c) Schwarz-gelbes Solarausstiegsgesetz verhindern: Rahmenbedingungen für die Zukunft der Solarenergie in Thüringen sichern Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/4175 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit - Drucksache 5/4367
d) Keine Sonderkürzung für Solarstromförderung Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/4180 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit - Drucksache 5/4368
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die ersten beiden Anträge, die Frau Präsidentin bereits zitierte, also die Drucksache 5/4180 und die Drucksache 5/4175 von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden am 23.03. hier im Parlament eingebracht und nach der Debatte an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen. Am 24. 04. fand dort die entsprechende Behandlung beider Anträge statt und der Ausschuss hat nach kontroverser Diskussion mehrheitlich sich dafür entschieden, beide Anträge abzulehnen. Gleichzeitig hat die Koalition einen Antrag eingebracht, einen Alternativantrag, über den eigentlich heute noch zu reden wäre, Frau Präsidentin, deswegen bin ich da etwas überrascht und ich erwarte jetzt die Debatte. Mein Kurzbericht wäre beendet. Danke.
Sie müssen nicht überrascht sein. Ich würde nämlich jetzt die Fraktionen der CDU und der SPD fragen, ob jemand den Alternativantrag begründen möchte.
Das möchten die beiden Fraktionen nicht, so dass ich die Aussprache eröffne und als Erster zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Frank Weber von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben eben in der Antragsbegründung vom Kollegen Hellmann gehört, es gibt insgesamt drei Anträge, einen seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen seitens der Fraktion DIE LINKE und einen Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Alle drei Anträge verfolgen im Groben das gleiche Ziel. Im Kern sollen sie dazu beitragen, dass wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Thüringer Solarwirtschaft schaffen und dass wir das verhindern, was die Bundesregierung plant, um Solarwirtschaft zu zerschlagen und die Entwicklung der Solarwirtschaft auszubremsen.
Es ist in der aktuellen Debatte schon mehrfach gesagt worden; nicht nur hier im Haus, sondern auch im Deutschen Bundestag ist deutlich geworden, dass das Investitionsrisiko für erneuerbare Energien in Deutschland einen Namen trägt, das ist der Name Röttgen. Wenn wir noch einen kurzen Blick
zurückwerfen auf die Erfolgsgeschichte des EEG, dann wird eines deutlich: Was Rot-Grün mit dem EEG auf den Weg gebracht hat, ist in vielfacher Hinsicht eine Erfolgsstory. Es ist ein Wachstumstreiber. 40 Mrd. € Jahresumsatz werden im Bereich der erneuerbaren Energien generiert, 20 Mrd. € davon im Bereich Solar. Es ist ein Motor der Energiewende. Dazu nur zwei Zahlen: Der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien lag im Jahr 1990 bei gerade mal 3,6 Prozent deutschlandweit, im Jahr 2000 bei 6,6 Prozent. Das heißt, in den zehn Jahren zwischen 1990 und dem Jahr 2000 gab es gerade mal 3 Prozent Zuwachs bei den erneuerbaren Energien und jetzt reden wir von einem Anteil von 20 Prozent. Das ist im Übrigen allen Unkenrufen zum Trotz der Platz 2 in der Rangfolge der Stromerzeugungsquellen in der Bundesrepublik Deutschland. Auf Platz 1 liegt immer noch die Braunkohle mit 24,6 Prozent. Soweit zur Bilanz der SPD in der Bundesregierung.
Was Schwarz-Gelb zu verantworten hat, ist Folgendes: Noch im Jahr 2010 hatten Produkte aus Deutschland einen Weltmarktanteil von 50 Prozent. Das bedeutet, dass die Hälfte aller weltweit installierten Solaranlagen im Bereich der Photovoltaik aus deutscher Produktion kamen - die Hälfte. Dann kam die glorreiche Bundesregierung mit ihren Kahlschlägen bei der Solarförderung, 40 Prozent haben wir erleben müssen von heute auf morgen, ohne dass irgendjemand kalkulieren konnte, ohne dass irgendjemand weder von der Wirtschaft noch von den Investoren, noch vonseiten der privaten Hauseigentümer, die Anlagen geplant haben, damit rechnen konnte, eine Reduzierung um 40 Prozent bei der Förderung. Das Ergebnis lässt sich ablesen. Wir haben jetzt gerade mal ein Viertel der Weltmarktproduktion. Das heißt, wir erleben eine Einschränkung sondergleichen, wir erleben in einem Bereich, der nachweislich bei den erneuerbaren Energien die höchste Akzeptanz in der Bevölkerung erlebt, das sind nämlich 96 Prozent. 96 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten Solarstrom für einen der Zukunftsträger der erneuerbaren Energien, 96 Prozent, das ist eine wahnsinnig hohe Zustimmungsquote. Wenn wir wissen, dass einer der wichtigsten Voraussetzungen für die Energiewende die Akzeptanz in der Bevölkerung ist, wir erleben das immer bei Debatten um Stromtrassen, wir erleben das bei Debatten um Biomasseanlagen, wir erleben das bei Debatten um Windräder, auch gerade hier im Haus. Die Akzeptanz der Photovoltaik, der Stromerzeugung durch Sonnenenergie, ist die höchste aller erneuerbaren Energiequellen. Ich weiß, ich habe das auch schon am Habitus von Herrn Kemmerich abgelesen, dass die FDP jetzt gleich wieder kommen wird und wird über die Kosten reden.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Wäre schön, wenn man das selber sagen darf. Danke für den Hinweis.)
