Eine Anmerkung noch zu Ihnen, Herr Kuschel, Richtung Ungarn und Gödöllö. Wir haben, als wir vor eineinhalb, zwei Jahren angefangen haben, hier mal genauer hinzuschauen, was die Effektivierung des Eichamts anbelangt, uns darauf verständigt, dass wir uns auf das Kerngeschäft reduzieren wollen, eine Reduktion aufs Kerngeschäft, auf die Pflichtaufgaben. Das hat auch damit zu tun, dass im Rahmen des Stellenabbaus immer deutlicher wird, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass die Pflichtaufgaben entsprechend organisiert werden können und uns zusätzliche Aufgaben nicht davon abhalten, dass zum Beispiel die Blitzer im Tunnel oder die Tankstellen und anderes entsprechend kontrolliert werden.
Danke, Frau Präsidentin, danke, Herr Staatssekretär, könnten Sie in dem Zusammenhang mit Ihrer Ausführung, dass sich das Eichamt auf die Kernarbeit konzentrieren soll, den Kolleginnen und Kollegen der FDP noch einmal erklären, dass das natürlich dann in der Folge zu einem Landeszuschuss an das Amt führt, weil damit hoheitliche Kontrollaufgaben wahrgenommen werden? Im Redebeitrag
des FDP-Kollegen ist ein bisschen der Eindruck vermittelt worden, als würde das Eichamt uns nur Geld kosten, aber eine Gegenleistung wird von den Beschäftigten dort nicht erbracht.
Also das wäre noch mein Schlusssatz gewesen Herr Kuschel, da sind Sie mir jetzt zuvorgekommen. Natürlich ist es so, dass wir diese Pflichtaufgaben erfüllen müssen. Wenn wir kostendeckend dort vorgehen wollen, dann wäre das ja nur möglich, wenn wir die Gebühren entsprechend drastisch erhöhen würden, die dann wiederum unser Mittelstand zu tragen hätte, was die Eichung, die Kalibrierung und die weiteren Sachen anbelangt. Das kann ja auch nicht sein. Also diese Pflichtaufgaben, die ein Land, ein Staat vollziehen muss, sind entsprechend zu leisten.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsekretär, würden Sie den Kollegen von den LINKEN vielleicht dann auch noch erklären, dass es durchaus andere Möglichkeiten gibt, wie zum Beispiel im Rahmen von beliehenen Unternehmern, staatliche, also auch hoheitliche Aufgaben durch Unternehmen wahrnehmen zu lassen, die dann ihrerseits entsprechend hoheitlich mit den Befugnissen ausgestattet werden?
Ich kann es selbstverständlich machen. Ich kann auch noch länger hier als Sprachrohr fungieren, ich stehe ja hier in der Mitte zwischen der LINKEN und der FDP,
und den Pingpong-Ball weiterspielen. Sie können aber auch gern direkt miteinander sprechen. Ich glaube, in der Lobby ist dafür genügend Raum.
Aber selbstverständlich, auch das ist natürlich ein wahrer Fakt, Herr Barth. Dennoch muss man sagen, werden wir nie umhinkommen, dass wir Geld
in die Hand nehmen als Staat, um unseren Pflichtaufgaben entsprechend gerecht zu werden. Herzlichen Dank.
Es ist beantragt worden, diesen Antrag an zwei Ausschüsse zu überweisen. Ich lasse als Erstes darüber abstimmen, den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu überweisen. Wer dem folgt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD- und der CDU-Fraktion. Das zählen wir jetzt mal bitte. Mit einem Ergebnis Sie brauchen nicht mehr eilen - von 23 Ja- und 25 Neinstimmen ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt worden.
Mir ist sehr wohl bewusst, dass sich das in wenigen Sekunden verändern könnte. Demzufolge stelle ich das erst einmal fest und rufe auf die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPDund der CDU-Fraktion. Es ergibt sich das gleiche Bild. Mit einer Mehrheit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt worden.
Wir stimmen nun direkt über den Antrag ab. Wer dem Antrag in der Drucksache 5/3639 seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der CDU- und der SPD-Fraktion. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/3643 dazu: Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/3946
Soweit ich hier erkennen kann, wünscht keine der Fraktionen - doch wünscht - also ich frage jetzt nur nach dem Wort zur Begründung. Dann für die CDUFraktion und den gemeinsamen Antrag der Abgeordnete Primas. Ich bitte, dass das hier vorn auch so mitgeteilt wird. Wir haben nur die Rednerliste mit den Redeanmeldungen für die Aussprache.
