Meine Damen und Herren, einer Ausschussüberweisung würden wir gern zustimmen. Ansonsten sehe ich keine Möglichkeit in der nächsten Zeit, wirklich diese Regelung herbeizuführen, weil gerade erst eine Regelung getroffen wurde. Das ist ein bisschen das Problem, deshalb schlage ich vor, dass wir uns da enthalten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne! Herr Kollege Dr. Augsten, inhaltlich muss ich Ihnen sagen, dass der Antrag, den Sie eingebracht haben, und auch das Berichtsersuchen unsere Zustimmung findet.
Es freut mich, es freut mich wirklich, das ist auch mehrmals schon deutlich gemacht worden von meinen Vorrednern, dass wir im Ausschuss im Vorfeld der Novelle des EEGs eine sehr gute und parteiübergreifend sachliche Diskussion hatten, in der alle im Thüringer Landtag vertretenen Parteien sich auf eine vernünftige Linie verständigen konnten, die wir dann in diesem Haus im Vorfeld beschlossen haben und für die sich die Landesregierung eingesetzt hat. Das ist immer dann schön, wenn man den Menschen im Land zeigt, dass diese Dinge, die Thüringen gerade im ländlichen Raum im Wesentlichen bewegen, auch über die Grenzen von Parteien hinweg zu einem sachgerechten Ergebnis führen, dass man da nicht auf die Parteibücher und auf die Fraktionen schaut, sondern sagt, das ist eine vernünftige Entscheidung, das machen wir zusammen. Was ich ein bisschen schade finde,
bevor Sie jetzt zu laut klatschen, Herr Dr. Augsten, ist, dass Sie jetzt, nachdem die Landesregierung sich für all diese Punkte eingesetzt hat, die Punkte, die nicht umgesetzt wurden, wieder in einen Antrag formulieren und wieder hier ins Haus bringen, weil das letztendlich ein bisschen den Eindruck vermit
teln soll, nur die GRÜNEN kümmern sich darum. Gerade das war eben nicht der Fall, sondern alle im Landtag vertretenen Parteien haben, wie Sie auch selbst zugegeben haben an der Stelle, an dem Antrag mitgearbeitet, haben verbessert, haben ihre Gedanken eingepflegt und so konnte ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden.
Natürlich kann man unterstreichen, was Sie angesprochen haben. Ich will die ganzen inhaltlichen Punkte nicht wiederholen, Egon Primas hat das sehr deutlich gemacht und ich habe an der Reaktion im Haus gemerkt, dass es wahrscheinlich niemand anders sieht hier. Vor dem Hintergrund brauche ich das nicht alles noch einmal wiederholen an der Stelle. Aber eines ist doch klar, es bringt uns jetzt nichts, zu beschließen, und damit zu dokumentieren, die GRÜNEN sind die guten Menschen in Thüringen, dass wir jetzt noch einmal das nachfordern, was wir leider nicht in den Diskussionen auf Bundesebene durchsetzen konnten. Selbst der Kollege Kummer hat gesagt, es ist völlig illusorisch, dass jetzt das EEG noch einmal aufgemacht wird, weil wir hier im Thüringer Landtag auf Antrag der GRÜNEN hin etwas beschlossen haben. Deswegen möchte ich auch für meine Fraktion darum bitten, diesen Antrag abzulehnen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Abgeordneter Dr. Augsten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Redebeiträge. Das waren ja richtige Steilvorlagen. Zunächst einmal eine eigene Einschätzung aus unserer Sicht, das hängt natürlich damit zusammen, wie man zu Biogas insgesamt steht. Sie können mir glauben, wenn man mit solchen Anträgen im Fokus steht, dann kriegt man auch von allen Seiten, ich sage es einmal vorsichtig, gut gemeinte Hinweise, aber auch manchmal Prügel. Es gibt ja durchaus in einigen Bereichen Menschen, die glauben, dass man auf Biogas verzichten müsse oder es gar nicht einsetzen dürfe, es ist also ein Riesenproblem.
