Wünscht zunächst die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung? Herr Adams, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, unsere Drucksache 5/4175 befasst sich mit dem schwarz-gelben Solarausstiegsgesetz. Ich möchte das einbringen mit den Worten „Ein Gespenst geht um in Deutschland“.
Die Thüringer Solarindustrie steht unter extremem Druck, und zwar von zwei Seiten: Einmal aus dem asiatischen Raum mit Dumpingangeboten und einmal vonseiten der Bundesregierung, von Herrn Rösler und Herrn Röttgen, durch dieses neue Solarausstiegsgesetz. Wir GRÜNE werden das nicht hinnehmen, ohne die Debatte hier im Landtag einzufordern und ernsthafte Schritte zu unternehmen, das zu verhindern.
nächst einmal, dass die Vergütungssätze mit einem sogenannten atmenden Deckel kurzfristig abgesenkt werden und alle zwei Jahre dazu eine Überprüfung stattfindet. Warum wollen wir festgelegt haben, dass es alle zwei Jahre nur stattfindet? Weil wir, seitdem diese schwarz-gelbe Bundesregierung dran ist, in zwei Jahren vier Änderungen hatten, und damit ist kein vernünftiges unternehmerisches Handeln mehr möglich
Zweitens wenden wir uns ganz klar gegen diese Vorstellung, extrem kurz Novellierungen durchführen zu können. Sie hatten vor, bis zum 9. März diese Änderung durchzuboxen. Zum Glück sind Sie gestoppt worden, nicht nur von der Solarlobby, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wir verweigern uns ganz klar der Vorstellung, dass sie, die schwarz-gelbe Bundesregierung, jetzt festlegt, dass sie ohne Beteiligung des Bundestages zu jeder Zeit die Einspeisevergütung weiter absenken kann. Hier haben sie vor, ein neues Willkürrecht zu schaffen, und wir stellen uns dagegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viertens und fünftens behandelt zwei Dimensionen von Forschung und Entwicklung. Bei viertens geht es darum, Forschung und Entwicklung im universitären Bereich, wenn man so will, im klassischen Bereich voranzubringen, und bei Punkt 5 geht es darum, Forschung und Entwicklung industrienah am Wirtschaftsunternehmen zu fördern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In Punkt 6 wollen wir die Kritik des Thüringer Landesrechnungshofs aufnehmen - ich denke, sie ist nicht zu vernachlässigen - und anregen bzw. fordern, das 1.000-Dächer-Programm auf seine Wirkweise zu untersuchen, um damit auch zum Beispiel die immer wieder unsachlich vorgetragene Debatte vonseiten der FDP hier versachlichen zu können. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir zum Beispiel mit Weiterbildung der kommunalen Bauaufsichtsbehörden und Ähnlichem um vieles weiterkommen werden als mit zusätzlichem Ausstreuen von Geld. Und siebentens: Wir wollen Modellprojekte haben, in denen wir zeigen in Thüringen, was eigentlich möglich ist. Hier geht es um moderne Architektur, hier geht es um intelligente Netze, hier geht es um Einbindung, hier geht es um Autarkie und all das hat noch viel zu wenig in unserer Thüringer Förderlandschaft Fuß gefunden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir freuen uns auf die Debatte zu diesen Punkten und wünschen uns später dann auch eine Überweisung an den Ausschuss. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Für den Antrag der Fraktion DIE LINKE hat Abgeordneter Hellman um das Wort zur Begründung gebeten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Keine Sonderkürzung für Solarstromförderung“, so heißt die Überschrift unseres Antrags. Hintergrund ist ebenfalls wie bei meinem Vorredner die Vorankündigung des Entwurfs eines Gesetzes der Bundesregierung zur „Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“, so umfassend ist die Formulierung dieses Bundesgesetzes, dieses Vorschlags. Bekannt geworden ist die Vorankündigung Mitte Februar und in dieser Vorankündigung waren Hiobsbotschaften zu sehen, die einen nur aufschrecken konnten, wenn man in der Materie steckt. Es war also vorgesehen, ab 9. März und ab 01.04. zusätzliche drastische Kürzungen in der Solarstromförderung vorzunehmen; Dinge, die man einfach so nicht hinnehmen konnte. Inzwischen gibt es eine Übergangsregelung im Entwurf zur ersten Lesung, aber das ist eben alles nicht beschlossen.