Frau Präsidentin, Ende Oktober haben die deutschen Agrarminister von Bund und Ländern ihre Herbstkonferenz hier in Thüringen, in Suhl, abgehalten. Unser Minister hatte den Vorsitz. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vorschläge zur Reform der GAP, die EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos am 12. Oktober vorgelegt hatte. Die Minister befürworteten das sogenannte Greening, die Bindung eines Teils der Direktzahlungen an ökologische Leistungen der Agrarbetriebe im Grundsatz. Aber sie forderten natürlich auch die Anerkennung der bisherigen Leistungen in diesem Bereich. Jedoch konnten sie nicht alle Vorschläge, die jetzt von Ciolos kamen, mittragen. Da bedarf es noch der konkreten Ausgestaltung. Die Agrarministerkonferenz fasste auch einen Beschluss zur Kappung und Degression, in dem sie feststellte, dass auf jedem Hektar landwirtschaftlicher Fläche die gleiche Gemeinwohlleistung geleistet wird.
Meine Damen und Herren, der Minister wird ihnen sagen können, wie schwer es war, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Heute liegt Ihnen ein Antrag vor, der ganz ausdrücklich die Position beschreibt, die bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Interesse der Thüringer Landwirtschaft liegen und die in den weiteren Verhandlungen berücksichtigt werden sollen. Ziel des Antrags ist es, die Aktivitäten der Landesregierung in den Reformverhandlungen mit dem Signal aus dem Landesparlament zu unterstützen. Wir wollen damit auch ein Zeichen an den Berufsstand setzen und auch ein Stückchen Grenzen einziehen. Grenzen insbesondere zu GRÜNEN-Forderungen nach immer mehr bei den Umweltauflagen an die Landwirtschaft und einen möglichst kleinen und bäuerlich durch Kappung und Degression der Direktzahlungen. Wir wollen keine einseitige Benachteiligung der Agrarstruktur in den neuen Ländern. Wir lehnen die Einführung größenbedingter Beschränkungen in Form einer Degression und Kappung bedingungslos ab. Wir wollen eine Weiterentwicklung der GAP zu einem effizienten und gesellschaftlich akzeptier
ten System der Agrarförderung nach dem Grundsatz öffentliches Geld für öffentliche und gesellschaftlich erwünschte Leistungen. Aber die bisherigen Brüsseler Vorschläge zur Ökologisierung, zum sogenannten Greening, müssen zielgerichtet und vor allem praxisgerecht präzisiert werden.
Zum Abschluss, aber ganz wichtig: Die Senkung der mit der GAP verbundenen bürokratischen Lasten für die Unternehmen und die Verwaltung ist unerlässlich. Der Antrag von CDU und SPD soll für die weiteren Verhandlungen den notwendigen Rückenwind geben. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich wollte eigentlich damit anfangen, der SPD und der CDU ein Stück weit Anerkennung zu zollen; nicht dafür, dass der Antrag so toll ist, dann würden wir keine Änderung vorschlagen, aber wenigstens dafür, dass sich zwei Parteien zu einem Antrag geeinigt haben. Wenn man nämlich rund herum um Thüringen einmal die Lage betrachtet, also in den anderen Bundesländern, auf Bundesebene vor allen Dingen, aber auch im Europäischen Parlament, da liegen zwischen den Parteien Welten bezüglich dessen, was man da vorhat. Insofern ist es schon ein Stückchen Arbeit gewesen, hier einen gemeinsamen Antrag fertigzubringen, allerdings merkt man das dem Antrag auch an, deshalb auch von uns der Alternativantrag. Meine Anerkennung auch dafür, dass zumindest Kollege Primas offensichtlich dazugelernt hat. Ich habe mir die Reden noch einmal herausgesucht: Aktuelle Stunde der CDU, nicht der SPD, am 23.03., genauso die Entgegnung auf unseren Antrag aus dem Mai 2011, wo die Ansichten des Bauernverbandes, die dann auch in der CDU eine große Rolle spielen, man möge doch alles, bei dem belassen wie es ist, eine große Rolle gespielt haben. In diesem Antrag, den Sie jetzt vorgelegt haben, ist doch sehr viel Änderungswille spürbar. Vielleicht hat sich Frau Mühlbauer da durchgesetzt, vielleicht hat Herr Primas dazugelernt, ich weiß es nicht. Jedenfalls sieht es schon besser aus als das, was wir damals bei den Reden gehört haben.
Meine Damen und Herren, trotzdem ist der Antrag nicht gut. Warum? Weil er in allen Punkten ein bisschen den Konflikt zwischen SPD und CDU widerspiegelt und an den Stellen, wo man sich nicht einigen konnte, hat man eben einfach keine Forderung aufgestellt. So kann man mit einem Problem auch umgehen. Es gibt noch einen zweiten Punkt.
Es gibt gerade bei dem, was Herr Primas mit sehr viel Emotion hier vorgetragen hat bezüglich dessen, dass die GRÜNEN immer die kleinen Betriebe wollen, eine völlig andere Auffassung, deswegen auch unser Alternativantrag.
