Das ist eine Logik, die kann ich nicht nachvollziehen. Es geht hier gar nicht darum - und das habe ich, glaube ich, in meiner Begründung auch versucht, zumindest deutlich zu machen -, dass wir uns als Fraktion als Hüterin der Truppe profilieren.
Erstens brauchen wir das nicht, wir haben alle Bundeswehrstandorte besucht. Aber es geht um die Frage, nicht Hüterin, sondern wir sind Unterstützer der Truppe im Freistaat.
Ich unterstelle hier zunächst mal mit einer Ausnahme, die sich auch entsprechend klar hier eben positioniert hat, dass die Mehrheit dieses Hauses das genauso sieht, auch die Landesregierung. Ich unterstelle hier gar niemandem, dass er das in irgendeiner Form behindert, aber gerade deshalb sollten wir auch hier - und wir machen hier viel Symbolik an Stellen, die möglicherweise auch weniger sinnvoll sind, ich bin da mal ganz vorsichtig - ein Signal setzen als Landtag und sagen, das, was die Landesregierung hier tut, hat unsere ausdrückliche Unterstützung. Wenn wir alle Anträge weglassen auch die aus Ihrer Fraktion übrigens, Kollege Bergemann und Ihres Koalitionspartners -, die sich nur damit beschäftigen zu sagen, wir unterstützen die Landesregierung bei einem Vorhaben, welches sie ohnehin vorhat, dann würden die Sitzungen gele
Ich glaube - und das hat Gustav Bergemann ja zu Recht und richtig beschrieben -, dass die Zeichen schon so sind, dass die militärische Weiternutzung des Areals in Ohrdruf gesichert scheint. Die Feinplanung, das ist genau richtig, das ist genau das, worum es geht, die soll bis zum Ende des I. Quartals vorliegen. Also, wir haben noch zwei Monate Zeit, die Landesregierung hat noch zwei Monate Zeit. Das, was man hört, da scheint es so zu sein, als ob es tatsächlich so ist, dass man sagt, das soll ein Standortübungsplatz bleiben. Aber vorgesehen und geplant heißt eben noch nicht verbindlich entschieden. Diesen kleinen Schwung, und das bedeutet ja nicht nur Unterstützung und ein Zeichen für den Truppenübungsplatz in Ohrdruf, sondern er ist natürlich. Und dass Frau Renner keine Ahnung hat, hat sie eben bewiesen.
Deswegen konzentriere ich mich mal in diese Richtung, wo vielleicht die sitzen, die man noch überzeugen kann. Deswegen ist es genau richtig und wichtig auch zu sagen, dass dieser Truppenübungsplatz natürlich infrastrukturell für die Bundeswehr gut liegt, der ist gut erreichbar von Bad Salzungen, von Gotha sowieso, aber auch von Gera aus. Für die Pioniere ist er nämlich auch wichtig, weil die mit ihren Drohnen dort entsprechend üben und sich dann auch auf die Einsätze vorbereiten, zu denen ich zumindest in Teilen eine andere Meinung habe, als sie von der ersten Rednerin hier vorgetragen wurde. Und unabhängig übrigens auch, wie man zu diesen Einsätzen steht, die Bundeswehr hat den Auftrag des Deutschen Bundestags, als eine Parlamentsarmee, in diese Einsätze zu gehen.
Über diesen Schritt muss man dann schon gehen, diesen Sprung muss man meiner Meinung nach schon machen, dass man sagt, auch wenn ich gegen die Einsätze eigentlich bin. Wenn ich aber dann deutsche Soldaten in den Auslandseinsatz schicke, muss ich wenigstens dafür sorgen, dass sie auch gut ausgebildet sind, dass sie Möglichkeiten haben, im eigenen Land auch zu üben und sich auf die Einsätze vorzubereiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es wurde Rührseligkeit vorgeworfen, das ist die deutsche Übersetzung dieses Wortes, was Frau Renner hier erwähnt hat. Wenn etwas rührselig ist, dann ist es dieses Bild von der unberührten Landschaft, durch die dann glückliche Menschen spazieren gehen oder mit Fahrrädern fahren, auf der ehe
Denn, wenn es überhaupt um irgend etwas geht in der Nachnutzung, dann ist es ja das, was gerade diskutiert wird, nämlich wirtschaftliche Nutzung, Gewerbegebiete oder Ähnliches. Für eine Nutzung als Wohnbebauung, das können Sie mir glauben, ich habe mich mal beruflich damit beschäftigt, dieses Sanierungsziel, was Bodenschutz usw. betrifft, zu erreichen, ist nicht nur utopisch. Das ist unmöglich. Das ist nicht zu machen.
