Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, wir sind jetzt ein wenig in der Debatte allein gelassen, weil der Antragsteller nicht
eingebracht hat, die Regierung keinen Sofortbericht gegeben hat, was ich eigentlich immer für eine gute Gepflogenheit oder gute Tradition gehalten habe.
Deshalb will ich es ganz kurz machen und vielleicht darauf warten, dass der Antragsteller dann zu Wort gekommen ist oder die Landesregierung etwas gesagt hat.
Grundsätzlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - und wir haben das auch in unserem Wahlprogramm verankert - wollen perspektivisch eine Fusion der drei Länder.
Wir wollen das erreichen durch eine verstärkte Zusammenarbeit über einen langen Zeitraum und auf den vielfältigsten Gebieten. Die FDP hat jetzt eine sehr kleine, fast mikrobische Form der Zusammenarbeit, nämlich auf dem Gebiet des Eich- und Messwesens, gefunden, wo man ganz klar die Frage stellen kann: Warum arbeiten die noch nicht zusammen? Man könnte natürlich auch viel weitergehend die Frage stellen: Warum arbeiten wir denn auf dem Gebiet des Klimaschutzes nicht zusammen und führen Teile der TLUG zusammen mit dem sächsischen oder dem sachsen-anhaltinischen Landesamt oder der Landesbehörde, die hier Wettermessdaten oder Ähnliches zusammentragen. Das würde ja auch vom inhaltlichen Hintergrund noch viel besser zusammenpassen; man könnte spezialisieren. Das ist eine sehr, sehr kleine Lösung, die die FDP hier anbietet. Was meiner Meinung nach nicht ganz strukturell zu Ende gedacht ist, wurde hier schon vonseiten der SPD angesprochen, dass Sie im Prinzip erst Fragen stellen und dann den Schluss schon in Ihrem Punkt 2 zusammenfassen. Es liest sich im Übrigen einen Tick komisch, weil Sie oben schreiben „dem Landtag Bericht zu erstatten“ und dann geht es weiter klein „die Initiative zu ergreifen“, das hätte mich fast auf einen falschen Pfad gelockt.
Wo ich Ihnen ganz grundsätzlich widerspreche, ist Ihre Überschrift. Sie wollen Bürokratie abbauen und fragen, warum das Eichen von Messgeräten überhaupt eine hoheitliche Aufgabe sein muss. Ich würde Ihnen zustimmen, wenn Sie die Frage stellen, warum es hoheitlich wahrgenommen werden muss, aber dass wir das Eichen von Zapfsäulen, das Eichen von Waagen im Einzelhandel, das Eichen von Uhren und vielen, vielen Geräten natürlich zu einer hoheitlichen Aufgabe - wer soll denn sonst kontrollieren, ob ein Kilogramm Wurst oder Käse - vor allen Dingen aus biologischem Anbau natürlich wirklich auch ein Kilogramm ist? Wer soll das denn kontrollieren, der Markt von sich aus allein? Das kann gar nicht sein. Insofern sehen Sie in diesem Eichen einen bürokratischen Aufwand; wir GRÜNE sehen in diesem Eichen Verbraucherschutz ganz
konkret. Insofern ist es kein Bürokratieabbau, der hier versucht wird, sondern ich unterstelle einmal, dass die FDP probiert, hier ein paar Barrieren wegzubekommen. Aber das können Sie ja noch erklären, wie Sie das meinen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Verwaltungsvereinfachung, Bürokratieabbau und Strukturreform, das sind Stichworte, die seit einiger Zeit in Thüringen gern von Politikern aller Parteien in den Mund genommen werden. Auch wenn man das Gefühl hat, dass das noch nicht alle Fraktionen erkannt haben, welche enormen Kosten Bürokratie und Verwaltungsprozesse den einzelnen Bürgern und Unternehmen aufbürden.
Aber immerhin hat sich die Erkenntnis anscheinend durchgesetzt, dass Bürokratie und Verwaltung auch für den Staat teuer sind.
Angesichts der anstehenden Einnahmerückgänge liegt es hier nahe, da anzusetzen, um zu sparen. Trotz der allgemeinen Sonntagsreden wird es dann aber meistens schnell ruhig, wenn es um konkrete Projekte geht. Wie soll denn Verwaltung vereinfacht werden? Wo gibt es Effizienzreserven? Wie kann und sollte man Strukturen ganz konkret verändern? So liegt Ihnen heute ein ganz konkreter Vorschlag der FDP-Fraktion vor, wie man die Verwaltungsstruktur im Land straffen und so auch Verwaltungskosten sparen kann.
Es geht um die Zukunft des Landesamts für Messund Eichwesen in Thüringen, denn das Landesamt kostet uns in Thüringen richtig Geld. 2012 ist wie bereits in 2011 ein Zuschuss von 2 Mio. € an das Landesamt für Mess- und Eichwesen in Thüringen vorgesehen
bei einem Haushaltsvolumen von rund 4,7 Mio. € in 2012, 2011 waren es im Soll noch 4,5 Mio. €. Fast 50 Prozent der Ausgaben des Eichamts können also nicht durch eigene Einnahmen gedeckt werden, sondern müssen zugeschossen werden.
