Ich komme zur Ergänzung der FDP für den Wahlvorschlag - in der Drucksache 5/3686 verteilt - für einen neuen Schriftführer. Der Vorschlag ist fristgerecht eingereicht worden und wir können darüber in einfacher Mehrheit abstimmen. Hatten Sie noch beantragt, wo wir diesen Punkt behandeln? Ich würde sagen, nach der „Wahl der Vertreter des Landtags in den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt“ sowie der „Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen“.
Gut, als Punkt danach. Dann bitte ich um Zustimmung, wenn wir so verfahren wollen. Danke schön. Zustimmung bei der FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch bei den LINKEN. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Ich sehe keine, damit ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Punkt 16 auf alle Fälle am Freitag zu beraten. Vorgeschlagen ist er als vorletzter Tagesordnungspunkt. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD, nicht bei der ganzen SPD, sondern nur bei Teilen der SPD.
Wer ist dagegen? Dagegen ist die Fraktion der CDU und 4 Stimmen der SPD. Wer enthält sich? 2 Enthaltungen.
Alle Fraktionen haben sich jeweils auf eine Aktuelle Stunde verständigt. Die Zeit für die Aktuelle Stunde für ein Thema beträgt 30 Minuten. Die Redezeit der Landesregierung bleibt unberücksichtigt. Die Redezeit der einzelnen Redner beträgt maximal 5 Minuten.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringer Landesjugendförderplan 2012 bis 2015 - Ergebnisse der Fortschreibung“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/3651
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer sich im Diskurs mit Leuten aus der Jugendhilfe befindet, braucht manchmal vielleicht ein Fremdwörterbuch, auf jeden Fall aber das SGB neben sich. Ich versuche, das wirklich so einfach wie möglich zu gestalten. Aber der eigentlich einfachste Satz und der beste und der, der es wirklich am meisten auf den Punkt bringt, kommt vom Deutschen Bundesjugendring aus einer Pressemitteilung vom 2. Dezember; ich darf zitieren: „Rechtsextremisten werden dort stärker, wo Jugendverbände ihre Arbeit kaum aufrechterhalten können, beispielsweise weil die Förderung und die politische Unterstützung wegbricht.“ Das beobachten die betroffenen Landesjugendringe und die Verbände, die sich in den Ländern engagieren.
Jugendarbeit stellt also Ort und Räume zum Ausprobieren zur Verfügung, hier lernen junge Menschen Eigenverantwortung, demokratische Entscheidungsfindung, Toleranz, Werte kennen durch erleben, selbst erfahren, gestalten aber vor allen Dingen auch entscheiden. Ich bin froh darüber, dass wir keine vom Staat gepresste Jugend haben, sondern stattdessen eine vielfältige Jugendverbandslandschaft.
Wenn wir sozial entleerten Räumen entgegentreten wollen, benötigen wir Angebote der Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit als Beitrag für die Zukunft unseres gesamten Gemeinwesens. Es darf keine Entwicklung, wie in einigen Landstrichen ge
Was ist jetzt ein Landesjugendförderplan? Ich darf aus dem SGB zitieren: „Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.“ Das Sozialgesetzbuch beschreibt hier, dass der Staat Leistungen im Bereich der Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit fördern muss. Der Landesjugendförderplan beschreibt auf Grundlage fachlich erarbeiteter Bedarfe, welche Leistungen in welchem Umfang konkret gefördert werden sollen.
Was ist neu an dem aktuellen Landesjugendförderplan? Ganz einfach: Er befasst sich mit fachpolitischen Herausforderungen und Zielen, zum Beispiel dem demographischen Wandel, darauf zu reagieren, regionale Orientierung bei der Planung stärker zu berücksichtigen, die Verankerung der Jugendverbandsarbeit in der kommunalen Jugendförderung. Es existieren, das muss man sich wirklich vorstellen, mehr als 10.000 selbstorganisierte Jugendgruppen in unserem Land. Es gibt über 40.000 ehrenamtlich engagierte junge Menschen, die sich regelmäßig einsetzen, indem Sie als Teamer beim Jugendwerk der AWO, als Übungsleiterin im Sportverein, Organisatorin bei der Kirche, bei der Gewerkschaftsjugend, im Jugendklub der Falken oder beim Schulsanitätsdienst des Jugendrotkreuzes Verantwortung übernehmen, Verantwortung für sich und andere.
Was ist noch neu? Wir wollen die Demokratie stärken in den Verbänden, wollen Kompetenzstärkung von Kindern und Jugendlichen durch aktive und partizipative Auseinandersetzung mit der Gesellschaft fördern und, und, und. Dazu gibt es unter anderem sechs neue landesweite Projekte der außerschulischen Jugendbildung. Die werden durch die Förderung der Jugendverbände stabilisiert mit 1,2 Mio. €, davon gehen 275.000 € allein an den Landesjugendring. Wir wollen die Vielfalt der wertgebundenen Arbeit sichern.
