Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, wenn man sich diesen ganzen Vorgang einmal so Revue passieren lässt, fragt man sich, wie haben es die Mönche vor 800 Jahren eigentlich alles gemacht. Deswegen würde mich mal zum einen interessieren, die Frage Hochwasser ist ja eine, die durchaus auch eines langfristigen Betrachtungshorizonts bedarf und unterliegt. Welche nun auch neuen Erkenntnisse - es müssen jetzt ja neue Erkenntnisse sein, die jetzt plötzlich dazu führen, dass dieses Gebiet als Hochwasserentstehungsgebiet eingestuft wird - liegen denn vor, die zu dieser Neubewertung, um die es sich ja offenkundig handelt, geführt haben und wie ist denn insbesondere offenkundig der Tatbestand, dass es so etwas wie Gefahr im Verzug sein muss, begründet, der ja eigentlich nur zugrunde liegen kann, wenn vor dem Gesamtkonzept da ein Bagger hinfährt und Deiche schlitzt.
Also, da Sie ja, wie ich weiß, auch aus einer Region kommen, wo mit anderen Worten immer einmal ein Hochwasser zu verzeichnen ist, dann wissen Sie ganz genau, dass die Zuläufe manchmal doch etwas weiter entfernt sind und dass es dann vor Ort zu gewissen Situationen, zu einer Hochwassererscheinung kommt. Ich persönlich bin in meinem Ort auch manchmal davon betroffen. Dass man Maßnahmen ergreift, hängt damit zusammen, dass an der Staumauer Wasser durchtritt, dass die Standfestigkeit nicht mehr gegeben ist und dann ist Gefahr im Verzug und dann müssen wir letztendlich auch etwas machen. Nach meinem Dafürhalten war die ganze Aufregung ein klein wenig dadurch begründet, dass jemand etwas voreilig dort Schilder aufgestellt hat, die dann zu dieser Verbitterung geführt haben. Das ist dann wieder korrigiert worden von uns. Ich glaube, wir haben auch gezeigt durch das
Ich kann mich dem Lob der Kollegin nur anschließen und frage auch nicht, Herr Staatsekretär, wie Sie das Vorgehen Ihres Hauses und der Behörden vor dem Einschreiten der Ministerpräsidentin bewerten, sondern meine Frage ist, weil ich dort ganz oft Urlaub gemacht habe und so ein bisschen die Gegend kenne; 500 Gewässer: Wie viele von den Teichen oder Seen wären denn jetzt von solchen Maßnahmen betroffen, also wie viele von diesen Seen sind denn jetzt wirklich hochwasserrelevant und wo wären dort wirklich Eingriffe zu befürchten, wogegen die Bürgerinitiative ja aus meiner Sicht zu Recht vorgeht? Also, einfach Prozente oder Anzahl; ich weiß nicht, wie weit Sie da informiert sind.
Also informiert schon, aber ich würde jetzt auch nicht gern an dieser Stelle vorgreifen wollen, wie viele Teiche davon betroffen sind, weil das eine Gesamtbetrachtung erfordert. Wir haben einen Prüfauftrag herausgegeben, um zu schauen, wer davon betroffen ist, aber die Maßnahmen, das habe ich ja versucht, Herrn Barth klarzumachen, sind - und das ist bestimmt auch bei den Damen und Herren vor Ort aufgeschlagen - notwendig gewesen, weil einige Deichanlagen gewisse Probleme aufgezeigt haben, also Undichtheiten, es ist Wasser ausgetreten, so ist mir jedenfalls berichtet worden. Wir sind dann auch tätig geworden. Ich glaube, um das einmal abzukürzen, dass es zwingend notwendig ist, dass man für gewisse Teilbereiche Sonderlösungen sucht, da gibt es gewisse Vorschläge aus unserem Haus, die werden wir in den nächsten Tagen mit den Beteiligten vor Ort bereden, ob das Lösungsansätze sind. Trotzdem bitte ich mal um Verständnis. In dem Moment, wenn kein Schaden eintritt, ist alles gut. In dem Moment, wenn wir heute hier stünden und würden darüber reden, warum ein Hochwasser oder eine Überschwemmung oder eine Deichanlage kaputtgegangen ist und es da zu Haftungsschäden gekommen ist, so würden wir wieder ganz anders reden. Da wäre das ganze Problem anders darzustellen. Ich glaube, wir sollten jetzt hier einen Schlussstrich ziehen, sollten positiv nach vorn schauen, sollten versuchen, mit den Beteiligten vor Ort hier eine schnellstmögliche Lösung zu finden. Wir sind dazu bereit und ich glaube, mehr ist erst mal nicht zu sagen.