Immerhin hat der zuständige Minister, nachdem der FDP-Antrag zum Eichamt in der Öffentlichkeit bekannt wurde, bereits seine grundsätzliche Zustimmung geäußert und am 14.12.2011 in der „Thüringer Landeszeitung“ zugestanden, dass es bei den Zuschüssen zum Landesamt für Mess- und Eichwesen Thüringen Handlungsbedarf gibt.
Es gibt noch eine gute Nachricht, denn es liegen mittlerweile weitere Vorschläge vor, wie man das Eichwesen in Thüringen effizienter gestalten könnte. Nachdem wir mit unserem Antrag die Idee vorgetragen haben, ein mitteldeutsches Eichamt aus den Ämtern in Thüringen, Sachsen und SachsenAnhalt zu schaffen, wurden noch zwei weitere Vorschläge geäußert, die Integration in das Landesverwaltungsamt zum einen und eine Kooperation zwischen Thüringer Eichamt und Technischer Universität Ilmenau. Eine weitere Möglichkeit, die natürlich auch immer im Raum steht, wäre natürlich eine Privatisierung. So oder so wäre ein erfolgreicher Schritt auf dem Weg zu einer effizienteren und kostengünstigeren Verwaltung, wenn es gelingen würde, das Eichamt schnell auf eine bessere Grundlage zu stellen.
2 Mio. € allein sanieren natürlich nicht den Landeshaushalt. Aber wie wir aus den Haushaltsberatungen wissen, müssen an vielen Stellen 2 Mio. € eingespart werden und das hier ist eine davon.
Deswegen schlagen wir in unserem Antrag vor, dass Thüringen die Initiative ergreifen sollte, um aus dem Thüringer Landesamt für Mess- und Eichwesen, dem Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen in Sachsen und aus dem Landeseichamt Sachsen-Anhalt eine gemeinsame mitteldeutsche Eichdirektion zu schaffen, z.B. als rechtsfähige länderübergreifende Anstalt des öffentlichen Rechts. Eine solche Kooperation hätte den Vorteil, dass es mit der Kooperation gelingen könnte, erhebliche Effizienzreserven bei der Erfüllung der Spezialaufgaben im Bereich des Eichwesens zu erheben.
Dass ein solches Potenzial im Bereich des Eichwesens schlummert, zeigen auch die bereits vorhandenen Kooperationen verschiedenster Bundesländer auf diesem Gebiet. So haben Schleswig-Holstein und Hamburg 2003 die Eichdirektion Nord gegründet, der sich 2008 auch die Eichverwaltung Mecklenburg-Vorpommern anschloss. Gemeinsame Wege gehen im Bereich des Eichwesens auch Berlin und Brandenburg, die 2005 das Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin/Brandenburg gegründet haben. Die Zusammenlegung der Eichämter von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt
hätte neben den operativen Vorteilen den zusätzlichen strategischen Nutzen, dass sie ein guter Einstieg sein könnte, um die Zusammenarbeit mit Sachsen und Sachsen-Anhalt zu intensivieren.
Im mitteldeutschen Raum gibt es schließlich noch viel Potenzial für weitere effizienzsteigernde und kostensenkende Kooperationen, Potenzial, das Thüringen angesichts der kommenden Einnahmerückgänge nutzen sollte. Um es aber zum Schluss offen zu sagen, ich begrüße es ausdrücklich, dass nach unserer Initiative weitere Vorschläge vorgelegt wurden. Ich freue mich, dass es gelungen ist, mit dem Antrag die Diskussion anzustoßen. Ich möchte auch gleich klarstellen, dass es der FDP-Fraktion darum geht, das vorliegende Problem zu lösen. Wenn sich in der Diskussion herausstellt, dass einer der anderen Vorschläge bessere Erfolgsaussichten hat, dann würden wir uns dem natürlich nicht verwehren.
Ganz im Gegenteil, so oder so hätte die Debatte ihr Ziel erreicht. Deswegen beantrage ich namens meiner Fraktion, dass der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird, damit wir dort gemeinsam aus allen vorhandenen Vorschlägen die beste Lösung für den Freistaat Thüringen finden können. Vielen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen aus den Fraktionen vor. Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Staschewski.
Herr Staatssekretär Schubert, es hat gar nichts genützt, dass Sie am Anfang nicht da waren. Jetzt gratuliere ich Ihnen ganz herzlich zum Geburtstag. Er war auch vorhin schon mal da, hat seine Blumen weggeräumt. Allerherzlichste Glückwünsche von uns. Es nützt nichts, ein bisschen später zu kommen, die Glückwünsche erreichen Sie trotzdem.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt muss ich Sie leider schwer enttäuschen, die Kollegen Abgeordneten von der FDP. Wir sind nicht durch Sie auf die Idee gekommen. Wir hatten vorher schon die Idee und haben uns darüber Gedanken gemacht im Rahmen der Haushaltsstrukturkommissionsfragen, wie wir uns effektiver gestalten können. Darauf sind die SPD und die CDU, die Große Koalition hier im Lan
Es haben die Vorredner, Herr Heym und Herr Baumann, schon einige Sachen und Beispiele genannt, in welche Richtung wir denken. Ich schlage Ihnen vor, weil Sie sehr viele Detailfragen gestellt haben, bevor wir jetzt eine richtige Auflistung von Aufgaben usw. vornehmen, würde ich darum bitten, dass ich Ihnen das schriftlich vorlege, dass ich Ihnen das zukommen lasse und keine Listen ablese, was die einzelnen Teilaufgaben wären, wenn Sie einverstanden sind. Herzlichen Dank.