Deswegen will ich dem vorwegnehmen, um Ihre Zahlen im Vorfeld zu relativieren. 15 Prozent der aktuellen Strompreissteigerung von 2011 auf 2012, 15 Prozent kommen durch das EEG. Wenn ich das rezipiere, bedeutet das, dass 85 Prozent der Strompreissteigerung eben nicht durch den Zubau der erneuerbaren Energien zustande kommen, sondern durch Fragen von Erzeugung, Transport, Vertrieb, Steuern, Bereithaltungskosten - 85 Prozent der Kostensteigerung.
Wenn wir uns jetzt noch vor Augen führen, dass natürlich die bisherigen Kosten, die im EEG ohne Zweifel auch auf dem Strompreis liegen, nicht dadurch geringer werden, dass man den Zubau reduziert, sondern die sind ohnehin vorhanden - Sie kennen ja die Systematik der Degression -, sondern dass wir erleben, dass gerade jetzt, wo wir mit jedem Gigawatt, was zuwächst, eine geringere Kostensteigerung verbinden. Ich sage Ihnen noch mal eins: Heute kostet 1 Gigawatt Zuwachs im Bereich der erneuerbaren Energien 70 Prozent weniger als noch 2004. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das, wenn wir 1 Gigawatt an Leistung zubauen, dann erhöht sich die EEG-Umlage um 0,035 Cent pro Kilowattstunde, das heißt ein Drittel Cent. Jetzt werden Sie mir nicht erklären wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich darüber aufregen, wenn sie 0,035 Cent mehr pro Kilowattstunde Strom zahlen. Die regen sich darüber auf, dass sie irgendwann mal 20 Cent bezahlt haben, irgendwann mal 21 Cent bezahlt haben, jetzt 25 Cent bezahlen, das ist das, worüber sich die Bürgerinnen und Bürger aufregen und nicht über die 0,035 Cent, die mit 1 Gigawatt Zuwachs erreicht werden.
Deshalb ist auch diese Diskussion, diese unsägliche Diskussion über die Deckelung des Zuwachses völlig irrsinnig, weil Sie damit überhaupt nichts erreichen. Sie werden weder den Strompreis
für die Haushalte senken, noch werden Sie in irgendeiner Form die Akzeptanz für erneuerbare Energien nach vorne treiben, weil die Preisschraube in irgendeiner Form merklich verändert wird, ganz im Gegenteil.
Natürlich müssen wir, und da bin ich auch ein erklärter Befürworter einer Kostendegression, auch immer auf die Kostenbremse im EEG achten. Das
ist doch keine Frage. Aber ich habe es doch eben gesagt, wenn wir heute 70 Prozent weniger an Kosten für die Gigawattstunde Zubau haben als noch 2004, dann ist das der Beleg dafür, dass die Kostenbremse, die im EEG angelegt worden ist, einwandfrei funktioniert.