Ich habe vorhin davon gesprochen, wie vielfältig Jugendverbände sind. Das geht nicht nur um die Frage, was Jugendverbände machen, sondern wie Jugendverbände auch politisch ticken. Es gibt liberale, es gibt konservative, es gibt linke Jugendverbände für alle Jugendlichen, die tatsächlich an der Stelle in ihrem Selbstverständnis auch eine große Rolle spielen. Wir wollen die Personalmindestausstattung in Zukunft auch im Rahmen des Landesjugendförderplans konkretisieren und die Stärkung der kulturellen Jugendbildung verankern.
Lassen Sie mich zum Schluss, weil die Zeit, wie ich gerade gesehen habe, schon voranschreitet, noch ein paar Dinge zur Haushaltsrelevanz sagen. Um
den Landesjugendförderplan komplett auszufinanzieren, benötigt es in der Priorität 1 zusätzliche 115.000 €, in der Priorität 2 noch einmal zusätzliche 385.000 €. Das haben wir in diesem Jahr noch nicht erreicht. Es gibt aber ein Interesse von unserer Fraktion - das werden wir dann auch in die nächsten Haushaltsberatungen einbringen - diesen Bereich so auszufinanzieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich weiß, dass das Thema Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Kinder- und Jugendhilfe oft belächelt wird, auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Aber ich habe gerade deutlich gemacht, was es eigentlich heißt, Jugendlichen einen Raum zu bieten, auch als Kontrapunkt. Jugendverbandsarbeit kann Nazis nicht zurückdrehen, aber Sie kann Jugendlichen ein Angebot machen, dass die Nazis nicht das einzige Angebot vor Ort sind. Nehmen Sie auch die in den Stadträten und Kreisräten Engagierten, nehmen Sie die Jugendhilfeausschüsse und diejenigen, die Jugendverbandsarbeit und Jugendarbeit vor Ort betreiben, ernst. Das ist noch nicht überall in Thüringen der Fall. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Marian Koppe.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Aktuelle Stunde „Landesjugendförderplan 2012 bis 2015“. Jugendhilfeplanung nimmt aus unserer Sicht Lebenslagen von jungen Menschen in den Blick und folgt dem grundlegenden Auftrag der Jugendhilfe, junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern. Ziel ist es, junge Menschen in ihrer Sozialisation zu unterstützen, um ihre Selbst- und Sozialkompetenz zu stärken und sie in ihrer Entwicklung zu demokratisch denkenden und handelnden Persönlichkeiten zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Worte sind im heute diskutierten Landesjugendförderplan niedergeschrieben. Gerade der Erziehung zu demokratischen Persönlichkeiten kommt in diesen Tagen - da, glaube ich, spreche ich für uns alle hier in diesem Hohen Haus - besondere Bedeutung zu.
Schon der griechische Philosoph Heraklit wusste, dass nichts so beständig ist wie der Wandel. Diesen Herausforderungen muss sich jede Generation aufs Neue stellen. Sie muss diese meistern, um die Welt so zu gestalten, dass ein Leben möglich ist,
das individuelles Glück erlaubt. Diese Chance ist heute so groß wie selten zuvor. Gerade meine Generation, die in der DDR aufgewachsen ist, hat die Wende erlebt und die Jahre aktiv mitgestaltet. Ich weiß also, wovon ich spreche. Die Möglichkeit, die die Welt der jungen und jüngsten Generation bietet, will aber auch genutzt werden. Die Fähigkeiten dazu erlernt man gerade in jungen Jahren. Daher gilt mein Dank zuallererst denjenigen Personen und Institutionen, die sich, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, aktiv in die Arbeit der Jugendbildung einbringen.
Ich darf auch für meine Fraktion festhalten, wir werden sie bei dieser Arbeit tatkräftig unterstützen.
Aber, auch dies will ich hier festhalten, der Hauptanteil der Erziehungsleistung ist und bleibt bei den Eltern. Fehler und Versäumnisse, die dort geschehen, sind nur schwer durch Schule oder Maßnahmen innerhalb des Landesjugendförderplans wieder geradezubiegen. Staatliches Handeln kann deshalb eigentlich nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte müssen wir abwägen, welche Leistungen wir unterstützen können und, noch viel wichtiger, welche Maßnahmen tatsächlich einen Mehrwert erbringen. Dazu gehört eine fundierte Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der bisherigen Planungsjahre sowie den sich daraus ergebenden Konsequenzen für den hier vorgestellten Landesjugendförderplan. Dies ist wohl in einer Aktuellen Stunde schwierig zu diskutieren. Daher halte ich es für angezeigt, dass wir uns mit diesem Thema, wenn es gewollt ist, auch im zuständigen Ausschuss beschäftigen.