Ich würde mich auf das konzentrieren, was Sie wie wir auch vermutet haben. Deshalb habe ich übrigens nicht am Anfang gleich gesprochen, denn ich wollte mal genau sehen, wo geht das Hauptaugenmerk eigentlich hin. Das war nicht eine Missachtung des Parlaments, sondern ich war einfach neugierig, in welche Richtung das größte Interesse geht. Da geht es ja offensichtlich darum, inwieweit Personalkosten eingespart wurden, mehr Effizienz in diesem Amt organisiert werden kann. Lassen Sie mich mit diesem Aspekt beginnen. Ein Ausbau nämlich der gewerblichen Tätigkeit des LMET ist nicht vorgesehen. Denn soweit das LMET gewerblich tätig wird, betrifft es in erster Linie den Bereich der Kalibrierung. Hier ist es im Interesse der in Thüringen ansässigen mittelständischen Unternehmen, sobald aber ein gewerblicher Anbieter eine entsprechende Dienstleistung anbietet, die den Bedarf der Wirtschaft abdeckt, zieht sich dann das LMET zurück. Es ist also nicht im Wettbewerb tätig. Das muss man wissen. Zweitens sind die Einnahmen aus dieser Tätigkeit entsprechend kostendeckend kalkuliert, so dass keine Steuermittel in den gewerblichen Bereich fließen. Zugleich ist durch die kostendeckende Kalkulation gewährleistet, dass die Partner des LMET nicht wirtschaftlich überfordert werden. Es gilt für die Aufgaben als benannte Stelle ebenso wie für die Chronometerprüfstelle in Glashütte/Sachsen.
Hinsichtlich der Synergieeffekte eines mitteldeutschen Eichamts möchte ich Folgendes ausführen: Es geht hier um die sogenannten Overheadkosten für das Landesamt für Mess- und Eichwesen Thüringen, die durch ein Zusammenlegen mit den entsprechenden Stellen des Freistaats Sachsen und des Landes Sachsen-Anhalt eingespart werden können. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Personalkosten des LMET im Verhältnis zu den Gesamtkosten im Vergleich zu anderen Behörden geringer sind. Aber ein wesentlicher Aspekt, der in der Vergangenheit gegen eine Zusammenlegung sprach, war, dass Thüringen nicht bereit ist, einen weiteren Behördensitz und damit Arbeitsplätze und an Bedeutung zu verlieren. Die „Initiative Mitteldeutschland“, die hier schon angesprochen wurde, hat nämlich konkret vorgesehen, ein zentrales Eichamt in Halle zu errichten. In den vergange
nen Jahren wurden bei gemeinsamen Vorhaben der drei Länder durchweg Hauptsitze von Verwaltungen nach Sachsen oder Sachsen-Anhalt verlagert. Wir wollten auch, dass hier bei dem Vorhaben Evaluation des Deutschen Mess- und Eichrechts abgewartet wird - was in dieser Legislaturperiode übrigens noch abgeschlossen sein wird - und dass wir dann genau schauen können, welchen Vorteil wir für Thüringen daraus ziehen können. Wir verfolgen ganz konkret den Ansatz, und zwar ist die TU Ilmenau auf uns zugekommen, die gern und intensiver mit dem Eichamt zusammenarbeiten möchte, die hier auch Synergieeffekte für sich sieht. Deshalb sind wir in intensiven Gesprächen mit dem Wissenschaftsministerium, unserem Haus und dem Eichamt. Hier gibt es entsprechende Ansätze. Wir müssen aber dann auch schauen, was zum Beispiel die Prüf- und Kontrollaufgaben anbelangt, dass wir diesen auch noch entsprechend gerecht werden, inwieweit dies hier in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt sinnvoll geschehen kann.
Eine Anmerkung noch zu Ihnen, Herr Kuschel, Richtung Ungarn und Gödöllö. Wir haben, als wir vor eineinhalb, zwei Jahren angefangen haben, hier mal genauer hinzuschauen, was die Effektivierung des Eichamts anbelangt, uns darauf verständigt, dass wir uns auf das Kerngeschäft reduzieren wollen, eine Reduktion aufs Kerngeschäft, auf die Pflichtaufgaben. Das hat auch damit zu tun, dass im Rahmen des Stellenabbaus immer deutlicher wird, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass die Pflichtaufgaben entsprechend organisiert werden können und uns zusätzliche Aufgaben nicht davon abhalten, dass zum Beispiel die Blitzer im Tunnel oder die Tankstellen und anderes entsprechend kontrolliert werden.