Dann will ich noch einen Satz sagen; ich weiß nicht, das ist vorhin von Ihnen falsch aufgenommen worden. Ich habe gesagt - und das ist auch ein Fakt -, die Menschen sind schon immer dahin gezogen, wo Energie produziert wird. Industrie hat sich schon immer da angesiedelt, wo günstig Energie zur Verfügung stand. Da sind Boom-Regionen entstanden, Regionen mit großer Wirtschaftskraft in Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg. Es hat Gründe, warum dort so viel Industrie, so viele Arbeitsplätze, auch so viel Wohlstand entstanden ist, weil da Energie vorhanden war, weil da Energie produziert wurde, weil da Energie bezahlbar war. Wir haben die Chance, Thüringen zum Land zu machen, in dem Energie produziert wird, wo Energie bezahlbar wird und wo Energie zukunftsfähig zur Verfügung steht. Wenn wir diese Chance nicht nutzen, dann sind wir schlecht beraten und verraten auch die Bürgerinnen und Bürger. Danke.
Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Uwe Barth. Er zieht zurück. Ich sehe keine Redemeldungen weiter. Dann schließe ich den ersten Teil des Tagesordnungspunkts und rufe auf den zweiten Teil
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rente verbessern“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/4182
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur wenn es um die jährliche Anpassung der Rente geht, und das möchte ich gleich hier vorwegnehmen, spielt dieses Thema auch eine entsprechende Rolle bei uns hier im Landtag. Wir
haben bekanntermaßen hier im Haus vielfach über dieses Thema mit all seinen Facetten diskutiert, insbesondere zum Beispiel was die Problematik der zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen betrifft, wobei es, und das möchte ich auch deutlich hier sagen, über die Fraktionen hinweg Einigkeit gibt, dass es in dieser Frage einer unbürokratischen und umsetzbaren Lösung bedarf.
Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, der uns als Fraktion gemeinsam mit den Frauen aus der Frauen Union und den Kolleginnen und Kollegen der sächsischen CDU-Fraktion am Herzen liegt und für den wir uns einsetzen. Ich rede hier von der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Um das gleich vorwegzunehmen, es geht uns nicht um die Frage der Anrechnungszeiten für die nach 1992 geborenen Kinder. Ich denke, diese sind durchaus zufriedenstellend geregelt und es ist hier gerade auch der CDU zuzuschreiben, dass Familienleistungen, beginnend ab 1986, in der Rentenversicherung anerkannt und schrittweise entsprechend ausgebaut wurden. Uns geht es an dieser Stelle um die gleichwertige Anrechnung und Anerkennung der Erziehungsleistungen für die vor 1992 geborenen Kinder für die Frauen, die künftig in Rente gehen werden. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass auch Erziehende, die künftig in Rente gehen, und deren Kinder vor 1992 geboren wurden, insgesamt 3 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt bekommen, also 2 mehr als jetzt. Derzeit ist die Regelung so, dass es für die vor 1992 geborenen Kinder einen Entgeltpunkt gibt und für danach Geborene durchschnittlich 3, aber unter bestimmten Voraussetzungen auch bis zu 5,3 Entgeltpunkte erworben werden können.
Das ist eine deutliche Diskrepanz in der Frage, wie Erziehungsleistung letztendlich rententechnisch bewertet wird. Ich will an dieser Stelle gar nicht auf die Frage der Gerechtigkeit im Verhältnis zu Kinderlosen einerseits und zwischen älteren und jüngeren Müttern andererseits eingehen, auch nicht auf die Tatsache, dass derjenige, der Kinder erzieht, einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leistet. Aber was ich ansprechen will, ist, dass viele Frauen zugunsten ihrer Kinder und Familie auf Karriere und Geld verzichten und verzichtet haben und sich das nicht nur unmittelbar auf das Haushaltseinkommen auswirkt, sondern natürlich auch später auf die finanzielle Absicherung im Rentenalter.
Gerade ältere Frauen haben dadurch lange familienbedingte Lücken im Erwerbsverlauf und verbunden sind damit im weiteren Erwerbsleben vielfach langjährige Teilzeitarbeit und geringere Aufstiegschancen im Beruf. Das bedeutet letztendlich ein geringeres Erwerbseinkommen, verbunden mit einer geringeren Rentenanwartschaft, da die Rente in Deutschland stark an die vorherigen Erwerbseinkommen anknüpft.
