Das Gleiche gilt für eine andere Initiative. Das Thüringer Ernährungsnetzwerk ist gegründet worden. Das ist eine ganz wichtige Geschichte und auch da hätte ich mir wieder mit Blick in das Wirtschaftsministerium gewünscht, dass wir dort eine Starthilfe geben, indem wir Geld zur Verfügung stellen für die Errichtung einer Geschäftsstelle. Ich war bei der Gründungsveranstaltung dabei und weiß, dass da auch bei den Firmen sehr viel Skepsis besteht und ob jetzt Geld zusammenkommt, um diese Geschäftsstelle zu errichten, muss man sehen. Da muss man abwarten. Da muss man wirklich vorher noch einmal ein Zeichen setzen und sagen, wir legen dort Geld auf den Tisch. Dann wäre die Bereitschaft seitens der Firmen sicher auch größer gewesen.
Gleiches gilt für den Haushalt als Reaktion auf das neue EEG, Herr Minister. Wenn man weiß, dass wir jetzt durch 60 Prozent vorgeschriebene Wärmenutzung ein Problem bekommen, wäre es sicher gut gewesen, dass man gemäß unseres Änderungsantrags wirklich Farbe bekannt hätte bezüglich des Neubaus von Biogasanlagen, Leitungen zu zentralen Leitungen, denn das würde den Betrieben sehr helfen. Dass Sie da unseren Antrag abgelehnt haben bzw. CDU und SPD, das spricht Bände an der Stelle.
Ja, und um noch mal in den Umweltbereich zu gehen. Wenn wir hier fordern, dass man, nachdem man in allen anderen wichtigen Punkten keine Kürzung vorgenommen hat, ausgerechnet bei der Vergabe von Arbeiten im Naturschutz der Meinung ist, dass man da in Größenordnungen Geld streichen könnte, das macht deutlich, welchen Stellenwert dieser Bereich in diesem Ministerium hat.
Und, meine Damen und Herren, was wahrscheinlich in diesem Haus gar keine Rolle spielt, dass wir nächstes Jahr ein Jubiläum feiern, nämlich 20 Jahre Rio-Konferenz. Da wäre es sicher gut gewesen, wenn man auch dort noch mal Farbe bekennt und sagt, wir geben da noch mal extra Geld in die Geschäftsstelle für nachhaltige Bildung, um Extraprojekte für dieses Event zu unterstützen. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, all diese Vorschläge, Herr Kummer, sind gedeckt. Das ist natürlich jetzt irgendwie ein formales Problem. Die Haushaltsoder Gruppentitel sind benannt und innerhalb die
ser Gruppen sind natürlich auch diese Einsparungen vorgenommen worden. Das ist jetzt kein gutes Argument.
Meine Damen und Herren, meine letzten Minuten oder meine letzten Sekunden, die ich hier habe, möchte ich verwenden, darauf hinzuweisen, dass das, was wir dieses Jahr hier erlebt haben, natürlich nichts ist, gegen das, was uns bevorsteht. Wenn ich überlege, in den nächsten beiden Jahren 20 bis 30 Mio. € in diesem Haushalt, ohne Forstreform, da geht es wirklich zur Sache. Und insofern in Richtung Finanzministerium, Herr Staatssekretär, Haushaltskonsolidierungen, da stehen wir voll bei Ihnen, aber das kann natürlich nicht heißen, dass man jetzt gleichmäßig überall streicht, denn es gab in der Vergangenheit auch Ungerechtigkeiten. Wenn ein Ministerium Umweltund Landwirtschaftsministerium heißt und von einem Landwirtschaftsminister geführt wird oder einem Landwirt geführt wird, kann man sich vorstellen, dass es da Unwuchten gibt, die muss man ausgleichen in Zukunft.
