Protocol of the Session on December 14, 2011

se und gemeinschaftliche Zwangsbeschulung. Nein, sie meinen bundesweit vergleichbare Standards bei den Abschlussprüfungen.

(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Wer hat ihr das geschrieben?)

Der Umbau des Schulsystems bewirkt wieder das Gegenteil. Thüringen geht damit einen Sonderweg, den die Länder, die besonders leistungsstarke Bildungssysteme haben, bewusst nicht einschlagen und das kann man erkennen, wenn man diesen Atlas einfach liest und richtig interpretiert. Vielen Dank.

(Beifall FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hitzing, wir hatten gerade erst am 1. Dezember 2011 als Mitglieder des Bildungsausschusses die Möglichkeit, bei einem sogenannten parlamentarischen Mittagessen mit dem Vertreter der Bertelsmann Stiftung, Herrn Dr. Dräger, zusammenzusitzen. Wären Sie einmal gekommen, dann hätten Sie jetzt nicht Teilergebnisse einer Studie so missinterpretiert, wie Sie es eben getan haben und anderen Fehlinterpretationen vorwerfen, kann ich da nur sagen. Sie hören leider auch gerade nicht zu,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ich würde Ihnen sogar die Präsentation, die wir dort ausgeteilt haben,

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Sie hätten ja einmal bei der Vorstellung der Studie kom- men können.)

im Anschluss zur Verfügung stellen. Ich war da, lieber Herr Barth, Sie habe ich auch nicht gesehen. Frau Hitzing war auch nicht da. Sehr geehrter Herr Barth, vielleicht hören Sie mir einfach erst einmal zu. Eine derart ideologisch verbrämte Rede, wie ich sie hier soeben hören musste, habe ich schon lange nicht mehr gehört, und sie geht völlig an der Realität vorbei, das muss man einfach auch einmal sagen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle wissen, dass Thüringen bei der von Ihnen zumindest im Titel zitierten Studie im vorderen Mittelfeld liegt. Nichtsdestotrotz muss man natürlich genauer hinschauen und sich auch noch größere Zahlendaten mit zur Grundlage nehmen, wenn man

(Abg. Hitzing)

hier über ein solches Thema spricht. Liebe Frau Hitzing, ich mache die Zahlen jetzt einmal vollständig, auch von der Bertelsmann Stiftung ausgewertet. Die Studie „Zukunft durch Bildung“ gehört ein Stück weit mit dazu. Sie sagt ganz deutlich, dass 44 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer ein gemeinsames Lernen bis zur 9./10. Klasse fordern, 39 Prozent bis wenigstens zur 6. Klasse und nur 17 Prozent befürworten die so frühe Trennung nach Klasse 4, wie wir sie im Moment erleben. Vielleicht sollte das zu denken geben.

Ich bin überhaupt nicht für ideologische Grabenkämpfe an der Stelle. Ganz im Gegenteil, ich glaube, wir brauchen in der Tat eine Bildungspolitik, die möglichst alle mitnimmt, und zwar die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern. Trotzdem müssen wir uns natürlich fragen, warum ein Schulsystem, das maßgeblich auf Auslese gründet, so fortbestehen sollte, wenn es sehr viel bessere Modelle gibt, die zudem für Chancengleichheit stehen. Wir alle wissen nämlich auch, dass in keinem Land so stark wie in Deutschland nach wie vor die Herkunft über den Bildungserfolg des Menschen entscheidet. Herr Minister Matschie hat völlig zu Recht angemahnt, dass der Lernatlas leider nicht schon in einem sehr viel früheren Bereich ansetzt, nämlich bei der frühkindlichen Bildung. Da wird es richtig spannend, weil in diesem zentrale Weichenstellungen getroffen werden für den Bildungserfolg im künftigen Leben bei allen Kindern. Herr Dr. Dräger hat uns auch eine ganz spannende Zahl genannt. Er hat nämlich gesagt, dass die Untersuchung der Stiftung auch ausweist, dass die Kinder, die bereits unter drei Jahren frühkindliche Bildung genießen und entsprechende Förderung erfahren, mit 38 Prozent mehr Wahrscheinlichkeit den höchstmöglichen Bildungsabschluss erreichen werden, weil in der Tat die Grundlagen in den frühesten Jahren gelegt werden. Wenn wir uns jetzt anschauen, was wir für ein Schulsystem in Thüringen haben, dann sage ich, das ist durchaus noch verbesserungswürdig. Das Ziel muss doch sein,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass wir möglichst an allen Schulen den bestmöglichen Abschluss anbieten, sprich, dass alle Kinder tatsächlich den höchstmöglichen Abschluss erreichen können, wenn sie das wollen und wenn sie dazu befähigt werden. Dass wir mitnichten irgendwelche Schulen abschaffen wollen, aber uns genau anschauen müssen, wie sehen die Strukturen aus, das ist doch klar. Zentral und entscheidend sind aber die Lerninhalte und die Art und Weise der Herangehensweise an Bildung, nämlich, ob wir jedes Kind von Anfang an, wie es jetzt auch im Schulgesetz steht, tatsächlich individuell fördern. Das geht nicht, indem wir ihm oder ihr in der vierten Klasse bereits die Entscheidung abverlangen, wie der künftige Bildungsweg aussieht, sondern indem wir