Danke, Herr Staatssekretär. Mit der Beantwortung der Mündlichen Anfrage schließe ich auch die Fragestunde. Was die nicht beantworteten Mündlichen Anfragen betrifft, verweise ich auf die Geschäftsordnung des Landtags und hier auf den § 91 Abs. 2 Satz 4.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt nicht meine Rede von nachher halten. Ich will nur ganz kurz in der Tat begründen, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Es geht an dieser Stelle ausdrücklich darum, ein Signal des Landtags, auch ein Signal der Landesregierung nach Berlin zu senden. Sie alle wissen, dass diese Signale durchaus beobachtet werden, dass es durchaus wahrgenommen wird, ob sich ein Parlament, ob sich eine Landesregierung auch der Unterstützung des Parlaments sicher sein kann, wenn sie solche Aktivitäten ergreift, so will ich mal sagen, wie wir das in dem Antrag fordern. Die Landesregierung hat ja bereits hier und da Aktivitäten ergriffen. Ich denke an die Unterstützung in Fragen des Bundeswehrmusikkorps, auch wenn in den Brief mehr hineininterpretiert worden ist, als vielleicht wirklich drin stand, zeigt das ja, dass das alles durchaus in die richtige Richtung geht. Da sind wir ja gar nicht auseinander in der grundsätzlichen Position. Unser Anliegen, wie gesagt, besteht lediglich darin, eine breite Mehrheit im Landtag zu gewinnen, der Landesregierung sozusagen Rückendeckung zu geben und den Aktivitäten der Landesregierung stärkeres politisches Gewicht zu verleihen, weil diese Dinge in Berlin wahrgenommen werden, wenn es um die Bundeswehrstandorte und damit natürlich auch für die Akzeptanz der Bundeswehr vor Ort geht. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Renner von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich finde den Begründungstext zu diesem Antrag der FDP bemerkenswert dämlich. Ich habe selten dämlichere Argumente lesen müssen.
In der Begründung heißt es, ich zitiere: „Der Truppenübungsplatz Ohrdruf ist... verkehrstechnisch regional wie überregional hervorragend angebunden.“ Ich bin direkte Anrainerin des Truppenübungsplatzes. Ich kann Ihnen die Sicht der Bürgerinnen und Bürger in der Region gern mal nahebringen. Der Truppenübungsplatz durchschneidet historische Verkehrswege zwischen dem Ilm-Kreis und dem Landkreis Gotha. Viele Dörfer wurden quasi von ihrem althergebrachten Wegenetz abgeschnitten und in ihrer Entwicklung gehemmt. Viele Dörfer haben sich notgedrungen zwangsläufig zu SackgassenOrten entwickelt. Viele Berufstätige aus der Region nehmen lange Umwege in Kauf, wenn sie von ihrem Wohnort, zum Beispiel im Ilm-Kreis, ins Gewerbegebiet nach Ohrdruf müssen. Deshalb gibt es dort Freude über die Entscheidung, den Truppenübungsplatz zu schließen.
Ihr nächstes Argument: Ein Erhalt als Standortübungsplatz würde die umliegenden Bundeswehrstandorte wie Gotha und Erfurt für die Zukunft langfristig stärken. Ihnen ist klar, das wollen wir als LINKE nicht. Auf dem Truppenübungsplatz in Ohrdruf wird für den Auslandseinsatz der Bundeswehr für militärische Interventionspolitik trainiert. Der Ausbau oder Weiterbetrieb militärischer Logik und Logistik, die über den verfassungsrechtlich beschriebenen Auftrag der Landesverteidigung in Artikel 87 a des Grundgesetzes hinausgeht, wird von uns wie von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt. Die Bevölkerung steht überwiegend kritisch zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan.