Insofern muss man natürlich bei der Einschätzung des EEG 2012 davon ausgehen, dass es eine ganze Reihe von Kritikpunkten gibt. Man könnte nun als Politiker sagen, wenn diese Kritik allumfassend ist und alle betrifft, dann ist es ein guter Gesetzesvorschlag, weil in dem Moment, in dem jemand es lobt, hat man den Eindruck, es ist eine bestimmte Lobby bedient worden. Das ist in dem Fall nicht so. Ich teile in ganz vielen Bereichen mit meiner Frak
tion, das sind die GRÜNEN insgesamt, das, was hier vorgetragen wurde. Viele von den Vorschlägen, die wir in dem 10-Punkt-Beschluss damals gefasst haben, sind umgesetzt worden. Es war natürlich klar, ich weiß nicht wer es gesagt hat, Kollege Primas, dass sich Thüringen mit seinen ganz speziellen Forderungen und Vorstellungen nicht in Gänze durchsetzen kann, das ist doch völlig klar, zumal es andere Interessen gibt.
Ich denke an die Kleinanlagen, da hat man gemerkt, dass es Lobbyisten gibt, die das völlig anders sehen und die vor allem ganz großen Anlagen den Vorzug geben wollen. Es ist also offensichtlich, dass Thüringen sich dort mit Vorstellungen durchsetzen konnte. Es gibt aber auch andere Dinge, die nicht so gut gelaufen sind. Was mich jetzt allerdings ein bisschen wundert, ist, dass der Kollege Primas zwar darauf hingewiesen hat, dass es ein sehr schnelles Verfahren war. Es gibt dann in den Meldungen Ausdrücke wie Hauruckverfahren oder Schnellschuss und Sie haben es angedeutet, das hat seine Gründe.
Ich habe, als ich mich vor über einem Jahr mit dem Thema beschäftigt habe, ganz viele Expertisen gelesen von Leuten, die sich gut auskennen und die alle geschrieben haben, wir können froh sein, wenn wir Anfang 2012 endlich ein Gesetz haben werden. Das sind so die Erfahrungen, die Gesetzgebungsverfahren, das ist kein spannendes Thema, das interessiert die Leute nicht so richtig. Und dann plötzlich diese Schnelligkeit, plötzlich musste ganz schnell ein Gesetz her. Es gab einen Entwurf, eine Diskussion, dann wurde das Gesetz beschlossen. Das hat natürlich damit zu tun, dass die CDU innerhalb von ganz kurzer Zeit die Energiepolitik geändert hat, was das Verfahren nicht besser macht.
Aber selbstverständlich war zu erwarten, dass, wenn man so wenig Zeit hat, sich mit einem Gegenstand zu beschäftigen, dass natürlich dann Dinge dabei herauskommen, bei denen man entweder zufrieden sein kann, dass die starren Lobbyisten nichts anderes hineingeschrieben haben - das haben wir als GRÜNE auf EU-Ebene ganz oft, wo wir merken, dass die Wirtschaft da mit aller Macht lobbyiert - oder aber, dass bestimmte Dinge nicht hineingekommen sind, weil die Diskussion nicht gereicht hat. Da komme ich zu ein paar Dingen, die uns positiv oder negativ aufgefallen sind. Ich kann bei den positiven Einschätzungen mich ganz kurz fassen, das sind genau die Dinge, die auch der Minister und die Vorredner dann angesprochen haben. Bestandsschutz war uns ganz wichtig. Man kann nicht einen Landwirtschaftsbetrieb mit Millionen Investitionen dort quasi veranlassen, eine Biogasanlage zu bauen und dann wechselt man die Pferde und sagt, es tut uns leid, wir ändern die Einspeisevergütung. Auch der muss Kredite bedienen, auch der muss letzten Endes Banken bedienen. Insofern war der Bestandsschutz sehr wichtig.
