Ich würde ganz gern meine Ausführungen jetzt erst mal zu Ende bringen. Laut Check24, und es können ja nicht alle nur Quatsch erzählen außer den
GRÜNEN, das kann ich mir gar nicht vorstellen, Sie zählen da wahrscheinlich auch mit rein in die Riege, denn es gibt genügend Darstellungen, es gibt genügend Berechnungen, es gibt genügend Wissenschaftler oder Leute aus der Praxis, die bestimmte Dinge einfach anmahnen, die zur Solarindustrie gehören. Und das muss man sich anhören. Check24 sagt, auch zu lesen in diesem Artikel in „Die Welt“ von gestern, knapp 200 Energieversorger kündigen an, ab April und Mai 2012 weitere Strompreiserhöhungen durchzuführen. Deutschlandweit sind rund 10 Mio. Haushalte betroffen. Wenn man diesen Artikel dann weiter liest, kommt auch die Begründung dazu: Selbstverständlich müssen wir jetzt die Wahrheit akzeptieren, dass dieser Strom subventioniert ist, dass er teuer ist
und das auf Kosten des kleinen Mannes. Nehmen Sie es einfach hin. Zunächst muss man voranstellen, dass fast 60 Prozent der EEG-Förderung in die Photovoltaikanlagen fließen
und die Photovoltaik aber nur 3 Prozent der gesamten Versorgung ausmacht. Auch eine Wahrheit, die man hinnehmen muss und die man sich anhören muss.
Die Thüringer Haushalte und die Thüringer Unternehmen werden zur Finanzierung dieser Photovoltaiksystematik, der ineffizienten Produktion von Strom, immer weiter mit Milliardenkosten belastet. Ich sprach es gestern schon an, aber ich muss es einfach noch mal wiederholen.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden sich bald nicht mehr wundern, sondern sie werden froh sein, dass es auch Stimmen gibt in diesem Land, die diese Wahrheiten einfach mal aussprechen.
Und man muss den einseitigen und überdimensionierten Förderapparat abbauen und zurückfahren, um ganz einfach wieder zu normalen Größenordnungen zu kommen. Das ist einfach so.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da wird von Anfang an zurückge- fahren, nehmen Sie das einfach mal zur Kenntnis.)
Das Spiel Ihres Antrags, Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, hier auf Zeit hilft nach unserer Auffassung niemandem, nicht dem Haushalt, nicht den Arbeitnehmern, nicht den Unternehmern; es verschlimmert die Misere. Hier müssen wir ganz einfach der Tatsache ins Auge sehen und wir brauchen Maßnahmen, die dem Thüringer Solarstandort wahrhaft helfen. Das sind Förderungen in Forschung und Entwicklung.
Von Anfang an waren wir uns auch einig, die Solarindustrie ist eine Industrie mit Potenzial für die Zukunft, das steht außer Frage, aber sie kann nicht nur auf Subventionen basieren, das ist einfach so nicht gesund.
Es muss unser erklärtes Ziel sein, nachhaltig für eine gesicherte Stromversorgung zu ringen für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und das Ganze muss natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.
Mit jeder neuen Entwicklung ist es ganz einfach so, wir müssen immer daran denken, wie weit sind unsere Menschen auch in der Lage, das alles zu finanzieren. Ich appelliere deshalb an Sie, die richtige Entscheidung, die hoffentlich dann im Bundesrat auch getroffen wird, mitzutragen und die ineffiziente Solarbeihilfe nicht mehr weiterzuführen. Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Hitzing, Wirtschaft und Kapital sind sehr scheue Rehe, zumindest ist das ein Spruch, den sich jeder GRÜNE mehrfach in Diskussionsveranstaltungen anhören muss, in denen die FDP ihre Wirtschaftskompetenz
nach vorn treiben will. Sagen Sie mir einmal, wie Ihre Politik des Innerhalb-von-zwei-Jahren-viermalAbsenkens - und jedes Mal ohne Vorankündigung ad hoc dazugehört, sagen Sie mir das mal.
Dann frage ich mich, ob Sie wirklich nicht zugehört haben, als ich den Antrag eingebracht habe und sehr deutlich gemacht habe, dass es zwei Probleme gibt. Das eine ist diese schwarz-gelbe Bundesregierung, die sich zu einem Problem für die mittelständische Wirtschaft in Thüringen ausweitet,
und das andere ist die Dumpingpolitik aus Asien, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie darüber schimpfen, dass Subventionen unser Land teuer machen, dann müssen Sie sich einmal bekennen zum Dienstwagenprivileg, wo Sie 3 Mrd. jedes Jahr reinstecken.