Ihr nächstes Argument: „Forderungen nach einer ausschließlich zivilen Nachnutzung des Geländes berücksichtigen nicht die Problematik der weiterhin erforderlichen Munitionsberäumung.“ Eigentlich ist genau das Gegenteil der Fall. Eine zivile Nachnutzung würde die Kampfmittelberäumung erst ermöglichen, während eine weitere Nutzung durch die Bundeswehr weitere Kontamination des Geländes bedeutet. Zivile Nachnutzung wird es nur geben, wenn die Problematik angegangen wird. Ich sage auch deutlich an dieser Stelle, es ist alleinige Verantwortung des Bundes, für die Kosten einer zügigen Beräumung zu sorgen. Hier werden wir Druck machen. Vielleicht muss man in der Region wohnen, um zu wissen, dass dieses Gebiet eine hohe Bedeutung für den Naturschutz hat. In diesem Gebiet befinden sich viele Flächennaturdenkmale, die steppen- und heideähnliche Landschaft ist für diese Region ein typisches Naturbild. Bisher durchtrennt
der Truppenübungsplatz künstlich überregional bedeutende touristische Wanderrouten wie die Verbindung zwischen dem Burgenwanderweg der Drei Gleichen und dem Jonastal. Die Munitionsberäumung ist aus ökologischen, touristischen, infrastrukturellen Gründen unerlässlich und hier wird auch Personaleinsatz notwendig sein. Somit ist auch eine Frage, denke ich, möglicherweise geklärt, wie ehemalige zivile Angestellte eine berufliche und ökonomische Zukunft in der Region erfahren werden. Ich will noch einmal betonen, der, der dort die Munition hinterlassen hat, muss auch für die Beräumung personell wie finanziell aufkommen und das ist der Bund.
Ihr nächstes Argument: „Zudem hat sich durch die lange militärische Nutzung“, das ist ein Zitat von Ihnen, „eine einzigartige Naturlandschaft mit Feuchtbiotopen und einer besonderen Artenvielfalt entwickelt, die es langfristig zu erhalten gilt.“ Sie wollen uns doch nicht erzählen, dass die Naturschutzqualität durch die militärische Nutzung eingetreten ist? Ich habe eben schon gesagt, die lange militärische Nutzung hat dieses Naturschutzgebiet langfristig und tiefgründig kontaminiert. Das ist die Wahrheit.
Um die Naturlandschaft müssen Sie sich auch keine Sorgen machen. Wir fordern ein an ökologischen Erfordernissen orientiertes Nachnutzungskonzept, das die einzigartige Naturlandschaft erhält, ökologische Potenziale, beispielsweise auch die Gewinnung regenerativer Energien, nutzt und gleichzeitig das Gelände auch im Rahmen eines am Naturschutz fachlich ausgerichteten Tourismus zur Verfügung stellt.
Dann die Begründung, die einem wirklich die Füße weghaut: Die zivile Nutzung gefährdet die Kriegsgräberfürsorge, meint die FDP. Auf dem Gelände befinden sich zwei Gedenkorte. Das ist richtig. 1941/1942 wurde dort ein kleines Lager für sowjetische Kriegsgefangene eingerichtet, im Herbst 1944 übernahm die SS Teile des Lagers. Die SS errichtete auf dem Lagergelände ein Außenkommando Ohrdruf S3 des KZ Buchenwald. Der Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes Thüringen, aber auch die Geschichts- und Technologiegesellschaft Arnstadt werden sicherlich die nötige fachliche wie auch historische Kompetenz aufbringen in Abstimmung mit der Gedenkstätte Buchenwald, für diese Anlagen Pflege zu gewährleisten, aber auch eine historische Aufarbeitung und ein würdiges Andenken an die zu Tode Gemarterten zu gewährleisten. Ich kann ergänzen, ich war mehrfach im Herbst dort zu Gedenkveranstaltungen auf diesem Gelände und es wird ein großer Fortschritt sein, wenn diese Gedenkveranstaltungen nicht mehr durch die
Bundeswehr genehmigt werden müssen, sondern in den Reigen der öffentlichen Gedenkveranstaltungen eingebunden werden können.