Was brauchen wir jetzt? Wir brauchen eine klare Position und die Landesregierung hat sich auf den Weg gemacht, dies auch im Bundesrat deutlich zu machen durch die erklärte Absicht, den Vermittlungsausschuss anzurufen und im Vermittlungsausschuss nach Lösungen zu suchen. Ein Teil im Übrigen der Dinge, die wir von vorneherein eingefordert haben, sind bereits umgesetzt. Wenn ich an die Verordnungsermächtigung denke, die es nicht mehr gibt, wenn ich an die Übergangsfristen denke, die wesentlich humaner gestaltet sind, man kann ja auch mal loben an der Stelle, sie haben dazugelernt. Herr Minister Machnig hat in seiner Rede im Deutschen Bundestag allerdings gesagt, er hätte die Vermutung, man hätte genau diese Regelung nur dafür reingeschrieben, dass sie von den Fraktionen wieder rausgestrichen werden kann. Das kann man durchaus unterstellen, beweisen kann man es natürlich nicht an der Stelle. Aber wir brauchen noch viel mehr. Wir brauchen Global-ContentLösungen, wir brauchen eine Lösung, die tatsächlich die Produkte aus heimischer Produktion in irgendeiner Form, da müssen wir nach einem geeigneten Weg suchen, favorisiert und fördert gegenüber den Produkten aus anderen Regionen, die für uns arbeitsplatztechnisch und auch wirtschaftspolitisch eine geringere Rolle spielen. Aber ich will Ihnen auch eines noch einmal dazusagen, weil die Diskussion hatten wir ja öfter mal in der Frage Photovoltaik, Sie werden jetzt gleich wieder kommen und sagen, die meisten Module, die da installiert werden, die kommen aus Asien. Auch die Produkte aus anderen Ländern schaffen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt nämlich immer noch Menschen, die diese Anlagen installieren, es gibt immer noch Menschen, die diese Anlagen planen, es gibt immer noch Menschen, die diese Anlagen projektieren und es gibt viele kleine mittelständische Handwerksunternehmen, die davon leben und die Arbeitsplätze generell im Übrigen auch gute Arbeit generieren, ordentlich bezahlte Arbeit, Arbeit mit Perspektive und mit Zukunft, weil sie diese Anlagen installieren. Aber trotzdem brauchen wir in der Tat eine Global-Content-Lösung, wir müssen versuchen, einen Weg zu finden, diese Anlagen zu fördern, die aus heimischer Produktion kommen. Mir ist es natürlich lieber, wenn eine Anlage am Erfurter Kreuz produziert wird als wenn sie in China produziert wird. Das ist überhaupt keine Frage. Wir brauchen darüber hinaus zu bestimmten Stichtagen verlässliche Absenkungen. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die Anlagen planen, die Anlagen auf den Weg bringen, auch wissen, wann sie eine geringere Einspeisevergütung be
kommen und nicht das passiert, was in der letzten Zeit durch diese Hin-und-Her-Politik von SchwarzGelb in Berlin passiert ist, dass nämlich Großinvestoren auf einmal abspringen, dass Projekte, die geplant sind, ich kenne einige Projekte, die eingestellt wurden nach der schieren Ankündigung von Röttgen in dem Bereich, wieder zu reduzieren und dass sich Banken und Kreditinstitute damit auseinandersetzen, Kreditbürgschaften und Kredite wieder zurückzuziehen, weil sie sagen, die Finanzierung dieser Projekte ist nicht mehr gesichert. Das ist das Gegenteil von Wirtschaftsförderung und davon müssen wir wegkommen. Wir müssen uns die Frage stellen ganz offen, dass wir diejenigen Produkte, die die höchste Wertschöpfung in Deutschland generieren, das sind nämlich die kleinen Anlagen, die Anlagen, die Hauseigentümer oder auch Vermieter auf die Dächer bringen, diese Anlagen haben, wenn man deutsche Produkte anschaut, die höchste Wertschöpfung. Dass wir diese Anlagen unter Umständen eben noch einmal zusätzlich in den Fokus nehmen und überlegen, wie können wir sie fördern, da kann ich mir gut vorstellen, dass wir an der Stelle gar keine Absenkung, sondern vielleicht sogar eine Erhöhung der Einspeisevergütung in die Diskussion einbringen. Ich freue mich darauf, dass so viele Länder der Anregung aus Thüringen und aus anderen neuen Bundesländern gefolgt sind, den Vermittlungsausschuss hier anzurufen. Ich hoffe darauf, dass das auch mit der entsprechenden Mehrheit am 11. Mai im Bundesrat geschieht. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dirk Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Anträge stehen in diesem Tagesordnungspunkt zur Debatte. Unser Antrag, zu dem möchte ich hier noch einmal ganz kurz sprechen, hat acht Punkte, wie wir die Solarindustrie heute hier voranbringen können. Einen dieser acht Punkte, eine Forderung aus den acht Punkten, hat die Bundesregierung richtigerweise schon erfüllt, indem sie nämlich in einem Änderungsantrag diese Ermächtigung nach Gutsherrenart, die Einspeisevergütung einfach absenken zu können, selbst einsehend sofort zurückgenommen hat. Das ist schon einmal ein großer Erfolg für uns, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Bundesregierung hier zum Umdenken gebracht zu haben, gemeinsam mit vielen Freunden.