Mit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre wird außerdem das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente weiter sinken, da die Versicherten entsprechend länger arbeiten müssen, um ihre Rente beziehen zu können.
Fakt ist auch, dass gerade Frauen ihre Rentenlücken kaum aus eigener Kraft schließen können. Wir treten dafür ein, diese Lücke zielgerichtet zu schließen, denn Frauen sollen im Alter genauso abgesichert sein wie Männer. Letztendlich geht es hierbei auch ein Stück weit um Gerechtigkeit für ältere Mütter. Wir wissen hierbei die Frauen Union und die Kollegen von der CDU-Fraktion in Sachsen an unserer Seite und würden uns freuen, wenn es auch aus den anderen Parteien Unterstützung in dieser Sache gibt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Worm, es war ja jetzt nicht ganz eindeutig, in welche Richtung Sie mit Ihrer Aktuellen Stunde gehen wollten, weil es hätte ja auch sein können, dass das ein generelles Anliegen ist, die Erziehungsleistungen anders zu vergüten über das Rentenrecht, als es heute besteht. Aber Sie haben jetzt deutlich gemacht, dass es Ihnen um die Mütter geht, die vor 1992 ihre Kinder zu Hause erzogen haben und dementsprechend ja kein Einkommen in dem Sinne haben.
Tatsächlich gebe ich Ihnen recht, das ist eine ungleiche Behandlung, darüber muss schon nachgedacht werden, wie man das macht. Ich habe zwar Zweifel, ob man das wirklich über die Rentenpunkte machen kann. Wenn ich mich so an die Zusatzrente erinnere, die zu DDR-Zeiten ja auch der eine oder andere bezahlt hat, auch da sind wir ja noch nicht da, wo wir eigentlich hinwollen oder wo es zumindest gerecht wäre.
Dass die ungerechte Rentenhöhe angegangen werden muss, das ist auch klar. Es gibt ja jetzt, soweit ich weiß - das wissen Sie bestimmt auch, Herr Worm -, in Berlin einen Regierungsdialog Rente, der sich nicht nur mit dem Thema, aber auch damit beschäftigt. Ich habe zumindest gehört, dass das Thema dort diskutiert wird. Ich würde schon vorschlagen, dass wir vielleicht so lange warten, bis es dort auch ein Konzept gibt. Das Anliegen kann ich schon unterstützen,
aber jetzt als Bundesland Thüringen ins Blaue zu schießen, würde ich erstens für verfrüht halten und zweitens auch für nicht zielgerichtet. Von daher bin ich schon der Meinung, dass wir, wenn wir das Ergebnis vorliegen haben, dann schauen, was wirklich im Konzept steht, auch schauen, was das für die Mütter aus den neuen Bundesländern, denn die betrifft es ja vorrangig, bedeutet, und dann können wir schauen, was wir damit machen.
Ganz zum Schluss, lieber Kollege Worm, wäre es vielleicht ganz gut, wenn sich zu dem Thema die zuständige Ministerin mit dem verantwortlichen Bundesfinanzminister darüber unterhält, denn zum Schluss geht es auch da wieder um Geld. Keine Frage, man muss überlegen, was einem das Wert ist, und wenn man es nur aus Steuermitteln finanziert, die man bereitstellt für die Rentensicherung, wie es bis heute ist, dann kostet das automatisch mehr Geld, es sei denn, Sie wollen das über private Vorsorge arrangieren, dann müssen Sie es aber hier sagen. Ansonsten, wie gesagt, wäre es vielleicht auch interessant, dass Sie mal gesagt hätten, was die zuständige Familienministerin und die zuständige Arbeitsministerin mit dem zuständigen Bundesfinanzminister, die alle drei aus Ihrer Partei kommen, da bereits besprochen haben. Das wäre für uns auch interessant, vielleicht hätten wir da ein paar konkrete Punkte, über die wir hier auch reden können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn man junge Leute heute fragt, was sie für eine Rente erwarten, dann sagen die meisten, ich bekomme doch ohnehin keine Rente mehr. In der Tat, die künftige Alterssicherung junger Leute steht auf sehr dünnem Eis. Menschen, die heute 20, 30 oder 40 Jahre sind, werden künftig keine Rente mehr erhalten, die ihren Lebensstandard sichert. Junge Leute werden künftig mit Armutsrenten abgespeist. Die Rentenformel hat mit den Realitäten der heutigen jungen Generation nichts mehr zu tun. Zu schlimm, zu krass waren die Kürzungen der Rentenansprüche in den letzten Jahren, vor allem, seit Rot-Grün im Bund regierte. Da hilft es auch nichts, Kollege Worm, wenn die CDU heute wahrscheinlich zum Internationalen Frauentag fordert, dass die Erziehungszeiten bei den Rentenansprüchen stärker berücksichtigt werden müssen. Sie haben vergessen, was Sie mit der Rentenformel gemacht haben. In blindem Wahn, getrieben vom neoliberalen Glaubenssatz, dass privat allemal besser sei als der Staat und nichts wichtiger sei als die Beitragsstabili