Ja, aber man muss sie vorher bei der Bundeswehr genehmigen. Ich war dort, mehrfach. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal dort waren. In diesem Zusammenhang muss ich einfach mal erwähnen, dass ich es auch ausgesprochen pietätlos finde, was gerade heute dort auf dem Truppenübungsplatz beginnt, nämlich ein 3-tägiges Bundeswehrmanöver.
An diesem Tag heute. Ich finde, an diesem Tag heute, der ein Gedenktag ist, an dem wir auch an den Schwur von Buchenwald erinnern, der eben beides heißt, nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg, finde ich, ist es nicht angemessen, dort ein Manöver heute beginnen zu lassen.
Unsere Forderungen im Bereich der Konversionspolitik lagen hier mehrfach auf dem Tisch. Ich denke, Sie erinnern sich sicher alle noch an unseren entsprechenden Antrag aus dem Mai 2010. Sie haben versucht, uns und unser Anliegen der Lächerlichkeit preiszugeben. Vielleicht hätten wir damals tatsächlich über ein Landeskonversionsprogramm reden sollen. Der Landtag hat nämlich damals die Chance verstreichen lassen, vorausschauend und verantwortlich mit Blick auf zu erwartende Veränderungen, die damals schon angekündigt waren, Weichenstellungen vorzunehmen. Auch entsprechende Vorschläge von uns in den Haushaltsberatungen wurden ignoriert, obwohl jeder wusste, dass eine Bundeswehrreform unmittelbar bevorsteht oder sogar bei der letzten Haushaltsberatung schon erste Richtungsentscheidungen getroffen waren.
Um eine zivile Umnutzung eines ehemals militärisch genutzten Standorts für die Region erfolgreich zu gestalten, sind mehrere Punkte notwendig aus Sicht der LINKEN. Ich will die kurz darlegen. Alle Beteiligten - Bundeswehr, Kommune, Landkreis, Kammern, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind frühzeitig zusammenzuführen als Gesprächspartner. Planerische Festlegungen für das Gebiet sind frühzeitig zu beschließen, um eine gezielte Entwicklung zu ermöglichen und vor allem Fehlentwicklungen auszuschließen. Planungsprozesse und Ideenentwicklungsphasen sind in einem Prozess breitester Bürger- und Bürgerinnenbeteiligungen inklusive Nichtregierungsorganisationen, hier insbesondere der Umweltverbände, der Interessenverbände, des Tourismus und der Landwirtschaft einzuleiten. Bei kommunalem Ankauf sind Organisationsformen und zur Verfügung stehende Mittel zu prüfen, gegebenenfalls ist ein Konversionsmanagement zu installieren. Konversionsvereinbarungen
Auf diese Positionen aufbauend werde ich am 16.02.2012 zusammen mit meinem Kollegen Kummer und meinem Kollegen aus dem Bundestag, Herrn Petermann, ein Gespräch zur ökologischen, landwirtschaftlichen und energetischen Nachnutzung bei der Agrar GmbH in Crawinkel durchführen und am 31.03.2012 wird meine Fraktion in Mühlhausen eine landesweite Konversionskonferenz durchführen. Wir werden dort mit Fachleuten, Kommunen, Umweltverbänden und Gewerkschaften die Wege zu einer im Prozess transparenten und bürgernahen und im Ergebnis dann nachhaltigen zivilen Nutzung der Standorte Mühlhausen und Ohrdruf intensiv beraten. Ich hoffe, dass auch andere Abgeordnete aus diesem Haus vielleicht sich an dieser Diskussion beteiligen werden.
Meine Damen und Herren, entgegen der, ich finde ja, hilflosen Larmoyanz der FDP muss noch einmal betont werden, dass mit der Schließung des Truppenübungsplatzes eine dauerhafte Forderung der Thüringer Friedensbewegung Umsetzung gefunden hat. Sie wissen, dass Ohrdruf der Ort der traditionellen Ostermärsche in Thüringen war und auch noch einige Zeit bleiben wird. Darüber kann man sich nur freuen, dass diese Forderung der Friedensbewegung Umsetzung gefunden hat. Konversion bietet aus unserer Sicht soziale, ökologische und ökonomische Potenziale, die Thüringen entwickeln muss, anstatt militärischen Traditionen aus dem letzten Jahrhundert nachzuhängen. In Bezug auf, ja, ich sage, den bald ehemaligen Truppenübungsplatz Ohrdruf heißt das, nicht den Erhalt fordern, sondern die endgültige Schließung und die Beräumung aktiv voranzubringen. Danke.