Diese 3 Mrd. werden von allen Bürgern getragen und nicht von der Automobillobby, wie Sie das hier versuchen darzustellen. Ich habe auch nichts von Ihnen gehört, als es um eine Abwrackprämie ging in diesem Land, nein, Klientelpolitik ist das Merkmal der FDP, nicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch deutlich zu sagen, es ist ja vollkommen irrwitzig, wenn Frau Hitzing hier darstellt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten etwas gegen eine Absenkung. Ich glaube, es war das erste Gesetz, das eine Markteinführung für eine neue Technik, eine Innovation, die die Welt erobern wird, zum Ziel hatte, die von Anfang an von den Machern dieses Gesetzes auf eine kontinuierliche starke Reduzierung entlang der Lernkurve ausgerichtet war. So was haben Sie überhaupt noch nie gemacht.
Wir sind diejenigen, die verantwortlich damit umgehen. Dann will ich Ihnen noch eines sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich auch nur halbwegs ehrlich damit auseinandersetzt, weiß, was uns die Mittagsspitzen früher gekostet haben, wie viel Technik wir vorgehalten haben, um diese enormen Mittagsspitzen im Mittagsverbrauch abfahren zu können. Heute haben wir einen neuen Rekord, wir hatten 17 Gigawatt Solarstrom im Netz und haben die Mittagsspitze weggefahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das führt zu einer effektiven Verringerung der Stromkosten für alle Bürgerinnen und Bürger, nehmen Sie das wahr.
Ich will ganz kurz global anreißen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Solartechnik ist ein Exportschlager, und zwar auf drei Ebenen. Einmal mit unseren Modulen und Wechselrichtern, das zweite Mal mit unserer Anlagentechnik, auf der weltweit diese Technik errichtet wird, und drittens unser EEG, das ein Exportschlager im Bereich des Rechts geworden ist. Mit all diesen Produkten haben deutsche Unternehmen gutes Geld verdient und zum Glück auch viel hier vor Ort investiert, das freut uns sehr. Schauen wir nach Europa, stellen wir fest, dass 27 Prozent der installierten Weltleistung in Deutschland installiert wird. Schauen wir nach Italien, sehen wir, dass Italien kurz hinter uns liegt. Schauen wir nach Asien, stellen wir fest, dass dort 60.000 Megawatt an Modulen in jedem Jahr gefertigt werden. Daraus sehen Sie schon sehr schnell - wenn man darauf schaut, dass in Europa und in Amerika zusammen nur 11.000 produziert werden -, dass wir eine krasse Schieflage zwischen Installation und Produktion haben. Dahinter steht ein Gedanke, auf Dumping zu fahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen diese Schieflage im Blick behalten, aber wir müssen auch darauf schauen, auf wessen Produkten, nämlich auf deutscher Maschinen- und Anlagentechnik, das in Asien produziert wird. Ich werde darauf zurückkommen. Das versucht, diese Zahlen ganz kurz einmal, das erste Problem zu umreißen. Nun kommen wir zum zweiten Problem, nicht minder groß. Schwarz-Gelb, die Farben der Atomgefahr, wollen hier in Thüringen hart zuschlagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Hitzing hat das gerade eben sehr gut deutlich gemacht, die FDP-Wirtschaftspolitiker vermeintlicherweise werden nun zu Sozialpolitikern und rechnen uns vor, dass die Solarenergie zum Kostentreiber Nummer 1 für den Strompreis wird. Aber das ist gar nicht das Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht richtig. Denn wer sich auf die Zahlen konzentriert, ordentlich nachschaut, wird feststellen, dass sich seit 2008 die Vergütungssätze halbiert haben. Alles, was wir bis 2008 gebaut haben, war doppelt so teuer, wenn man das so will, und es geht weiter runter. Wir sagen ganz deutlich in unserem Punkt 1 des Antrags: Ja, weiter runter, aber koordiniert und nicht diesen Parforceritt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von den prognostizierten 3,8 Cent Strompreissteigerung je Kilowattstunde bis zum Jahr 2016 sind lediglich prognostizierte 12 Prozent auf die PV-Förderung zurückzuführen, 20 Prozent gehen auf Netzentgelte. Wissen Sie, was da die Preistreiber sind? Das ist Ihre Liquiditätsreserve, die Sie den Unternehmen, den Netzbetreibern einfach mal hinlegen, 700 Mio. €, weil die einmal gefehlt haben? Nein,
Nein, Schwarz-Gelb-Liquiditätsreserve und zum Beispiel die Befreiung der stromintensiven Industrie von den Netzentgeltkosten, das Herunterdrücken dieser Kosten auf die Bürger, das waren Sie von der FDP und Sie von der CDU, meine sehr verehrten Damen und Herren.