Genauso ist natürlich richtig, dass man sich den Herausforderungen stellen muss, die in Zukunft auf uns zukommen. Dazu gehört Klimaschutz, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Mein letzter Satz: Wenn die Frau Ministerpräsidentin heute Vormittag sagt, dass wir achten müssen auf das, was wir unseren Kindern und Kindeskindern übergeben, dann gilt es für die natürlichen Lebensgrundlagen im besonderen Maße. Ich sage noch einmal, der Kelch ist an uns vorübergegangen, das wird kein zweites Mal passieren. Wenn wir nächstes Jahr diskutieren, wird es ganz anders zur Sache gehen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zuerst mal ein Lob an unseren Minister, der zu seinem Geburtstag hier ist,
bis zum späten Abend. Und in Richtung Staatssekretär, Wirtschaftsministerium, das war ungehörig vorhin. Das gehört sich einfach nicht, gegenüber den Abgeordneten so aufzutreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Kurs in der Agrarpolitik gehalten in diesem Jahr. Trotz der Trockenheit im Frühjahr haben wir vieles befürchten müssen, was da kommen kann, trotzdem ist das relativ gut gelungen, alles im Lot zu behalten und das wird auch, denke ich, im Jahr 2012 sein. Ein gutes Signal ist, und das ist ganz, ganz wichtig, Herr Augsten, dass wir die Kofinanzierung für Bundesmittel und auch für die europäischen Mittel sichern. Das ist eins der allerwichtigsten Themen, die wir im Auge behalten müssen. Das ist, denke ich, gelungen und darüber können wir nur froh sein. Thüringen ist ein führender Standort für die landwirtschaftliche Produktion und Veredlung. Unsere Bauern und die Lebensmittelwirtschaft produzieren qualitativ hohe Nahrungsmittel. Dafür haben wir in den letzten 20 Jahren dank unseres langjährigen Ministers Volker Sklenar die Grundlagen gelegt.
Thüringer Produkte sind gefragt und diese Position wollen wir ausbauen. Unsere Land- und Ernährungswirtschaft soll ihren Beitrag zur Sicherung der Ernährung leisten können. Wir müssen aber auch lernen, mit dem Rohstoff Ackerland anders umzugehen und den Verbrauch auch zu Zwecken des Naturschutzes einzudämmen.
Bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU für die Zeit nach 2013 müssen die Steigerung der Effizienz und die Sicherung einer nachhaltigen Produktion im Vordergrund stehen. Stattdessen setzt die EU-Kommission auf Maßnahmen der Vergangenheit, wie eine obligatorische Flächenstilllegung, die Kappung und Degression von Zahlungen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass hier ein Umdenken erfolgt.
Meine Damen und Herren, der Haushalt des Ministers für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz ist nicht nur für Landwirtschaftspolitik zuständig, sondern mit der Forstreform, denke ich, haben wir eine neue Ära eingeleitet und eine sichere finanzielle Grundlage geschaffen. Ich wünsche der Forstanstalt auch in Zukunft den Erfolg, den ihre Mitarbeiter verdient haben.
Leider ist es nicht gelungen, auch die Nationalparkverwaltung Hainich in die neue flexible Struktur einzubinden. Mit den über 50 Änderungsanträgen müssen wir den Nationalpark wieder auf dem Ni
veau von 2011 in den Haushalt integrieren. Jeder weiß, dass das Land in Zukunft auch in der unmittelbaren Verwaltung sparen muss und will. Ich kann nur hoffen, dass jene, die den Nationalpark nicht bei der Anstalt sehen wollten, nicht böse überrascht werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch einige andere Punkte ansprechen, die mir beim Haushalt Sorge bereiten. Das ist zum einen die Problematik Abwasser, es ist schon hier erwähnt worden. Die CDU-Fraktion hat kürzlich ein Positionspapier für die Zukunft der Abwasserentsorgung mit 16 konkreten Vorschlägen vorgelegt. Einer der zentralen Punkte war, dass die im ländlichen Raum erhobene Abwasserabgabe zum größten Teil, wir meinen mindestens in Höhe von 60 Prozent, wieder als Fördermittel für die Abwasserentsorgung in den ländlichen Raum zurückfließen muss. Leider hat das unser Koalitionspartner nicht mittragen können. Wir hatten angesichts der prognostizierten Steuermehreinnahmen die einmalige Chance, den Regierungsentwurf in diesem Punkt zu korrigieren. Die SPD wollte das nicht. Heute früh bei Herrn Höhn habe ich das zwar anders gehört, aber so, wie ich es jetzt dargestellt habe, ist das schon gewesen. Meine Damen und Herren, leider ist das so.