Die 75-kW-Klasse war uns immer ganz wichtig und da hat Herr Kummer völlig recht -, es ist eine Schande, sind wir in Thüringen mit 30/40 Prozent sehr gut, aber dass in Deutschland nicht einmal 20 Prozent der Gülle, die anfällt, über Biogasanlagen verwertet wird, deswegen haben wir diese Kleinerzeugerregelung gebraucht, weil natürlich ein kleiner Agrarbetrieb - ich sage einmal in Süddeutschland - natürlich nur lukrativ Biogas erzeugen kann, wenn er dann eine höhere Einspeisvergütung bekommt. Deswegen war das richtig an dieser Stelle. Da gab es erheblichen Druck von finanzstarken Investoren, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, die das nicht wollten, die gesagt haben, wir wollen riesengroße Biogasanlagen bauen, wie sie in Nordostdeutschland schon entstanden sind.
Ja, der Minister hat es gesagt, das war ein Sammelsurium an Boni, das war in dem alten EEG letzten Endes Grundlage, wir sind froh darüber, dass man dort aufgeräumt hat. Es gibt eine Grundvergütung, da ist ganz viel hineingeflossen. Es gibt dann zwei Vergütungsklassen über Substrate, das war eine Forderung, die wir auch aufgemacht haben. Kollege Kummer, mit den 60 Prozent Wärmenutzung, wenn Sie die Diskussion in den letzten Jahren verfolgen, ich meine, das EEG hat Rot-Grün auf den Weg gebracht, das war eine Idee von Frau Merkel, Rot-Grün hat es umgesetzt. Von Anfang an mussten wir uns gegen die SPD durchsetzen. Bei dem ersten EEG, als wir von Anfang gefordert haben, es muss eine verbindliche Wärmenutzung bei Biogasanlagen her.
Das war immer grüne Politik. Deswegen werde ich mich jetzt nicht hierher stellen und werde diese 60 Prozent kritisieren, das wäre völlig irre. Nur die Art und Weise - und da sind Sie genau so nah daran wie ich an den Agrarbetrieben - das geht natürlich nicht. Das ist das, was ich vorhin gemeint habe, mit einem reduzierten Zubau von Biogasanlagen in Thüringen, es gibt Betriebe, die können für die nächsten drei, vier, fünf Jahre ein Konzept vorlegen, wie sie die Wärme nutzen werden, weil nämlich klar ist, dass zum Beispiel in dem Ort die Hälfte der Haushalte die Heizungsanlagen erneuern werden, aber nicht in diesem Jahr und nicht im nächsten Jahr. Insofern hätte ich mir gewünscht - das ist das, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch vorgeschlagen haben -, dass man den Betrieben auch die Chancen gibt, Biogasanlagen zu bauen, indem sie ein Konzept vorlegen, wie sie verbindlich die Wärme in den nächsten drei Jahren liefern wollen oder nutzen wollen. Aber jetzt die Betriebe vor die Wahl zu stellen, entweder Biogasanlage oder nicht und ihr müsst von Anfang an 60 Prozent Wärme
nutzung vorweisen, das ist etwas, wo ich auch behaupte, da haben bestimmte Interessen auch mitgearbeitet an dem Gesetz, um Biogasanlagen letzten Endes unlukrativ zu machen.