ihm oder ihr die bestmögliche Unterstützung gewähren, und zwar von Anfang an und das auch bis zu einem guten Schulabschluss.

Ich wundere mich, ehrlich gesagt, schon ein wenig, wie man diese Studie, die Sie hier benennen, oder den Lernatlas zur Grundlage dafür nehmen kann, ein gegliedertes Schulsystem zementieren zu wollen. Wenn wir uns darauf verständigen, dass es uns allen darum geht, dass die Thüringer Schülerinnen und Schüler erst einmal alle möglichst einen Schulabschluss erreichen und dann natürlich den bestmöglichen, den sie erreichen können, und das in einer Schule, in der alle Kinder von Anfang an die gleichen Chancen haben, das hat nichts mit Gleichmacherei zu tun, sondern das hat auch was mit Nachteilsausgleich zu tun, dann finden wir vielleicht zueinander. Aber nach der Rede von Frau Hitzing bin ich mir da nicht so sicher. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Emde das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, die Halbwertszeit von Studien aus dem Bildungsbereich wird immer kürzer in den letzten Jahren. Deswegen ist es sicherlich auch so weit gekommen, dass wir innerhalb einer Aktuellen Stunde dann schon so eine Studie abarbeiten. Das macht aus meiner Sicht nicht allzu viel Sinn. Natürlich kann man mal darüber reden, wie dieser Lernatlas der Bertelsmann Stiftung zu verstehen ist, was überhaupt da für Hintergründe einspielen und ob man Konsequenzen ableiten muss. Aber ich muss Frau Rothe-Beinlich schon auch recht geben, das macht jetzt wenig Sinn, dann hier so eine Art Schulstrukturdebatte und Streit vom Zaun zu brechen anhand dieser Studie. So sehr ich für das gegliederte Schulwesen bin, nach wie vor, und dazu stehe,

(Beifall CDU)

auch wenn es hier verschiedene Anträge im Landtag gibt, die wir dann später ablehnen, aber eines halte ich auch für nicht wirklich zielführend, ständig neue Strukturdebatten zu führen, sondern man muss über ganz andere Dinge reden. Dieser Lernatlas hat eines aufgegriffen, er nimmt zwar sicherlich auch die PISA-Studie, er greift also praktisch uralte Ergebnisse auf und nimmt die IGLU-Lesestudie, wo wir auch weltweit spitze waren, greift das auf, deswegen sind wir dort gut. Er greift aber auch zu auf persönliches Lernen, auf soziales Lernen und auf berufliches Lernen, das ist mal ein anderer Aspekt. Sicherlich können dann die einzelnen Re

(Abg. Rothe-Beinlich)

gionen nachschauen, was finde ich denn hier, wie kann ich mich weiterentwickeln. Wir als Landespolitiker können das natürlich auch aufgreifen oder wir können uns zurücklehnen, denn eines ist klar, je weiter südlich die Sache geht, umso besser schneidet man ab in diesem Lernatlas. Das trifft auch für ganz Thüringen zu. Da sind wir - wurde schon ausgeführt - recht gut abgebildet. Aber das trifft für Thüringen innerhalb noch einmal zu, also auch hier ist es so offensichtlich, dass von Norden nach Süden die Ergebnisse immer besser werden. Ich denke, wenn man etwas lernen kann, es gibt vielfältige Faktoren, die die Bildung beeinflussen, und das hat nicht nur etwas mit Schule und frühkindlicher Bildung zu tun. Man hat hier auch Fragen der Wahrnahme von kultureller Einrichtung bemessen, man hat nach Universitäten gefragt, Museumsbesuchen etc. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe noch nicht den richtigen Weg gefunden, das umfassend so zu interpretieren, dass ich etwas herauslesen kann für die Arbeit direkt hier im Landtag. Aber eines war auch klar, es gibt große Städte, die schneiden richtig gut ab, und es gibt große Städte, die schneiden schlecht ab. Es gibt ländlichen Raum, der schneidet gut ab, und es gibt ländlichen Raum, der schneidet schlecht ab. Daraus möchte ich eigentlich ablesen, dass jeder vor Ort das tun muss, wo er seine Stärken hat. Das ist vielleicht ein Ansatzpunkt.