Wenn man den Antrag von SPD und CDU jetzt hernimmt, kann man die vielen Stabstriche in vier Kategorien einteilen. Die erste Kategorie sind die Dinge, wo es eine ganz große Einigkeit gibt, auch zwischen Ihnen und uns, auch viele Agrarwissenschaftler werden das unterschreiben. Da geht es um Dinge, wie zum Beispiel benachteiligte Gebiete, Gebietskulisse, wo wir wissen, da droht Ungemach von der EU, die dieses System umstülpen will. Da gibt es zwischen uns überhaupt keine unterschiedlichen Auffassungen. Ich habe mich gefreut, dass Sie zur Exportsubvention zu anderen Einschätzungen kommen, als das noch in den letzten Jahren der Fall war. Wir wollen die nicht mehr, wir machen mit unseren Agrarexportsubventionen die Märkte woanders kaputt und geben den Bauern dort keine Chancen.
Dann gibt es die zweite Kategorie. Das sind Dinge, die aus meiner Sicht in einem solchen Antrag nichts verloren haben, und zwar unter dem Punkt VI.10., da lassen Sie sich ziemlich breit über EU-Strukturfonds aus. Abgesehen davon, das, wenn man die Budgets sieht, den großen Regionalfonds, den EFRE, ein riesengroßer Batzen Geld, dann den etwas kleineren Sozialfonds ESF, dann kommt dieser große Batzen fast über 40 Mrd. € Direktzahlung dazu, der hat nichts mit Strukturfonds zu tun, und dann gibt es den ganz kleinen Teil ELER. Da wollen Sie jetzt die Hoffnung wecken, dass man dort irgendetwas zusammen mit dem EFRE und ESF machen kann. Meine Damen und Herren der CDU und der SPD, das war Diskussionsstand vor eineinhalb Jahren in Brüssel. Jeder, der die Diskussion verfolgt, weiß, dass von dieser guten Idee, die ich teile, nichts mehr übrig geblieben ist. Es wird nichts geben, was irgendwie einen Zusammenhalt zwischen den drei Strukturfonds erkennen lässt, es fällt auseinander, wie wir es auch angekündigt hatten und da können wir in Thüringen froh sein, wenn wir gemeinsam etwas auf die Beine bringen, damit der ländliche Raum auch von EFRE und ESF profitiert. Aber das, was Sie hier als Wunschvorstellung skizzieren, hat sich in Brüssel im Prinzip schon erledigt.
Die dritte Kategorie, die wichtigste, sind die Dinge, aus denen Sie sich völlig heraushalten. Herr Primas, Sie haben gerade Herrn Ciolos zitiert, der hat bezüglich der Ökologisierung, des Greenings ganz konkrete Vorschläge gemacht mit Zahlen, mit Fakten; nichts davon in Ihrem Antrag, wo die SPD sich
auf Bundesebene immer wieder ganz klar äußert, wie sie zu den einzelnen Fakten steht. Nichts. So kann man natürlich mit einem Problem auch umgehen, indem man sagt, wir einigen uns nicht, also lassen wir es einfach heraus.
Die vierte Kategorie, die wichtigste, Kappung/Degression. Wir haben dann in der Debatte noch Gelegenheit uns auszutauschen. Hier ganz eindeutig, wir als GRÜNE haben da eine völlig andere Auffassung, wir sind da nahe bei den Umweltverbänden, auch wenn wir vielleicht im Detail etwas anders herangehen. Aber da werden wir natürlich noch Diskussionen haben und das ist auch der Grund, warum wir sagen, es kann nicht nur bei Änderungen Ihres Antrags bleiben, sondern da muss man einen Alternativantrag vorlegen, weil - und das werde ich nachher noch einmal ausführen - Sie mit dem, was Sie hier vorlegen, den Bauern und Bäuerinnen in Thüringen einen Bärendienst erweisen. Deswegen unser Alternativantrag, den ich für den wesentlich besseren Antrag halte. Vielen Dank.
Ich eröffne die Debatte zu beiden Anträgen und rufe als Ersten auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Kummer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landwirtschaft ist für Thüringen ein sehr, sehr wichtiger Wirtschaftszweig und fast ganz Thüringen ist ländlicher Raum. Die Förderung der Landwirtschaft wird als einzige Wirtschaftsförderung EU-weit allein geregelt, ist keine Sache der Mitgliedstaaten. Deshalb ist gerade für diesen wichtigen Wirtschaftszweig die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union so wichtig und deshalb ist es erforderlich, dass wir uns frühzeitig einmischen, um die Interessen unseres Landes bei der Neuausgestaltung der Förderung der GAP zu vertreten.
Der vorliegende Antrag von CDU und SPD fasst aus meiner Sicht die Ergebnisse der bisherigen Ausschussberatungen, die wir zu diesem Thema durchgeführt haben, in weiten Teilen gut zusammen. Leider gab es keinen Versuch eines gemeinsamen Vorgehens, wie wir es bisher in diesem Bereich hier im Landtag schon mehrfach geschafft haben. Ich glaube, das wäre noch ein besseres Zeichen gewesen. Allerdings hat Herr Dr. Augsten eben natürlich deutlich gemacht, dass es offensichtlich vonseiten der GRÜNEN keinen Wunsch für ein gemeinsames Vorgehen in dieser Richtung gibt wegen der Differenzen, die er beschrieben hat zu dem, was CDU und SPD in ihrem Antrag formuliert haben.