhung, diese Tariferhöhung sich nun nicht aufgrund eines demokratischen Beschlusses vollzieht, dass das nicht politisch diskutiert worden ist und sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich da auch mit einbringen können, sich vielleicht auch bei Wahlen entsprechend entscheiden können, sondern dass das durch die Hintertür heimlich, still und leise passiert.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich sage ganz deutlich, wer so etwas gutheißt, der muss sich nicht wundern, wenn die Menschen denjenigen hinterherlaufen, die außer Transparenz nichts fordern und in Wahrheit überhaupt nichts zu bieten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist hier genauso wie bei anderen Eingriffen in die Freiheit auch. Es braucht einen transparenten, einen demokratischen und einen legitimierten Prozess, so wie das auch bei vielen anderen Fragen der Steuern der Fall ist. Deshalb löst der Gesetzentwurf der Bundesregierung zugegebenermaßen zwar auch nur kurzfristig, aber wir gewinnen immerhin etwas Zeit, um eine langfristige Lösung zu diskutieren und umzusetzen. Es gibt die Diskussion um die Kopplung des Freibetrags an die Inflation und anderes mehr.
Meine Damen und Herren, die Frage, ob man Steuererhöhungen an sich befürwortet oder nicht, die spielt bei der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf nur eine untergeordnete Rolle. In Wahrheit geht es um die Frage, dass wir zunächst demokratisch auch sauber bleiben, wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche fassen.
Meine Damen und Herren, falls es dann natürlich auch um die Fragen der Steuerpolitik im Allgemeinen ging, dann sage ich trotzdem noch einmal ganz grundsätzlich, auch wenn das mit dem Entwurf jetzt unmittelbar wenig zu tun hat, ich glaube fest daran, dass es ein Irrweg ist, wenn wir dauerhaft der Meinung sind, dass wir die Probleme der öffentlichen
Wir haben im Jahr 2012 mit Steuereinnahmen zu rechnen, die tatsächlich Rekordhöhe haben. Es sind fast 600 Mrd. €, die in den letzten Steuerschätzungen und ich nehme mal an, die Mai-Steuerschätzung wird nicht viel schlechter ausfallen, um es vorsichtig zu formulieren, selbst der vorsichtige Finanzminister kann sich ein leichtes Kopfnicken dann doch nicht verkneifen. 600 Mrd. €, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mal, wie viel Geld brauchen wir denn noch, um alle Dinge, die wir hier uns so ausdenken können, in irgendeiner Form zu finanzieren? Wer soll das denn in Wahrheit alles bezahlen?
Die letzte große Steuererhöhung, die größte Steuererhöhung, die es in der Bundesrepublik gegeben hat, war die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ich kann mich nicht erinnern, dass es zu großen flächenmäßigem Schuldenabbau gekommen ist, dass es dazu gekommen ist, dass die Haushalte der öffentlichen Hand etwa plötzlich saniert dastehen. Nein, meinen Damen und Herren, Steuererhöhungen werden immer dazu führen, dass es auch neue Ausgabewünsche gibt, die werden immer dazu führen, dass das Geld, bevor es da ist, schon lange ausgegeben wird und deswegen ist das mit Sicherheit der falsche Weg.
Zurück noch einmal zur kalten Progression. Es gibt immerhin einige, die es außerhalb dieses Landtags, auch außerhalb von bürgerlichen Parteien verstanden haben. Herr Kretschmann zum Beispiel. Es gibt also auch ein paar vernünftige GRÜNE. Er hat dem „Hamburger Abendblatt“ gegenüber geäußert: „Ich lasse mit mir über die kalte Progression reden.“ Jetzt reden Sie vielleicht noch einmal mit Herrn Kretschmann. Ob der mit Ihnen redet, das weiß ich nicht, aber vielleicht klappt das ja, also lassen Sie sich mal von ihm erklären, warum er das vielleicht so sieht, und die SPD, gemeinsam vielleicht auch mit den Kollegen von den LINKEN, Sie können ja mal mit dem DGB reden. Auch der DGB unterstützt das Anliegen, den Grundfreibetrag anzuheben, ganz ausdrücklich. Vielleicht liegt das daran, dass der DGB im Gegensatz zu Ihnen verstanden hat, dass der Grundfreibetrag für Millionäre völlig unerheblich ist, für viele kleine Verdiener aber von existenzieller Bedeutung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
tut sie das auch deshalb. Gerade von der unteren Kante her, wenn Sie denen, die wenig verdienen, auch die letzte Möglichkeit nehmen, über solche Erhöhungen von ihrem erarbeiteten Geld dann auch entsprechend wenigstens ein bisschen mehr übrig und für sich selbst zu behalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begreife die Anträge auf Ausschussverweisung so, dass es keine Mehrheit geben wird mit Blick auf die Abstimmung am 11. Mai. Es war der Zeitung zu entnehmen, dass Thüringen sich geeinigt hat, dass die Landesregierung sich darauf verständigt hat, gemäß ihrer Koalitionsvereinbarung sich am 11. Mai im Bundesrat zu enthalten. Trotzdem verstehe ich den Antrag aus der CDU-Fraktion so, dass es durchaus die Bereitschaft gibt, über das Thema zu reden, und ich sage, das ist notwendig, auch wenn ich mir mehr gewünscht hätte. Vielen Dank.