Selbstverständlich hat die Landesregierung diese Verknüpfung gerade zwischen Gotha und Ohrdruf in allen Gesprächen mit dem Bundesverteidigungsminister betont. Darauf haben wir auch schon mehrfach Bezug genommen.
Natürlich sind wir auch mit den Kommunen im Gespräch. Deshalb wissen wir, dass sich der Landkreis Gotha und die Stadt Ohrdruf als Anrainer klar für eine weitere militärische Nutzung des Übungsgeländes ausgesprochen haben; übrigens auch nachzulesen in der Antwort auf die erwähnte Anfrage des Kollegen Pidde.
Offen ist der Zeitplan - das ist der Punkt -, wann welche Strukturentscheidungen umgesetzt werden. Bis jetzt stehen dazu auch noch keine Termine fest. Auch das habe ich Ihnen schon einmal gesagt. Da gibt es bisher keine Änderung. Es ist Sache des Bundesverteidigungsministeriums, diese Zeitplanung zu entwickeln, die Feinausplanung zu entwickeln. Der elementare inhaltliche Bestandteil des Zeitplans ist die Feinausplanung der Streitkräfte und das liegt bisher nicht vor und das wird auch noch eine Weile dauern, denke ich mal. Das ist meine Prognose. Erste Entwürfe soll es bis zum Ende des I. Quartals 2012 geben. Wenn ich den Fortgang der Zeit so sehe, ist das schon knapp bemessen. Das kann vielleicht sogar noch ein Stückchen länger werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung handelt, damit die Bundeswehr in Thüringen weiter eine Heimat hat, eine gute Heimat hat. Dazu gehören selbstverständlich optimale Übungsbedingungen. Und dass Ohrdruf weiterhin militärisch genutzt wird, hilft der Truppe und nimmt auch den Anrainern des Übungsgeländes gewisse Unsicherheiten. Auch das ist in der Diskussion, die vor Ort stattgefunden hat, zum Ausdruck gekommen. Aber es ist auch deutlich zum Ausdruck gekommen, dass die Vertreter des Landkreises, der Städte Gotha und
Ohrdruf sich auch klar für die militärische Weiternutzung des Geländes ausgesprochen haben. Insofern gibt es in vielen Dingen überhaupt keinen Dissens. Was uns am ehesten jetzt interessiert, ist, wie man sich die terminlichen Entwicklungen vorstellt. Da bleiben wir dran, so wie wir überhaupt an dem Thema Bundeswehrstrukturreform und deren Begleitung als Landesregierung dranbleiben. Das ist unser Interesse und wir werden das auch in dem Sinne begleiten, wie wir das auch schon öfter hier vorgetragen haben. Danke.
Nach Rückfrage am Dienstag an den Verantwortlichen von der Bundeswehr, Oberstleutnant Reckziegel - ich hatte nachgefragt, wer auf diesem Truppenübungsplatz übt -, üben dort auch andere Truppen als Gotha. Das hat er gesagt. Es ist zwar in der Feinplanung, aber über diesen Gedanken denkt er nicht nach. Ich wollte nur wissen, ob es Ihnen bekannt ist diesbezüglich?
Also da ich nicht da war bei der Veranstaltung, kann ich mich natürlich auch nicht zu Äußerungen, die dort gesagt worden sein sollen, äußern und zu Dingen, über die nicht nachgedacht wird, kann ich mich auch nicht äußern. Also insofern bitte ich um Verständnis, dass ich dann lieber weiter gar nichts dazu sage.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte mich zuerst mal bedanken bei der Landesregierung für ihren Einsatz, den sie hier bei der ganzen Planung der Bundeswehrreform für Thürin
gen geleistet hat, auch bei Ministerin Walsmann für ihre Ausführungen heute und auch für die ausführliche Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zur Problematik Truppenübungsplatz Ohrdruf.