Jetzt komme ich aber zu dem, was mir wichtiger ist, nämlich zu den kritischen Anmerkungen: Herr Minister, was mich da am allermeisten geärgert hat bei diesem Prozess, erster Entwurf und dann was herausgekommen ist, da sind wir als GRÜNE wirklich auch sauer an der Stelle und haben überhaupt kein Verständnis, wie das verhandelt wurde, das ist die Gleichbehandlung, die jetzt im Gesetz steht, von Kleegras, Klee und Mais. Da komme ich wieder auf Thüringen zurück. Natürlich hat Herr Kummer recht, wir haben hier kein Maisproblem. Das ist aber in anderen Ländern völlig anders, das habe ich hier schon einmal ausgeführt. Wir haben in Süddeutschland in diesen Veredlungsregionen, wir haben in Norddeutschland in viehstarken Bereichen, die haben natürlich jetzt ein Problem, das Futter zusammenzubekommen, weil Biogasanlagen entstehen, dort haben wir ein Maisproblem. Das ist kein Thüringer EEG, es ja ein deutschlandweit gültiges EEG, insofern müssen wir das im Hinterkopf haben. Aber dass es wirklich gelungen ist, während dieser Verhandlungen Mais und Klee und Kleegras gleichzustellen, das ist ein Skandal. Wir waren schon nicht zufrieden, dass es gerade einmal zwei Cent Unterschiede geben soll, das war uns nicht genug. Wir hatten ja auch im Ausschuss darüber gesprochen, dass wir gern drei Substratklassen gehabt hätten, weil wir sagen, es gibt gute Gründe, dort noch einmal extensiver Aufwuchs, zum Beispiel in Thüringen ganz wichtig, wenn das Vieh wegbricht im Thüringer Wald, Kleegras, Leguminosen, Stickstoffsammler, das muss immer ganz besonders gewürdigt werden. Das ist also etwas, wo wir dringenden Handlungsbedarf sehen. Im Übrigen ist das etwas, was wir natürlich wieder einfordern, Bodenschutz und Biodiversität spielen bei dem neuen EEG eine viel zu geringe Rolle. Hier muss man also gerade anhand der Vergütung ein Zeichen setzen, dass natürlich der Mais unendlich viel lukrativer ist für Biogasanlagen, wenn man das gut bezahlt, als anderes, was zur Debatte steht, das ist völlig klar. Deswegen kann man den Mais ja finanzieren und man muss alles andere, was uns aus Bodenschutzund Biodiversitätsgründen viel wichtiger ist, ganz anders finanzieren, damit diese Pflanzen auch eine Chance haben. Das hat in diesem EEG nicht stattgefunden.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Reihe weiterer Probleme. Eines ist genannt worden, Gülle, das können wir gern aufnehmen. Das ist ganz spannend und aus unserer Sicht ist dem nichts hinzuzufügen. Das ist etwas, das wir nicht verstehen, dass sich da die Landwirtschaftspolitiker an dieser Stelle nicht durchsetzen können.
Es gibt noch ein Problem, das mir zugetragen worden ist. Wir haben es noch nicht durchgerechnet, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das jemand ausgedacht hat. Es scheint so zu sein, dass die Umsatzsteuer auf Wärmeabgabe dazu führt, dass es heute für Biogasanlagen-Betreiber preiswerter ist, Erdgas und Heizöl zu kaufen als die eigene Wärme zu nutzen bzw. die eigene Wärme zu verkaufen. Wenn das so ist, dann widerspricht das völlig der Intention der 60-prozentigen Wärmenutzung im EEG und dann muss das schnellstmöglich geändert werden. Das kann man dann nicht stehen lassen. Das heißt, das EEG hat Auswirkungen in andere Bereiche, die man möglicherweise nicht gesehen hat. Insofern gibt es an dieser Stelle großen Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, zu den beiden Redebeiträgen von Herrn Primas und Herrn Kummer ganz kurz. Herr Primas, wieso dieser Antrag? Dieser Antrag stammt vom 07.09.2011. Da wussten wir, was der Bundesrat beschlossen hat. Da hatten wir ein Gesetz vorliegen, das erst am 01.01.2012 in Kraft tritt. Die Agrarministerkonferenz hat am 28.10.2011 diesen Beschluss gefasst. Ich lasse mich nicht dafür verhaften, dass wir etwas schneller waren als alle Expertinnen und Experten, die es in Deutschland gibt. Das ist manchmal so. Insofern ist es völlig normal, dass wir den Antrag jetzt nicht zurückziehen, weil das damals mein Ansatz gewesen ist, sich mit dem Thema zu beschäftigen, als wir den Antrag in den Landtag eingebracht haben. Mir geht es nicht darum, die grüne Fahne herauszuhängen, sondern auch hier dem Agrarminister den Rücken zu stärken mit Vorschlägen, die wir für richtig halten. Denn es wird erneut Verhandlungen geben.