tät, haben Sie die staatliche Rente entkernt. Die soziale Absicherung im Alter wurde über Bord geworfen. Wurden bisher rund 76 Prozent des letzten Einkommens als Rente veranschlagt, senkte man diesen Betrag für die heutigen jungen Menschen auf lächerliche 43 Prozent. Ausbildungszeiten, Studium, Praktika und andere Qualifizierungen, wie sie mit dem lebenslangen Lernen einhergehen, bleiben bei den Anwartschaften gänzlich unberücksichtigt. Auch die Zeiten der Arbeitslosigkeit schlagen bei den heute jungen Menschen stärker ins Kontor.
Mit dem letzten Sparpaket der Bundesregierung wurden selbst die 2,19 € Rentenansprüche für die Hartz-IV-Betroffenen weggekürzt. In Zeiten zunehmender Flexibilisierung und dem Umgreifen prekärer Beschäftigung, wo Niedriglohn, unbezahlte Praktika, Selbstständigkeit, Ausbildung, zeitweise Arbeitslosigkeit und befristete Beschäftigung die Regel und nicht die Ausnahme sind, brauchen wir eine starke Rente, die von der gesamten Gesellschaft getragen wird.
Sie aber, meine Damen und Herren der ganz großen neoliberalen Koalition, fahren die Alterssicherung mit Vollgas gegen die Wand. Private Vorsorge, kapitalgedeckt - hat uns die große Krise des Kapitalismus nicht gezeigt, dass es so nicht geht? Carsten Maschmeyer und seine AWD sind doch nicht ohne Grund so unpopulär. Sie haben bewiesen, dass die private Altersvorsorge nichts Verlässliches ist. Sie haben gezeigt, dass sich einige Wenige damit eine goldene Nase verdienen und die Betroffenen im Alter auf dem Trockenen sitzen.
Und weil das mit der privaten Altersvorsorge schon so gut geklappt hat, wollen Sie nun auch noch die Pflegeversicherung ebenfalls vor die Wand fahren. DIE LINKE leistet dagegen Widerstand.
Wir brauchen eine Rente, in die alle einzahlen, Angestellte, Arbeiter, Beamte und Selbstständige und auch wir Abgeordneten. Wir brauchen eine Rente, in der alle Einkommen berücksichtigt werden,
Löhne und Gehälter ebenso wie Spekulationsgewinne, Mieten, Pachten, Zinsen. Wir brauchen eine Rente, die verhindert, dass sich Besserverdienende ausklinken und weil sie mehr Geld verdienen als andere, sich auch noch preiswerter privat versichern können. Lassen Sie die Finger weg von weiteren Privatisierungen der Arbeitsrisiken! Mehr als 9 Mrd. € sind bislang in die unsichere und hoch riskante private Alterssicherung geflossen; 9 Mrd. €, die der gesetzlichen Rentenversicherung fehlen. DIE LINKE tritt für eine Stärkung der umlagefinan
zierten Rente ein. Die demographische Lüge hat nur einen Zweck, die gesetzliche Rentenversicherung auszuhöhlen und eine Drohkulisse aufzubauen. Umlagefinanzierung heißt doch, das, was heute erwirtschaftet wird, wird an die heutigen Rentner verteilt. Glauben Sie denn wirklich, dass in 20, 30 oder 40 Jahren nichts mehr erwirtschaftet wird, dass dann nicht mehr umverteilt werden kann? Freilich, dann gibt es mehr Alte als Junge, aber es findet doch nur eine Umkehr statt zwischen den zu versorgenden Alten, die mehr werden, und den zu versorgenden Kindern, die weniger werden. Die Steigerung der Produktivität kommt da noch hinzu. Die Schweiz, nicht gerade ein sozialistischer Vorzeigestaat, hat genau diese umlagefinanzierte Rente ausgebaut und gestärkt. Es ist übrigens nicht bekannt, dass der demographische Wandel an der Schweiz vorüberging.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine starke Rente, die gerecht ist, die alle einbezieht und Armut verhindert, das heißt auch, Ausbildungszeiten, Arbeitslosigkeit und auch die Erziehung von Kindern anzuerkennen. Um Altersarmut zu verhindern und ein Altern in Würde zu ermöglichen, kämpft DIE LINKE für den Mindestlohn, für die Mindestsicherung und für die Mindestrente. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rente verbessern - die Aktualität dieser Aktuellen Stunde sehe ich nicht wirklich. Das Thema wird von der CDU wohl eher deshalb als aktuell angesehen, damit sich Herr Worm dieses Themas einmal annehmen kann. Aber, Herr Worm, wäre es nicht besser, in Berlin dieses Problem einmal anzugehen, denn nur dort ist es möglich. Es hier in der Aktuellen Stunde zu bereden, finde ich ein bisschen eigenartig.