Frau Abgeordnete Renner, noch eine Bemerkung. Sie haben die Begründung der FDP-Fraktion zweimal mit dem Begriff „dämlich“ abqualifiziert, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem vorliegenden Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, für den Verbleib des Geländes Truppenübungsplatz in Ohrdruf sich stark zu machen und ihn im Bestand des Bundesverteidigungsministeriums zu belassen. Ich will mal dazu eingangs zwei Bemerkungen machen. Frau Kollegin Renner, das Verhältnis, was die Linkspartei zur Bundeswehr hat, ist uns allen hinlänglich bekannt,
wie zwiespältig das an vielen Stellen ist. Ich finde es auch nicht klug, Hoffnungen zu wecken, die zurzeit überhaupt nicht und durch nichts nachweisbar und beweisbar sind.
Wenn Sie gestern die Tagespresse verfolgt haben, zum Beispiel bei einer Veranstaltung, die in Wechmar stattgefunden hat, hat der Oberstleutnant Reckziegel ziemlich deutlich gemacht - ich darf es mal zitieren, Herr Präsident, der Truppenübungsplatz wird auch weiterhin militärisch genutzt werden. Ob überhaupt Flächen abgegeben werden, steht zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht fest. Es steht auch nirgends geschrieben, dass das Gelände irgendwo aufgegeben werden soll. Ich finde, die Debatte ist ohne Substanz, die Sie jetzt hier vorgetragen haben. Man kann zwar perspektivisch über alles reden. Sie wissen auch, wenn man den Fachleuten Glauben schenken darf - und das sollte man -, dass die Beräumung bis 2030 im längsten Falle dauern würde. Da liegt noch Munition aus dem Ersten Weltkrieg drauf, wo ein Techniker sagt, ob die von der Witterungsbeständigkeit her überhaupt so zu entschärfen ist, das will ich hier mal gar nicht diskutieren, was da schon 80 Jahre lang in der Erde liegt oder 90 Jahre. Da sollte man auch ein bisschen vorsichtiger sein, denn der Beschluss des Bundesverteidigungsministeriums vom Oktober hat, glaube ich, als Truppenübungsplatz ziemlich deutlich gemacht, dass auf jeden Fall der Standort nicht aufgelöst wird dort als militärischer Übungsplatz. Das heißt auch noch lange nicht, ob die Bundeswehr ihn nutzen wird. Sie haben es selbst angesprochen, es findet dort eine Übung statt. Da hatte Kollege Barth natürlich recht, Übungen sind langfristig geplant, die müssen auch durchgeführt werden. Es gibt die eindeutigen Signale, dass das bestehen bleibt. Ich glaube, klar ist das gut für umliegende Bundeswehrstandorte. Wir haben ja dankenswerterweise durch die Landesregierung auch hier im Hohen Hause den Bericht der Ministerpräsidentin über den Zustand erhalten und über damalige Entscheidungen zu den Bundeswehrstandorten in Thüringen. Da glaube ich schon sagen zu dürfen, das ist dem Einsatz der Beteiligten zu verdanken, dass wir so glimpflich weggekommen sind. Man muss auch mal in andere Ortschaften schauen, wo Bundeswehrstandorte zu Hause sind, was das bedeutet. Ich will nur sagen, dass wir nicht ganz frei rausgekommen sind, das ist völlig richtig, Stichwort Mühlhausen. Die dort Betroffenen sehen das wieder völlig anders, weil dort der Wirtschaftsfaktor gravierend wegfällt. Auch das darf man nicht alles so unter den Tisch kehren. Ich glaube, deshalb ist der Antrag im Grundsatz, die Beschreibung auch in dem FDP-Antrag, aus zwei Gründen eigentlich für mich völlig überflüssig. Die Signale sind da. Die militärische Zukunft Ohrdrufs ist ausgesprochen worden, jetzt noch mal vor zwei Tagen erst richtig