(Beifall CDU)

Natürlich kann eine größere Stadt, und Jena wurde ja für Thüringen ein bisschen herausgehoben, natürlich haben die ein Pfund, die haben eine Universität, eine Fachhochschule, die haben sehr viele akademische Menschen, die dort arbeiten. Das alles führt dazu, dass sie hoch gerankt werden, das ist doch klar. Da sollen sie auch ihre Schwerpunkte in der Wissenschaft, in der Forschung, vielleicht auch ein bisschen in der Kultur setzen. Ihren ländlichen Raum - ich komme aus Ostthüringen, wir sind relativ dunkel in der Farbe, das heißt gut, wir müssen eben unsere Dinge wieder hervorheben. Da wird z.B. beim sozialen Lernen betont, dass es gut ist, wenn viele Vereine da sind und die Menschen sich ehrenamtlich bei der Feuerwehr, im Sportverein, im Musikverein, in der Blaskapelle engagieren. Dann sollen wir das dann eben auch ein Stück weit fördern. Natürlich müssen wir auch fördern, dass wir vor Ort gute Schulen haben und dass wir hinschauen, dass es in der Fläche noch Berufsbildung gibt. Das wäre ein Aspekt, den wir mitnehmen müssen, dass sich berufliche Bildung natürlich in Jena konzentriert, wir aber in Greiz und Zeulenroda auch noch eine Berufsschule haben in zehn Jahren, um mal ein anderes Thema zu benennen und den Thüringenbezug herzustellen.

(Beifall CDU, SPD, FDP)

Alles in allem denke ich, wir sollten die Studie nicht überbewerten. Aber man kann sie durchaus zum Anlass nehmen, um in den Regionen nachzuschauen, wo wichtige Punkte sind und wie wir der einzelnen Region helfen können, sich weiterzuentwickeln. Das wollten wir in der Folge auch tun. Vielen Dank.

(Beifall CDU, SPD)

Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Metz zu Wort gemeldet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dem Redebeitrag von Astrid Rothe-Beinlich habe ich eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen. Ihr Musterland, das Sie beschrieben haben, Frau Hitzing, in Sachen Bildungsstruktur und Bildungspolitik, Baden-Württemberg, das ja jetzt von Grün und Rot regiert wird, da gibt es eine aktuelle Entwicklung. Sie haben von Volkes Willen gesprochen. Kurze Information an alle: 300 Anmeldungen für Gemeinschaftsschulen. 100 Gemeinschaftsschulen gehen nächstes Jahr in Baden-Württemberg an den Start. Das ist im Übrigen Volkes Wille, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Wie bei Stutt- gart 21, genau.)

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Hitzing, eine Bemerkung vielleicht noch mal zu Beginn: Die Aktuelle Stunde haben Sie eigentlich überhaupt nicht dafür genutzt, um den Lernatlas in einer Analyse zu durchdenken und zu durchschauen und sich Punkte herauszugreifen, sondern Sie haben eins gemacht, Sie haben wahrscheinlich Angst, dass Ihr Antrag Tagesordnungspunkt 15 zur Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems vielleicht nicht mehr aufgerufen wird und haben diese Debatte jetzt einfach in die Aktuelle Stunde hereingezogen. Das wird im Übrigen dem Lernatlas und den Ergebnissen des Lernatlasses nicht gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Lernaltlas zeigt nämlich, Thüringen hat strukturschwache Regionen und das wirkt sich auch u.a. auf die Angebote in der Bildung, in der Weiter-, Aus- und Umbildung aus. Thüringen hat aber auch gute sächliche, personelle, räumliche Rahmenbedingungen für die schulische Bildung. Auch das Hochschulstudium und das Bildungsniveau in Thüringen kann sich durchaus sehen lassen. Beim beruflichen Lernen sieht es dagegen nicht ganz so aus, weil es in bestimmten - ich habe es erwähnt strukturschwachen Regionen Thüringens z.B. nicht genügend qualifizierte Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote gibt.