Die Veranstaltung, die meine Kollegin Mühlbauer und ich in Wechmar organisiert haben und von der hier mehrfach geredet worden ist, war hochkarätig besetzt und hat uns wesentlichen Erkenntniszuwachs gebracht, und zwar in der Hinsicht, dass die Bundeswehr einen Standortübungsplatz dort einrichten will. Das heißt, wir brauchen hier keinen Antrag, den die FDP einreicht, um die Landesregierung noch einmal zu beauftragen, das zu bewirken, was sowieso schon geplant ist. Wir brauchen auch keinen Antrag der FDP-Fraktion, dass es heute Abend dunkel wird, denn darüber brauchen wir auch nicht abzustimmen. Das ist ganz genau das Gleiche. Das können wir uns also schenken, diesen Antrag, der ist hinfällig.
Ihr Antrag bringt überhaupt keinen der Arbeitsplätze zurück, die dort wegfallen werden, und er hilft auch überhaupt keinem in der Region weiter, was die Entwicklung angeht. Was an Erkenntnisgewinn dort kam, ist, dass wir von der Gesamtfläche von 4.200 Hektar, die dieser gesamte Truppenübungsplatz hat - Standortübungsplätze sind in der Regel wesentlich kleiner -, aber wir haben an dem Abend erfahren, dass es dort nicht nur um 200, 300 oder 500 Hektar geht, sondern weil mit Drohnen geflogen wird, auch entsprechend größere Flächen gebraucht werden. Von der Bundeswehr kam die eindeutige Aussage, sie brauchen eine größere Fläche, sie werden aber wahrscheinlich nicht die gesamte Fläche brauchen. Das ergibt die Feinplanung. Dann gab es aber auch die klipp und klare Aussage, alle Flächen des Platzes, die von der Bundeswehr nicht benötigt werden, werden veräußert. Deshalb brauchen wir hier auch nicht irgendwelche gegenteiligen Dinge in irgendwelche Anträge zu fassen. Uns ist es wichtig, dass Bund und Anrainerkommunen versuchen, Hand in Hand die beste Lösung zu finden im Interesse der Bundeswehr, aber auch im Einklang mit dem Naturschutz, und das ist wichtig. Deshalb ist und Frau Ministerin Walsmann hat darauf hingewiesen, dass mit der Stadt Ohrdruf und mit dem Landkreis Gotha, Ohrdruf hat nur einen kleinen Teil dieses Truppenübungsplatzes, da sind noch ganz andere Bürgermeister, die da auch gern gefragt werden wollen und ihre Meinung mit einbringen sollen. Man sollte diese durchaus nicht außen vor lassen. Ich denke, dieser Weg muss noch gegangen werden, aber dass wir versuchen, diese Interessen miteinander in Einklang zu bringen, das wäre wichtig und das sind die nächsten Schritte.
Meines Erachtens ist es ganz wichtig, dass die Entmunitionierung des Platzes fortgeführt wird. Wir haben erfahren in dieser Veranstaltung, dass es einen Entmunitionierungsplan gibt und dieser bis etwa 2025 reicht, wenn die Gelder so weiter bewilligt werden durch den Bundestag, und dass also Schritt für Schritt dort auch das Geld eingesetzt wird und die Entmunitionierung fortgesetzt wird.
Ihr Antrag, wie gesagt, ist vollkommen überflüssig und wir denken nicht im Traum daran, so einem Antrag unsere Zustimmung zu geben.
Danke, Herr Abgeordneter Pidde. Wir kommen jetzt zur Abstimmung, sofern sich nicht doch noch jemand meldet. Das ist nicht der Fall.
Wir haben hier als Erstes abzustimmen über den vorhin schon angekündigten Änderungsantrag der Fraktion der FDP, und zwar ist es der Änderungsantrag zu diesem eben besprochenen Antrag in Drucksache 5/3886. Ich lese Ihnen die Neufassung noch einmal vor. Wir haben einen Antrag zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, ich will nur darauf hinweisen, das ist im Prinzip ein Alternativantrag. Der Text ersetzt den Text des vorliegenden Antrags.
Wenn Sie mir noch eine Sekunde gegeben hätten, hätte ich das noch formuliert, Herr Abgeordneter Barth, vielen Dank.