Ich weiß nicht, wie der Minister „kurzfristig“ definiert. Ich definiere das so, dass in dem Moment, in dem am 01.01.2012 das Gesetz in Kraft tritt, daran gearbeitet wird. Anders kann man das normalerweise nicht interpretieren. Insofern ist das ein Angebot, die Landesregierung zu unterstützen und fraktionsübergreifend, wenn das möglich ist, ganz bestimmte Forderungen aufzunehmen und Thüringen mit einer Stimme sprechen zu lassen.
Werter Herr Kummer, wenn wir auch kein Maisproblem haben, das ist in der Tat so, ich warne dennoch davor, zu glauben, dass es die Superpflanze gibt, die alle Probleme löst. Das ist ein Ansatz, den ich generell infrage stelle. Ich setze da mehr auf Vielfältigkeit, deswegen auch immer wieder dieser Bezug zu Leguminosen und zur Luzerne, Pflanzen, die seit 100 Jahren angebaut werden, die leider nicht mehr gezüchtet werden - das ist ein Problem und die sich bewährt haben.
Damit sie das mitnehmen, durchwachsene Silphie hatte ich hier drinstehen, das habe ich wieder herausgenommen. Die durchwachsene Silphie, es gibt zwei erschreckende Meldungen dazu. Eine vom
Forschungsinstitut in Bayern, die haben gemerkt, dass in dem Moment, in dem ein Rapsfeld danebensteht, diese Silphie als Becherpflanze, die in den Blattachsen Wasser aufsammelt und speichert, ausgesprochen anfällig für Pilzkrankheiten ist. Das sind die Erkenntnisse aus Bayern nach zwei Jahren Anbau. Das muss uns höchst bedenklich stimmen, denn das würde Fungizideinsatz in Größenordnungen bedeuten.
Der zweite Vorfall: Es gab vor 14 Tagen den Mitteldeutschen Imkertag in Stadtroda. Da habe ich auch reden dürfen. Dort hat ein Imker aus Bayern berichtet, der die Silphie schon länger stehen hat, dass die Bienen da nicht hineinfliegen. Es scheint Gründe zu geben, warum Bienen die Silphie meiden. Wir haben uns das bei N.L. Chrestensen auch angeschaut, das ist uns nicht aufgefallen, denn da waren Bienen drin.
Es scheint so zu sein, dass diese Superpflanze, die für alles gut sein soll - hohe Erträge, hohe Biogasausbeute, gute Bodenbeschaffung, gut für die Bienen -, dass es da doch wieder Probleme gibt. Die Superpflanze scheint es nicht zu geben. Deswegen ist mein Plädoyer dazu, dorthin zu schauen, wo wir Erfahrung haben. Deshalb die Bitte, diesen Antrag oder zumindest die Überweisung an den Ausschuss zu unterstützen oder sich vielleicht sogar mit einigen Expertinnen und Experten zusammenzusetzen.
Ich habe das damals in Vorbereitung des ursprünglichen Antrags auch getan. Man muss da mit Leuten reden, die eine Einschätzung vornehmen sollten, wie es mit extensivem Grünland hier in Thüringen aussieht, ob man das EEG nicht in dem Sinne ändern müsste. Das betrifft auch andere Bundesländer, dass man für extensives Grünland, Herr Minister, das ist Grünland, das geblüht und ausgesamt hat, damit wir eine Kräutervielfalt in die Wiesen bekommen. Das ist bei der gegenwärtigen Nutzung das, was wegfällt, so dass man eine Artenverarmung hat. Dass man über extensives Grünland spricht, über einen Sonderbonus, dass man Kleegrasgemische dort in den Fokus nimmt, dass man sagt, wir brauchen die Stickstoffsammler, gerade deshalb, weil für die Landwirtschaft in Zukunft auch Stickstoffdünger teuer sein wird. Es gibt also eine ganze Reihe von Dingen, eine ganze Reihe von Ideen.