Ich, lieber Kollege Metz, lächle jedenfalls nicht über Jugendverbandsarbeit und ich lächle auch nicht über Jugendhilfe, denn ich finde die extrem wichtig.
Aber noch mal, wenn man es wirklich ernst meint mit der Thematik „Landesjugendförderplan“, dann muss man sich die Zeit nehmen, über Inhalte auch im Ausschuss zu reden, denn in einer Aktuellen Stunde kann man es freilich ansprechen, aber auszudiskutieren ist es relativ schwierig. Ich jedenfalls freue mich auf die Möglichkeit, vielleicht haben wir die Chance. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Besucher auf der Besuchertribüne, vor allen Dingen liebe junge Besucher hier im Thüringer Landtag, uns liegt der 4. Landesjugendförderplan für die Periode von 2012 bis 2015 vor. Er beinhaltet die überörtliche Jugendhilfeplanung. Beschlossen wurde er vom Landesjugendhilfeausschuss im September dieses Jahres. Herr Koppe, das ist er im Übrigen. Vielleicht lesen Sie ihn sich durch, bevor wir ihn dann im Ausschuss gern behandeln. Der Landesjugendförderplan beinhaltet zunächst ein Kapitel der Bestandsdarstellung. In der Bestandsdarstellung ist der bisherige Plan, der von 2007, verlängert bis 2011, Gültigkeit hatte, ausgewertet worden. Dort erfolgte erstmals eine wissenschaftliche Begleitung durch die Fachhochschule Jena. Hier wurde die Untersuchung der Jugendverbandsarbeit durchgeführt, indem Jugendverbände angeschrieben und dort die einzelnen Jugendlichen zu ihrer Teilnahme in dem einzelnen Jugendverband befragt worden sind. Es ist festzustellen, dass besonders bei den großen Jugendverbänden eine gute Teilnahme zu verzeichnen war und dass sicherlich diese Untersuchung den Jugendverbänden auch die eine oder andere Handlungsmöglichkeit noch aufzeigt. Deswegen sollte diese Untersuchung auch von den Jugendverbänden genutzt werden.
Im zweiten Kapitel ist dann die Bedarfsbeschreibung zu finden. Diese besteht aus den Herausforderungen und Zielen. Im vorliegenden Jugendhilfeplan finden Sie als Ziele bis 2015 formuliert natürlich den demographischen Wandel, die Demokratiestärkung, auch vor dem Hintergrund, Herr Metz sagte es schon, der Gefahren, die die Demokratie bieten kann, der Stärkung von Partizipationsmöglichkeiten junger Menschen, Teilhabegerechtigkeit, Zusammenarbeit Jugendhilfe und Schule, Medienkompetenz, gesundheitliche Aufklärung und nachhaltige Entwicklung. Danach finden wir die Bedarfsformulierung der Träger.
Im dritten Kapitel kommen wir dann zum eigentlich Wichtigen für die Trägerlandschaft, nämlich die Maßnahmeplanung. Da sehen wir auch im aktuellen Plan, dass der von der CDU-Alleinregierung eingeschlagene bewährte Weg auch fortgesetzt wurde, nämlich in zwei Punkten:
Erstens - die weitere Stärkung und Unterstützung der Jugendverbandsarbeit: Die Jugendverbandsarbeit ist für die CDU-Fraktion ein unverzichtbares Element für die Gesellschaft, denn Kinder und Jugendliche werden dort angeregt, mitzumachen und sich sozial zu engagieren. Die CDU-Fraktion legt dabei auch Wert darauf, dass die Jugendverbände entsprechenden Freiraum für ihre Arbeit bekommen
Als Zweites die Fortschreibung der Umstellung auf die Konzeptförderung: Auch in diesem Plan ist es wie im letzten Plan so, dass wir zu einzelnen Themenschwerpunkten ein Interessenbekundungsverfahren der Träger durchgeführt haben, wo Konzepte der außerschulischen Jugendbildung letztendlich Berücksichtigung finden.
Der Ihnen vorliegende Landesjugendförderplan wurde mit Augenmaß entwickelt und das bezogen auf zwei wichtige Punkte. Zum Ersten, Bestandsschutz der Jugendverbandsarbeit der Höhe nach und zum Zweiten, Fortführung der Finanzierung der Konzepte der außerschulischen Jugendbildung. Ja, es ist richtig, wir haben keine Ausfinanzierung aller Positionen. Das ist derzeit nicht gewährleistet, aber wir müssen uns auch bewusst werden, dass in der Bedarfsformulierung viele Träger in einer Art „Wünsch dir was“ alles aufgeschrieben haben, was sie gerne hätten. Dabei gibt es auch Träger, die vielleicht in dieser Abfrage nicht alles aufgeschrieben haben. Da müssen wir zukünftig schauen, was die wichtigen Punkte sind, die wir dann auch finanzieren müssen und sollten.