Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, über die Bilder von Fukushima ist schon viel gesprochen worden von meinen Vorrednern, ich muss das nicht alles wiederholen. Aber gestatten Sie mir die Anmerkung, dass die Bilder uns deutlich gemacht haben, was sich hinter dem Begriff „Restrisiko“ verbirgt, dass vielen deutlich
wurde, die bisher dieses Risiko für ein kalkulierbares Risiko gehalten haben, für ein vertretbares Risiko, dass diejenigen endlich erkannt haben, dass man ein solches Risiko eben nicht vertreten und eben nicht verantworten kann.
Was sich geändert hat nach Fukushima, sind die Sonntagsreden in der Politik, sind viele Initiativen, aber es ist noch lange nicht genug. Der Bundesverband Erneuerbarer Energien hat kürzlich eine Bilanz gezogen ein Jahr nach Fukushima und er kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung eine Blockade der erneuerbaren Energien betreibt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass wir weit hinter den erreichbaren Zielen und weit hinter den Ausbauzielen zurückbleiben. Der Bund spielt in die Hände der vier Energieriesen alles, was man hört und alle Intentionen, die damit verbunden sind, ob es darum geht, dass man plötzlich davon spricht, dass Offshore gestärkt und Onshore-Windkraftanlagen gekürzt werden sollen, ob man davon spricht, die Photovoltaikförderung und andere Dinge herunterzufahren, ob es darum geht, dass man Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zerschlägt, die versuchen - wo der Hall herkommt, kann ich jetzt nicht sagen, aber es hatte etwas Klerikales -,
ob man Initiativen vor Ort zerschlägt oder diejenigen, die versuchen, die den Begriff prägen wollen „wir wollen das Kraftwerk sein“, ob man denjenigen - der Kollege Hellmann hat es schon deutlich gemacht - Knüppel zwischen die Beine wirft. Aber wir haben nicht nur im Bund ein Problem, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben auf allen Ebenen ein Problem. Einige in der Landespolitik haben immer noch nicht erkannt, dass wir alle Arten der erneuerbaren Energien fördern müssen
und dass wir alle Arten der erneuerbaren Energien massiv ausbauen müssen. Einige in den politischen Parteien, die sich nicht trauen, den Menschen zu sagen, dass jede Form von Energieproduktion, auch Produktion von erneuerbaren Energien auch Nachteile, auch Beeinträchtigungen mit sich zieht, die nicht bereit sind, zu sagen, dass Leitungen, Speicher, aber auch die Produktion von erneuerbaren Energien, auch das Bild in der Landschaft, wenn es um Windräder geht, die eine oder andere Geruchsbelästigung, wenn es um Biomasse geht, dass das natürlich auch stattfindet im Rahmen der Energiewende. Einige in der Kommunalpolitik, die sich immer noch nicht dazu durchringen konnten, Konzepte für ihre Region zur Umstellung der Region auf erneuerbare Energien auf den Weg zu bringen. Ich komme selbst aus so einer Region, Minister Carius kann es bestätigen, er kommt aus der
gleichen, da hat der Landkreis über Jahre hinweg nichts, aber auch gar nichts getan, um die Region auszubauen zur Region der erneuerbaren Energien.
Die Landesregierung hat die Weichen gestellt, aber sie kann es nicht ohne die Unterstützung der Akteure vor Ort, sie kann es nicht ohne die politischen und die gesellschaftlichen Kräfte in der Kommune, in den Landkreisen. Da müssen alle mittun, da müssen alle mithandeln; die Energiewende bedeutet, dass wir uns alle verändern müssen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich des Energieverbrauchs und der Energieeffizienz, die Industrie im Bereich der Effizienz, die Politik im Bereich der Glaubwürdigkeit, dass das, was in Sonntagsreden angekündigt wird, auch tatsächlich vor der Haustür akzeptiert wird und auch den Menschen gesagt wird, dass es auch Nachteile gibt. Dass z.B. Monokulturen im Agrarbereich auch eine Folge sein können von Biomasseproduktion, dass Windräder im Landschaftsbild stehen, dass Veränderungen in der Gebäudeansicht stattfinden und auch Diskussionen mit dem Denkmalschutz notwendig sind, wenn es um Photovoltaik geht, dass sich das Landschaftsbild verändert, wenn es um Speichertechnologien geht, dass Einschnitte in der Landschaft notwendig sind, wenn man Leitungen baut, um die Massenproduzenten im Norden mit den Massenkonsumenten im Süden zu verbinden, das gehört einfach auch zur Wahrheit.
Es bedeutet auch, dass wir dafür werben müssen, dass neue Kraftwerke gebaut werden. Auch das wird nicht - gerade Backupleistung - überall ohne Widerstand ablaufen. Das sehe ich schon vor mir. Ich will schließen, weil jetzt gleich der Ruf kommt, dass meine Zeit zu Ende ist.
Es ist nicht die Frage, ob die Energiewende kommt, sondern es ist die Frage, wie können wir die Wende beschleunigen und welche Rolle spielt Thüringen? Seit Jahrhunderten ist es so, dass Menschen dahin ziehen, wo Energie produziert wird. Die Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik waren eindeutig. Es gab Boomregionen und Regionen, wo es weniger gut ging.