Der vorliegende Antrag beschränkt sich auf das schwerwiegendste Problem des Entwurfs, diese vorzeitige Kürzung der Solarstromförderung. Alle Probleme, die zum großen Teil in dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgeführt sind, wären auch mit einer gewissen Zeitverzögerung zu korrigieren, was wir natürlich nicht wollen. So ist das nicht. Wir wollen den Antrag der GRÜNEN schon unterstützen. Aber unserer hat eine besondere und bestimmte Dringlichkeit; die beabsichtigten Kürzungen wären im Nachgang in ihren Auswirkungen nicht mehr korrigierbar. Wir sollten uns also in der Debatte des Themas annehmen und unseren Antrag entscheiden. Ich bedanke mich.
Danke, Herr Abgeordneter Hellmann. Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat Abgeordnete Hitzing von der FDP-Fraktion das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Adams, es wundert mich nicht, wenn irgendetwas fürchterlich ist, Schuld hat die FDP. Damit können Sie uns nicht schocken,
das ist totaler Quatsch, ich will es Ihnen gleich sagen und ich werde Ihnen auch gleich begründen, warum. Vielleicht verstehen Sie es dann.
Sie haben überhaupt nicht das Recht zu reden, Herr Staatssekretär, wenn ich das richtig in Erinnerung habe laut Geschäftsordnung des Plenums im Thüringer Landtag.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, es ist natürlich so und es wird Sie auch nicht überraschen, dass die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag ausdrücklich die Politik der Bundesregierung unterstützt, endlich mit der längst überfälligen Korrektur der Dauersubventionen Schluss zu machen und das zu korrigieren.
Es wird Sie auch nicht überraschen, dass das auch die Fraktion hier im Thüringer Landtag unterstützt und ich möchte Ihnen das anhand einiger sachlicher Punkte näherbringen. Es ist so, dass Subventionskürzungen überhaupt noch nicht in Kraft getreten sind, aber Investitionsanmeldungen heute schon damit begründet werden, dass die Subventionskürzungen kommen. Zum Beispiel meldet das, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, eine Firma, die sich „Solarhybrid“ nennt, die ihre Insolvenz damit begründet, dass es zu Subventionskürzungen kommt, die überhaupt noch nicht in die Gänge gekommen sind, die noch nicht greifen - alles nachlesbar in dem Artikel „Die Welt“ vom 22.03., also gestern, in dem ausdrücklich gezeigt wird, dass Missmanagement zum Teil, zum großen Teil der Grund dafür ist,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil sie die Freiflächen kaputtge- macht haben und niemand mehr Freiflächen plant.)
und nicht angekündigte Kürzungen, die noch nicht greifen. Ich möchte es ausdrücklich noch einmal sagen. Die aktuelle Fördersumme liegt in Deutschland bei über 100 Mrd. €. Und dennoch können deutsche Firmen im Ringen gegen die billige Massenproduktion, die aus China kommt, nur schwerlich bestehen. Darüber haben wir bereits gestern gesprochen und auch das habe ich gestern schon einmal gesagt, ich wiederhole es auch: Man muss diese Wahrheit akzeptieren, auch wenn sie schmerzlich ist.
Es ist mittlerweile so, dass die deutsche Solarbranche nur noch einen Marktanteil von 20 Prozent weltweit hat. Wir haben auch von Anfang an angemahnt,
dass die Solarbranche wie jede andere Branche sich natürlich aktiv kümmern muss, in Entwicklung investieren muss, selbst für ihren Erfolg arbeiten muss und die Politik nur Rahmenbedingungen herstellt und nicht dafür zuständig ist,
Letztendlich müssen die Subventionen, auch das ist eine Wahrheit, die nicht jeder hier im Hause hören will, von den Stromverbrauchern getragen werden und sie müssen bezahlt werden
und belasten so die einzelnen Bürger wie auch Thüringer Unternehmen, kleine Unternehmen, mittelständische Unternehmen. Ich sage es gern noch mal, die Wahrheit gehört dazu.