Das hat nichts damit zu tun, dass wir das jetzt bei dem ersten Anlauf nicht durchsetzen konnten, sondern es gibt in Auswertung dessen, was das EEG auch für die Thüringer Landwirtschaft gebracht hat, eine ganze Reihe von neuen Ansätzen. Ich hätte einfach die Bitte, das muss man vielleicht nicht gleich in den nächsten Ausschuss-Sitzungen machen, da kann man ja sagen, man muss ein Monitoring abwarten, man muss eine Einschätzung der TLL abwarten, man kann Expertinnen und Experten
dazu laden, aber dass wir das auf die Tagesordnung nehmen, dass wir irgendwann im 1. Halbjahr 2012 in einer Ausschuss-Sitzung uns so viel Zeit nehmen, um darüber zu sprechen, um wieder zu einem einheitlichen Beschluss zu kommen, um dem Landwirtschaftsminister den Rücken zu stärken und zu sagen, hier, das sind die Thüringer Positionen. Und ich weiß genau, damit würden wir auch vielen anderen Agrarministerinnen und -ministern hier in Deutschland einen Gefallen tun, denn das ist wirklich - so mein letzter Satz - erstaunlich, dass man dort bei den Protokollnotizen keine entgegengesetzten Auffassungen findet bei der Agrarministerkonferenz, sondern höchstens unterstützend. Das heißt, das schätzen alle Agrarministerinnen und Agrarminister so ein, es gibt großen Handlungsbedarf und deshalb sollten wir uns hier in Thüringen auch intensiv damit beschäftigen. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Augsten, Sie haben selbst schon ausgeführt und die Vita des Antrags noch einmal erklärt mit dem Gesetz, mit unserer Tagung, Sie haben uns alles schon einmal sehr schön erklärt. Ich hätte Sie nämlich sonst gefragt, ob Ihnen entgangen ist, dass das Gesetz durch den Bundestag gegangen ist. Aber das ist ausdrücklich nicht so gewesen. Sie haben in Ihrem Redebeitrag an irgendeiner Stelle vorhin davon gesprochen, dass die Intention Ihrer Fraktion ist, dieses Gesetz zu evaluieren, und das im Ausschuss. Da habe ich Sie, glaube ich, richtig verstanden. Wenn das so ist, einer Ausschussüberweisung, das kann ich Ihnen sagen, wird sich die FDP-Fraktion nicht verschließen.
Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, würde ich gern einen Passus aus dem neuen EEG-Gesetz zitieren, und zwar den § 1 Abs. 1. Ich zitiere: „Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern.“
Ich frage Sie nun, ich komme jetzt zum Punkt 2 Ihres Antrags, inwiefern die Bevorzugung von Bioabfällen, Reststoffen aus der Nahrungsmittelindustrie
und des Landschaftspflegematerials geeignet ist, genau diesen Zweck zu erfüllen. Das können wir ja dann tatsächlich im Ausschuss bereden. Ich bin der Meinung, eine Bevorzugung von bestimmten Produkten führt immer dazu, dass man diese Produkte mehr einsetzt und mehr nutzt, und gerade, wenn es um die Nahrungsmittel geht, sehe ich das schon ziemlich kritisch. Sie haben ausdrücklich auch die Reststoffe aus der Nahrungsindustrie hier mit aufgeführt in Ihrem Punkt 2.1. Die Nahrungsmittelindustrie ist ja nun das Gebiet, in dem …
Wir haben ja heute, Herr Dr. Augsten, doppelte Redezeit in diesem sehr interessanten Punkt, aber manchmal wird es sehr knapp, deshalb lieber am Ende. Das war eine Drohung, richtig.
Die Nahrungsmittelindustrie und die Herstellung von Nahrungsmitteln ist ein EU-subventioniertes Gebiet und deshalb bin ich der Meinung, dass gerade hier sehr sorgfältig umgegangen werden muss und Nahrungsmittel müssen effizient eingesetzt werden und nicht eventuell noch ausdrücklich vermehrt zur Benutzung und zur besonderen Behandlung in der Biogasproduktion.