Lassen Sie uns Thüringen zu einer Region des Booms machen im Bereich der erneuerbaren Energien. Danke.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist allen das furchtbare Ereignis in Fukushima im Bewusstsein und allen sind auch die Bilder im Bewusstsein. Lassen Sie mich zu Anfang sagen, die Energiewende ist für die FDP-Fraktion hier im Thüringer Landtag ein ganz klares Ziel, jedoch
ist das Ziel auch an klare liberale Voraussetzungen und Anforderungen geknüpft, die da sind: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit.
Um die Auswirkungen auf jeden Einzelnen von uns besser einschätzen zu können und damit auch arbeiten zu können, haben wir bereits im vergangenen Sommer eine Bestandsaufnahme der Thüringer Energiepolitik sowie die Darstellung der Kosten der Energiewende in Form einer Großen Anfrage abgefragt und vorangetrieben. Denn so wird die Energiewende zwar von gesellschaftlicher Übereinstimmung getragen - und das ist klar -, sie bringt aber für jeden Einzelnen von uns natürlich auch unterschiedliche Auswirkungen mit sich. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Das ist zum einen die Sicherstellung der Energieversorgung und werden die Energiepreise in Zukunft eventuell weiter steigen? Das kann man auch nicht von der Hand weisen, die Energiepreise verändern sich nach oben. Da mit der Energiewende der Ausbau der
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil die Bundesregierung sie mit den Netzentgelten in die Höhe treibt.)
Stromnetze sowie weitere Investitionen in die Energienetze unvermeidbar sind, wird sich auch das auf die Energiepreise umschlagen.
Wir haben vorhin gerade von dem notwendigen Ausbau von Netzen gehört, Herr Hellmann sprach davon, und selbstverständlich kann man dann so
fort auch die 380-kV-Leitung wieder ins Gespräch bringen. Sie sprachen davon, Herr Kollege Hellmann, dass natürlich alles zu lange dauert, bis man das umsetzt. Natürlich sind wir Bürger daran auch selbst beteiligt, denn immer dann, wenn ein Bauvorhaben in die Gänge kommen soll, weil es notwendig ist und wir im Allgemeinen das alle gut finden, fangen wir mit Bürgerinitiativen dagegen an, wenn es vor der eigenen Haustür ist.
Durch diese Energieumstellung werden enorme Investitionen auf uns zukommen und das Erneuerbare Energiengesetz ist leider ein relativ schlechtes Instrument. Meine Herren, Sie können ja das Bilaterale dann später machen, jetzt bin ich dran mit Ihrer Erlaubnis.
Statt in Innovation und Forschung zu investieren und das zu unterstützen, hat sich Deutschland mit dem EEG darauf konzentriert, die Erzeugung von Solarstrom zu subventionieren und da muss man ehrlicherweise sagen, die Förderung
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und hat einen ganzen Industrie- zweig damit aufgebaut.)
von Solarstrom ist leider nach dem Fazit, was wir heute ziehen können - sogar Herr Weber hat das eben angesprochen -, unwirtschaftlich, ineffizient und auch umwelt- und wachstumsgefährdend. Ich will das gerne an einigen Punkten ausführen. Es ist natürlich so, der Rückgang der Förderung hat ja auch seinen Grund, das kommt ja nicht von irgendwoher. Es ist ganz einfach so, wir leben in Thüringen in Deutschland und in Deutschland in Europa. Wir leben eben nicht in einem Raumschiff. Wenn wir uns Europa mal ansehen, dann müssen wir feststellen, dass Italien und Spanien die Förderungen komplett zurückgeschraubt haben. Die Chinesen haben große Schiffe und haben sich einfach überlegt, aber Deutschland hat ja noch die Förderung. Sie wissen selbst, dass sehr viele Solarzellen, die in Deutschland auf den Dächern montiert werden, eben nicht deutscher Produktion sind.
Man darf es einfach aussprechen und man darf es nicht wegdiskutieren. Über die Energieeinspeisevergütung werden letztendlich die Kosten auch auf die Bürger umgelegt und auch auf kleine Unternehmen, um das noch mal ausdrücklich zu sagen. Die haben nämlich schwer zu kämpfen mit diesen an
steigenden Preisen. Momentan ist es leider auch so, dass Thüringen bereits eines der Bundesländer ist mit den höchsten Energiepreisen. Auch das ist eine Wahrheit, an der wir nicht vorbeikommen.
Es gibt Medienberichten zufolge schon erste Anzeichen, dass es doch den einen oder anderen gibt, der seine Energierechnung nicht mehr bezahlen kann, und das kommt nicht von ungefähr.
Aufgrund der Energiewende werden die Energiepreise steigen. Wenn man das eine will, muss man das andere wollen und damit leben und das ist natürlich auch unsere Position. Aber ich möchte abschließend festhalten: Es ist ganz einfach so, der umsichtige Ausbau von Hochspannungsleitungen, Energiespeichern und Kraftwerken, das muss im Blick bleiben, aber es muss umsichtig sein und wir müssen darauf achten, dass wir die Bürger nicht mehr belasten, als es sein muss. Vielen Dank.