Aber natürlich war die Debatte im Thüringer Landtag und unser Antrag da ein weiterer Tropfen in dem Fass, das dann übergelaufen ist und die Bundesregierung zum Umkehren gebracht hat - natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Weitere vier Punkte sind ziemlich unumstritten, so, wie es die Debatte im Wirtschaftsausschuss ganz klar gezeigt hat. Drei Punkte bleiben stark umstritten. Die die Landesregierung tragenden Fraktionen bleiben dabei, dass sie 2 Mio. € jedes Jahr ausgeben wollen, ohne hinreichend Innovation zu fördern,
obwohl der Landesrechnungshof Ihnen das schon aufgeschrieben hat, dass dieses Programm dringend Elemente der Modellhaftigkeit und der Innovationsförderung braucht, sonst ist es nicht zu rechtfertigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand darf doch die Augen davor verschließen, dass wir in Thüringen ein großes Defizit bei zum Beispiel dem großen Einsatzgebiet von Fassadenanlagen haben. Wir haben zu wenig davon, weil es zu wenig erprobt ist. Die technischen Möglichkeiten sind da, aber hier bräuchte es eine Unterstützung des Landes, dieses große Gebiet voranzubringen.
Genauso ist es mit den kommunalen Projekten, die wir vorschlagen. Auch hier sagen SPD und CDU Nein, wir debattieren nicht einmal mehr darüber. Dabei liegt es doch auf der Hand, dass an ganz vielen Stellen in der Kommune zum Beispiel bei der Frage der Gestaltungssatzungen, der Sanierungssatzungen es immer wieder zu einem kontraproduktiven Handeln kommt und dass die vollkommen falsche Baupolitik hier in Thüringen unter Leitung des Ministeriums von Herrn Carius auch dazu beiträgt, dass wir mit der Energiewende nicht vorankommen. Es ist immer noch leider das ganz normale Erleben von Menschen, die sich für die Energiewende engagieren, dass sie Rückbauverfügungen aus dem Landesverwaltungsamt bekommen für ihre Solaranlagen, zum Beispiel im Erfurter Andreasviertel. Die Leute, die das entschieden haben, kommen mit ihren bonbonfarbenen Autos an und behaupten, dass die PV-Anlage auf einem Ziegeldach, das man gar nicht sehen kann vom öffentlichen Raum aus, den historischen Blick auf die Stadt Erfurt behindern würde. Dabei stellen sie ihre Autos 5 Minuten später vor der Krämerbrücke und dem Domplatz ab und merken gar nicht, wie verrückt das ist.
Hier wäre es ganz wichtig, dass die Landesregierung mal ganz deutlich sagt, wir müssen diese Normen, die da sind, überarbeiten, und hier muss auch mal ein lenkendes Wort aus dem Bauministerium kommen, wenn man es denn ernst meint mit der Energiewende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, drittens verweigern Sie sich auch der Debatte um ein Qualitätssiegel, das Thüringen voranbringen könnte, indem man sagt, diese Produkte sind Thüringer Qualitätsprodukte, bezogen auf die Solarwirtschaft. Komponentenhersteller für Wechselrichter haben wir, Modulhersteller haben wir, Waferhersteller haben wir, was wollen wir noch mehr, um endlich hier zu einem Systemlabel zu kommen, um das fördern zu können. Wir könnten an dieser Stelle von der Landwirtschaft lernen. Die Landwirtschaft macht es vor. Thüringer Produkt - 50 Prozent Schweinefleisch aus Thüringen in einer Thüringer Bratwurst führt dazu, dass die Menschen sagen, genau die will ich haben. Und sie tun natürlich recht daran, genau diese auch zu verzehren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum Sie das im PV-Bereich nicht machen wollen, Sie sind nicht einmal bereit, darüber im Ausschuss zu diskutieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, stattdessen kommen Sie mit einem umfangreichen ZweiPunkte-Programm. Gleich am Anfang gesagt, Punkt I d’accord. Wir sind auch der Meinung, dass die Landesregierung endlich Stellung beziehen sollte, wo sie denn steht, wie sie sich im Bundesrat ähnlich wie Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die sich auch noch nicht entschieden haben - positionieren wird. Die Landesregierung spricht viel und lässt auch viel nebulös durchblicken, dass sie bereit wäre, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Trotzdem fehlt es an einer klaren Erklärung dazu und, ich glaube, es liegt einfach daran, dass diese Landesregierung eben nicht klar entschieden ist, wohin sie hier gehen will.