Allerdings war es auch interessant, wenn sich Herr Koppe mit der CDU streitet, wer in Berlin dafür verantwortlich ist. Ich möchte deshalb, bevor ich zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde etwas sage, darauf hinweisen, dass es viele rentenrechtliche Regelungen gibt, die einer dringenden Lösung bedürfen. Besonders die Regelungen, die die neuen Bundesländer und somit auch Thüringen betreffen. Die schwarz-gelbe Koalition hat im vergangenen Jahr angekündigt, zur Mitte der Legislatur ein Konzept zur Angleichung der Renten in Ost und West
vorzulegen. Die Mitte ist, glaube ich, erreicht und wenn man sich den Zustand der Koalition für einen Moment anschaut, scheint sie sich bereits dem Ende zuzuneigen. So viel dazu.
Meine Damen und Herren, feststeht, dass der Einstieg ins Berufsleben, aber auch der Wiedereinstieg ins Berufsleben mit einem oder gar mehreren Kindern schwierig ist. Besonders Frauen verlieren dadurch auf der Karriereleiter oft den Anschluss an ihre männlichen Kollegen, was auch mit unmittelbaren und künftigen finanziellen Einbußen verbunden ist. Außer Frage steht aber auch, dass die Erziehung von Kindern eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe ist, besonders in Zeiten des demographischen Wandels. Folglich sollte die Erziehung von Kindern honoriert werden. Dies geschieht rentenund steuerrechtlich bereits auf vielfältige Weise. Dass für nach 1992 geborene Kinder drei Rentenpunkte berechnet werden, während für die vor 1992 geborenen Kinder lediglich ein Rentenpunkt in die Rechnung eingeht, scheint mir in der Tat ungerecht. Es wäre deshalb zu begrüßen, wenn auch Frauen, die vor dem Jahr 1992 ein Kind bekommen haben und künftig in die Rente gehen, drei Rentenpunkte angerechnet bekommen. Es muss uns dabei jedoch klar sein, dass diese sehr wünschenswerte Änderung Milliarden kosten würde. Ich spreche mich entschieden dagegen aus, dass diese Milliarden, die dafür benötigt würden, durch Beitragskürzungen für andere Rentengruppen oder Beitragserhöhungen der Einzahler ausgeglichen würden. Wenn eine derartige Regelung kommt, und das hoffe ich, dann muss sie durch eine Erhöhung des Bundesanteils am Rententopf finanziert werden. Diese Steuern müssen erwirtschaftet werden, unter anderem von denjenigen, die vor, und auch denjenigen, die nach 1992 geboren worden sind. Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, dass Frauen im Osten Deutschlands aufgrund des geringen Rentenwertes Ost für ihre Zeit der Kindererziehung unterm Strich weniger Rente erhalten als die Mütter im Westen Deutschlands. Deshalb würde ich gerne das von der schwarz-gelben Bundesregierung in Aussicht gestellte Konzept zur Angleichung Rente Ost-West sehen, in dem die vielfältigen Probleme auf dem Gebiet des Rentenrechts angegangen und vielleicht auch gelöst würden. Danke.