Deswegen geht es - wenn überhaupt - um eine wirtschaftliche Nachnutzung. Da sind wir bei Solarparks, da geht es um Windkraftanlagen, was da diskutiert wird. Da können Sie, liebe Frau Renner, ja auch mal in das aktuelle Amtsblatt des Landkreises Gotha schauen. Auf der letzten Seite sprechen sich dort zunächst die Naturschützer dagegen aus, wirtschaftliche Nachnutzung zu machen. Die einzige, die vielleicht überhaupt einigermaßen denkbar wäre, dagegen sind auch die Naturschützer und es gibt auch viele andere Gründe, die dagegen sprechen.
Wir haben das in unserem Antrag kurz kursorisch aufgeschrieben und dazu gehört eben auch die Frage der Beräumung der Flächen. Es ist ungefähr die Hälfte der Fläche, die im weitesten Sinne kontaminiert ist, insbesondere mit Munition und Munitionsresten, die dort herumliegen. Das geht zurück bis in Zeiten der Wehrmacht. Aber insbesondere, ich habe das vorhin als Zwischenruf gemacht, auch die Russische Föderation wird sich freuen, wenn Sie der einen Brief schreiben und sagen, sie solle sich da jetzt an der Sanierung beteiligen. Das haben sie an vielen anderen Stellen auch schon nicht gemacht, deswegen werden sie es hier auch nicht machen. Da können wir, glaube ich, relativ sicher sein.
Das heißt, das Geld, die Belastung, bleibt beim deutschen Steuerzahler hängen. Und das ist völlig egal, ob das der Bund oder das Land oder die Kommune macht, die Leute, die das bezahlen, sind die Steuerzahler, sind immer dieselben. Und Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass, selbst wenn der Bund hergehen würde und zur Freude unseres Finanzministers vielleicht auch sagen würde, wir sanieren diese Fläche auf Bundeskosten, er sie uns dann dafür auch noch umsonst gibt. Wer das glaubt, der liegt, glaube ich, deutlich neben der Realität. Natürlich würde der Bund sich die Flächen dann bezahlen lassen, und zwar unter Anerkennung, unter Einrechnung auch der Aufwendungen, die er entsprechend dafür gemacht hat. Und wenn er sie so übergibt, hat das Land dann die Last und
muss es auf eigene Kosten sanieren. 20.000 €/ha ist so die Summe, die im Raum steht. Frau Hess, die davon, glaube ich, wirklich durchaus was versteht, geht von einer dreistelligen Millionensumme aus, die für die Sanierung insgesamt notwendig wäre. Das ist meiner Meinung nach schon auf den ersten Blick erkennbar, dass das schlicht und ergreifend utopisch ist.
Die Frage, dass wir dann auch die Kriegsgräberproblematik auf dem Gelände haben, ist erwähnt worden. Das sehe ich ausdrücklich auch anders. Ich glaube, dass es natürlich auch eine Aufgabe ist, in der gebotenen Art und dem gebotenen Anstand mit diesen Flächen umzugehen. Ich glaube fest, dass die Erinnerung und auch die ethische Verantwortung, die mit dem Umgang auf solchen Flächen zusammenhängt, ein Punkt ist, der dagegen spricht, die Flächen einfach zu beräumen und in Solarparks oder Windparks oder ähnliche Dinge umzuwandeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele gute Gründe dafür, dass die Landesregierung sich für die militärische Weiternutzung in Ohrdruf ausspricht. Genauso viele gute Gründe hat dieser Landtag zu dokumentieren, dass er die Landesregierung in diesem Bemühen ausdrücklich unterstützt und dieses Bemühen ausdrücklich begrüßt. Ausweislich der Rede der Kollegin Renner gibt es Gründe, das anders zu sehen. Die muss man nicht nachvollziehen. Ich kann sie auch nicht nachvollziehen, aber jeder, der sich heute entscheidet bei diesem Antrag, stellt sich entweder auf die Seite der Unterstützung der Bundeswehr oder auf die Seite von Frau Renner. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin mit bisher zwei Fraktionen sehr einig über die Qualität des Antrags der FDP, wenn ich auch nicht ganz so drastische Worte nehme wie Frau Renner.