(Abg. Emde)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt - und Herr Emde hat darauf richtig hingewiesen -, der Ansatz vom Lernatlas heißt Bildung über Schule, aber auch über die eigenen Bildungsinstitutionen hinaus zu denken. In strukturschwachen Regionen bringt es uns natürlich etwas, gute Bildungspolitik vor Ort zu haben, aber was bringt denn eine gute Bildungspolitik, wenn ich sozialpolitisch und in der Infrastruktur vor Ort kaum gute Politik finde? Das bringt dann nichts. Das ist ein Ergebnis aus dem Lernatlas: Bildungspolitik, Sozialpolitik und Infrastrukturpolitik müssen gemeinsam gedacht werden. Der Lernatlas ist gerade für kommunalpolitisch engagierte Menschen, denke ich, ein ganz guter Hinweis darauf, wo ich vor Ort stehe und was kann ich vor Ort bei mir bewegen. Das ist wirklich schade, dass Sie das Spannende an der Studie, nämlich Bildung über Schule hinaus zu betrachten, in Ihrer Überschrift und auch in Ihrem Redebeitrag weitestgehend vergessen haben.

Prof. Rauschenbach vom Deutschen Jugendinstitut in München hat auch gesagt, die Intention dieses Lernatlasses ist absolut richtig und gut, in der Umsetzung aber in vielen Punkten nach wie vor verbesserungswürdig. Ich kann das nur teilen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn man über Regionen spricht, will ich vielleicht eine Region herausgreifen, die in Ihrem Bezug auch verwendet wurde. Das ist Jena. Jena ist erfolgreich aus Ihrer Sicht trotz inklusiver Bildung, trotz Reformschulen, trotz Gemeinschaftsschulen ich sage Ihnen „wegen“ -, wegen Gemeinschaftsschulen, wegen Reformschulen und wegen inklusiver Bildung. Wenn Sie Bildungspolitik schon outputorientiert und leistungsorientiert sehen, dann kann ich Ihnen ganz grob sagen, bei PISA gibt es da zwei Wege. Es gibt zwei Regionen in dieser Welt, die sind enorm erfolgreich. Das ist Korea und das sind die skandinavischen Länder; Korea mit einem sehr, sehr starken leistungsorientierten und wirklich auf Druck basierenden Bildungssystem, die skandinavischen Länder mit einem inklusiven Bildungssystem, in dem der Druck aus der Schule rausgenommen wird, in dem Schule demokratisch stattfindet. Ich würde mich entscheiden für das skandinavische Modell, wir haben in Thüringen damit angefangen. Vielen Dank.

(Beifall SPD)

Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Abgeordnete Sojka das Wort.

Eigentlich wollte ich gar nicht reden, aber das gelingt mir dann doch nicht.

(Heiterkeit CDU)

Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, man kann jede Studie für jede These als Autoritätsbeweis nehmen. Es gibt fast täglich Studien, die irgendwo vorgelegt werden. Jede abstruse Idee lässt sich damit erklären. Ich habe mir, als ich das Thema „Lernatlas 2011 für Thüringen richtig interpretieren“ gelesen habe, überlegt, was ist denn jetzt das Aktuelle daran, und ich mag ja Politblabla nicht. Dann fiel mir ein, ach ja, da gab es ein Essen der Bertelsmann Stiftung im Feininger. Da muss irgendwo etwas drin gewesen sein, dass man jetzt wahrscheinlich darüber aktuell reden muss. Deswegen habe ich mir die Studie mal ein bisschen genauer

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Sie waren nicht da.)

- nein, wir waren nicht da, ich habe da auch ganz bewusst, sage ich mal, meinen Terminkalender nicht umgestoßen, das war so eine kurzfristige Einladung. Man muss auch mal überlegen, wer die Bertelsmann Stiftung ist. Es gibt eine ganze Menge Stiftungen. Wenn jede Stiftung uns ständig zum Mittagessen einladen will, um uns irgendwas beizubringen, kämen wir zur eigentlichen Arbeit nicht mehr. Gerade eine Stiftung, die die Maxime verfolgt, Wettbewerb zur hauptsächlichen Grundlage jeglichen gesellschaftlichen Fortschritts zu erheben und Bildung nicht zuerst als allgemeines Menschenrecht zu begreifen, sondern als käufliche Ware, die sind bei mir nicht so hoch im Kurs,

(Beifall DIE LINKE)

dass ich da meinen Terminkalender völlig umstoße.