klargerückt worden. Die Bundesregierung muss eine Detailplanung vorlegen zu dem ganzen Sachverhalt. Ich denke mal, dass vielleicht die Landesregierung dazu dann auch noch berichten wird aus ihrem Kenntnisstand heraus. Eines ist klar, liebe Kollegen von der FDP, aus dem Antrag sollte man zumindest das nicht rauslesen, dass man eventuell den Eindruck erwecken will, Sie sind die Hüter in der Truppe im Freistaat. Da, glaube ich, sollte man wissen, dass das, was ich eingangs sagte, auch klar ist, dass der Platz weiter benutzt wird, so dass ich die Begründung von Herrn Kollegen Barth sicher nachvollziehen kann, dass es da weitergeht, dass wir ein breites Votum bringen, dass die Landesregierung hier geschlossen beim Bund mit gestärktem Rücken dort in die Verhandlungen oder in die Gespräche gehen kann. Aber Herr Oberstleutnant Reckziegel hat das, glaube ich, ziemlich deutlich gemacht. Wir brauchen auch die Landesregierung eigentlich nicht dazu aufzufordern, was sie getan hat bisher und was sie auch weiterhin tun wird. Wie gesagt, in diesem Hohen Haus haben wir darüber lange debattiert. Ins Detail will ich da nicht gehen.
Vielleicht nur noch mal eins: In der Debatte wurde auch noch mal erläutert, wie die Bundeswehr im Freistaat vertreten ist. Wir sind da überdurchschnittlich gut vertreten mit 2,8 Dienstposten pro 1.000 Einwohner. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,4. Ich denke mal, das zeigt auch, dass sich der Einsatz gelohnt hat, den unsere Landesregierung dort getätigt hat. Man muss einfach sagen unterm Strich, es war eine effektive Intervention, weil auch Abgeordnete mit dabei waren. Auch die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen haben mitgeholfen, dort bei der Bundeswehrreform Thüringer Interessen zu vertreten. Ohrdruf wird weiterhin militärisch genutzt werden, das ist auch klar. Der Antrag ist deshalb überflüssig. Ich glaube, wie schwierig das wirklich ist, ist an dem Abend auch noch mal deutlich geworden. So den Eindruck zu erwecken, dass wir dieses Areal für alle zivilen Nutzungen freigeben können oder dass wir das haben werden, das ist nicht fair, weil das auch so nicht eintreten wird in der nächsten Zeit. Frau Mühlbauer war ja dabei, wie nachzulesen war, und Herr Pidde, das geht ja da von Solaranlagen über Windparks über Tourismus, über Nationalpark, über Gewerbegebiet, alles drum herum, wenn man sich das alles vorstellt, ich halte es für abenteuerlich auch bei dem Zustand, den der Platz dort im Moment bietet und auch bei der Frist, die klar gesetzt ist, da jetzt Hoffnungen zu wecken bei den Menschen draußen, die sich sicherlich freuen, den Anwohnern, das will ich überhaupt nicht infrage stellen, das kann man nachvollziehen, das geht manchen anderen, die in Einflugschneisen wohnen, auch ähnlich, aber Hoffnungen zu wecken, die überhaupt nicht erfüllbar sind, das halte ich für ein riskantes Spiel. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Renner, ich glaube, Sie haben mit der Verwendung des strafbewehrten Wortes, was ich dann jetzt auch nicht wiederhole, auch wenn es mich persönlich jetzt nicht gestört hat, weil es ist vielleicht ein bisschen eine Überspitzung, aber im Wesentlichen haben Sie, glaube ich, Ihren eigenen Beitrag damit qualifiziert bzw. disqualifiziert.
Lieber Kollege Bergemann, das ist so die Herangehensweise, die sich mir nicht so ganz erschließt. Das ist so ähnlich wie gestern Abend bei dem Antrag zum Thema Bildungspolitik, zum Erhalt des gegliederten Schulsystems, da hat Ihr Kollege Emde hier eine Rede gehalten, die im Kern so ähnlich ging wie Ihre jetzt: Wir sind dafür und deswegen lehnen wir es ab.