Dieser Änderungsantrag der Fraktion der FDP hier geht es um eine Neuformulierung und diese Neuformulierung ersetzt den alten Text. Ich lese Ihnen diese Formulierung vor. Der Antragstext wird ersetzt durch folgende Formulierung: „Der Landtag unterstützt und begrüßt die Bemühung der Landesregierung um den Verbleib des Truppenübungsplatzes Ohrdruf als Standortübungsplatz im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.“ Das ist der neue Text.
Wir stimmen jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer sich mit dieser Neufassung identifizieren kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich in der Fraktion der CDU. Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Es ist, wenn er abgelehnt wurde, laut Geschäftsordnung so, dass wir dann über den ursprünglichen Antrag abstimmen, Herr Abgeordneter.
Sie haben, Frau Präsidentin, Entschuldigung, Sie haben vorgetragen, dass dieser Text eine de facto Neufassung des Antrags ist. Wenn das eine Neufassung ist, ist das derselbe Antrag. Den haben wir jetzt abgestimmt, damit hat es sich nach meinem Verständnis erledigt.
Nach Auslegung - der Ursprungsantrag ist nicht zurückgezogen worden, es ist deshalb eine Änderung. Der Text ist neu gefasst worden, aber es ist im Groben ein Änderungsantrag und der ist nicht angenommen worden. Wenn der nicht angenommen worden ist, dann geht es jetzt um den Ursprungsantrag. Herr Abgeordneter Barth.
Nein, nein, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, Sie sind da jetzt falsch. Wenn der Änderungsantrag abgelehnt wird, geht es zurück zum Originalantrag. Die Debatte hat sich jetzt sowieso erledigt, weil gerade eben zurückgezogen wurde.
Frau Präsidentin, Sie selbst haben ihn als Alternativantrag und nicht als Änderungsantrag hier zur Abstimmung gestellt.
Nein, als Änderungsantrag. Noch mal zur Erklärung für alle Abgeordneten: Dieser Antrag wurde jetzt zurückgezogen. Noch mal für Sie, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, ich habe ihn nicht als Alternativantrag, sondern als Änderungsantrag so, wie es hier auch schriftlich steht, vorgelesen. Aber er ist zurückgezogen und der Änderungsantrag ursprünglich wurde abgelehnt. Damit können wir den Tagesordnungspunkt schließen. Herr Barth.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das ist auch im Selbstverständnis der Truppe ein elementarer Punkt, der für die Konstitution unserer Streitkräfte ein wesentlicher Punkt ist. Natürlich sind wir als Landtag nicht der Auftraggeber, sondern das ist der Bundestag. Aber wir sind ein Parlament und deswegen habe ich dem Antrag zugestimmt, weil ich glaube, dass es für die Truppe auch in einem Land wichtig ist, zu wissen, ob sie auch vom Parlament in diesem Land willkommen geheißen ist, ob sie gelitten ist, ob sie begrüßt wird, ob sie unterstützt wird. Ich bedaure es ausgesprochen, dass es bis auf wenige Kollegen in der CDU-Fraktion, die sich der Koalitionsraison insoweit entzogen haben, dass sie sich enthalten haben, in diesem Landtag nicht möglich ist, einen Antrag auch einer kleinen Oppositionsfraktion zu unterstützen, der nichts weiter tut, als die Truppe in ihrem Selbstverständnis als Parlamentsarmee zu unterstützen.
(Zwischenruf Abg. Dr. Pidde, SPD: Bringen Sie es doch in den Bundestag ein, solange Sie es noch können.)
Anders nämlich, lieber Herr Pidde, als das beim Sonnenuntergang ist. Die Truppe ist eine Parlamentsarmee und versteht sich auch so. Deswegen sind solche Entscheidungen alles andere als hilfreich, wenn es um die Frage Umgang mit unseren Soldaten geht. Vielen Dank.
„RIO+20“ und die Umsetzung in Thüringen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/3898
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro war der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Weltgipfeln. Das ist auch gut so, denn sie hat eine Ära des Kalten Krieges beendet und es ist allemal besser - ich glaube, da werden Sie mit mir übereinstimmen -, sich zusammenzusetzen und Probleme zu besprechen, als das auf dem Schlachtfeld zu regeln.