Sorgen machen mir auch die ökologischen Altlasten. Der Minister hat kürzlich die Zahlungen an Kali + Salz gestoppt, nicht allein deshalb, weil sich das Sondervermögen dem Ende neigt. Rechtliche Gründe und die Forderung, dass der Bund seine Verantwortung wahrnehmen muss, sind ausschlaggebend gewesen. Ich gehe natürlich davon aus, wir kommen sicher morgen noch dazu, aber den Fusionsvertrag, meine Damen und Herren, werden wir wohl nicht zu sehen bekommen. Die Hoffnung wird wohl trügerisch sein, auch wenn wir das hier gemeinsam beschließen. In dem Zusammenhang kann ich nur warnen, dass wir das nicht überbewerten. Hier müssen wir aufpassen, dass uns das nicht aus dem Ruder läuft, denn auch in Zukunft müssen Zuführungen zum Sondervermögen ökologische Altlasten passieren. Wie sollen sonst die rechtlichen Verpflichtungen, die kleinen Altlastenprojekte zu beseitigen, durchgeführt werden? Hier haben wir noch eine ganze Menge zu tun. Wir brauchen das auch, sonst bekommen wir keine sanierten Flächen, die zur Verfügung gestellt werden können.
Ein drittes Problem will ich ansprechen, das ist die Personalausstattung in den nachgeordneten Behörden. 419 Stellen wurden im Geschäftsbereich seit 2006 abgebaut. Ein weiterer Personalabbau steht mit 340 Stellen in den nächsten Jahren an. Meine Damen und Herren, wir müssen aufpassen, dass die Verwaltung ihre Aufgaben auch in Zukunft noch erfüllen kann. Das betrifft den Landwirtschaftsbereich viel stärker als andere. Ich weiß, dass das eigennützig klingt, aber es ist so, weil hier ständig
neue und zusätzliche Anforderungen durch die EU gestellt werden, die wir im Land nicht beeinflussen können. Die Verwaltung steht hier am Rand der Leistungsfähigkeit. Wenn wir wissen, dass die GAP ab 2013 einen Verwaltungsmehraufwand von mindestens 30 Prozent bedeutet, dann kann sich jeder ausmalen, was das für unsere Landwirtschaftsämter ausmacht. Das ist mit der jetzigen Ausstattung nicht mehr zu machen, überhaupt nicht mehr. Das möchte ich noch mal deutlich sagen.
Zu den Änderungsanträgen der Opposition. Die FDP schwingt sich mit fast 90 Anträgen wieder auf als Haushaltssanierer, aber die meisten sind identisch mit denen der Vorjahre. Ich sage nur, Verwaltung funktioniert nicht dadurch, dass man die Haushaltsansätze einfach auf die Hälfte zusammenstreicht. Wie will man Verwaltung durchführen, wenn man dann auch die neue Technik nicht anwenden will, was wir gerade eben gehört haben, dass da auch noch gespart werden soll, Frau Hitzing. Das wird irgendwo nicht zusammengehen und wenn man weiß, was auf die Verwaltung mit GAP zukommt, mit den ganzen Anforderungen, dann ist schon klar, dass das schwierig wird.
Ich muss aber den Koalitionspartner noch einmal quälen. Sie hatten ja mit der Forstreform einige Schwierigkeiten, Frau Mühlbauer. Sie meinten sogar, dass der Karren tief im Dreck steckt. Dass Sie nun aber einer schlichten haushaltstechnischen Änderung Ihre Zustimmung verweigern, um die tatsächlich schon veranschlagten 350.000 € für die kleinen Baumaßnahmen und Sanierungsarbeiten an den Forsthäusern auch an die Forstanstalt weiterleiten zu können, erschließt sich mir nicht. Das werden Ihnen die Forstmitarbeiter nicht danken vielleicht der Finanzminister, der kann es einsacken, der wird sich freuen, aber die Mitarbeiter sicher nicht. Das ist bedauerlich.
Zu den Anträgen der GRÜNEN: Meine Damen und Herren, mich hat gefreut, dass Sie das Thema BVVG aufgegriffen haben. Das ist wohl richtig. Das wäre sicher auch noch möglich gewesen, als ich vor fünf Jahren ungefähr den Vorschlag gemacht habe, da hätte uns das ungefähr 50 Mio. € gekostet. Sie stellen hier 3 Mio. € ein. Was Sie damit bewegen wollen, erschließt sich nun wirklich nicht. Heute bräuchten wir - um es zu realisieren - mindestens 270 bis 300 Mio. €. Wer soll das noch machen? Oder wenn wir es wirklich tun würden, was sollen das für Pachtbeträge werden, die dann herauskommen?
Das ist überhaupt nicht möglich. Das kriegen wir nicht hin. Es ist sicherlich ein schöner Vorschlag, aber funktionieren tut er nicht. Nun noch mal zu Moritzburg - Rechnungshof: Wir schaffen alles ab in Thüringen. Jede Landeskultur weg, alles weg.