Es gibt nun mal ein Truppenabbaukonzept in diesem Land, was Ihre Regierung im Bund angestrengt hat, was auch nötig ist. Die GRÜNEN-Fraktion hätte sogar noch mehr Truppen abgebaut und
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Deswegen waren Sie die Ersten, die deutsche Truppen in den Auslandseinsatz geschickt haben. Das war der Herr Fischer.)
Wir reden jetzt über Ohrdruf. Das bestreite ich auch gar nicht, aber ich glaube, es geht nicht darum an dieser Stelle. Ich sage auch nicht, dass wir alle Standorte schließen, oder was ist jetzt Ihre Frage, Herr Barth. Am besten, Sie kommen nach vorn und formulieren das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bald Feierabend. Da kann man sich zum Kaffee hinsetzen, da kann man sich untereinander austauschen. Das hier ist nicht der Platz dazu. Hier redet jetzt die Abgeordnete Schubert und sonst keiner. Danke.
Auch wenn die FDP noch mal betont hat, dass sie die Truppen in Thüringen unterstützt, wird Thüringen dort Truppenteile, wie es auch immer so schön heißt, verlieren. Das ist ein Fakt. Ich glaube, die SPD-Kollegen haben einen guten Schritt getan, ausweislich Herrn Pidde und Frau Mühlbauer, hier Aufklärung zu betreiben mit ihrer Veranstaltung, weil es ja offensichtlich das Missverständnis gab, der Truppenübungsplatz würde gänzlich aufgegeben. Wir wissen jetzt, wie vielschichtig und differenziert die Debatte ist.
Das hat Ihre Rede auch nötig, Frau Kollegin. Weil Sie die Veranstaltung der Kollegen von der SDPFraktion gerade erwähnt haben, könnten Sie ja viel
leicht auch gleich noch berichten, wie denn dort die überwiegende Meinung der Anwesenden gewesen ist.
Das kann Frau Mühlbauer gleich besser tun, genau. Fakt ist aber auch, Herr Barth, dass es auch in Ohrdruf offensichtlich nicht so bleiben wird, wie es jetzt ist. Das ist genau das, wo ich auch die CDUFraktion in die Pflicht nehmen muss. Daran kommen Sie nicht vorbei. Es war schon zu lesen, dass es kein Truppenübungsplatz bleiben wird, sondern ein Standortübungsplatz. Das heißt, nach den wenigen Informationen, die ich da bisher habe, da wird nicht mehr geschossen. Es wird von einem Einsatz von Drohnen gesprochen. Es wird darüber gesprochen, dass die militärische Nutzung zwar bestehen bleibt, aber nicht mehr auf allen Flächen. Das alles wirft Fragen auf, wie dann auch zum Beispiel mit diesen Flächen weiter umgegangen wird. Da können Sie es sich nicht so einfach machen. Da ist die Landesregierung sehr wohl in der Pflicht, hier das Gespräch zu suchen und entsprechend im Sinne des Landes Thüringen zu handeln. Diese Begehrlichkeiten, die es gibt, die Sie als lächerlich abtun, Herr Barth, es war, soweit ich informiert bin, auch davon die Rede, dass es möglich ist, Flächen für erneuerbare Energien freizugeben auch mit militärischer Nutzung. Über all das muss gesprochen werden, in welchem Umfang das möglich ist. Deswegen, die Landesregierung hat den Auftrag, das Gespräch zu suchen sowohl mit dem Bund als auch, das ist einer der wichtigsten Punkte, mit dem Naturschutz. Da muss ich mich noch einmal an Frau Renner wenden. Sie haben ja gesagt, die militärische Nutzung hat dazu beigetragen, dass eigentlich entgegen des Naturschutzes dort Flächen kontaminiert wurden. Sie müssen aber auch anerkennen, dass gerade die militärische Nutzung verhindert hat, dass diese Fläche anderweitig genutzt wird und dass sie damit dem Naturschutz, obwohl nicht beabsichtigt, einen sehr großen Dienst erwiesen hat, wie das auch bei vielen anderen Plätzen in Thüringen der Fall ist. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Insofern ist auch das, was Herr Barth in der Begründung schreibt, für mich das absurdeste Argument. Damit bin ich wieder bei Ihnen. Das heißt aber nicht, dass man, um den Naturschutz weiter zu pflegen, die militärische Nutzung braucht. Das ist am Ende das, was die Kollegen von der FDP hier behaupten.
Ich glaube auch, man muss darüber nachdenken, angesichts der Tatsache, dass es viel Geld kostet, zu beräumen. Die Hälfte ist ja schon komplett