Demnächst satteln wir dann die Hühner, Frau Hitzing, oder was wollen wir dann machen? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Ich bitte Sie herzlich, bleiben Sie auf dem Teppich und versauen Sie nicht - Entschuldigung - und vermiesen Sie nicht die gesamte Kultur, die wir im Land aufgebaut haben. Wir sind stolz darauf, dass das so ist. Danke schön, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Herr Minister, Sie möchten das Wort für die Landesregierung. Bitte schön, Herr Landwirtschaftsminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, mit dem Haushaltsentwurf 2012 für den Einzelplan 09 werden die erforderlichen Haushaltsmittel zur maßvollen Umsetzung der politischen Ziele der Regierungskoalition für den ländlichen Raum mit seiner Landwirtschaft und seiner Forstwirtschaft, aber natürlich, Herr Augsten, auch für Umwelt- und Naturschutz bereitgestellt. Auf die umfangreichen Ziele will ich gar nicht eingehen. Es gilt weiterhin, Umwelt und Naturschutz zu verbessern, den Hochwasserschutz sicherzustellen. Wir wollen eine gute Versorgung mit einheimischen Produkten erreichen und unterstützen und wir wollen natürlich auch die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums verbessern.
Ein paar Eckzahlen: Die Einnahmen betragen in 2012 gut 189 Mio. €, die Ausgaben sind mit rund 429 Mio. € veranschlagt. Die wichtigsten Förderinstrumente sind nach wie vor die GAK, also die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz, aber natürlich auch der Europäische Landwirtschaftsfonds ELER mit gut 120 Mio. €. Bei der GAK werden alle Mittel, die der Bund bereitstellt, auch kofinanziert, da habe ich das Wort des Finanzministers. Die Ausgaben für den ELER einschließlich LEADER sind annähernd auf dem Niveau von 2011 angekommen. Ich denke, Mittel aus den Landesprogrammen gehen ganz besonders in den Bereich Naturschutz, in die nachhaltige Entwicklung, wichtige Vorhaben der Land- und Forstwirtschaft - wie das Agrar- und Forstmarketing -, aber auch natürlich in die Landesgartenschau 2015 und in Maßnahmen zur Wasserversorgung in Ostthüringen.
Ich will ein paar Förderschwerpunkte kurz noch benennen. Das sind zum einen die Programme des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit rund 48,6 Mio. €, das sind Programme für den Klima
schutz und die nachhaltige Entwicklung, aber auch, was mir persönlich sehr am Herzen liegt, das Thema Umweltbildung. Wir haben natürlich auch Förderschwerpunkte im Bereich Altlastensanierung und Rekultivierung von Brachflächenrevitalisierung - darauf ist Kollege Primas auch schon eingegangen. Die einzelbetriebliche Förderung der Landwirtschaft steht immerhin noch mit 41,5 Mio. € zu Buche, für die Entwicklung unserer Dörfer rund 27,3 Mio. €. Im Hochwasserschutz sind es 18 Mio. € - dort würde ich mir durchaus mehr wünschen, das weiß ich auch, aber wir werden versuchen, diese 18 Mio. € sinnvoll einzusetzen und wir haben auch entsprechende Vorkehrungen bereits dieses Jahr bzw. diesen Herbst getroffen, indem wir deutlich mehr Wasser aus den Saale-Kaskaden abgelassen haben, als wir das letztes Jahr gemacht haben und das hat uns im Endeffekt den Kopf gerettet.
Die Ziele der Regierungskoalition werden im Haushalt 2012 umgesetzt oder angegangen. Das ist das Thüringer Hochwasserschutzprogramm, das ist das ganze Thema Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaschutz, aber auch das Thema Grünes Band und Akademie Ländlicher Raum. Natürlich, Herr Augsten, haben Sie recht, dass 50.000 € nicht viel Geld sind, aber ich verspreche Ihnen, wir werden es so einsetzen, wie wir es auch bei der Auftaktveranstaltung gesagt haben, dass wir dort letztendlich Workshops machen werden, dass wir dort letztendlich Best-Practice-Dinge machen werden und vieles andere mehr.
Viele Änderungsanträge der Opposition sind immer wieder schwer nachvollziehbar. Sachzusammenhänge zwischen Einnahmen und Ausgaben wie kofinanzierende Bundesmittel oder Einsatz von Drittmitteln werden einfach nicht berücksichtigt. Viele der übrigen Anträge der Opposition greifen ohne Überlegung letztendlich auch in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung ein.